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Text File | 1996-03-20 | 22.1 KB | 470 lines

Netscape Communications Ireland, Ltd.

DURCH KLICKEN AUF "AKZEPTIEREN" ODER ╓FFNEN DER VERPACKUNG
ERKENNEN SIE DIE NACHFOLGENDE VEREINBARUNG MIT DER NETSCAPE
COMMUNICATIONS IRELAND LIMITED, EINER NACH IRISCHEM RECHT
ERRICHTETEN UND BESTEHENDEN GESELLSCHAFT MIT SITZ IN
IRLAND, ALS F▄R SIE VERBINDLICH AN. WENN SIE NICHT ALLE DER
NACHFOLGEND WIEDERGEGEBENEN BESTIMMUNGEN AKZEPTIEREN,
KLICKEN SIE AUF "NICHT AKZEPTIEREN" UND DIE INSTALLATION
DER SOFTWARE WIRD NICHT FORTGESETZT. IN DIESEM FALLE K╓NNEN
SIE DAS PRODUKT DORTHIN, WO SIE ES ERWORBEN HABEN, GEGEN
R▄CKERSTATTUNG DES VOLLEN ERWERBSPREISES ZUR▄CKGEBEN:

NETSCAPE NAVIGATOR ENDKUNDEN-LIZENZVERTRAG WEITERVERTRIEB
NICHT GESTATTET

Diese Vereinbarung besteht aus drei Teilen. Teil I findet
Anwendung, wenn Sie eine gebⁿhrenfreie Lizenz zur Nutzung
der anliegenden Software (die "Software") erworben haben.
Teil II findet Anwendung, wenn Sie eine gebⁿhrenpflichtige
Lizenz zur Benutzung der anliegenden Software erworben
haben. Teil III enthΣlt gemeinsame Bestimmungen fⁿr beide
Lizenzarten. Wenn Sie zunΣchst eine unentgeltliche Lizenz
zur Nutzung der anliegen den Software erworben haben und Sie
zu einem spΣteren Zeitpunkt eine entgeltliche Lizenz
erwerben m÷chten, wenden Sie sich bitte an Netscape
Communications Ireland Limited ("Netscape") auf dem
Internet unter http://www.netscape.com.

TEIL I - BESTIMMUNGEN, DIE NUR F▄R EINE UNENTGELTLICHE
LIZENZ GELTEN (AUSSCHLIESSLICH F▄R EVALUIERUNGS-,
AUSBILDUNGS- UND GE MEINN▄TZIGE ZWECKE)

LIZENZGEW─HRUNG. Netscape gewΣhrt Ihnen im Wege der Leihe
eine nicht ausschliebliche und nicht zur
UnterlizenzgewΣhrung berechtigende Lizenz zur
unentgeltlichen Nutzung der Software, sofern Sie (a)
Student, Schⁿler oder Mitarbeiter einer AusbildungsstΣtte
(insbesondere Schule oder UniversitΣt) oder Mitarbeiter
einer Einrichtung sind, die die steuerlichen
Voraussetzungen einer gemeinnⁿtzigen Einrichtung erfⁿllt,
oder (b) Ihre Benutzung der Software dem ausschlieblichen
Zweck dient, zu evaluieren, ob eine entgeltliche Lizenz zur
regulΣren Nutzung der Software erworben werden soll. Die
Evaluierung ist fⁿr Wirtschaftsunternehmen auf 3 Monate
begrenzt; die Evaluierung durch andere Nutzer unterliegt
dieser Dreimonatsbegrenzung nicht. Beh÷rden (mit Ausnahme
von ÷ffentlichen Bibliotheken) gelten nicht als
Ausbildungs- stΣtten oder gemeinnⁿtzige Einrichtungen im
Sinne dieser Vereinbarung. Soweit Sie die Software
unentgeltlich nutzen, haben Sie kein Anrecht auf
Dokumentation im Hardcopy-Format, Unterstⁿtzungsleistungen
oder Telefonsupport. Wenn Sie die vorstehend genannten
Kriterien erfⁿllen, sind Sie berechtigt, die Software in der
unter Teil III "Umfang der Nutzungsrechte" beschriebenen
Weise zu nutzen.

