Zum Tiscali-Portal
 
  AGB-Seite  
 
Allgemeine GeschΣftsbedingungen der Tiscali GmbH

Die Tiscali GmbH, Konrad-Celtis-Stra▀e 77, 81369 Mⁿnchen (nachfolgend "Tiscali" genannt) ist ein Anbieter umfangreicher Online-Dienste, Inhalte und Services, sowie von Telekommunikationsdienstleistungen.

Die nachstehende Vereinbarung ist sowohl fⁿr Nutzer, die sich ⁿber Tiscali in das Internet einwΣhlen, als auch sonstige Dienste von Tiscali im Internet nutzen, verbindlich und ist zugleich Grundlage fⁿr VertrΣge ⁿber den Zugang zum Internet ⁿber Tiscali (Access). Sie regelt ferner die Nutzung der von Tiscali angebotenen Dienste und Services.

º 1 Internet-Zugang
  1. Tiscali bietet den Nutzern den Zugang zum Internet an. Dieses zum einen ⁿber das Call by Call Verfahren oder zum anderen nach vorheriger Registrierung zu einem der verschiedenen Tiscali Tarife. Der Internet-Zugang wird nur in Deutschland zur Verfⁿgung gestellt und kann per Modem, ISDN, DSL oder Satellit erfolgen.
  2. Der Vertrag ⁿber den Zugang zum Internet kommt im Call by Call Verfahren mit der Einwahl zustande. Bei Anmeldung zu anderen Tarifen, insbesondere zu den DSL-Tarifen von Tiscali kommt der Vertrag ab Aktivierung des Kunden durch Tiscali, das heisst mit der Zuverfⁿgungstellung des Internet-Zugangs durch Tiscali zustande. Diese erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Anmeldung bei Tiscali. Beantragt der Kunde gleichzeitig einen T-DSL Anschluss der Deutschen Telekom AG, erfolgt die Aktivierung unmittelbar vor dem T-DSL Schaltungstermin. Der Nutzer akzeptiert als Grundlage dieses Vertrages diese allgemeinen GeschΣftsbedingungen.
  3. MinderjΣhrige dⁿrfen sΣmtliche Leistungen und Dienste von Tiscali nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Eltern haften, soweit gesetzlich bestimmt, fⁿr die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Der Nutzer versichert, dass er volljΣhrig ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt.
  4. Bei der Einwahl akzeptiert der Nutzer die allgemeinen GeschΣfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer Gesamtheit unter Ma▀gabe der fⁿr den ausgewΣhlten Tarif geltenden Besonderheiten. Mit jeder Einwahl akzeptiert der Nutzer die allgemeinen GeschΣftsbedingungen in Ihrer geltenden, aktuellen Fassung.
  5. Die Preise fⁿr den Internet-Zugang ⁿber das Call by Call Verfahren oder die verschiedenen Tiscali-Tarife bestimmen sich nach den jeweils aktuell gⁿltigen Preislisten. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt..
  6. Tiscali kann das Zugangsnetz ins Internet (Backbone) und den Telefonzugangsnetzbetreiber jederzeit wechseln. Die hohe QualitΣt des durch Tiscali bereitgestellten Internet-Zugangs kann eine ─nderung der Einwahlnummer erforderlich machen. Tiscali wird die neue Einwahlnummern deshalb unverzⁿglich mitteilen und den Nutzer zu deren - ggf. ausschlie▀licher Verwendung - auffordern.
º 2 Allgemeine Pflichten der Nutzer
  1. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die von Tiscali fⁿr den jeweils gewΣhlten Tarif ausgesprochenen Einwahlplattform und Einwahlnamen (Einwahlstrings) einzuhalten und nicht zu Σndern. ─ndert der Kunde den Einwahlnamen ab oder nutzt er eine andere als die dem Tarif entsprechende Einwahl, so hat er fⁿr die daraus enstehenden Kosten und SchΣden zu haften. Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmΣ▀igen Benutzung der Dienste von Tiscali. Er versichert, die allgemein gⁿltigen Internetstandards zubeachten und im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu versto▀en. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefΣhrdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe, Spam-Mailing sowie der Mi▀brauch der Dienste von Tiscali fⁿr einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, Portscans sowie Denial of Service Attacks). Insbesondere letztere Handlungen berechtigten Tiscali ohne Angaben von Grⁿnden und ohne vorherige Abmahnung zur sofortigen au▀erordentlichen Kⁿndigung der VertragsverhΣltnisse und zur Sperrung des Zugangs zum Internet sowie aller Inhalte des betroffenen Nutzers.
