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- Software Lizenz- und Nutzungsbedingungen
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- Die Nutzung des "Elektronischen Leitz Ordners" (ELO Programm)
- richtet sich nach den folgenden Bestimmungen:
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- 1. Vertragsgegenstand
- Vertragsgegenstand ist das auf dem DatentrΣger befindliche
- Computer-Programm "Elektronischer Leitz Ordner" (ELO Programm),
- die Programmbeschreibung, Bedienungsanleitung und weiteres
- dazugeh÷riges Material. Leitz macht darauf aufmerksam, da▀ es
- nach dem Stand der Technik nicht m÷glich ist, Computer-Software
- so zu erstellen, da▀ sie in allen Anwendungen und Hardware-
- Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist
- daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung
- und der Bedienungsanleitung grundsΣtzlich brauchbar ist.
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- 2. Rechte des Lizenznehmers
- Sie erhalten mit dem Erwerb des Produktes nur Eigentum am
- physischen DatentrΣger, auf den die Software aufgezeichnet ist.
- Ein Erwerb von Rechten an der Software selbst ist damit nicht
- verbunden. Leitz behΣlt sich insbesondere alle Ver÷ffentlichungs-,
- VervielfΣltigungs-, Bearbeitungs- und Verwendungsrechte an der
- Software vor.
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- 3. Umfang der Nutzung
- Leitz gewΣhrt Ihnen fⁿr die Dauer dieses Vertrages das einfache,
- nicht ausschlie▀liche pers÷nliche Recht (im folgenden als "Lizenz"
- bezeichnet), die mit dieser Lizenz erworbene Kopie des ELO-
- Programms auf einem einzelnen Computer (d.h. mit nur einer
- einzigen Zentraleinheit und nur an einem Ort) unter der
- Voraussetzung zu nutzen, da▀ die Software zu jeder beliebigen
- Zeit auf nur einem einzigen Computer verwendet wird.
- Die Software ist auf einem Computer "in Benutzung", wenn sie
- in den Zwischenspeicher (d.h. RAM) geladen oder in einem
- Permanentspeicher (z.B. einer Festplatte, einem CD-ROM oder einer
- anderen Speichervorrichtung) eines Computers gespeichert ist, mit
- der Ausnahme, da▀ eine Kopie, die auf einem Netz-Server zu dem
- alleinigen Zweck der Verteilung an andere Computer installiert
- ist, nicht "in Benutzung" ist.
- Wenn die voraussichtliche Zahl der Benutzer der Software die Zahl
- der erworbenen Lizenzen ⁿbersteigt, so mⁿssen Sie angemessene
- Mechanismen oder Verfahren bereithalten, um sicherzustellen, da▀
- die Zahl der Personen, die die Software gleichzeitig benutzen,
- nicht die Zahl der Lizenzen ⁿbersteigt. Eine weitergehende
- Nutzung ist ausdrⁿcklich untersagt.
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- 4. Besondere BeschrΣnkungen
- Ihnen ist untersagt:
- a) ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Leitz das ELO
- Programm oder das dazugeh÷rige schriftliche Material einem
- Dritten zu ⁿbergeben oder irgendwie zugΣnglich zu machen,
- b) das ELO Programm von einem Computer ⁿber Netzwerk oder einem
- Datenⁿbertragungsmedium auf andere Computer zu ⁿbertragen,
- c) das ELO Programm zu verΣndern, zu ⁿbersetzen, zurⁿckzuentwickeln
- oder zu dekompilieren und
- d) von dem ELO Programm abgeleitete Produkte oder Versionen
- irgendeiner Art zu erstellen oder das schriftliche Material zu
- vervielfΣltigen, es zu ⁿbersetzen, abzuΣndem oder vom
- schriftlichen Material abgeleitete Produkte in jeglicher Form
- zu erstellen.
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- 5. ▄bertragung des Nutzungsrechts
- Das Recht zur Nutzung des ELO Programms kann nur mit vorheriger
- schriftlichen Einwilligung von Leitz und nur unter den
- Bedingungen dieses Vertrages an einen Dritten ⁿbertragen werden.
- Verschenkung, Vemietung und Verleih der Software sind
- ausdrⁿcklich untersagt.
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- 6. VervielfΣltigung
- Das ELO Programm und das zugeh÷rige Schriftmaterial sind
- urheberrechtlich geschⁿtzt. Wenn das ELO Programm nicht mit
- einem Kopierschutz versehen ist, ist Ihnen die Erstellung einer
- einzigen Sicherungskopie zum Zwecke der Archivierung erlaubt.
- Ein im ELO Programm enthaltener Urheberrechtsvermerk sowie eine
- dort befindliche Registriernummer darf nicht entfernt werden.
