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Text File | 2003-07-23 | 20.3 KB | 428 lines

Softwareⁿberlassungsvertrag


zwischen


Ahead Software AG, Im St÷ckmΣdle 18, D-76307 Karlsbad
im folgenden "Ahead" genannt


und Ihnen als Anwender


1. Vertragsgegenstand

 (1) Vertragsgegenstand ist die Software Nero Burning ROM, NeroMIX, InCD,
Nero SmartStart, Nero Toolkit, Nero Cover Designer, Nero Wave Editor, Nero
SoundTrax, Nero BackItUp,  Nero ImageDrive, Nero Media Player, Nero
ShowTime, EasyWrite Reader, NeroVision Express, Nero Recode und/oder Nero
Express; im folgenden "Software" genannt.

Ahead rΣumt dem Anwender das Nutzungsrecht an oben bezeichneter und
entgeltlich erworbener Software auf Dauer und nur nach Ma▀gabe der
nachfolgenden Bestimmungen ein. Die Software ist urheberrechtlich geschⁿtzt
(ºº 69a ff. UrhG).

 (2) Die Abschnitte 7. und 8. (GewΣhrleistung und Haftung) gelten nicht,
sofern die Software nicht direkt bei Ahead, sondern beispielsweise ⁿber
einen ZwischenhΣndler gekauft wurde. Gleiches gilt fⁿr Abschnitt 6.  Nero
Express OEM und die OEM-Version von Nero-Burning ROM k÷nnen vom Anwender
nicht direkt bei Ahead erworben werden.

In diesem Falle sind Ansprⁿche aus diesen Grⁿnden nur dem VerΣu▀erer
gegenⁿber geltend zu machen.

 (3) Gesetzliche Ansprⁿche gegen Ahead aus dem Produkthaftungsgesetz,
sofern solche gegeben sind, bleiben vollumfΣnglich bestehen und sind nicht
Gegenstand dieses Vertrages.


2. VervielfΣltigungsrechte und Zugriffsschutz

 (1) Der Anwender darf das gelieferte Programm vervielfΣltigen, soweit die
jeweilige VervielfΣltigung fⁿr die Benutzung des Programms notwendig ist.
Zu den notwendigen VervielfΣltigungen zΣhlen die Installation des Programms
vom OriginaldatentrΣger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware
sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.

 (2) Darⁿber hinaus kann der Anwender eine VervielfΣltigung zu
Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch jeweils nur eine einzige
Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie
ist als solche des ⁿberlassenen Programms zu kennzeichnen.

 (3) Der Anwender ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das
Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu
verhindern. Die gelieferten OriginaldatentrΣger sowie die Sicherungskopien
sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort
aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Anwenders sind nachdrⁿcklich auf die
Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie des Urheberrechts
hinzuweisen.

 (4) Weitere VervielfΣltigungen, zu denen auch die Ausgabe des
Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuchs
zΣhlen, darf der Anwender nicht anfertigen. Gegebenenfalls fⁿr Mitarbeiter
ben÷tigte zusΣtzliche Handbⁿcher sind ⁿber Ahead oder den VerkΣufer zu
beziehen.


3. Mehrfachnutzungen und Netzwerkeinsatz

 (1) Der Anwender darf die Software auf jeder ihm zur Verfⁿgung stehenden
Hardware einsetzen. Wechselt der Anwender jedoch die Hardware, muss er die
Software aus der bisher verwendeten Hardware l÷schen.

 (2) Ein zeitgleiches Einspeichern, VorrΣtighalten oder Benutzen auf mehr
als nur einer (1) Hardware ist unzulΣssig. M÷chte der Anwender die Software
auf mehreren Hardwarekonfigurationen zugleich einsetzen, etwa durch mehrere
Mitarbeiter, muss er eine entsprechende Anzahl von Programmpaketen
erwerben.

 (3) Der Einsatz der ⁿberlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder
eines sonstigen Mehrstations-Rechensystems ist unzulΣssig, sofern damit die
M÷glichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms geschaffen wird.
M÷chte der Anwender die Software innerhalb eines Netzwerks oder sonstiger
Mehrstations-Rechensysteme einsetzen, muss er eine zeitgleiche
Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden oder Ahead eine
besondere Netzwerkgebⁿhr entrichten, deren H÷he sich nach der Anzahl der an
das Rechensystem angeschlossenen Benutzer bestimmt. Die im Einzelfall zu
entrichtende Netzwerkgebⁿhr wird Ahead oder der VerkΣufer dem Anwender
umgehend mitteilen, sobald dieser dem VerkΣufer oder Ahead den geplanten
Netzwerkeinsatz einschlie▀lich der Anzahl angeschlossener Benutzer
schriftlich bekanntgegeben hat. Der Einsatz im Netzwerk ist erst nach der
vollstΣndigen Entrichtung der Netzwerkgebⁿhr zulΣssig.


