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- VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DEN
- COMPUSERVE-INFORMATIONSDIENST
- (1. September 1995)
-
- 1. Der CompuServe-Informationsdienst (nachfolgend "Dienst" genannt)
- besteht aus Computer- und Datenübertragungsdienstleistungen und
- Software, Informationen und anderen Inhalten (genannt
- "Informationen"), die von der CompuServe Inc. USA (nachfolgend
- CompuServe genannt) bereitgestellt werden, sowie dem Zugriff zu
- Dienstleistungen, Informationen, Software und anderen Inhalten, die
- von dritten Personen bereitgestellt werden (zusammengefaßt
- "Drittlieferungen"). Diese Vertragsbedingungen und etwaige
- Betriebsbestimmungen, die über den Dienst veröffentlicht werden,
- beinhalten das gesamte zwischen CompuServe und dem Mitglied (Person,
- die ein Konto mit CompuServe für den Dienst unterhält, einschließlich
- der vom Mitglied bezeichneten Benutzer) in bezug auf den Dienst
- bestehende Vertragswerk (nachstehend "Vertrag" genannt) und ersetzen
- alle anderweitigen Absprachen in bezug auf den Vertragsgegenstand.
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- 2. Durch eine über den Dienst verbreitete Mitteilung ist CompuServe
- jederzeit berechtigt, diese Vertragsbedingungen (einschließlich
- Betriebsbestimmungen) oder auch die Preise zu ändern; CompuServe kann
- auch nach Belieben und ohne vorherige Ankündigung den Dienst ganz oder
- teilweise einstellen oder verändern.
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- 3. Das Recht des Mitglieds, den Dienst zu benutzen oder berechtigte
- Benutzer zu bestimmen, ist - soweit nichts anderes vereinbart wurde -
- nicht übertragbar und unterliegt den von CompuServe oder, wenn Zahlung
- durch Kreditkarte erfolgt, den von der jeweiligen Kreditkarten-
- gesellschaft des Mitglieds aufgestellten Beschränkungen.
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- 4. Das Mitglied stellt CompuServe von jeder Haftung aus der Benutzung
- des bei CompuServe für das Mitglied eingerichteten Kontos frei.
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- 5. Das Mitglied hat Telefon und die für den Zugang zum Dienst
- notwendigen anderen Einrichtungen und Leistungen bereitzustellen.
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- 6. Das Mitglied ist verpflichtet, in Übereinstimmung mit der von ihm
- gewählten Abrechnungsart alle Registrierungsgebühren oder monatlichen
- Gebühren, Anschaltgebühren, Mindestgebühren und andere durch das
- Mitglied oder den von ihm bezeichneten Benutzer entstandene Gebühren
- zu den im jeweiligen Abrechnungszeitraum gültigen Gebührensätzen zu
- bezahlen; ferner hat das Mitglied Rechnungsbeträge für durch den
- Dienst getätigte Käufe sowie sonstige besondere Gebühren zu zahlen,
- die dadurch entstanden sind, daß fremde Datennetze und Leistungen
- außerhalb des Dienstes in Anspruch genommen worden sind. Das Mitglied
- hat alle Steuern zu zahlen, die durch die Inanspruchnahme des Dienstes
- durch ihn oder von ihm bezeichnete Benutzer entstehen. Informationen
- über Anschaltgebühren und evtl. angefallene besondere Gebühren, die
- bei einem Mitglied angefallen sind, werden diesem Mitglied online
- zugänglich gemacht. Wenn auch bestimmte Gebiete des Dienstes als
- kostenfrei gekennzeichnet werden können, anerkennt das Mitglied, daß
- CompuServe insoweit erhebliche Kosten im Rahmen der Pflege dieser
- Gebiete aufwendet. Wenn deshalb das Konto eines Mitglieds nach Meinung
- von CompuServe eine außergewöhnlich hohe Anzahl von Stunden in diesen
- Gebieten aufweist, dann behält sich CompuServe das Recht vor, diese
- zusätzlichen Stunden zu berechnen (zu den normalen Anschaltgebühren-
- sätzen). Das Mitglied haftet für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes
- in Verbindung mit der Benutzung des Kennworts des Mitglieds oder des
- von ihm bezeichneten Nutzers. Z. B. kann das Mitglied Einzelpersonen,
- die zu seinem Haushalt gehören, gestatten, den Dienst über das Konto
- des Mitglieds zu benutzen. Dem Mitglied ist bekannt, daß bestimmte
- Gebiete, die im Dienst oder durch den Dienst zugänglich sind,
- Materialien enthalten können, die für Minderjährige (Personen unter
- 18 Jahre) nicht geeignet sind. Das Mitglied verpflichtet sich deshalb,
- die Benutzung des Dienstes durch Minderjährige, denen er die Benutzung
- des Dienstes gestattet, zu überwachen.
