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Text File | 1996-03-09 | 13KB | 283 lines

AGB.TXT 22.1.96


Allgemeine GeschΣftsbedingungen der
Schiller & GrΣbel GbR


º 1 Geltung der AGB

Die  Angebote,  Lieferungen  und  Leistungen des Verwenders
erfolgen        ausschlie▀lich        aufgrund       dieser
GeschΣftsbdingungen. Diese  gelten auch fⁿr  alle kⁿnftigen
GeschΣftsbeziehungen,   selbst  wenn   sie  nicht  nochmals
ausdrⁿcklich vereinbart werden. Unsere GeschΣftsbedingungen
gelten    auch    dann,    wenn    GegenbestΣtigungen   des
Vertragspartners unter  Hinweis auf eigene  GeschΣfts- bzw.
Einkaufsbedingungen  erfolgen.  Solchen  GegenbestΣtigungen
wird hiermit ausdrⁿcklich widersprochen.

Abweichungen  von  diesen  GeschΣftsbedingungnen  sind  nur
wirksam, wenn  sie schriftlich vereinbart  oder schriftlich
durch uns bestΣtigt werden.

º 2 Angebot oder Vertragsschlu▀

Angebote  sind  -  auch  in  Prospekten,  Anzeigen  usw.  -
freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich
der Preisangaben. Zeichnungen,  Abbildungen, Ma▀e, Gewichte
und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies
ausdrⁿcklich  schriftlich  vereinbart  wird.  ─nderungen im
Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten.

Der  KΣufer ist  vier  Wochen  an seinen  Auftrag gebunden.
AuftrΣge    bedⁿrfen    zur    Rechtswirksamkeit    unserer
schriftlichen BestΣtigung.

Nebenabreden,  ─nderungen  und  ErgΣnzungen  sind  nur  mit
unserer       schriftlichen       BestΣtigung      wirksam.
Verkaufsangestellte  des  Verwenders   sind  nicht  befugt,
mⁿndliche   Nebenabreden   zu    treffen   oder   mⁿndliche
Zusicherungen   zu   geben,   die   ⁿber   den  Inhalt  des
schriftlichen Vertrages hinausgehen.

º 3 Preise

Die  von uns  angegebenen Preise  verstehen sich  zuzⁿglich
Verpackungs-  und  Versendungskosten.   Wenn  keine  andere
ZahlungsmodalitΣt schriftlich vereinbart  wird, liefern wir
per Nachnahme auf Kosten des Auftragsgebers.

Soweit  zwischen  Vertragsschlu▀  und  Lieferdatum mehr als
vier  Monate  liegen,  gelten  die  zur  Zeit der Lieferung
gⁿltigen Preise.

º 4 Lieferzeiten

Liefertermine  und -fristen  bedⁿrfen zu  ihrer Wirksamkeit
der schriftlichen Vereinbarung und sind stets unverbindlich
sofern  nicht ausdrⁿcklich  etwas anderes  vereinbart wird.
Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und
rechtzeitiger     Selbstbelieferung     des     Verwenders.
Teillieferungen sind zulΣssig.

º 5 Versand und Gefahrⁿbergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr  und Kosten des KΣufers. Die
Gefahr geht auf den KΣufer  ⁿber, sobald die Sendung an die
den Transport ausfⁿhrende Person  ⁿbergeben worden ist oder
zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

Wird  der  Versand  ohne  unser  Verschulden verz÷gert oder
unm÷glich gemacht,  geht die Gefahr  mit der Absendung  der
Mitteilung der Versandbereitschaft an den KΣufer auf diesen
ⁿber.

Auf schriftlichen Antrag des  KΣufers werden Lieferungen in
seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

º 6 GewΣhrleistung und Haftung

Innerhalb  der  GewΣhrleistungsfrist  von  sechs Monaten ab
Lieferung wird  mangelhafte Ware unter  Ausschlu▀ sonstiger
GewΣhrleistungsansprⁿche  nachgebessert  oder  nach unserer
Wahl      Ersatzlieferungen      vorgenommen.     Mehrfache
Nachbesserungen  sind zulΣssig.  Erst bei  fehlgeschlagener
Nachbesserung   k÷nnen   sonstige  GewΣhrleistungsansprⁿche
geltend gemacht werden.