4. Rekompilierung und ProgrammΣnderungen

(1) Die Rⁿckⁿbersetzung des ⁿberlassenen Programmcodes in andere Codeformen
(Rekompilierung) sowie sonstige Arten der Rⁿckerschlie▀ung der
verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering)
einschlie▀lich einer ProgrammΣnderung sind fⁿr den eigenen Gebrauch nur mit
schriftlicher Genehmigung von Ahead zulΣssig.

 (2) Kopierschutz, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der
Programmidentifikation dienende Merkmale dⁿrfen auf keinen Fall entfernt
oder verΣndert werden.


5. WeiterverΣu▀erung und Weitervermietung

 (1) Der Anwender darf die Software einschlie▀lich des Benutzerhandbuchs
und des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte verΣu▀ern oder
verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklΣrt sich mit der
Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenⁿber
einverstanden. Der Anwender muss die vorliegenden Vertragsbedingungen
sorgfΣltig aufbewahren. Vor der Weitergabe der Software muss er sie dem
neuen Anwender zur Kenntnisnahme vorlegen. Sollte der Anwender zum
Zeitpunkt der Weitergabe die vorliegenden Vertragsbedingungen nicht mehr in
Besitz haben, ist er verpflichtet, zunΣchst ein Ersatzexemplar beim
Hersteller anzufordern. Die entstehenden Versandkosten trΣgt der Anwender.

(2) Im Falle der Weitergabe muss der Anwender dem neuen Anwender sΣmtliche
Programmkopien einschlie▀lich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien
ⁿbergeben oder die nicht ⁿbergebenen Kopien vernichten. Infolge der
Weitergabe erlischt das Recht des alten Anwenders zur Programmnutzung. Er
ist verpflichtet, Ahead ⁿber die Weitergabe schriftlich unter Angabe des
Namens und vollstΣndiger Anschrift des KΣufers umgehend zu informieren.

 (3) Der Anwender darf die Software einschlie▀lich des Benutzerhandbuchs
und des sonstigen Begleitmaterials Dritten auf Zeit ⁿberlassen (Miete,
Leasing, Leihe), sofern der Dritte sich mit der Weitergeltung der
vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenⁿber schriftlich
einverstanden erklΣrt und der ⁿberlassende Anwender sΣmtliche
Programmkopien einschlie▀lich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien
ⁿbergibt oder die nicht ⁿbergebenen Kopien vernichtet. Der Anwender ist
verpflichtet, die auf seiner Hardware installierte Software und alle
eventuell auf Festplatte oder Sicherungskopie gespeicherten DatenbestΣnde
zu l÷schen. Fⁿr die Zeit der ▄berlassung der Software an den Dritten steht
dem ⁿberlassenden Anwender kein Recht zur eigenen Programmnutzung zu. Eine
Vermietung zu Erwerbszwecken oder das Verleasen sind unzulΣssig.

 (4) Der Anwender darf die Software Dritten nicht ⁿberlassen, wenn der
begrⁿndete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen
verletzen, insbesondere unerlaubte VervielfΣltigungen herstellen. Dies gilt
auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Anwenders.


6. Untersuchungs- und Rⁿgepflicht

 (1) Der Anwender wird die gelieferte Software einschlie▀lich der
Dokumentation innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung untersuchen,
insbesondere im Hinblick auf die VollstΣndigkeit der DatentrΣger und
Handbⁿcher sowie der FunktionsfΣhigkeit grundlegender Programmfunktionen.
MΣngel, die hierbei feststellbar sind (offensichtliche MΣngel), mⁿssen
Ahead innerhalb weiterer 3 Werktage mittels eingeschriebenen Briefs
gemeldet werden. Die MΣngelrⁿge muss eine nach KrΣften zu detaillierende
Beschreibung der MΣngel beinhalten.