ErgΣnzend gelten die ºº 598 bis 606 BGB, soweit in dieser
Vereinbarung nichts Abweichendes vorgesehen ist.

GEW─HRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. Da die Software leihweise und
unentgeltlich fⁿr Evaluierungs-, Ausbildungs- oder
gemeinnⁿtzige Zwecke ⁿberlassen wird, wird sie Ihnen auf "AS
IS"-Basis ohne jede GewΣhrleistung zur Verfⁿgung gestellt.
Keine GewΣhrleistung wird insbesondere fⁿr die Sach- und
RechtsmΣngelfreiheit der Software, ihre Eignung fⁿr einen
bestimmten Zweck oder eine bestimmte Anwendung oder ihre
WiederverkΣuflichkeit ⁿbernommen. Technische Daten,
Broschⁿren, Werbemittel und QualitΣtsbeschreibungen, die von
Netscape herausgegeben werden, stellen keine zugesicherten
Eigenschaften dar.

Sie benutzen die Software also auf eigene Gefahr. Erweist
sich die Software als mangelhaft, gehen etwaige Service-
oder Reparaturkosten allein zu Ihren und nicht zu Netscapes
Lasten. Verletzt die Software Rechte Dritter, k÷nnen Sie
ebenfalls nicht Schadloshaltung durch Netscape verlangen,
es sei denn, die Haftungsvoraussetzungen der nachfolgenden
HaftungsbeschrΣnkungsklausel sind erfⁿllt. Darⁿber hinaus
wohnen den Sicherheitsmechanismen, die Netscape in die
Software integriert hat, bestimmte BeschrΣnkungen inne; Sie
mⁿssen sich daher vorab vergewissern, ob die Software Ihre
Anforderungen erfⁿllt.

HAFTUNGSBESCHR─NKUNG. Netscape haftet fⁿr SchΣden, gleich
aus welchem Rechtsgrund, einschlieblich unerlaubter
Handlung oder positiver Vertragsverletzung, ausschlieblich
im Falle grober FahrlΣssigkeit oder Vorsatzes von Netscape.
Netscape kann fⁿr den Verlust und die Wiederherstellung
verlorener Daten ausschlieblich in dem Umfang haftbar
gemacht werden, als der Verlust nicht durch zumutbare
Vorkehrungen Ihrerseits, insbesondere die ordnungsgemΣbe,
mindestens einmal tΣgliche Anfertigung von Sicherungskopien
aller Daten und Programme, hΣtte verhindert werden k÷nnen.
Jegliche Haftung von Netscape gemΣb diesem Unterabschnitt
unterliegt auberdem den ⁿbrigen hier vorgesehenen
HaftungsbeschrΣnkungen.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine
Anstalt des ÷ffentlichen Rechts oder ein
÷ffentlich-rechtliches Sonderverm÷gen, gilt folgende
zusΣtzliche BeschrΣnkung: Wird Netscape fⁿr grobe
FahrlΣssigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern von Netscape
in Anspruch genommen, die keine Organe oder leitende
Angestellte sind, ist die gesamte Haftung von Netscape auf
diejenigen SchΣden beschrΣnkt, mit denen typischerweise bei
einer Softwareⁿberlassung der vorliegenden Art gerechnet
werden kann. Der Umfang dieser typischen SchΣden ⁿbersteigt
in keinem Fall DM 50.000,--, auf welchen Betrag die Haftung
von Netscape in diesen FΣllen abschliebend beschrΣnkt wird.
Fⁿr reine Verm÷gensschΣden (im Gegensatz zu Personen- oder
SachschΣden) ⁿbersteigen die typischen SchΣden DM 25.000,--
nicht, auf welchen Betrag die Haftung von Netscape fⁿr
solche SchΣden in den genannten FΣllen abschliebend
beschrΣnkt wird.  Netscape haftet in diesen FΣllen auch
nicht fⁿr indirekte SchΣden, MΣngelfolgeschΣden oder
entgangenen Gewinn. (ii) Der Ausschlub oder die
BeschrΣnkung von Schadensersatzansprⁿchen nach den vorstehen
den Regelungen schliebt Ansprⁿche gegen Mitarbeiter und
Beauftragte von Netscape ein.  Die Haftung von Netscape
nach dem Produkthaftungsgesetz oder fⁿr das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften bleibt von vorstehenden
BeschrΣnkungen unberⁿhrt.