Fⁿr die Richtigkeit  und VollstΣndigkeit von DatenbestΣnden
in  gespeicherter oder  gedruckter Form  kann keine  GewΣhr
ⁿbernommen werden. Sofern im Einzelfall durch ausdrⁿckliche
schriftliche  Vereinbarung dennoch  eine GewΣhr  ⁿbernommen
wird,  bezieht  sich  dies  nur  auf  die  Richtigkeit  des
Datenbestandes zur Zeit der Lieferung.

Sofern Dateien und Informationen von Dritten (Beh÷rden oder
sonstige  priv.  oder  ÷ff.  Auskunftsstellen)  stammen und
durch  uns ⁿbernommen  werden,  wird  eine Haftung  fⁿr die
Richtigkeit und VollstΣndigkeit nicht ⁿbernommen.

MΣngel  sind  durch  den  KΣufer  unverzⁿglich,  spΣtestens
innerhalb von zehn Tagen  nach Eingang der Ware schriftlich
mitzuteilen. Versteckte MΣngel,  die innerhalb dieser Frist
nicht entdeckt werden,  mⁿssen unverzⁿglich nach Entdeckung
mitgeteilt  werden. Mangelhafte  LiefergegenstΣnde sind auf
eigene  Kosten  vom  KΣufer  an  uns  zu versenden oder zur
Besichtigung   bereitzuhalten.   Ein   Versto▀   gegen  die
vorstehenden      Verpflichtungen      schlie▀t     jedwede
GewΣhrleistungsansprⁿche  gegenⁿber dem  Verwender aus. Der
Verwender steht dem KΣufer nach besten Wissen zur Erteilung
von Auskunft und Rat ⁿber die Verwendung seiner Erzeugnisse
zur  Verfⁿgung. Er  haftet  hierfⁿr  jedoch nur  dann, wenn
hierfⁿr ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

Ersatzansprⁿche  fⁿr  SchΣden  jeglicher  Art,  gleich  aus
welchem  Rechtsgrund sind  ausgeschlossen, es  sei denn der
Schaden  ist vorsΣtzlich  oder grob  fahrlΣssig verursacht.
Fⁿr SchΣden,  fⁿr die wir nach  der vorstehenden Bestimmung
haften,  wird unsere  Ersatzpflicht auf  das Dreifache  des
Kaufpreises begrenzt.

Falls der  KΣufer verlangt, da▀  GewΣhrleistungsarbeiten an
einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, k÷nnen wir
diesem    Verlangen    entsprechen,    wobei    unter   die
GewΣhrleistung  fallende  Teile   nicht  berechnet  werden,
wΣhrend    Arbeitszeit   und    Reisekosten   zu    unseren
StandardsΣtzen zu  bezahlen sind. Eine  Haftung fⁿr ⁿbliche
Abnutzung  ist ausgeschlossen.  Bei Nichtbefolgung  unserer
Benutzungsanweisungen  und VerΣnderungen  an den Produkten,
die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfΣllt
jede GewΣhrleistung.

Zur  Nachbesserung bzw.  Ersatzlieferung sind  wir nur dann
verpflichtet, wenn der KΣufer seine Vertragsverpflichtungen
vollstΣndig   erfⁿllt   hat.   Ohne   unsere   schriftliche
Zustimmung  sind  Ansprⁿche,  die  sich  gegen uns richten,
nicht abtretbar  und k÷nnen nur vom  KΣufer geltend gemacht
werden.


º 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfⁿllung sΣmtlicher Forderungen, die dem Verwender
aus  jedwedem  Rechtsgrund  gegen  den  KΣufer  jetzt  oder
kⁿnftig  zustehen, behalten  wir  uns  das Eigentum  an den
gelieferten Waren vor.

