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1994-04-01
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7KB
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191 lines
*****************************************************************
* Roland Otter, Software-Entwicklung, Tel. 09771/3747 *
* *
* Zeilweg 4, D-97618 Hohenroth/Leutershausen *
*****************************************************************
Bedingungen fⁿr die ▄berlassung von Software-Produkten
Nachfolgend sind die Vertragsbedingungen fⁿr die Benutzung der
Software durch Sie, den Endverbraucher, aufgefⁿhrt.
Durch unterzeichnen der ▄berlassungserklΣrung bzw. des Regist-
rierscheines geben Sie Ihr EinverstΣndnis zu nachfolgenden Ver-
tragsbedingungen. Lesen Sie daher bitte den Vertragstext voll-
stΣndig und genau durch. Direktbelieferte Kunden erkennen diese
bedingungen mit dem ╓ffnen der Diskettenverpackung an.
Vertragsbedingungen
1.) Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist das auf dem DatentrΣger (Diskette)
aufgezeichnete Computerprogramm, die Programmbeschreibung und Be-
dienungsanleitung, sowie sonstiges zugeh÷riges schriftliche
Material.
Diese werden im folgenden auch als "Software" bezeichnet.
Ich mache darauf aufmerksam, da▀ es nach dem Stand der Technik
nicht m÷glich ist, Computer-Software so zu erstellen, da▀ sie in
allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet.
Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im
Sinne der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung grund-
sΣtzlich brauchbar ist.
2.) Umfang der Benutzung
2.1 Ich gewΣhre dem Benutzer im Rahmen der folgenden Vertragsbe-
stimmungen ein nichtausschlie▀liches Recht zur Nutzung des im
▄berlassungs- bzw. Registrierschein angefⁿhrten Programms.
2.2 Das Recht zur Nutzung der Software beinhaltet den Anspruch
auf Lieferung der Programmkopie sowie auf ▄bergabe der Dokumen-
tation. NΣhere Angaben finden sich im Nutzungsschein.
2.3 Als Lizenznehmer dⁿrfen Sie Software in k÷rperlicher Form
(d.h. auf einem DatentrΣger abgespeichert) von einem Computer auf
einen anderen Computer ⁿbertragen, vorausgesetzt, da▀ sie zu ir-
gendeinem Zeitpunkt auf immer nur einem einzelnen Computer ge-
nutzt wird.
2.4 Die Pflege der Programme erfolgt auf Grundlage eines geson-
dert abzuschlie▀enden Softwarepflegevertrages.
3.) Besondere BeschrΣnkungen
Dem Lizenznehmer ist untersagt:
- ohne Genehmigung die Software abzuΣndern, zurⁿckzuentwickeln,
zu entcompilieren oder zu entassemblieren.
- das schriftliche Material abzuΣndern oder zu vervielfachen.
4.) Inhaberschaft an Rechten
Ich behalte mir alle Rechte an der Software, insbesondere alle
Ver÷ffentlichungs-, VervielfΣltigungs-, Bearbeitungs- und Verwer-
tungsrechte vor.
Ich bin berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem
Ermessen zu erstellen.
5.) GewΣhrleistung
5.1 Ich ⁿbernehme die GewΣhr dafⁿr, da▀ die Software bei Liefe-
rung nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Taug-
lichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhe-
ben oder wesentlich mindern.
5.2 Ich gewΣhrleiste gegenⁿber dem ursprⁿnglichen Lizenznehmer,
da▀ zum Zeitpunkt der ▄bergabe des DatentrΣgers (Diskette), auf
dem die Software aufgezeichnet ist, dieser in der Materialausfⁿh-
rung fehlerfrei ist.
5.3 Ich verpflichte mich fⁿr die Dauer von 6 Monaten ab Lieferung
Fehler gem. Abs. 5.1 und 5.2 zu beseitigen, sofern sie mir unver-
zⁿglich schriftlich mitgeteilt werden.
5.4 Komme ich meiner Pflicht zur MΣngelbeseitigung innerhalb ei-
ner angemessenen Frist nicht nach, kann der Benutzer nach Ablauf
einer Nachfrist die vereinbarte Vergⁿtung herabsetzen oder vom
Vertrag zurⁿcktreten.