- Es ist ausdrⁿcklich untersagt, das ELO Programm sowie das
- schriftliche Material ganz oder teilweise in ursprⁿnglicher oder
- abgeΣnderter Form, in mit anderer Software vermischter oder in
- anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder anders
- zu vervielfΣltigen.
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- 7. Vertragsdauer
- Der Vertrag lΣuft auf unbestimmte Zeit. Ihr Recht zur Benutzung
- des ELO Programms erlischt automatisch ohne Kⁿndigung, wenn Sie
- eine Bedingung dieses Vertrags verletzen. Bei Beendigung des
- Nutzungsrechts sind Sie verpflichtet, den Original-DatentrΣger
- sowie alle Kopien des ELO Programms einschlie▀lich etwaiger
- abgeΣnderter Exemplare sowie das schriftliche Material zu
- vernichten.
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- 8. Schadensersatz bei Vertragsverletzung
- Leitz weist ausdrⁿcklich darauf hin, da▀ Sie fⁿr alle SchΣden
- aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haften, die Leitz bei
- einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch Sie
- entstehen.
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- 9. ─nderungen und Aktualisierungen
- Leitz ist berechtigt, Aktualisierungen des ELO Programms nach
- eigenem Ermessen zu erstellen. Leitz ist nicht verpflichtet,
- Aktualisierungen des Programms solchen Lizenznehmem zur
- Verfⁿgung zu stellen, die die Registrierkarte nicht
- unterzeichet an Leitz zurⁿckgesandt oder die
- Aktualisierungsgebⁿhr nicht bezahlt haben.
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- 10. GewΣhrleistung
- 10.1 Leitz leistet GewΣhr dafⁿr, da▀ das Programm im Sinne der
- von Leitz herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung
- an den KΣufer gⁿltigen Programmbeschreibung unter normalen
- Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung brauchbar
- ist und die dort zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eine
- unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt au▀er
- Betracht.
- 10.2 Erweist sich ein Programm-Paket als nicht brauchbar, erfolgt
- innerhalb einer sechsmonatigen GewΣhrleistungsfrist, die mit
- der Auslieferung des Programm-Pakets an Sie beginnt, eine
- Rⁿcknahme des gelieferten Programm-Pakets durch Leitz und
- ein Austausch gegen ein neues Programm-Paket gleichen
- Titels. Erweist sich auch dieses als nicht brauchbar und
- gelingt es Leitz nicht, die Brauchbarkeit mit angemessenem
- Aufwand und innerhalb eines angemessenen Zeitraums
- herzustellen, haben Sie oder der Nutzer nach Wahl das Recht
- auf Minderung des Kaufpreises oder Rⁿckgabe des Programm-
- Pakets und Rⁿckerstattung des Kaufpreises.
- 10.3 Eine weitergehende GewΣhrleistungspflicht besteht nicht.
- Insbesondere besteht keine GewΣhrleistung dafⁿr, da▀ das
- Programm-Paket Ihren speziellen Anforderungen oder denen
- des Nutzer genⁿgt. Sie tragen die alleinige Verantwortung
- fⁿr Auswahl, Installation und Nutzung sowie fⁿr die damit
- beabsichtigten Ergebnisse. Es besteht ferner keinerlei
- GewΣhrleistung fⁿr geΣnderte oder bearbeitete Fassungen des
- ELO Programms, soweit nicht nachgewiesen wird, da▀
- vorhandene MΣngel in keinerlei Zusammenhang mit den
- ─nderungen oder Bearbeitungen stehen.
- 10.4 Es wird ausdrⁿcklich darauf hingewiesen, da▀ fⁿr eine
- ordnungsgemΣ▀e Sicherung aller in ELO gespeicherten Daten
- jeder Anwender selbst verantwortlich ist und Vorsorge zu
- treffen hat. Leitz ⁿbernimmt keinerlei GewΣhr und
- Verantwortung bei Verlust von Daten im Fehlerfall.
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- 11. Haftung
- 11.1 Leitz haftet fⁿr von ihm oder dem Rechtsinhaber zu
- vertretende SchΣden bis zur H÷he des Verkaufspreises.
- Eine Haftung fⁿr entgangenen Gewinn, ausgebliebene
- Einsparungen, mittelbare SchΣden und FolgeschΣden ist
- ausgeschlossen.
- 11.2 Die obigen HaftungsbeschrΣnkungen gelten nicht fⁿr
- zugesicherte Eigenschaften und SchΣden, die auf Vorsatz
- oder grober FahrlΣssigkeit beruhen. Eine Haftung fⁿr
- MangelfolgeschΣden, die nicht von der Zusicherung umfa▀t
- sind, ist ausgeschlossen.
- 11.3 Gerichtsstand (soweit zulΣssig) ist Stuttgart.
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