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- * Roland Otter, Software-Entwicklung, Tel. 09771/3747 *
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- * Zeilweg 4, D-97618 Hohenroth/Leutershausen *
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- Bedingungen fⁿr die ▄berlassung von Software-Produkten
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- Nachfolgend sind die Vertragsbedingungen fⁿr die Benutzung der
- Software durch Sie, den Endverbraucher, aufgefⁿhrt.
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- Durch unterzeichnen der ▄berlassungserklΣrung bzw. des Regist-
- rierscheines geben Sie Ihr EinverstΣndnis zu nachfolgenden Ver-
- tragsbedingungen. Lesen Sie daher bitte den Vertragstext voll-
- stΣndig und genau durch. Direktbelieferte Kunden erkennen diese
- bedingungen mit dem ╓ffnen der Diskettenverpackung an.
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- Vertragsbedingungen
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- 1.) Gegenstand des Vertrages
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- Gegenstand des Vertrages ist das auf dem DatentrΣger (Diskette)
- aufgezeichnete Computerprogramm, die Programmbeschreibung und Be-
- dienungsanleitung, sowie sonstiges zugeh÷riges schriftliche
- Material.
- Diese werden im folgenden auch als "Software" bezeichnet.
- Ich mache darauf aufmerksam, da▀ es nach dem Stand der Technik
- nicht m÷glich ist, Computer-Software so zu erstellen, da▀ sie in
- allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet.
- Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im
- Sinne der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung grund-
- sΣtzlich brauchbar ist.
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- 2.) Umfang der Benutzung
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- 2.1 Ich gewΣhre dem Benutzer im Rahmen der folgenden Vertragsbe-
- stimmungen ein nichtausschlie▀liches Recht zur Nutzung des im
- ▄berlassungs- bzw. Registrierschein angefⁿhrten Programms.
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- 2.2 Das Recht zur Nutzung der Software beinhaltet den Anspruch
- auf Lieferung der Programmkopie sowie auf ▄bergabe der Dokumen-
- tation. NΣhere Angaben finden sich im Nutzungsschein.
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- 2.3 Als Lizenznehmer dⁿrfen Sie Software in k÷rperlicher Form
- (d.h. auf einem DatentrΣger abgespeichert) von einem Computer auf
- einen anderen Computer ⁿbertragen, vorausgesetzt, da▀ sie zu ir-
- gendeinem Zeitpunkt auf immer nur einem einzelnen Computer ge-
- nutzt wird.
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- 2.4 Die Pflege der Programme erfolgt auf Grundlage eines geson-
- dert abzuschlie▀enden Softwarepflegevertrages.
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- 3.) Besondere BeschrΣnkungen
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- Dem Lizenznehmer ist untersagt:
- - ohne Genehmigung die Software abzuΣndern, zurⁿckzuentwickeln,
- zu entcompilieren oder zu entassemblieren.
- - das schriftliche Material abzuΣndern oder zu vervielfachen.
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- 4.) Inhaberschaft an Rechten
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- Ich behalte mir alle Rechte an der Software, insbesondere alle
- Ver÷ffentlichungs-, VervielfΣltigungs-, Bearbeitungs- und Verwer-
- tungsrechte vor.
- Ich bin berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem
- Ermessen zu erstellen.
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- 5.) GewΣhrleistung
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- 5.1 Ich ⁿbernehme die GewΣhr dafⁿr, da▀ die Software bei Liefe-
- rung nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Taug-
- lichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhe-
- ben oder wesentlich mindern.
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- 5.2 Ich gewΣhrleiste gegenⁿber dem ursprⁿnglichen Lizenznehmer,
- da▀ zum Zeitpunkt der ▄bergabe des DatentrΣgers (Diskette), auf
- dem die Software aufgezeichnet ist, dieser in der Materialausfⁿh-
- rung fehlerfrei ist.
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- 5.3 Ich verpflichte mich fⁿr die Dauer von 6 Monaten ab Lieferung
- Fehler gem. Abs. 5.1 und 5.2 zu beseitigen, sofern sie mir unver-
- zⁿglich schriftlich mitgeteilt werden.
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- 5.4 Komme ich meiner Pflicht zur MΣngelbeseitigung innerhalb ei-
- ner angemessenen Frist nicht nach, kann der Benutzer nach Ablauf
- einer Nachfrist die vereinbarte Vergⁿtung herabsetzen oder vom
- Vertrag zurⁿcktreten.