TEIL II - BESTIMMUNGEN, DIE F▄R DIE ENTGELTLICHE
LIZENZGEW─HRUNG GELTEN

LIZENZGEW─HRUNG. Gegen Zahlung der jeweils anwendbaren
Lizenzgebⁿhren gewΣhrt Netscape Ihnen eine nicht
ausschliebliche und nicht zur UnterlizenzgewΣhrung
berechtigende Lizenz zur Benutzung der Software und der
begleitenden Dokumentation (die "Dokumentation") in der in
Teil III unter "Umfang der Nutzungsrechte" beschriebenen
Weise.

BESCHR─NKTE GEW─HRLEISTUNG. Netscape gewΣhrleistet fⁿr einen
Zeitraum von sechs (6) Monaten ab dem Zeitpunkt des
Erwerbs, dab, wenn die Software vorschriftsmΣbig betrieben
wird, der DatentrΣger mangelfrei ist und die Software im
wesentlichen die in der Dokumentation beschriebene
FunktionalitΣt erfⁿllt. Netscape gewΣhrleistet jedoch nicht,
dab die Software stets unterbrechungs- bzw. fehlerfrei und
sicher lΣuft. Weiterhin wohnen den Sicherheitsmechanismen,
die Netscape in die Software integriert hat, bestimmte
BeschrΣnkungen inne; Sie mⁿssen sich selbst vorab
vergewissern, ob die Software Ihren Anforderungen
hinreichend genⁿgt. Im Falle eines Mangels ist Netscape in
eigenem Ermessen zur kostenlosen Nach- besserung oder
Ersatzlieferung berechtigt. Solange Netscape
Mangelbeseitigungsmabnahmen durchfⁿhrt, steht Ihnen kein
Recht zur Herabsetzung der Vergⁿtung ("Minderung") oder zur
RⁿckgΣngigmachung des Vertrages ("Wandlung") zu, solange
die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht endgⁿltig
fehlgeschlagen ist. DIESE BESCHR─NKTE GEW─HRLEISTUNG
ERSETZT ALLE SONSTIGEN AUSDR▄CKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN
GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN GEW─HRLEISTUNGEN
EINSCHLIESSLICH DER GEW─HRLEISTUNG DER WEI TERVERK─UFLICH-
KEIT ODER EIGNUNG F▄R EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

Netscape ist hiernach gewΣhrleistungspflichtig nur, wenn Sie
Netscape von Ihrem Problem mit der Software wΣhrend der
GewΣhrleistungsfrist unterrichten und den Nachweis ⁿber den
Zeitpunkt des Lizenzerwerbs fⁿhren. Netscape wird sich
angemessen um Nachbesserung, Ersatzlieferung oder sonstige
Unterstⁿtzung entsprechend der vorstehenden GewΣhrleistung
innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden
Benachrichtigung bemⁿhen.

KEIN NETSCAPE-H─NDLER, HANDELSVERTRETER ODER MITARBEITER IST
BERECHTIGT, ─NDERUNGEN, ERWEITERUNGEN ODER ZUS─TZE ZU
DIESER GEW─HRLEISTUNG ZU VEREINBAREN.

Wenn wΣhrend der GewΣhrleistungsfrist von Ihnen ─nderungen
an der Software vorgenommen werden oder wenn der
DatentrΣger Gegenstand eines Unfalls oder Mibbrauchs oder
einer unsachgemΣben Benutzung ist, oder wenn Sie die
Bestimmungen dieses  Vertrages verletzen, endet diese
GewΣhrleistung unverzⁿglich und automatisch. Sie gilt nicht,
wenn die Software auf oder in Verbindung mit anderen als
unverΣnderten Versionen der Hardware und Softwareprogramme
verwendet wird, mit denen die Software bestimmungsgemΣb
laut Dokumentation benutzt werden soll, genutzt wird.