  2. Tiscali ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte oder Inhalte, die das Ansehen von Tiscali in der ╓ffentlichkeit schΣdigen k÷nnen zu l÷schen. Der Nutzer stellt Tiscali von etwaigen SchΣden bzw. Ansprⁿchen Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von Diensten und Angeboten von Tiscali frei.
  3. Die Netz-Infrastruktur oder Teile davon dⁿrfen nicht durch ⁿbermΣ▀ige Inanspruchnahme ⁿberlastet werden. Darunter sind insbesondere zu verstehen: unaufgeforderter Versand von Nachrichten an Dritte zu Werbezwecken (Spamming in Mails und News), Versand von Massensendungen (Junk-Mail), sowie die parallele Ver÷ffentlichung von BeitrΣgen gleichen Inhalts mehrfach oder in mehreren Foren oder Chats (Cross-Posting). Desweiteren untersagt ist das Erzeugen sogenannter "PopUp-Spams" und das verbreiten unerwⁿnschter Werbebotschaften. Im Falle der Zuwiderhandlung ist Tiscali zur fristlosen Kⁿndigung des Vertrages und sofortigen Sperrung des Kundenzuganges berechtigt.
  4. Der Nutzer hat dafⁿr Sorge zu tragen, dass keine andere Person von dem zur Verfⁿgung gestellten Passwort Kenntnis erlangt. Das Passwort darf nicht ungeschⁿtzt im Zusammenhang mit Ihrer Benutzerkennung auf einer lokalen Festplatte Ihres Rechners gespeichert werden. Das Passwort ist in regelmΣ▀igen AbstΣnden zu Σndern. Der Nutzer erklΣrt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs erm÷glicht, voll verantwortlich ist fⁿr alle Online-Handlungen dieser Personen, fⁿr die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung durch diese Personen und fⁿr die Folgen jeder Art von Missbrauch. Der Nutzer haftet fⁿr jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch, und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.
  5. ▄ber ─nderungen von abrechnungsrelevanten Daten (z.B. Wohn- oder GeschΣftssitzes, Rechnungsanschrift, Bankverbindung, Rechnungsrufnummer) ist Tiscali unverzⁿglich zu unterrichten. Tiscali kann dem Kunden die Kosten in Rechnung stellen, die Tiscali nachweislich aufgrund der unterbliebenen Information ⁿber die oben genannten Daten entstanden sind.
  6. Mit Ausnahme der Flatrate Tarife (z.B. Tiscali DSL Flat, Tiscali DSL FlatPlus und Tiscali SAT) ist der Nutzer ausdrⁿcklich berechtigt, die Zugangskennung auf mehr als einem Computer bzw. in Mehrplatzsystemen oder Netzwerken mit der M÷glichkeit der Nutzung durch mehrere Computer oder Terminals einzusetzen. Der Nutzer verpflichtet sich jedoch ausdrⁿcklich, die Bestimmungen dieses Vertrages ⁿber Entgeltzahlung bzw. Geheimhaltung der Zugangskennung, auch im Falle der Mehrfachnutzung einzuhalten und daraus entstehende Verpflichtungen pers÷nlich zu ⁿbernehmen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die durch Tiscali erbrachten Internetdienste entgeltlich an Dritte weiterzuleiten.
º 3 Content
  1. Die von Tiscali im Rahmen des Internet-Zugangs zugΣnglich gemachten eigenen Text-, Bild- und Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschⁿtzt. Die - auch auszugsweise - Reproduktion, ▄bersetzung sowie sonstige Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung gestattet. Tiscali kann die Richtigkeit und VollstΣndigkeit dieser Inhalte nicht garantieren. Tiscali ist insbesondere fⁿr Inhalte, die auf fremden Servern liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei GewΣhr fⁿr diese Inhalte ⁿbernehmen (º 5 Abs. 2 und 3 TDG).
  2. Die Inhalte von Foren und Chats geben nur die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Der Verfasser eines Beitrages in einem Forum oder Chat in dem von Tiscali verantworteten Bereich ⁿbertrΣgt automatisch das rΣumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen BeitrΣgen. Tiscali ⁿbernimmt jedoch dadurch keine Haftung fⁿr den Inhalt.