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- 7. DAS MITGLIED ERKLÄRT SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS
- DIE BENUTZUNG DES DIENSTES AUSSCHLIESSLICH AUF SEINE EIGENE GEFAHR
- ERFOLGT. WEDER COMPUSERVE NOCH DESSEN INFORMATIONSLIEFERANTEN
- (INFORMATION PROVIDERS), LIZENZGEBER, ANGESTELLTE ODER VERTRETER
- GEWÄHRLEISTEN, DASS DER DIENST UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ZUR
- VERFÜGUNG STEHT; EBENSO WENIG ÜBERNEHMEN COMPUSERVE, DESSEN
- INFORMATIONSLIEFERANTEN, LIZENZGEBER, ANGESTELLTE ODER VERTRETER
- EINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS DURCH DIE BENUTZUNG DES DIENSTES
- BESTIMMTE ERGEBNISSE ERZIELT WERDEN KÖNNEN. DER DIENST WIRD SO
- ERBRACHT, WIE ER AKTUELL VORLIEGT, OHNE DASS IRGENDEINE AUS-
- DRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNG, INSBESONDERE NICHT
- HINSICHTLICH DES BESTEHENS VON URHEBER- ODER SONSTIGEN RECHTEN, DER
- HANDELSTAUGLICHKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK
- GEGEBEN WIRD, ES SEI DENN, ES HANDELT SICH UM GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE
- NACH DEM AUF DIESE VEREINBARUNG ANWENDBAREM RECHT ZWINGEND
- BESTEHEN UND NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER EINGESCHRÄNKT WERDEN
- KÖNNEN. WEDER COMPUSERVE NOCH ANDERE PERSONEN, DIE AN DER
- ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG ODER BEREITSTELLUNG DES DIENSTES
- BETEILIGT SIND, HAFTEN FÜR UNMITTELBARE ODER MITTELBARE SCHÄDEN
- UND NICHT FÜR FOLGESCHÄDEN, DIE IM RAHMEN DER BENUTZUNG DES
- DIENSTES ODER DER UNMÖGLICHKEIT ODER ERSCHWERUNG DER BENUTZUNG
- DES DIENSTES ODER ALS FOLGE DER VERLETZUNG EINER GEWÄHRLEISTUNGS-
- VERPFLICHTUNG ENTSTANDEN SIND. DAS MITGLIED ANERKENNT
- AUSDRÜCKLICH, DASS DIESE BESTIMMUNG AUCH FÜR DRITTLIEFERUNGEN
- UND ALLE ANDEREN DURCH DEN DIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN
- INHALTE GILT. DAS MITGLIED WIRD COMPUSERVE AUF KEINERLEI ART UND
- WEISE FÜR DIE AUSWAHL ODER DIE ZURÜCKBEHALTUNG VON ODER FÜR
- HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN VON DRITTEN PERSONEN IN
- VERBINDUNG MIT DEM DIENST (EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN, MIT DENEN
- COMPUSERVE VERTRÄGE ZUM BETRIEB VERSCHIEDENER BEREICHE DES
- DIENSTES ABSCHLIESST) VERANTWORTLICH MACHEN.
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- 8. Weder der Kunde noch der von ihm bezeichnete Benutzer ist
- berechtigt, die durch den Dienst erhaltenen Informationen, Software
- oder andere Inhalte zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu
- verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen oder
- diese geschäftsmäßig zu verwerten, soweit die Betriebsbestimmungen
- nicht ausdrücklich Ausnahmen zulassen.
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- 9. Die Regelung der vorstehenden Ziff. 4, 7 und 8 gelten für
- CompuServe, dessen jeweilige Vertragspartner, Informationsanbieter,
- Lizenzgeber, Angestellte und Absatzmittler von CompuServe; jede dieser
- Personen hat selbst das Recht sich unmittelbar auf diese Bestimmungen
- zu berufen.
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- 10. CompuServe erteilt dem Mitglied nach Maßgabe der Bestimmungen
- dieser Dienstleistungs-Vereinbarung das persönliche und nicht
- ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die CompuServe Information
- Manager Software (genannt "Software") auf dem(n) Gerät(en) zu nutzen,
- deren Hauptbenutzer das Mitglied ist. Es ist ausdrücklich verboten,
- die Software ganz oder teilweise zu kopieren; dies gilt auch für
- andere Software, die in der vertraglichen Software in der
- ursprünglichen oder abgeänderten Form enthalten ist. Das Mitglied
- darf, soweit dies nicht von CompuServe gestattet ist, keine
- Unterlizenzen einräumen oder diese Lizenz oder die Software
- übertragen. Jeder Versuch, Rechte oder Pflichten nach diesem Vertrag
- zu übertragen oder Unterlizenzen zu vergeben, ist unwirksam.
