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- Endbenutzer-Lizenzvertrag fⁿr PROEMION(r)-Software
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- Wichtig û Bitte sorgfΣltig lesen:
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- Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (äLIZENZ") ist ein rechts-
- gⁿltiger Vertrag zwischen Ihnen (entweder als natⁿrlicher
- oder als juristischer Person) und Proemion GmbH (äProemion")
- fⁿr das diesem LIZENZVERTRAG beiliegende Softwareprodukt, das
- Computersoftware sowie dazugeh÷rige Medien und Materialien und
- m÷glicherweise gedruckte Dokumentation im äOnline"- oder elektroni-
- schen Format SOFTWAREPRODUKT") umfasst. Das
- SOFTWAREPRODUKT enthΣlt Computersoftware, eventl. einen Frei-
- schaltcode (kostenpflichtig), der die Software zur Demo- oder Vollversi-
- on erweitert (im folgenden HANDY-KEY genannten), die dazugeh÷rigen
- Medien, gedruckte Materialien, äOnline"- oder elektronische Dokumenta-
- tion. Jede im Lieferumfang des SOFTWAREPRODUKTS enthaltene
- Software, zu der ein separater Endbenutzer-Lizenzvertrag geh÷rt, wird
- gemΣ▀ den Bestimmungen dieses Lizenzvertrags lizenziert.
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- º 1
- Vertragsschlu▀
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- Indem Sie das SOFTWAREPRODUKT installieren, kopieren, downloa-
- den, darauf zugreifen oder es anderweitig verwenden, erklΣren Sie sich
- damit einverstanden, durch die Bestimmungen dieser LIZENZ gebunden
- zu sein. Falls Sie den Bestimmungen diese LIZENZ nicht zustimmen, ist
- Proemion nicht bereit, das SOFTWAREPRODUKT an Sie zu lizenzie-
- ren. In diesem Falle sind sie nicht berechtigt, das
- SOFTWAREPRODUKT zu verwenden oder zu kopieren. Ferner sind Sie
- verpflichtet, sich unverzⁿglich mit dem Hersteller in Verbindung zu set-
- zen, um von diesem zu erfahren, wie Sie das/die Produkt/e gegen
- Rⁿckerstattung des Kaufpreises zurⁿckgeben k÷nnen.
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- SOFTWAREPRODUKTLIZENZ
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- Das SOFTWAREPRODUKT wir sowohl durch Urheberrechts-
- gesetze und internationale UrheberrechtsvertrΣge geschⁿtzt als auch
- durch andere Gesetze und Vereinbarungen ⁿber geistiges Eigentum.
- Das SOFTWAREPRODUKT wird lizenziert, nicht verkauft.
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- º 2
- LizenzeinrΣumung
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- Durch diese LIZENZ werden Ihnen die folgenden Reche eingerΣumt:
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- 1. Installation und Verwendung der Software
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- Wenn in dieser LIZENZ nicht anderes bestimmt wird, sind Sie
- nur berechtigt, Kopien des SOFTWAREPRODUKTS auf Compu-
- tern zu installieren, zu verwenden, auszufⁿhren, darauf zuzugrei-
- fen oder in anderer Weise mit ihm zu integrieren
- (äAUSF▄HREN")
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- Der HANY-KEY hingegen darf nicht gleichzeitig auf mehr als ei-
- nem oder von verschiedenen Computern, einschlie▀lich Arbeits-
- stationen, Terminals oder anderen digitalen elektronischen GerΣ-
- ten, installiert, angezeigt, ausgefⁿhrt, gemeinsam genutzt oder
- verwendet werden. Auch der gleichzeitige Zugriff auf den
- HANDY-KEY von verschiedenen derartigen GerΣten ist unzulΣs-
- sig.
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- 2. Kopien
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- Sie k÷nnen Kopien des kompletten SOFTWAREPRODUKTS mit
- allen seinen Komponenten au▀er des HAND-KEYs an eine un-
- begrenzte Anzahl Dritter weitergegeben, solange dafⁿr nicht Da-
- tentrΣger in hohen Auflagen oder das Internet verwendet werden.
- Soll das Programm ⁿber das Internet oder DatentrΣger in hohen
- Auflagen verbreitet werden, muss dies Proemion mitgeteilt und
- dessen Zustimmung eingeholt werden. Des weiteren behΣlt sich
- Proemion das Recht vor diese Art der Verbreitung in einzelnen FΣl-
- len zu untersagen.