 (2) MΣngel, die nicht offensichtlich sind, mⁿssen vom Anwender innerhalb
von zwei Wochen nach dem Erkennen gerⁿgt werden. Kaufleute mⁿssen MΣngel
nach Entdeckung unverzⁿglich im Sinne des º 377 HGB unter Einhaltung der
dargelegten Rⁿgeanforderungen rⁿgen.

(3) Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rⁿgepflicht gilt die Software in
Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.


7. GewΣhrleistung

 (1) MΣngel der gelieferten Software einschlie▀lich der Handbⁿcher und
sonstiger Unterlagen werden von Ahead innerhalb der GewΣhrleistungsfrist
von zwei Jahren ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den
Anwender behoben. Dies geschieht nach Wahl von Ahead durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.

(2) Ist Ahead zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder
nicht in der Lage oder verz÷gert sich diese um vom Anwender gesetzte
angemessene Fristen hinaus oder schlΣgt sie aus sonstigen Grⁿnden fehl, so
ist der Anwender berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen, also
RⁿckgΣngigmachung des Kaufs oder Herabsetzung der Vergⁿtung.  Von einem
Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen,
wenn Ahead hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
eingerΣumt wurde, ohne dass der gewⁿnschte Erfolg erzielt wurde, wenn die
Nachbesserung oder Ersatzlieferung unm÷glich ist oder wenn sie von Ahead
verweigert oder unzumutbar verz÷gert wird.

(3) Dem Anwender ist bekannt, dass Softwareprogramme nicht fehlerfrei
erstellt werden k÷nnen. Nur solche Fehler der Software, die deren Wert oder
Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch erheblich mindern,
verpflichten Ahead zur GewΣhrleistung.

(4) Es obliegt dem Anwender, den Bestimmungsort zum Einsatz der Software
und die Auswahl der geeigneten Hardware/Rechnertypen zu bestimmen. Hierfⁿr
leistet Ahead keine GewΣhr.

(4) Soweit in Abschnitt 7 und 8 nichts anderes bestimmt, haftet Ahead nicht
fⁿr SchΣden, die nicht an der gelieferten Software selbst entstanden sind;
insbesondere ⁿbernimmt Ahead keine Haftung fⁿr Datenverlust oder sonstige
FolgeschΣden.


8. Haftung

 (1) Fⁿr SchΣden wegen RechtsmΣngeln, insbesondere wegen Verletzungen von
Urheberrechten Dritter haftet Ahead unbeschrΣnkt.

 (2) Dies gilt auch, sofern der Software eine zugesicherte Eigenschaft
fehlt oder wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober FahrlΣssigkeit
von Ahead, einschlie▀lich seiner Vertreter oder Erfⁿllungsgehilfen beruht.

 (3) Im Fall anfΣnglichen Unverm÷gens oder nachfolgender zu vertretender
Unm÷glichkeit haftet Ahead gegenⁿber Kaufleuten nur  auf Ersatz des
typischerweise eintretenden Schadens.

 (4)  Fⁿr grobes Verschulden haftet Ahead im kaufmΣnnischen Verkehr nur auf
Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens.

 (5) Bei der fahrlΣssiger Pflichtverletzung von Ahead oder der Personen fⁿr
die Eintrittspflicht besteht, ist jede  Haftung von Ahead ausgeschlossen.

 (6) Ein Mitverschulden des Anwenders (z.B. unzureichende Datensicherung)
ist diesem anzurechnen.

 (7) Die gesetzlichen Haftungsvorschriften des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberⁿhrt.


9. Obhutspflichten

(1) Der Anwender wird die gelieferten OriginaldatentrΣger an einem gegen
den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren sowie seine
Mitarbeiter nachdrⁿcklich auf die Einhaltung der vorliegenden
Vertragsbedingungen sowie des Urheberrechts hinweisen.

(2) Der Anwender ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Software alle
einschlΣgigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere des
Urheberrechtes.


10. Eigentumsvorbehalt

 (1) Ahead behΣlt sich das Eigentum an der dem Anwender gelieferten
Software bis zur vollstΣndigen Bezahlung sΣmtlicher zum Zeitpunkt der
Lieferung bestehender oder spΣter entstehender Forderungen aus diesem
VertragsverhΣltnis vor, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu
deren Einl÷sung.

