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Text File
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1993-08-31
|
4KB
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90 lines
Nutzungs- und Kaufbedingungen fⁿr die elektroni-
schen Telefonverzeichnisse fⁿr CD-ROMs der
Tele-Info Verlag GmbH, 30827 Garbsen
1.) Die elektronischen Telefonverzeichnisse der
Tele-Info Verlag GmbH (TIV) wurden nach den da-
tenschutzrechtlichen Vorschriften, auch unter
Hinzufⁿgen von Schutzdaten, erstellt. Sie erhe-
ben nicht den Anspruch der VollstΣndigkeit und
Richtigkeit und ⁿber unseren auf dem Cover ange-
gebenen eigenen Redaktionsstand hinaus. Gegen-
stand der Nutzung ist die ▄berlassung der Daten-
trΣger und des Handbuches, sowie die Lizensierung
der aufgezeichneten Computerprogramme,Texte, Da-
ten und Datentabellen zum gezielten Suchen, An-
zeigen und Drucken von einzelnen DatensΣtzen
unter ausschlie▀licher interaktiver Verwendung
der ⁿberlassenen Programme, nachfolgend Software
genannt. Die Verwendung der Daten fⁿr gewerbliche
Adressenverwertung oder zur Vorbereitung und Her-
stellung von elektronischen oder gedruckten Ver-
zeichnissen ist nicht gestattet. Separate
Nutzungslizenzen zur Erstellung von Verzeichnissen
k÷nnen nur schriftlich mit TIV im Einzelfall ver-
einbart werden.
TIV macht darauf aufmerksam, da▀ es nach dem Stand
der Technik nicht m÷glich ist, die Software so zu
erstellen, da▀ sie in allen Anwendungen und Kombi-
nationen fehlerfrei arbeitet. Gleiches gilt insbe-
sondere fⁿr die Art der aufgezeichneten Daten. TIV
liefert daher nur Software, die im Sinne der Be-
schreibung und der Benutzungsanleitung grundsΣtzlich
brauchbar ist, ohne besondere Eigenschafts- und Ge-
wΣhrleistungszusagen.
2.) Nutzungsdauer, NutzungsbeschrΣnkungen
Das Nutzungsrecht lΣuft auf unbestimmte Zeit. Dem
Erwerber ist untersagt, ohne vorherige schriftli-
che Einwilligung von TIV, die Software von einem
Computer ⁿber ein Netz oder einen Datenⁿbertra-
gungskanal auf einen anderen Computer oder auf wei-
tere DatentrΣger zu ⁿbertragen, oder die Software
abzuΣndern, zu ⁿbersetzen, zurⁿckzuentwickeln, zu
entkompilieren oder zu entassemblieren, von der
Software abgeleitete Werke zu erstellen oder das
schriftliche Material zu vervielfΣltigen.
3.) Inhaberschaft an Rechten
Die auf den DatentrΣgern aufgezeichnete Software
ist urheber- und wettbewerbsrechtlich geschⁿtzt.
Der Erwerber erwirbt nur Eigentum an dem k÷rper-
lichen DatentrΣger, auf dem die Software aufge-
zeichnet ist. An der Software erwirbt der Bestel-
ler lediglich das oben genannte sachlich begrenzte
Nutzungsrecht. TIV behΣlt sich insbesondere alle
Ver÷ffentlichungs-, VervielfΣltigungs-, Bearbei-
tungs- und Verwertungsrechte an der Software vor.
4.) Schadenersatz und Haftung bei
Schutzrechtsverletzung
Verleger, Herausgeber und VerkΣufer machen darauf
aufmerksam, da▀ der Erwerber fⁿr alle SchΣden, die
aufgrund von Urheberrechts- und sonstigen Schutz-
rechtsverletzungen entstehen, haftbar gemacht und
strafrechtlich verfolgt werden kann. Insbesondere
wird auf º 202a Strafgesetzbuch - AusspΣhen von
Daten - verwiesen, da die Daten auf diesem CD-ROM
verschlⁿsselt und geschⁿtzt wurden und nur durch
das Programm zum Zwecke der befugten Nutzung ein-
zeln entschlⁿsselt werden.
5.) Auf fehlerhafte DatentrΣger gewΣhrt TIV 6 Mo-
nate Austauschgarantie. Weitergehende Rechte sind
ausgeschlossen, es sei denn, es wird zwingend fⁿr
Vorsatz und grobe FahrlΣssigkeit gehaftet. Verle-
ger, Herausgeber und VerkΣufer ⁿbernehmen keine Ge-
wΣhr fⁿr die Richtigkeit und VollstΣndigkeit der
auf den DatentrΣgern aufgezeichneten Daten und In-
formationen. Eine Haftung fⁿr MangelfolgeschΣden,
ganz gleich welcher Art, ist ausgeschlossen.
6.) Fremde GeschΣftsbedingungen bei kaufmΣnnischem
Verkehr
Eventuelle Einkaufs- und sonstige GeschΣftsbeding-
ungen des Bestellers gelten als nicht anerkannt
und k÷nnen grundsΣtzlich nur nach ausdrⁿcklicher,
schriftlicher BestΣtigung wirksam werden. Ein
Schweigen auf die Forderung nach Geltendmachung
fremder AGB gilt nicht als Zustimmung.