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- 11. Dieser Dienstleistungsvertrag wird in Ohio abgeschlossen; für ihn
- und seine Durchführung gilt das Recht der Vereinigten Staaten von
- Amerika und des Staates Ohio. Ansprüche des Mitglieds oder von ihm
- bezeichneter Benutzer nach dieser Vereinbarung müssen innerhalb eines
- Jahres nach Ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden,
- andernfalls sind sie verjährt.
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- 12. Wenn CompuServe für Firmen-Kunden ein Firmenkonto eingerichtet
- hat, laufen die Gebühren, für die nach dieser Dienstleistungs-
- Vereinbarung geleisteten Dienste auf und werden durch die
- Benutzerkennung identifiziert. Die Rechnungsstellung erfolgt
- regelmäßig am Ende des Monats, in dem der Dienst geleistet worden ist.
- Die Zahlung aller Gebühren hat innerhalb von 10 Tagen, rein netto, in
- der abgerechneten Währung zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung des
- Mitglieds nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, werden
- Verzugszinsen in Höhe von 1,5% pro Monat fällig.
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- Außerdem ist CompuServe berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne
- Mitteilung an das Mitglied
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- a) die Erfüllung dieser Dienstleistungs-Vereinbarung einzustellen und
- den Zugang und die Nutzung des Mitglieds und der bezeichneten Benutzer
- zum Dienst zu sperren
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- oder
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- b) diese Dienstleistungs-Vereinbarung zu kündigen und die Berechtigung
- und des Mitglieds und der bezeichneten Benutzer zum Zugang und zur
- Nutzung des Dienstes zu beenden.
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- Soweit CompuServe den Antrag auf Einrichtung eines Firmenkontos als
- Abrechnungskonten nicht zuläßt, hat das Mitglied sämtliche Gebühren,
- die bereits entstanden sind oder in Zukunft entstehen durch
- Kreditkarte oder Bankeinzug zu bezahlen.
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- 13. Unbeschadet der Annahme einer Bestellung des Mitglieds durch
- CompuServe sind alle Bestimmungen oder Bedingungen in einer Bestellung
- oder einem sonstigen Auftrag des Mitglieds, die mit den Bedingungen
- dieser Dienstleistungs-Vereinbarung in irgendeiner Art und Weise nicht
- übereinstimmen oder diese ergänzen, rechtsunwirksam. Die Bedingungen
- dieser Dienstleistungs-Vereinbarung werden weder durch betriebliche
- Übung zwischen den Parteien noch durch Handelsbrauch geändert.
- CompuServe kann seine Vertragspartner oder dritte Personen
- bevollmächtigen oder ihnen gestatten, gegenüber CompuServe und/oder
- gegenüber Mitgliedern Leistungen zu erbringen, die notwendig oder
- zweckmäßig sind, um den Dienst verfügbar zu machen, um Verpflichtungen
- zu erfüllen und Rechte von CompuServe nach dieser Dienstleistungs-
- Vereinbarung auszuüben; ggf. können diese Personen auch Zahlungen für
- CompuServe einziehen. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung
- rechtsunwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
- dadurch nicht berührt. Die Bedingungen der Ziff. 4, 7, 9 und 13 und
- alle Verpflichtungen und Beschränkungen des Mitglieds und der von ihm
- bezeichneten Benutzer bleiben über die Laufzeit dieser Vereinbarung
- hinaus gültig.
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- 14. Das Mitglied anerkennt, daß bei Benutzung von Internet ein völlig
- unterschiedliches physisches Netzwerk im Vergleich zu dem
- Kommunikationsnetzwerk von CompuServe benutzt wird mit verschiedenen
- Inhalten, als denjenigen, die üblicherweise im Dienst verfügbar sind.
- Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Ressourcen,
- auf die durch Internet zugegriffen wird, sind außerhalb der Kontrolle
- von CompuServe; weder CompuServe noch irgendeiner seiner
- Vertragspartner übernimmt insoweit irgendeine Gewährleistung oder
- Hilfestellung. Dem Mitglied ist bekannt, daß in bezug auf Urheber- und
- Eigentumsrechte, gute Sitten, Zuverlässigkeit und Integrität der
- Inhalte jeder Schutz in bezug auf das Internet und hinsichtlich der
- durch Internet zugänglichen Inhalte fehlen kann. Das Mitglied
- übernimmt das volle Risiko und die Haftung der Benutzung von Internet
- einschließlich der fortlaufenden Beachtung der Bedingungen der
- Dienstleistungs-Vereinbarung.
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