5.5 Fⁿr Programmfehler, die auf Eingriffen des Benutzers in die
Programmstruktur oder Bedienungsfehler beruhen, ⁿbernehme ich
keine GewΣhrleistung. Die zur Diagnose und Bereinigung dieser
Fehler erbrachten Leistungen k÷nnen dem Benutzer in Rechnung ge-
stellt werden.
6.) Haftung
6.1 Ich hafte in vollem gesetzlichem Umfang fⁿr das Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft des Softwareproduktes.
6.2 Ich hafte fⁿr mich oder meinen Mitarbeitern fⁿr vorsΣtzlich
oder grob fahrlΣssig zu vertretende SchΣden - gleich aus welchem
Rechtsgrund - einmalig bis zur H÷he des Gesamtbetrags der nach
dem Vertrag zu zahlenden Nutzungsgebⁿhr, h÷chstens jedoch ins-
gesamt bis zu einem Betrag von 5.000,- DM. Jede weitergehende
Haftung ist ausgeschlossen.
Gegenⁿber Kaufleuten wird auch die Haftung fⁿr grobe FahrlΣssig-
keit ausgeschlossen.
6.3 Ich hafte nicht fⁿr entgangenen Gewinn, ausgebliebene Ein-
sparungen, SchΣden aus Ansprⁿchen Dritter und sonstige mittelbare
FolgeschΣden sowie fⁿr aufgezeichnete Daten.
7.) Mitwirkung des Benutzers
7.1 Der Benutzer wird mich unverzⁿglich und kostenlos mit allen
Informationen versorgen, die zur Erbringung von Leistungen durch
mich erforderlich sind. Insbesondere sind mir alle notwendigen
Testdaten und Maschinenzeiten zur Verfⁿgung zu stellen.
7.2 Der Benutzer trΣgt den Mehraufwand, der mir dadurch entsteht,
da▀ Arbeiten infolge unrichtiger oder unberechtigten Angaben des
Benutzers wiederholt werden mⁿssen.
8.) Sicherung gegen Mi▀brauch
8.1 Alle gegenwΣrtigen und kⁿnftigen urheberrechtlichen und/oder
gewerblichen Schutzrechte an den ⁿberlassenen Programmen und an
allen daraus abgeleiteten Programmen, Programmteilen oder in die-
sem Zusammenhang erstellten Unterlagen verbleiben bei mir.
8.2 Der Benutzer verpflichtet sich, nach Beendigung des Nutzungs-
vertrages sΣmtliche ihm ⁿberlassenen Unterlagen zurⁿckzugeben und
die ihm gelieferten Programme zu l÷schen.
9.) Weitergabe an Dritte
9.1 Der Benutzer darf das Programm ohne Zurⁿckbehaltung von Ko-
pien an Dritte weiterverΣu▀ern. Er hat mir aber dann Namen und
Anschrift des Dritten mitzuteilen. Au▀erdem ist der Dritte zur
Einhaltung der in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmunngen zu
verpflichten.
9.2 Die Weitergabe an Dritte im Rahmen eines DauerschuldverhΣlt-
nisses (Miete, Leasing) ist ohne meine ausdrⁿckliche Zustimmung
nicht zulΣssig.
9.3 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen in Abs. 9.1 und 9.2
begrⁿnden eine Vertragsstrafe in H÷he von 2.000,-DM.
10.) Eigentumsvorbehalt
Ich behalte mir das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur voll-
stΣndigen Zahlung des Kaufpreises und Erfⁿllung sΣmtlicher aus
der GeschΣftsverbindung mit dem Benutzer zustehender Forderungen
vor.
11.) Gerichtsstand
11.1 Ausschlie▀licher Gerichtsstand ist, soweit es sich bei dem
Benutzer um einen Minderkaufmann handelt, Bad Neustadt. Ich bin
jedoch auch berechtigt, am Sitz des Benutzers Klage zu erheben.
11.2 Fⁿr sΣmtliche Rechtsbeziehungen und VertrΣge mit mir gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins
Ausland ist die Anwendung des Haager Kaufrechts ausgeschlossen.
11.3 Sollten einzelne Regelungen dieser GeschΣftsbedingungen
rechtsunwirksam sein, berⁿhrt dies die Geltung der ⁿbrigen Rege-
lungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine sol-
che, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nΣchsten kommt.
Leutershausen, im Januar 1987