home
***
CD-ROM
|
disk
|
FTP
|
other
***
search
/
Chip Hitware 7
/
Chip_Hitware_Vol_07.iso
/
chiphit7
/
_bonus
/
stolzer
/
grundur
/
disk002
/
d002u167.txt
< prev
next >
Wrap
Text File
|
1993-06-24
|
1KB
|
21 lines
Automatische VertragsverlΣngerung
Die Regelung, wonach sich der Vertrag automatisch noch
einmal um die ursprⁿngliche Laufzeit von 18 Monaten bzw.
zw÷lf Monaten verlΣngern soll, wenn der Kunde nicht drei
Monate vor Ablauf kⁿndigt, verst÷▀t gegen ▌ 9 Abs.1 AGB-
Gesetz und ist daher unwirksam.
Der Kunde soll nicht auf ein ganzes weiters Jahr zur Zahlung
verpflichtet bleiben, wenn er versΣumt hat, rechtzeitig zu
kⁿndigen, obwohl der Vertrag fⁿr ihn inzwischen v÷llig nutzlos
geworden ist, z B. weil sich aus beruflichen oder familiΣren
Grⁿnden seine Freizeit verringert oder er festgestellt hat, da▀
er die BetΣtigung nicht wie erwartet vertrΣgt.
Das schutzwⁿrdige Interesse, des Unternehmers, seinen Betrieb
wirtschaftlich auszunutzen, verlangt keine derartige lange
Weiterbindung des Kunden.
OLG Karlsruhe Az: 10 U 62/88
AG Gelsenkirchen-Buer "" 4 C 736/88
AG G÷ppingen "" 3 C 390/88-6