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Text File | 1996-03-09 | 12.5 KB | 283 lines

AGB.TXT 22.1.96 Allgemeine GeschΣftsbedingungen der Schiller & GrΣbel GbR º 1 Geltung der AGB Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verwenders erfolgen ausschlie▀lich aufgrund dieser GeschΣftsbdingungen. Diese gelten auch fⁿr alle kⁿnftigen GeschΣftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrⁿcklich vereinbart werden. Unsere GeschΣftsbedingungen gelten auch dann, wenn GegenbestΣtigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene GeschΣfts- bzw. Einkaufsbedingungen erfolgen. Solchen GegenbestΣtigungen wird hiermit ausdrⁿcklich widersprochen. Abweichungen von diesen GeschΣftsbedingungnen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich durch uns bestΣtigt werden. º 2 Angebot oder Vertragsschlu▀ Angebote sind - auch in Prospekten, Anzeigen usw. - freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Zeichnungen, Abbildungen, Ma▀e, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrⁿcklich schriftlich vereinbart wird. ─nderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten. Der KΣufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. AuftrΣge bedⁿrfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen BestΣtigung. Nebenabreden, ─nderungen und ErgΣnzungen sind nur mit unserer schriftlichen BestΣtigung wirksam. Verkaufsangestellte des Verwenders sind nicht befugt, mⁿndliche Nebenabreden zu treffen oder mⁿndliche Zusicherungen zu geben, die ⁿber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. º 3 Preise Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuzⁿglich Verpackungs- und Versendungskosten. Wenn keine andere ZahlungsmodalitΣt schriftlich vereinbart wird, liefern wir per Nachnahme auf Kosten des Auftragsgebers. Soweit zwischen Vertragsschlu▀ und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gⁿltigen Preise. º 4 Lieferzeiten Liefertermine und -fristen bedⁿrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind stets unverbindlich sofern nicht ausdrⁿcklich etwas anderes vereinbart wird. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Verwenders. Teillieferungen sind zulΣssig. º 5 Versand und Gefahrⁿbergang Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des KΣufers. Die Gefahr geht auf den KΣufer ⁿber, sobald die Sendung an die den Transport ausfⁿhrende Person ⁿbergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden verz÷gert oder unm÷glich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den KΣufer auf diesen ⁿber. Auf schriftlichen Antrag des KΣufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. º 6 GewΣhrleistung und Haftung Innerhalb der GewΣhrleistungsfrist von sechs Monaten ab Lieferung wird mangelhafte Ware unter Ausschlu▀ sonstiger GewΣhrleistungsansprⁿche nachgebessert oder nach unserer Wahl Ersatzlieferungen vorgenommen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulΣssig. Erst bei fehlgeschlagener Nachbesserung k÷nnen sonstige GewΣhrleistungsansprⁿche geltend gemacht werden. Fⁿr die Richtigkeit und VollstΣndigkeit von DatenbestΣnden in gespeicherter oder gedruckter Form kann keine GewΣhr ⁿbernommen werden. Sofern im Einzelfall durch ausdrⁿckliche schriftliche Vereinbarung dennoch eine GewΣhr ⁿbernommen wird, bezieht sich dies nur auf die Richtigkeit des Datenbestandes zur Zeit der Lieferung. Sofern Dateien und Informationen von Dritten (Beh÷rden oder sonstige priv. oder ÷ff. Auskunftsstellen) stammen und durch uns ⁿbernommen werden, wird eine Haftung fⁿr die Richtigkeit und VollstΣndigkeit nicht ⁿbernommen. MΣngel sind durch den KΣufer unverzⁿglich, spΣtestens innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Versteckte MΣngel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, mⁿssen unverzⁿglich nach Entdeckung mitgeteilt werden. Mangelhafte LiefergegenstΣnde sind auf eigene Kosten vom KΣufer an uns zu versenden oder zur Besichtigung bereitzuhalten. Ein Versto▀ gegen die vorstehenden Verpflichtungen schlie▀t jedwede GewΣhrleistungsansprⁿche gegenⁿber dem Verwender aus. Der Verwender steht dem KΣufer nach besten Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat ⁿber die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfⁿgung. Er haftet hierfⁿr jedoch nur dann, wenn hierfⁿr ein besonderes Entgelt vereinbart wurde. Ersatzansprⁿche fⁿr SchΣden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist vorsΣtzlich oder grob fahrlΣssig verursacht. Fⁿr SchΣden, fⁿr die wir nach der vorstehenden Bestimmung haften, wird unsere Ersatzpflicht auf das Dreifache des Kaufpreises begrenzt. Falls der KΣufer verlangt, da▀ GewΣhrleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, k÷nnen wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die GewΣhrleistung fallende Teile nicht berechnet werden, wΣhrend Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren StandardsΣtzen zu bezahlen sind. Eine Haftung fⁿr ⁿbliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei Nichtbefolgung unserer Benutzungsanweisungen und VerΣnderungen an den Produkten, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfΣllt jede GewΣhrleistung. Zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung sind wir nur dann verpflichtet, wenn der KΣufer seine Vertragsverpflichtungen vollstΣndig erfⁿllt hat. Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprⁿche, die sich gegen uns richten, nicht abtretbar und k÷nnen nur vom KΣufer geltend gemacht werden. º 7 Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfⁿllung sΣmtlicher Forderungen, die dem Verwender aus jedwedem Rechtsgrund gegen den KΣufer jetzt oder kⁿnftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets fⁿr uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung fⁿr uns. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, da▀ das (Mit-) Eigentum des KΣufers an der einheitlichen Sache wertanteilmΣ▀ig nach dem Rechnungswert auf uns ⁿbergeht. Der KΣufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der dem VerkΣufer (mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der KΣufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemΣ▀en GeschΣftsverkehr zu verarbeiten oder zu verΣu▀ern, solange er nicht in Verzug ist. VerpfΣndungen oder Sicherungsⁿbereignungen sind unzulΣssig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezⁿglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie▀lich sΣmtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der KΣufer bereits jetzt sicherungshalber im vollem Umfang an uns ab. Der KΣufer ist bereits jetzt widerruflich ermΣchtigt, die an uns abgetretenen Forderungen fⁿr seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der KΣufer die Abtretung offenzulegen, die erforderlichen Auskⁿnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der KΣufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzⁿglich zu benachrichtigen. Die Kosten trΣgt der KΣufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des KΣufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurⁿckzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Hausgabeansprⁿche des KΣufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurⁿcknahme sowie in der PfΣndung der Vorbehaltsware liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rⁿcktritt vom Vertrag. º 8 Zahlung Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fΣllig. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des KΣufers Zahlungen zunΣchst auf dessen Σltere Schulden anzurechnen, die Zahlung zunΣchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. GerΣt der KΣufer in Verzug, so sind wir berechtigt, ab dem entsprechenden Zeitpunkt Zinsen in H÷he von 5% ⁿber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Es wird vereinbart, da▀ wir fⁿr jede Mahnung, deren Kosten vom KΣufer zu tragen sind, einen Pauschalen Mahnkostenbetrag von 10,00 DM erheben k÷nnen. Wenn der KΣufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einl÷st oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere UmstΣnde bekannt werden, die die Kreditwⁿrdigkeit des KΣufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fΣllig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Im ⁿbrigen sind wir in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen. Der KΣufer ist zur Aufrechnung, Zurⁿckbehaltung oder Minderung, auch wenn MΣngelrⁿgen oder Gegenanprⁿche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprⁿche rechtskrΣftig festgestellt wurden oder unstreitbar sind. º 9 Schutz- und Urheberrechte Der KΣufer ist verpflichtet, uns unverzⁿglich schriftlich zu unterrichten, falls er Kenntnis einer Verletzung von Gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt erhΣlt. Die Regelung solcher Ansprⁿche und Verteidigung des KΣufers gegen Ansprⁿche des Rechtsinhabers wird durch uns auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein von uns geliefertes Produkt entstanden ist. Wir sind grundsΣtzlich bemⁿht, dem KΣufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht m÷glich ist, sind wir nach eigener Wahl berechtigt, das Produkt so abzuΣndern, da▀ das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurⁿckzunehmen und den Kaufpreis abzⁿglich einer NutzungsentschΣdigung zu erstatten. Hat der KΣufer das von uns gelieferte Produkt verΣndert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund Anweisungen des KΣufers das Produkt so gestaltet, da▀ hieraus Verletzungen von Schutzgesetzen resultieren, ist der KΣufer verpflichtet, uns gegenⁿber Ansprⁿchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen. Unsere Programme und die dazugeh÷renden Dokumentationen sind fⁿr eigenen Gebrauch des KΣufers, der eine einfache, nicht ⁿbertragbare Lizenz erhΣlt, bestimmt. Ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung darf der KΣufer weder Programme noch Dokumentationen Dritten zugΣnglich machen. Kopien dⁿrfen lediglich fⁿr Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns fⁿr solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser KΣufer auch auf Kopien anzubringen. º 10 Erfⁿllungsort und Gerichtsstand Erfⁿllungsort ist Dorsten. Soweit der KΣufer zu dem in º 24 AGBG bezeichneten Personenkreis geh÷rt, wird Dorsten als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschlie▀lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt fⁿr diese GeschΣftsbedingungen und den gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner. Die Anwendnung des "Einheitlichen Gesetzes ⁿber den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG)" und des "Einheitlichen Gesetzes ⁿber den Abschlu▀ von internationen KaufvertrΣgen ⁿber bewegliche Sachen (EAG)" wird ausdrⁿcklich ausgeschlossen. º 11 Teilnichtigtkeit Sollten einzelne Bestimmungen in diesen GeschΣftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berⁿhrt. Die betroffenen Bestimmungen sind so auszulegen bzw. zu ergΣnzen, da▀ der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in zulΣssiger Weise m÷glichst genau erreicht wird. Dies gilt entsprechend fⁿr ergΣnzungsbedⁿrftige Lⁿcken.