HAFTUNGSBESCHR─NKUNG. Netscape haftet nicht fⁿr SchΣden,
gleich aus welchem Rechtsgrund einschlieblich unerlaubter
Handlung, positiver Vertragsverletzung und schuldhafter
Verletzung von GewΣhrleistungspflichten, sofern diese nicht
(i) durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten (Kardinalpflichten) durch Netscape in einer den
Vertragszweck gefΣhrdenden Weise oder (ii) durch grobe
FahrlΣssigkeit oder Vorsatz von Netscape verursacht werden.

Netscape kann fⁿr den Verlust und die Wiederherstellung
verlorener Daten ausschlieblich in dem Umfang haftbar
gemacht werden, als der Verlust nicht durch zumutbare
Vorkehrungen Ihrerseits, insbesondere die ordnungsgemΣbe,
mindestens einmal tΣgliche Anfertigung von Sicherungskopien
aller Daten und Programme hΣtte verhindert werden k÷nnen.
Jegliche Haftung von Netscape gemΣb diesem Unterabschnitt
unterliegt auberdem den ⁿbrigen hier vorgesehenen
HaftungsbeschrΣnkungen.

Sofern Netscape fⁿr die Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten oder anfΣngliches Unverm÷gen haftbar gemacht wird,
ohne dab ein Fall grober FahrlΣssigkeit oder Vorsatz
vorliegt, ist die gesamte Haftung von Netscape auf
diejenigen SchΣden beschrΣnkt, mit denen typischerweise bei
einer Softwareⁿberlassung der vorliegenden Art gerechnet
werden kann. Der Umfang dieser typischen SchΣden ⁿbersteigt
in keinem Fall DM 50.000,--, auf welchen Betrag die Haftung
von Netscape in diesen FΣllen abschliebend beschrΣnkt wird.
Fⁿr reine Verm÷gensschΣden (im Gegensatz zu Personen- oder
SachschΣden) ⁿbersteigen die typischen SchΣden DM 25.000,--
nicht, auf welchen Betrag die Haftung von Netscape fⁿr
solche SchΣden in den genannten FΣllen abschliebend
beschrΣnkt wird. Netscape haftet in diesen FΣllen auch nicht
fⁿr indirekte SchΣden, MΣngelfolgeschΣden oder entgangenen
Gewinn.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, Anstalt
des ÷ffentlichen Rechts oder ÷ffentlich-rechtliches
Sonderverm÷gen, gilt folgende zusΣtzliche BeschrΣnkung: Wird
Netscape fⁿr grobe FahrlΣssigkeit oder Vorsatz von
Mitarbeitern in Anspruch genommen, die nicht Organe oder
leitende Angestellte von Netscape sind, gelten die im
vorstehenden Unterabsatz enthaltenen BeschrΣnkungen
entsprechend.

Der Ausschlub oder die BeschrΣnkung von Ansprⁿchen gemΣb
dieser HaftungsbeschrΣnkungsklausel erstreckt sich auch auf
Ansprⁿche gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von Netscape.

Die Haftung von Netscape nach dem Produkthaftungsgesetz und
fⁿr das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt von
vorstehenden BeschrΣnkungen unberⁿhrt.

TEIL III - GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

UMFANG DER NUTZUNGSRECHTE.
(i)    Sie dⁿrfen:

    -    die Software auf einem einzelnen Computer
nutzen;

-    die Software auf einem Netzwerk benutzen,
vorausgesetzt jede Person, die Zugriff auf die Software
ⁿber das Netzwerk nimmt, besitzt Lizenzrechte fⁿr ein
VervielfΣltigungsstⁿck der Software;

-    die Software auf einem anderen Computer nutzen,
solange pro Lizenz nur ein Ver- vielfΣltigungsstⁿck zur
selben Zeit benutzt wird;

-    die Software fⁿr Archivierungszwecke
vervielfΣltigen, sofern jede Kopie alle
Schutzrechtsvermerke der Originalversion enthΣlt; und

-    wenn Sie Lizenzrechte fⁿr einen 10er-Pack oder
einen 50er-Pack erworben haben, bis zu 10 bzw. bis zu 50
VervielfΣltigungsstⁿcke der Software (jedoch nicht der
Dokumentation) anfertigen, vorausgesetzt jedes
VervielfΣltigungsstⁿck enthΣlt sΣmtliche
Schutzrechtsvermerke der Originalversion. Die jeweils
zugelassene Anzahl der VervielfΣltigungsstⁿcke darf in
keinem Fall ⁿberschritten werden, auch wenn die
VervielfΣltigungsstⁿ- cke auf unterschiedlichen Plattformen
genutzt werden. ZusΣtzliche Kopien der Dokumentation k÷nnen
entgeltlich erworben werden.