 (2) Bei verschuldeten ZahlungsrⁿckstΣnden des Anwenders sowie bei einer
erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch den Lieferanten nicht als
Rⁿcktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferant teilt dies dem Anwender
ausdrⁿcklich mit.

(3) Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Ahead erlischt das
Recht des Anwenders zur Weiterverwendung der Software. SΣmtliche vom
Anwender angefertigten Programmkopien mⁿssen gel÷scht werden.


11. Dauer des Vertrages

(1) Der Vertrag lΣuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Das Recht des Anwenders, die Software und das Begleitmaterial zu
nutzen, erlischt, sofern der Anwender die in diesem Vertrag festgelegten
Nutzungsbedingungen verletzt. Eine Verletzung in diesem Sinne liegt sowohl
bei Verstoss gegen die dem Anwender eingerΣumten Nutzungsrechte als auch
gegen die Weitergabevorschriften des º 5 vor. In diesem Falle ist der
Anwender verpflichtet, die Originaldisketten und sΣmtliche Kopien der
DatentrΣger zurⁿckzugeben sowie die Software und alle mit seiner Hilfe
erstellten Dateien auf der Rechnereinheit so vollstΣndig zu entfernen, dass
diese nicht mehr zurⁿckgewonnen werden k÷nnen.

(3) Die ordnungsgemΣ▀e Benutzung der Software und des Begleitmaterials ist
Bedingung fⁿr die nach diesem Lizenzvertrag eingerΣumten Nutzungsrechte.
Verst÷sst der Anwender hiergegen, endet seine Nutzungsbefugnis, ohne dass
es einer Kⁿndigung des Vertrages bedarf.


12. Schriftform

 (1) SΣmtliche Vereinbarungen, die eine ─nderung, ErgΣnzung oder
Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere
Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.


13. Gerichtsstand

 (1) Gerichtsstand fⁿr alle sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag
ergebenden Streitigkeiten ist Karlsruhe, sofern der Anwender Kaufmann ist.

 (2) Bei Lieferungen in die EU-Staaten ist ebenfalls Karlsruhe
Gerichtsstand.


14. Anwendbares Recht

 (1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.


15. Abwehrklausel

 (1) Es gelten die Bestimmungen dieses Vertrages. Etwaige
GeschΣftsbedingungen des Anwenders werden nicht Vertragsbestandteil.


16. Salvatorische Klausel

 (1) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages
berⁿhrt die Wirksamkeit des Vertrages im ⁿbrigen nicht.

 (2) An die Stelle einer unwirksamen Klausel sollen die gesetzlichen
Bestimmungen treten.

 (3) Fⁿr den Fall einer regelungsbedⁿrftigen Lⁿcke sollen die
Vertragsparteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Sinn und
Zweck des gesamten Vertrages am ehesten entspricht.


17. Hinweise

 (1) Die Ahead Software wurde hergestellt, um dem Anwender die Reproduktion
von Material, fⁿr das er die notwendigen, entsprechenden Rechte besitzt, zu
erm÷glichen.

Falls Sie sich nicht sicher sind, ob Sie ein entsprechendes Recht zur
VervielfΣltigung haben, sollten Sie sich durch einen Rechtsberater
absichern, da ansonsten m÷glicherweise Urheberrechts- und andere Gesetze
verletzt werden.

(2) Bitte beachten Sie die Regelungen des neuen deutschen
Urheberrechtsgesetzes.

(3) Wenn auf der Verpackung der Software das Wort "OEM" abgedruckt ist,
darf sie ausschlie▀lich in Verbindung mit dem Verkauf eines neuen
CD-ROM-Brenners verkauft werden. Sollten Sie eine "OEM" - Version alleine
erworben haben, teilen Sie dies bitte Ahead mit.


18. Drittrechte

Hinweise in englischer Sprache:
Third Party Disclaimer and Limitations
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("WM-DRM") to protect the integrity of their content ("Secure Content") so
that their intellectual property, including copyright, in such content is
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before the WM-DRM Upgrade is downloaded. Non-Microsoft WM-DRM Software may
do the same. If you decline the upgrade, you will not be able to access
content that requires the WM-DRM Upgrade; however, you will still be able
to access unprotected content and Secure Content that does not require the
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When these features are switched off, you will still be able to play Secure
Content if you have a valid license for such content already stored on your
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information for packaged media is prohibited without a license under
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(6)  aac: The aac Plug-In is using the MP4 file format I/O library. This
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