  3. Tiscali ist berechtigt, den Zugriff auf Internet-Newsgroups oder IRC-KanΣle abzuschalten oder Inhalte aus Diskussionsforen zu l÷schen, sofern deren Inhalte gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder beh÷rdliche Verbote oder die guten Sitten oder die ÷ffentliche Ordnung versto▀en. Tiscali ist berechtigt, Nutzer bereits nach erstmaliger Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten von der Benutzung von Diskussionsforen oder Chatprogrammen zu sperren.
  4. Tiscali stellt abhΣngig vom jeweiligen Tarif Festplattenspeicherplatz auf den Web-Servern von Tiscali den Nutzern fⁿr deren Internet-Auftritte zur Verfⁿgung. Dieses Angebot gilt ausschlie▀lich fⁿr Privatpersonen. Tiscali behΣlt sich vor, solchen Web-Auftritten zu widersprechen, die Angebote enthalten, die in Konkurrenz zu Tiscali oder anderen, mit dem Tiscali-Konzern verbundenen Unternehmen stehen. In diesem Fall steht Tiscali ein fristloses Kⁿndigungsrecht aus wichtigem Grund gegen den Betreiber des Internet-Auftritts zu. Der Nutzer sichert Tiscali zu, dass sΣmtliche Inhalte der Homepage frei von Schutzrechten Dritter sind und keine strafbaren oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalte aufweisen. Der Nutzer stellt Tiscali insoweit von jeglichen Ansprⁿchen von Verletzungen Dritter frei. Tiscali ist berechtigt, die Inhalte des Nutzers ohne vorherige Zustimmung des Nutzers zu sperren, soweit diese rechtswidrig sind oder bei laienhafter Betrachtung die M÷glichkeit der Rechtswidrigkeit besteht.
º 4 Telefonie
  1. Unsere Telekommunikationsdienstleistungen umfassen nationale und internationale Verbindungen, mit Ausnahme von Ortsverbindungen. Die vom Kunden aktuell genutzte Telefonanlage bleibt dabei an das WΣhlnetz des jeweiligen Teilnehmernetzbetreibers, im Regelfall also der Deutschen Telekom AG, angeschlossen.
  2. Fⁿr den "Preselection" - Tarif veranlasst Tiscali aufgrund des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages die Einrichtung einer Voreinstellung in der Vermittlungsstelle des jeweiligen Teilnehmernetzbetreibers. Der Kunde wΣhlt dann wie bisher lediglich die Nummer des gewⁿnschten GesprΣchspartners.
  3. Das VertragsverhΣltnis zwischen Tiscali und dem Kunden kommt mit mⁿndlicher oder schriftlicher Beauftragung durch den Kunden und der Annahme durch Tiscali, die entwerder schriftlich oder durch Freischaltung des Anschlusses erfolgen kann, zustande. Sofern die Auftragserteilung durch den Kunden schriftlich erfolgt, wird der Kunde das jeweils aktuelle von Tiscali erstellte Auftragsformular verwenden. Der Kunde versichert, dass seine Angaben wahrheitsgemΣ▀ sind und der Kunde volljΣhrig ist oder das EinverstΣndnis eines Erziehungsberechtigten vorliegt.
  4. Bei den Call-by-Call-Tarifen kommt das VertragsverhΣltnis mit jeder neuen Einwahl zu den aktuell geltenden Tarifen und mit Geltung der jeweils aktuellen AGB zustande.
  5. Der Umfang der von Tiscali zu erbringenden Telekommunikationsdienstleistungen sowie die dafⁿr anfallenden Gebⁿhren ergeben sich aus den jeweils aktuellen Produkt- und Leistungsbeschreibungen und den weiteren Angaben im Auftragsformular.
  6. Sofern der Kunde nicht ausdrⁿcklich die Einstellung der automatischen Voreinstellung (= Preselection) nur fⁿr bestimmte Zonen erteilt, wird der Anschluss fⁿr alle Destinationen umgestellt.
  7. Die Verpflichtung von Tiscali, die vereinbarten Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, wird durch die Verfⁿgbarkeit etwaiger Vorleistungen Dritter beschrΣnkt. Als solche Vorleistung ist insbesondere die Bereitstellung von ▄bertragungswegen (Netzverfⁿgbarkeit) der an der jeweiligen Verbindung beteiligten Netzbetreiber anzusehen. Tiscali behΣlt sich das Recht zur zeitweiligen BeschrΣnkung der Telekommunikationsdienstleistungen bei KapazitΣtsengpΣssen in den Betreibernetzen sowie bei St÷rungen wegen technischer ─nderungen vor. Schadensersatzansprⁿche des Kunden diesbezⁿglich sind ausgeschlossen, es sei denn, Tiscali fΣllt grobe FahrlΣssigkeit oder Vorsatz zu Last.