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- 5.5 Fⁿr Programmfehler, die auf Eingriffen des Benutzers in die
- Programmstruktur oder Bedienungsfehler beruhen, ⁿbernehme ich
- keine GewΣhrleistung. Die zur Diagnose und Bereinigung dieser
- Fehler erbrachten Leistungen k÷nnen dem Benutzer in Rechnung ge-
- stellt werden.
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- 6.) Haftung
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- 6.1 Ich hafte in vollem gesetzlichem Umfang fⁿr das Fehlen einer
- zugesicherten Eigenschaft des Softwareproduktes.
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- 6.2 Ich hafte fⁿr mich oder meinen Mitarbeitern fⁿr vorsΣtzlich
- oder grob fahrlΣssig zu vertretende SchΣden - gleich aus welchem
- Rechtsgrund - einmalig bis zur H÷he des Gesamtbetrags der nach
- dem Vertrag zu zahlenden Nutzungsgebⁿhr, h÷chstens jedoch ins-
- gesamt bis zu einem Betrag von 5.000,- DM. Jede weitergehende
- Haftung ist ausgeschlossen.
- Gegenⁿber Kaufleuten wird auch die Haftung fⁿr grobe FahrlΣssig-
- keit ausgeschlossen.
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- 6.3 Ich hafte nicht fⁿr entgangenen Gewinn, ausgebliebene Ein-
- sparungen, SchΣden aus Ansprⁿchen Dritter und sonstige mittelbare
- FolgeschΣden sowie fⁿr aufgezeichnete Daten.
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- 7.) Mitwirkung des Benutzers
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- 7.1 Der Benutzer wird mich unverzⁿglich und kostenlos mit allen
- Informationen versorgen, die zur Erbringung von Leistungen durch
- mich erforderlich sind. Insbesondere sind mir alle notwendigen
- Testdaten und Maschinenzeiten zur Verfⁿgung zu stellen.
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- 7.2 Der Benutzer trΣgt den Mehraufwand, der mir dadurch entsteht,
- da▀ Arbeiten infolge unrichtiger oder unberechtigten Angaben des
- Benutzers wiederholt werden mⁿssen.
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- 8.) Sicherung gegen Mi▀brauch
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- 8.1 Alle gegenwΣrtigen und kⁿnftigen urheberrechtlichen und/oder
- gewerblichen Schutzrechte an den ⁿberlassenen Programmen und an
- allen daraus abgeleiteten Programmen, Programmteilen oder in die-
- sem Zusammenhang erstellten Unterlagen verbleiben bei mir.
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- 8.2 Der Benutzer verpflichtet sich, nach Beendigung des Nutzungs-
- vertrages sΣmtliche ihm ⁿberlassenen Unterlagen zurⁿckzugeben und
- die ihm gelieferten Programme zu l÷schen.
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- 9.) Weitergabe an Dritte
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- 9.1 Der Benutzer darf das Programm ohne Zurⁿckbehaltung von Ko-
- pien an Dritte weiterverΣu▀ern. Er hat mir aber dann Namen und
- Anschrift des Dritten mitzuteilen. Au▀erdem ist der Dritte zur
- Einhaltung der in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmunngen zu
- verpflichten.
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- 9.2 Die Weitergabe an Dritte im Rahmen eines DauerschuldverhΣlt-
- nisses (Miete, Leasing) ist ohne meine ausdrⁿckliche Zustimmung
- nicht zulΣssig.
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- 9.3 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen in Abs. 9.1 und 9.2
- begrⁿnden eine Vertragsstrafe in H÷he von 2.000,-DM.
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- 10.) Eigentumsvorbehalt
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- Ich behalte mir das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur voll-
- stΣndigen Zahlung des Kaufpreises und Erfⁿllung sΣmtlicher aus
- der GeschΣftsverbindung mit dem Benutzer zustehender Forderungen
- vor.
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- 11.) Gerichtsstand
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- 11.1 Ausschlie▀licher Gerichtsstand ist, soweit es sich bei dem
- Benutzer um einen Minderkaufmann handelt, Bad Neustadt. Ich bin
- jedoch auch berechtigt, am Sitz des Benutzers Klage zu erheben.
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- 11.2 Fⁿr sΣmtliche Rechtsbeziehungen und VertrΣge mit mir gilt
- das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins
- Ausland ist die Anwendung des Haager Kaufrechts ausgeschlossen.
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- 11.3 Sollten einzelne Regelungen dieser GeschΣftsbedingungen
- rechtsunwirksam sein, berⁿhrt dies die Geltung der ⁿbrigen Rege-
- lungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine sol-
- che, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nΣchsten kommt.
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- Leutershausen, im Januar 1987
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