Verarbeitung  und  Umbildung  erfolgen  stets  fⁿr  uns als
Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung fⁿr uns. Erlischt das
(Mit-)  Eigentum durch  Verbindung, so  wird bereits  jetzt
vereinbart,  da▀ das  (Mit-)  Eigentum  des KΣufers  an der
einheitlichen Sache wertanteilmΣ▀ig  nach dem Rechnungswert
auf uns ⁿbergeht. Der KΣufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum
unentgeltlich. Ware,  an der dem  VerkΣufer (mit-) Eigentum
zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der   KΣufer   ist   berechtigt,   die   Vorbehaltsware  im
ordnungsgemΣ▀en  GeschΣftsverkehr  zu  verarbeiten  oder zu
verΣu▀ern,  solange er  nicht in  Verzug ist. VerpfΣndungen
oder Sicherungsⁿbereignungen  sind unzulΣssig. Die  aus dem
Weiterverkauf   oder   aus   einem   sonstigen  Rechtsgrund
(Versicherung,    unerlaubte   Handlung)    bezⁿglich   der
Vorbehaltsware  entstehenden   Forderungen  (einschlie▀lich
sΣmtlicher  Saldoforderungen  aus  Kontokorrent)  tritt der
KΣufer bereits  jetzt sicherungshalber im  vollem Umfang an
uns   ab.  Der   KΣufer  ist   bereits  jetzt  widerruflich
ermΣchtigt, die  an uns abgetretenen  Forderungen fⁿr seine
Rechnung   im   eigenen   Namen   einzuziehen.  Auf  unsere
Aufforderung hin hat der KΣufer die Abtretung offenzulegen,
die  erforderlichen  Auskⁿnfte  zu  erteilen und Unterlagen
vorzulegen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der KΣufer
auf  unser  Eigentum  hinzuweisen  und  uns unverzⁿglich zu
benachrichtigen. Die Kosten trΣgt der KΣufer.

Bei vertragswidrigem  Verhalten des KΣufers  - insbesondere
Zahlungsverzug  - sind  wir berechtigt,  die Vorbehaltsware
zurⁿckzunehmen    und    gegebenenfalls    Abtretung    der
Hausgabeansprⁿche des KΣufers gegen Dritte zu verlangen. In
der  Zurⁿcknahme sowie  in der  PfΣndung der Vorbehaltsware
liegt - soweit  nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung
findet - kein Rⁿcktritt vom Vertrag.

º 8 Zahlung

Soweit  nichts  anderes  schriftlich  vereinbart  ist, sind
unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fΣllig. Wir
sind  berechtigt,  trotz  anderslautender  Bestimmungen des
KΣufers  Zahlungen  zunΣchst  auf  dessen  Σltere  Schulden
anzurechnen, die Zahlung zunΣchst  auf die Kosten, dann auf
die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

GerΣt der KΣufer in Verzug,  so sind wir berechtigt, ab dem
entsprechenden  Zeitpunkt Zinsen  in H÷he  von 5%  ⁿber dem
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

Es wird vereinbart, da▀ wir  fⁿr jede Mahnung, deren Kosten
vom    KΣufer    zu    tragen    sind,   einen   Pauschalen
Mahnkostenbetrag von 10,00 DM erheben k÷nnen.

Wenn   der  KΣufer   seinen  Zahlungsverpflichtungen  nicht
nachkommt,  insbesondere  einen  Scheck  nicht einl÷st oder
seine  Zahlungen einstellt,  oder wenn  uns andere UmstΣnde
bekannt  werden, die  die Kreditwⁿrdigkeit  des KΣufers  in
Frage  stellen,   so  sind  wir   berechtigt,  die  gesamte
Restschuld  fΣllig  zu  stellen,   auch  wenn  wir  Schecks
angenommen  haben.  Im  ⁿbrigen  sind  wir  in diesem Falle
berechtigt,  Vorauszahlungen  oder  Sicherungsleistungen zu
verlangen.

Der  KΣufer  ist   zur  Aufrechnung,  Zurⁿckbehaltung  oder
Minderung, auch wenn MΣngelrⁿgen oder Gegenanprⁿche geltend
gemacht  werden,  nur  berechtigt,  wenn die Gegenansprⁿche
rechtskrΣftig festgestellt wurden oder unstreitbar sind.