  8. Der Kunde ist dazu verpflichtet, von Tiscali erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen nur nach Massgabe des geltenden Rechts, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes sowie der telekommunikationsrechtlichen Verordnungen nutzen. Er ist dazu verpflichtet, ausschliesslich fernmelde- und kommunikationsrechtlich zugelassene Endeinrichtungen zu betreiben.
  9. Tiscali kann den Telefonzugangsnetzbetreiber jederzeit wechseln ohne dass die hohe QualitΣt des Services davon betroffen wird. Der Kunde ermΣchtigt Tiscali im Falle des Wechsels des Netzbetreibers dazu, die ─nderung der Preselection bei der Deutschen Telekom vorzunehmen. Sollten dem Kunden dadurch Kostern entstehen, wird Tiscali diese ersetzen.
  10. Der Kunde ermΣchtigt Tiscali explizit, die automatische Voreinstellung bei der Deutschen Telekom AG zu beauftragen. Dem Kunden ist bewu▀t, dass Tiscali auf Grund vertraglicher Bestimmungen verpflichtet ist, der Deutschen Telekom AG auf Anforderung eine unterschriebene WillenserklΣrung darzulegen.Der Kunde ist daher verpflichtet, auf Anforderung von Tiscali umgehend auch nachtrΣglich eine unterschriebene WillenserklΣrung (fⁿr den Wechsel der automatischen Voreinstellung bei der Deutschen Telekom AG (Preselection) einzureichen. Sollte der Kunde der Aufforderung nicht nachkommen, so hat er Tiscali die Kosten zu ersetzen, die Tiscali durch die Unterlassung der Anforderung nachweislich entstehen.
º 5 Zahlungsbedingungen
  1. Dem Nutzer stehen je nach Tarif verschiedene Bezahlm÷glichkeiten zur Verfⁿgung. Informationen darⁿber befinden sich bei den Leistungsbeschreibungen der Tarife und der Anmeldung. Vorbehaltlich der in den Tarif- und Leistungsbeschreibungen aufgefⁿhrten Bestimmungen, gelten die nachfolgenden Regelungen.
  2. Der Nutzer erhΣlt in der Regel eine monatliche Rechnung. In der Rechnung wird ausdrⁿcklich auf die Zahlungsfrist hingewiesen. Sollte nach Ablauf der Frist noch keine Zahlung erfolgt sein, tritt Verzug ein. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit die Gegenforderung rechtskrΣftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.
  4. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel an die von Tiscali bei der Anmeldung zugewiesene E-Mail-Adresse. Eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg ist generell nicht vorgesehen. In begrⁿndeten AusnahmefΣllen stellt Tiscali die Rechnung auf dem Postweg zu. Fⁿr diese Sonderleistung stellt Tiscali Ç 6,00 pro Vorgang fⁿr Gebⁿhren und Porto in Rechnung.
  5. Einwendungen gegen die Rechnungsh÷he k÷nnen nur innerhalb von sechs Wochen seit Rechnungszugang per Brief oder Fax erhoben werden. Die Einwendungen sind zu begrⁿnden. Die Unterlassung form- und fristgerechter Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung. Haben Sie sich fⁿr das Produkt Tiscali Trust entschieden, betrΣgt die Frist fⁿr Einwendungen gegen die Rechnungsh÷he drei Monate. Innerhalb dieser Frist k÷nnen die BetrΣge, die unberechtigt eingezogen wurden, per Rⁿcklastschrift zurⁿckgebucht werden, soweit dies nicht durch die Bank oder Sparkasse des Nutzers ausgeschlossen ist. Gesetzliche Ansprⁿche nach Fristablauf bleiben unberⁿhrt.
  6. Durch Angabe der Bankverbindung ermΣchtigt der Kunde Tiscali zur Einziehung der fΣlligen Entgelte. Der Nutzer hat dafⁿr Sorge zu tragen, dass das Konto zum Abrechnungsstichtag die notwendige Deckung aufweist. Im Falle von Rⁿcklastschriften stellt Tiscali die dadurch entstehenden in Kosten in Rechnung.
  7. Zu Ihrer Sicherheit und zur GewΣhrleistung einer Kontrollm÷glichkeit werden wir den Service im ersten Monat sperren, sofern die angefallenen Gebⁿhren einen Betrag von Ç 150,00 ⁿbersteigen. SelbstverstΣndlich wird der Service auf telefonische Anfrage hin wieder aktiviert.