Der vertraglich vorausgesetzte Gebrauch der Software beschrΣnkt
sich auf das Einlesen von Befehlen und Daten mittels Laden
der Software vom Speichermedium in den Arbeitsspeicher eines
Host-Systems zum Zwecke der anschliebenden bestimmungsgemΣben
Verarbeitung von Daten mittels der Software.

(ii)    Sie dⁿrfen nicht:

-    Dritten die Benutzung der Software erlauben, wenn
nicht einer der vorstehend genannten FΣlle vorliegt;

-    die Mehrfachbenutzung der Software, fⁿr die eine
Lizenz (und nicht mehrere Lizenzen) erworben wurde,
gestatten;

-    die Software dekompilieren, disassemblieren oder
einem Reverse Engineering unterziehen oder derivative
Programme entwickeln, sofern dies nicht erforderlich ist,
um Informationen zu erlangen, die notwendig sind, um die
InteroperabilitΣt mit einem unabhΣngig entwickelten
Computerprogramm herzustellen, und Netscape Ihnen diese
Informationen trotz Ihrer schriftlichen Anforderung nicht
innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfⁿgung
gestellt hat. Informationen, die durch eine solche Mabnahme
erworben werden, dⁿrfen nicht fⁿr andere Zwecke als der
Herstellung von InteroperabilitΣt verwendet werden und
dⁿrfen nicht an Dritte weitergegeben werden, sofern dies
nicht fⁿr die Herstellung der InteroperabilitΣt
erforderlich ist; sie dⁿrfen insbesondere nicht fⁿr die
Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung von Programmen
verwendet werden, die der Software Σhnlich sind;

-    die Software oder Dokumentation ohne schriftliche
Zustimmung von Netscape vervielfΣltigen, verΣndern,
ⁿbersetzen oder bearbeiten; dies gilt nicht fⁿr (1) die
Erstellung von Sicherungskopien entsprechend vorstehendem
Unterabsatz (i), (2) die VervielfΣltigung in dem fⁿr den
bestimmungsgemΣben Gebrauch gemΣb vorstehendem Unterabsatz
(i) notwendigen Umfang und (3) die VervielfΣltigung,
Bearbeitung oder ▄bersetzung zum Zwecke der
Fehlerbeseitigung, die Netscape Ihnen trotz Ihrer
schriftlichen Anforderungen nicht innerhalb angemessener
Frist und zu angemessenen Bedingungen anbietet und fⁿr den
Fall, dab Sie ein solches Angebot annehmen, auch nicht
innerhalb einer von Ihnen angemessen gesetzten Nachfrist
durchfⁿhrt und (4) die VervielfΣl- tigung der Dokumentation
ausschlieblich fⁿr den internen Gebrauch;

-    die Software vermieten, verleihen, verleasen oder
anderweitig Rechte an der Software ⁿbertragen. Sie dⁿrfen
ausnahmsweise die nach Teil II dieser Vereinbarung gegen
Entgelt gewΣhrten Nutzungsrechte nur insgesamt an Dritte
ⁿbertragen, wenn (1) Sie vorab Netscape schriftlich hiervon
unterrichten, (2) der ▄bertragungsempfΣnger die
Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung schriftlich als fⁿr
sich verbindlich anerkennt und (3) Sie keine Kopien der
Software zurⁿckbehalten. Netscape kann einer ▄bertragung
widersprechen, wenn (1) der ▄bertragungsempfΣnger in einem
WettbewerbsverhΣltnis zu Netscape steht oder (2) die
▄bertragung einen Export oder Reexport der Software zur
Folge hat, die geltenden ExportbeschrΣnkungen des US
Department of Commerce, der EuropΣischen Union oder der
Bundesrepublik Deutschland verletzt; und

-    Schutzrechtshinweise oder -vermerke auf der
Software entfernen.

