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Text File
|
1993-06-24
|
1KB
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20 lines
Ratenkredit Umschuldung
Wird von einer Bank die Vergabe eines Ratenkredits von der
Abl÷sung bestehender Kreditverbindlichkeiten bei einer anderen
Bank zur Bedingung gemacht, so ist eine solche Forderung grundsΣtzlich
zulΣssig.
VerlΣngert sich hierdurch die Laufzeit oder erh÷ht sich der bisherige
Zinssatz, so ist dies noch hinzunehmen.
Die Grenzen zur Sittenwidrigkeit eines Vertrags sind jedoch dann
ⁿberschritten, wenn die umschuldende Bank fⁿr den neuen Gesamtkredit
eine Verzinsung verlangt, die den ohnehin hohen Marktzins um mehr als
13,5 Prozend-Punkte ⁿbersteigt..
Die Tatsache, da▀ die prozentuale Zinserh÷hung nur 83 Prozent
betrΣgt, Σndert hieran nichts. Denn durch eine solche Umschuldung
wird die besondere Lage eines Schuldners, der einen zusΣtzlichen
Kreditbedarf ohne Erh÷hung der Monatsraten decken mu▀, in einer Weise
ausgenutzt, die von der Rechtsordnung nicht gebilligt werden kann.
BGH III ZR 30/87-NJW 1989,1659 (24.03.1988)