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- º 3
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- Beschreibung anderer Rechte
- und EinschrΣnkungen
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- 1. Fⁿr Kosten, die durch fehlerhaften Verbindungsauf- oder ûabbau
- gegenⁿber dem Benutzer oder Dritten entstehen, ⁿbernimmt
- Proemion keinerlei Haftung. Dies gilt insbesondere fⁿr Telefonkos-
- ten und ûgebⁿhren. Des weiteren werden sΣmtliche Haftung aus-
- geschlossen, die durch fehlerhafte Datenⁿbertragung wΣhrend des
- GesprΣche entstehen.
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- 2. BeschrΣnkungen im Hinblick auf Zurⁿckentwicklung (Reverse En-
- gineering), Dekompilierung und Disassemblierung. Sie sind nicht
- berechtigt, das SOFTWAREPRODUKT zurⁿckzuentwickeln, zu
- dekompilieren oder zu disassemblieren.
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- 3. Trennung von Komponenten
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- Das SOFTWAREPRODUKT wird als einheitliches Produkt lizen-
- ziert. Sie sind nicht berechtigt, seine Komponenten fⁿr die Ver-
- wendung auf mehr als einem Computer zu trennen. Zur Weiterga-
- be an Dritte, die dieses SOFTWAREPRODUKT Grundlage fⁿr die
- Bestellung einer Demo- oder Vollversion benutzen m÷chten, ist es
- hingegen nicht erlaubt, den HANDY-KEY mit auszuliefern.
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- 4. Das SOFTWAREPRODUKT darf nur wie in dieser LIZENZ ausge-
- fⁿhrt verwendet werden.
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- 5. Vermietung
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- Sie sind nicht berechtigt, das SOFTWAREPRODUKT zusammen mit
- dem HANDY-KEY zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen.
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- 6. ▄bertragung des SOFTWAREPRODUKTS
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- Sie sind berechtigt, alle Ihre Rechte aus dieser LIZENZ dauerhaft
- zu ⁿbertragen, vorausgesetzt, die ▄bertragung erfolgt als Teil ei-
- nes Verkaufs, Sie behalten keine Kopien zurⁿck, Sie ⁿbertragen
- das vollstΣndige SOFTWAREPRODUKT (einschlie▀lich aller Kom-
- ponenten, der Medien und der gedruckten Materialien, aller Upda-
- tes, dieser LIZENZ), und die/der EmpfΣnger/in stimmt den Be-
- stimmungen diese LIZENZ zu. Sofern das SOFTWAREPRODUKT
- ein Update ist, mu▀ jede ▄bertragung alle vorhergehenden Versio-
- nen des SOFTWAREPRODUKTS umfassen.
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- 7. Kⁿndigung
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- Unbeschadet sonstiger Rechte ist Proemion berechtigt, Ihre Rech-
- te aus dieser LIZENZ zu kⁿndigen. sofern Sie gegen die Bestim-
- mungen dieser LIZENZ versto▀en. In einemsolchen Fall sind Sie
- verpflichtet, sΣmtliche Kopien des SOFTWAREPRODUKTS und al-
- le seine Komponenten zu vernichten.
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- 8. Marken
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- Diese LIZENZ gewΣhrt Ihnen keinerlei Rechte in Verbindung mit
- Marken oder Dienstleistungsmarken des Herstellers der Software.
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- º 3
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- Urheberrecht
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- 1. Alle Rechte und geistigen Eigentumsrechte an dem
- SOFTWAREPRODUKT (einschlie▀lich, aber nicht beschrΣnkt
- auf Bilder, Fotografien, Animation, Video, Musik, Text und
- äApplets", die in dem SOFTWAREPRODUKT enthalten sind),
- den gedruckten Begleitmaterialien und jeder Kopie des
- SOFTWAREPRODUKTS liegen bei Proemion oder deren Liefe-
- ranten. Alle Rechte und geistigen Eigentumsrechte an Inhalten,
- die nicht im SOFTWAREPRODUKT enthalten sind, auf die je-
- doch mit Hilfe des SOFTWAREPRODUKTS zugegriffen werden
- kann, sind Produkt des jeweiligen Inhaltsbesitzers und k÷nne
- durch anwendbare Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze
- und Vereinbarungen ⁿber geistiges Eigentum geschⁿtzt sein.
- Diese LIZENZ rΣumt Ihnen kein Recht ein, solche Inhalte zu
- verwenden.