INHABERSCHAFT. Die Inhaberschaft und alle geistigen oder
gewerblichen Schutzrechte in bzw. an der Software verbleiben
bei Netscape bzw. ihren Zulieferern. Die Software unterliegt
dem Schutz des Urheberrechts und der entsprechenden
internationalen ▄bereinkommen. Die Inhaberschaft und die
zugeh÷rigen Rechte an Inhalten, auf die mittels der Software
zugegriffen wird, stehen dem jeweiligen Inhalteanbieter zu
und k÷nnen rechtlich geschⁿtzt sein. Diese Lizenz gewΣhrt
Ihnen keinerlei Rechte an solchen Inhalten.

BEENDIGUNG. Diese Lizenz endet automatisch, wenn Sie die
hierin aufgefⁿhrten BeschrΣnkungen nicht beachten. Bei
Beendigung mⁿssen Sie alle VervielfΣltigungsstⁿcke der
Software und der Dokumentation vernichten.

EXPORTKONTROLLE. Weder die Software noch zugrundeliegende
Informationen oder Technologien dⁿrfen im Wege des
Downloadings oder anderweitig (i) nach Kuba, in den Irak,
nach Libyen, in die Staaten des frⁿheren Jugoslawien, nach
Nord- Korea, in den Iran, nach Syrien oder in ein anderes
Land, fⁿr das ein US-Embargo gilt bzw. zu einem Angeh÷rigen
oder Bewohner eines dieser LΣnder oder (ii) an eine Person,
die auf der Liste der "Specially Designated Nationals" des
US- Finanzministeriums oder dem "Table of Denial Orders"
des US-Wirtschaftsministeriums aufgefⁿhrt sind, exportiert
oder reexportiert werden. Fⁿr den Fall des Downloadings
oder der anderweitigen Benutzung der Software erkennen Sie
die vorstehenden Verpflichtungen an und sichern zu, dab Sie
weder in einem solchen Land ansΣssig sind, noch unter der
Kontrolle eines solchen stehen noch Angeh÷riger oder
Bewohner eines solchen Landes sind noch auf einer der
genannten Listen stehen.

HOCH-RISIKO-AKTIVIT─TEN. Die Software kann Fehler aufweisen
und ist nicht fⁿr die Benutzung oder den Wiederverkauf als
Online-Kontrolleinrichtung in gefΣhrlicher Umgebung
entwickelt, hergestellt oder vorgesehen, die absolut
fehlerfreien Lauf voraussetzt, wie etwa der Betrieb von
Nukleareinrichtungen, Luftfahrtnavigations- oder
Kommunikationssystemen, Luftverkehrskontrolleinrichtungen,
lebenserhaltenden Maschinen oder Waffensystemen, in denen
Fehler der Software unmittelbare Gefahren fⁿr Leib oder
Leben oder erhebliche Sach- und UmweltschΣden nach sich
ziehen k÷nnen ("Hoch- Risiko-AktivitΣten"). Netscape und
ihre Lieferanten verneinen ausdrⁿcklich die Eignung der
Software fⁿr derartige Hoch- Risiko-AktivitΣten und
ⁿbernehmen fⁿr eine derartige Anwendung keinerlei
Verantwortung.

SCHUTZRECHTE. Netscape wird Ansprⁿche, die gegen Sie wegen
der angeblichen Verletzung eines Patents, Urheberrechts,
einer Marke, eines GeschΣftsgeheimnisses oder anderer
Schutzrechte eines Dritten durch die Benutzung der Software
im Einklang mit dieser Vereinbarung in Deutschland erhoben
werden, auf eigene Kosten abwehren oder vergleichen.
Netscape wird Ihnen sΣmtliche angemessenen Kosten und
Schadensersatz-betrΣge erstatten, die im Zusammenhang mit
solchen Ansprⁿche gegen Sie rechtskrΣftig festgesetzt
werden sollten. Sie stimmen allerdings zu, dab Netscape von
diesen Verpflich- tungen freigestellt ist, sofern Sie nicht
(i) Netscape unverzⁿglich schriftlich ⁿber einen derartigen
Anspruch unterrichten und (ii) Netscape die alleinige
Kontrolle darⁿber vorbehalten, ob ein solcher Anspruch
abgewehrt oder verglichen werden soll und (iii) Netscape
alle sachdienlichen Informationen und sonstige angemessene
Unterstⁿtzung geben.

