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Text File
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1993-06-24
|
856b
|
16 lines
Unpⁿnktliche Lieferung
Wird die bestellte Ware zum Vereinbarten Zeitpunkt nicht geliefert,
so kann der KΣufer vom Vertrag zurⁿcktreten, wenn er dem VerkΣufer
eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und diese Frist
ergebnislos verstrichen ist.
Dieses Recht des Kunden kann durch Klauseln in den AGB des VerkΣufers
grundsΣtzlich weder ausgeschlossen noch eingeschrΣnkt werden.
Deshalb ist eine Klausel in den AGB eines Warenhauses unwirksam,
nach der das Rⁿcktrittsrecht nur innerhalb einer Woche nach Ablauf
der Nahfrist ausgeⁿbt werden kann.
Wirksam ist demgegenⁿber eine Bestimmung in den AGB, die festlegt,
da▀ der Kunde den Rⁿcktritt schriftlich erklΣren mu▀.
BGH 18.01.1989 VIII ZR 142/88-NJW-RR 1989,625.