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- 2. Die Verwendung von Onlinediensten, auf die mit Hilfe des
- SOFTWAREPRODUKTS m÷glicherweise zugegriffen werden
- kann, unterliegt den jeweiligen Nutzungsbestimmungen dieser
- Dienste. Wenn dieses SOFTWAREPRODUKT eine Dokumenta-
- tion enthΣlt, die nur in elektronischer Form zur Verfⁿgung gestellt
- wird, dⁿrfen Sie eine Kopie dieser elektronischen Dokumentation
- drucken. Sie sind nicht berechtigt, die das
- SOFTWAREPRODUKT begleitenden gedruckten Materialien zu
- vervielfΣltigen. Alle Rechte, die Ihnen unter dieser LIZENZ nicht
- ausdrⁿcklich gewΣhrt werden, bleiben Proemion oder deren Lie-
- feranten vorbehalten.
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- º 5
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- GewΣhrleistung
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- 1. Soweit ein von Proemion zu vertretender Mangel des Kaufge-
- genstandes vorliegt, ist Proemion nach seiner Wahl zur MΣngel-
- beseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der MΣn-
- gelbeseitigung ist Proemion verpflichtet, die hierzu erforderlichen
- Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh÷-
- hen, dass der Kaufgegenstand an einen anderen Ort als den Er-
- fⁿllungsort verbracht wurde. Proemion trΣgr die vorstehend be-
- zeichneten Aufwendungen jedoch nur bis zur H÷he des Kauf-
- preises.
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- 2. SchlΣge die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der
- Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung oder Minderung
- zu verlangen. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigen-
- schaft fehlt, haftet Proemion nach den gesetzlichen Bestimmun-
- gen der º º 463, 480 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz wegen
- Nichterfⁿllung. Dies gilt nicht, soweit der Zweck der jeweiligen
- Zusicherung sich lediglich auf die VertragsgemΣ▀heit der zug-
- rundelegenden Lieferung , nicht aber das Risiko von Mangelfol-
- geschΣden erstreckt.
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- 3. Proemion haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. sofern
- der Kunde Schadensersatzansprⁿche geltend macht, die auf
- Vorsatz oder grober FahrlΣssigkeit, einschlie▀lich Vorsatz oder
- grober FahrlΣssigkeit oder Vertreter oder Erfⁿllungsgehilfen von
- Proemion, beruhen. Soweit Proemion keine vorsΣtzliche Ver-
- tragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung
- auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
- begrenzt.
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- 4. Proemion haftet nach den vertraglichen Bestimmungen, sofern
- Proemion schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in
- diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorher-
- sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
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- Bei SchΣden, die durch von Proemion ⁿberlassene Software
- verursacht werden, ist die Haftung von Proemion auf den Wie-
- derherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungsko-
- pien beschrΣnkt, sofern der Mangel an der Software durch leicht
- fahrlΣssiges Verhalten seitens Proemion verursacht wurde.
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- 5. Im ⁿbrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; inso-
- weit haftet Proemion insbesondere nicht fⁿr SchΣden, die nicht
- am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt unter an-
- derem fⁿr eigene GerΣte des Kunden(z.B. PC, Telefonanlage)
- und ÷ffentliche Netze (z.B. Telefonnetz und dessen Vermitt-
- lungseinrichtungen). Proemion haftet auch nicht fⁿr SchΣden, die
- aus nachfolgenden Grⁿnden entstehen:
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- Ungeeignete oder unsachgemΣ▀e Verwendung des Kaufgegens-
- tandes, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den
- Kunden oder Dritte, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, feh-
- lerhafte oder nachlΣssige Behandlung, natⁿrliche Abnutzung,
- chemische, elektrochemische oder elektrische Einflⁿsse aus der
- SphΣre des Kunden, von Proemion nicht genehmigte ─nderung
- oder Instandsetzungsarbeiten.
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- Von Proemion werden keinerlei Telefonkosten (enstanden z.B.
- durch unvollstΣndigen Verbindungsaufbau) ⁿbernommen.
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- 6. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
- bleiben unberⁿhrt.
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- º 6
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- Haftung
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- 1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in º 5 vor-
- gesehen û ohne Rⁿcksicht auf die Rechtsnatur des geltend ge-
- machten Anspruches û ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesonde-
- re fⁿr Schadensersatzansprⁿche aus Verschulden bei
- Vertragsschlu▀, positiver Vertragsverletzung oder wegen delikti-
- scher Ansprⁿche gemΣ▀ º 823 BGB.
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- 2. Schadensersatzansprⁿche wegen Unm÷glichkeit oder wegen
- Unverm÷gens bleiben unberⁿhrt.
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- 3. Soweit die Schadensersatzhaftung Proemion gegenⁿber ausge-
- schlossen oder eingeschrΣnkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf
- pers÷nliche Schadenshaftung der Angestellten, Arbeitnehmer,
- Mitarbeiter, Vertreter und Erfⁿllungsgehilfen von Proemion.
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