Wird die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die
Software geltend gemacht oder ist hiermit nach Netscapes
Auffassung wahrscheinlich zu rechnen, kann Netscape im
eigenen Ermessen entweder (i) Ihnen unentgeltlich das
weitere Nutzungsrecht an der Software verschaffen oder (ii)
die Software unentgeltlich in der Weise ersetzen oder
Σndern, dab Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzt werden
und dennoch die FunktionalitΣt im wesentlichen erhalten
bleibt oder (iii), wenn keine der vorstehenden Alternativen
in wirtschaftlich zumutbarer Weise realisiert werden kann,
die Lizenz beenden und Ihnen die Erwerbskosten fⁿr die
Software abzⁿglich einer angemessenen NutzungsentschΣdigung
fⁿr die tatsΣchliche erfolgte Nutzung zurⁿckerstatten.

Netscape haftet nicht fⁿr die Verletzung von Schutzrechten,
die (i) auf nach ▄bergabe an Sie erfolgte VerΣnderungen der
Software zurⁿckzufⁿhren ist, die nicht von Netscape
schriftlich autorisiert ist, oder (ii) auf der Benutzung der
Software oder Teilen hiervon in Verbindung mit anderen
Produkten, Prozessen oder Materialien beruht oder (iii)
darauf zurⁿckzufⁿhren ist, dab Sie beanstandete
Verletzungshandlungen fortsetzen, nachdem Sie hierⁿber
unterrichtet worden oder Ihnen ─nderungen mitgeteilt worden
sind, die die behauptete Verletzung verhindert hΣtten oder
(iv) auf Ihrer Benutzung der Software in Verletzung der
Bestimmungen dieser Vereinbarung beruht. In diesen FΣllen
haben Sie Netscape von allen SchΣden und Kosten
freizustellen bzw. Netscape solche zu ersetzen, die infolge
einer der vorstehend genannten UmstΣnde entstehen.

DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN DIESER SCHUTZRECHTSKLAUSEL
REGELN ABSCHLIESSEND EINE ETWAIGE HAFTUNG VON NETSCAPE IM
ZUSAMMENHANG MIT EINER VERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN DRITTER
DURCH DIE SOFTWARE UND DIE DOKUMENTATION MIT AUSNAHME EINER
EVENTUELLEN HAFTUNG NACH DER JEWEILS ANWENDBAREN
HAFTUNGSBESCHR─NKUNGSKLAUSEL.

VERSCHIEDENES. Sofern der von Ihnen erworbenen Software eine
gedruckte oder sonstige Form von Hardcopy-
Endkundenlizenzvertrag beiliegt, deren Bestimmungen von
dieser Vereinbarung abweichen, besitzt der Hardcopy-
Endkundenlizenzvertrag Vorrang. Ansonsten regelt diese
Vereinbarung abschliebend die hiernach erfolgte EinrΣumung
von Nutzungsrechten und kann nur durch schriftliche
Vereinbarung der Parteien geΣndert werden. Dies gilt auch
fⁿr einen eventuellen Verzicht auf dieses
Schriftformerfordernis.

DIE ANNAHME IHRES ANTRAGES ERFOLGT UNTER DER AUSDR▄CKLICHEN
BEDINGUNG, DASS SIE DEN HIERIN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN
ZUSTIMMEN. ETWAIGE EINKAUFS-, BESCHAFFUNGS- ODER SONSTIGE
ALLGEMEINE GESCH─FTSBEDINGUNGEN VON IHNEN FINDEN SELBST DANN
KEINE ANWENDUNG, WENN SIE HIERAUF IN IHREM ANTRAG BEZUG
GENOMMEN HABEN SOLLTEN.

Sofern eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam ist,
berⁿhrt dies nicht die Wirksamkeit der ⁿbrigen Bestimmungen
dieser Vereinbarung.

Diese Vereinbarung unterliegt deutschem materiellen Recht.
Die Geltung des Einheitlichen UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.

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