º 9 Schutz- und Urheberrechte

Der KΣufer  ist verpflichtet, uns  unverzⁿglich schriftlich
zu  unterrichten, falls  er Kenntnis  einer Verletzung  von
Gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten  durch ein von uns
geliefertes Produkt erhΣlt.  Die Regelung solcher Ansprⁿche
und   Verteidigung   des   KΣufers   gegen   Ansprⁿche  des
Rechtsinhabers wird  durch uns auf  eigene Kosten geregelt,
soweit  die  Verletzung  unmittelbar   durch  ein  von  uns
geliefertes Produkt entstanden  ist. Wir sind grundsΣtzlich
bemⁿht, dem KΣufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu
verschaffen.  Falls  dies  zu  wirtschaftlich  angemessenen
Bedingungen nicht  m÷glich ist, sind wir  nach eigener Wahl
berechtigt, das Produkt so  abzuΣndern, da▀ das Schutzrecht
nicht verletzt wird oder das Produkt zurⁿckzunehmen und den
Kaufpreis   abzⁿglich    einer   NutzungsentschΣdigung   zu
erstatten.

Hat  der KΣufer  das von  uns gelieferte  Produkt verΣndert
oder  in ein  System  integriert,  oder haben  wir aufgrund
Anweisungen  des  KΣufers  das  Produkt  so  gestaltet, da▀
hieraus  Verletzungen von  Schutzgesetzen resultieren,  ist
der  KΣufer  verpflichtet,  uns  gegenⁿber  Ansprⁿchen  des
Inhabers  des   verletzten  Rechtes  zu   verteidigen  bzw.
freizustellen.

Unsere  Programme  und  die  dazugeh÷renden Dokumentationen
sind fⁿr  eigenen Gebrauch des KΣufers,  der eine einfache,
nicht  ⁿbertragbare  Lizenz  erhΣlt,  bestimmt. Ohne unsere
vorherige schriftliche  Einwilligung darf der  KΣufer weder
Programme  noch Dokumentationen  Dritten zugΣnglich machen.
Kopien dⁿrfen  lediglich fⁿr Archivzwecke,  als Ersatz oder
zur Fehlersuche  angefertigt werden, eine  Haftung oder ein
Kostenersatz    durch   uns    fⁿr   solche    Kopien   ist
ausgeschlossen.    Sofern   Originale    einen   auf    den
Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser
KΣufer auch auf Kopien anzubringen.

º 10 Erfⁿllungsort und Gerichtsstand

Erfⁿllungsort ist Dorsten.

Soweit  der  KΣufer  zu  dem  in  º  24  AGBG  bezeichneten
Personenkreis   geh÷rt,  wird   Dorsten  als  Gerichtsstand
vereinbart.

Es  gilt   ausschlie▀lich  das  Recht   der  Bundesrepublik
Deutschland. Dies  gilt fⁿr diese  GeschΣftsbedingungen und
den  gesamten  Rechtsbeziehungen  zwischen  uns und unserem
Vertragspartner. Die Anwendnung des "Einheitlichen Gesetzes
ⁿber den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG)" und
des   "Einheitlichen   Gesetzes   ⁿber   den  Abschlu▀  von
internationen  KaufvertrΣgen ⁿber  bewegliche Sachen (EAG)"
wird ausdrⁿcklich ausgeschlossen.

º 11 Teilnichtigtkeit

Sollten      einzelne      Bestimmungen      in      diesen
GeschΣftsbedingungen  nichtig,  unwirksam  oder  anfechtbar
sein  oder werden,  so wird  hiervon die  Wirksamkeit aller
sonstigen  Bestimmungen oder  Vereinbarungen nicht berⁿhrt.
Die  betroffenen Bestimmungen  sind so  auszulegen bzw.  zu
ergΣnzen,  da▀ der  beabsichtigte wirtschaftliche  Zweck in
zulΣssiger Weise  m÷glichst genau erreicht  wird. Dies gilt
entsprechend fⁿr ergΣnzungsbedⁿrftige Lⁿcken.