  8. Bei Sperrung aufgrund von Pflichtverletzungen nach Punkt 2 dieser AGB besteht die Zahlungspflicht fort. Tiscali ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den bereitgestellten Leistungen zu sperren, sobald dieser wΣhrend eines Monats mit einer Zahlung in Verzug geraten ist, die mindestens Ç 76,69,00 betrΣgt. Bei einem Zahlungsverzug von mindestens Ç 150,00 steht Tiscali ein ausserordentliches Kⁿndigungsrecht zu.
  9. Bei einer ordentlichen Kⁿndigung des VertragsverhΣltnisses durch den Nutzer vor Ablauf eines vollen Abrechnungsmonats wird fⁿr die Zeit des VertragsverhΣltnisses gemessen an 30 Tagen pro Monat, der anteilige monatliche Preis berechnet.
º 6 Preis- und LeistungsΣnderungen, ─nderungen der AGB
  1. Tiscali behΣlt sich das Recht vor, den Inhalt der jeweiligen Tarif- oder Leistungsbeschreibungen anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.
  2. Tiscali ist berechtigt, die jeweiligen Leistungs-, Tarif- oder Produktbeschreibungen mit einer Frist von vier Wochen im Voraus zu Σndern. Die jeweilige ─nderung wird Tiscali dem Nutzer per eMail oder schriftlich bekannt geben. Die jeweilige ─nderung wird Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrags, wenn der Nutzer dieser ─nderung nicht innerhalb von einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der ─nderung schriftlich oder per eMail widerspricht. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kⁿndigen.
  3. Tiscali behΣlt sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen fⁿr die Zukunft zu Σndern oder zu ergΣnzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmΣ▀igen ZeitabstΣnden auf ─nderungen oder ErgΣnzungen zu ⁿberprⁿfen. Im Falle der TarifΣnderung wird Tiscali die Nutzer hiervon rechtzeitig in Kenntnis setzen. Mit jeder Nutzung des Services erklΣren sich die Nutzer mit der jeweils gⁿltigen Fassung dieser Allgemeinen GeschΣfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.
º 7 Kⁿndigung
  1. Jede Kⁿndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform gilt auch dann als gewahrt, wenn die Kⁿndigung per eMail oder Telefax erfolgt. Die Kⁿndigung muss Tiscali mindestens 10 Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag.
  2. Die fⁿr die einzelnen Tarife und Leistungen geltenden Kⁿndigungsfristen und Mindestvertragslaufzeiten sind den jeweilis aktuellen Leistungs- und Tarifbeschreibungen zu entnehmen. Ist keine feste Vertragslaufzeit vereinbart, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
º 8 Haftung
  1. Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenen Verletzung von Rechten Dritter gegenⁿber diesen selbst und unmittelbar. Bei begrⁿndeten Ansprⁿchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, Tiscali freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursΣchliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Beanstandungen hinsichtlich der von Tiscali zu erbringenden Leistungen unverzⁿglich, spΣtestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Beanstandungsgrundes schriftlich anzuzeigen. Tiscali kann die die allzeitige Verfⁿgbarkeit sΣmtlicher von Tiscali angebotener Dienste nicht garantieren. Tiscali haftet fⁿr SchΣden, die aus der Nichtverfⁿgbarkeit eines Dienstes bestehen nur im Fall von grober FahrlΣssigkeit oder Vorsatz.
  3. Die Haftung von Tiscali nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschrΣnkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung von Tiscali auf Vorsatz oder grober FahrlΣssigkeit beruht. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher FahrlΣssigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Tiscali auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschrΣnkt. Fⁿr den Fall der T÷tung, der Verletzung der Gesundheit oder des K÷rpers haftet Tiscali nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im ⁿbrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberⁿhrt.
º 9 Widerrufsrecht Haftung
    GemΣ▀ º 312c BGB weisen wir ausdrⁿcklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hin. Der Nutzer ist an seine WillenserklΣrung nicht mehr gebunden, wenn er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsabschluss diesen Vertrag widerruft. Der Widerruf muss keine Begrⁿndung enthalten. Zur Fristwahrung genⁿgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Tiscali GmbH, Customer Care, Postfach, 63303 Dreieich oder per Telefax an 0180/5 98 76 55 (0,12 Ç/Min.). Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Tiscali mit der Ausfⁿhrung der Dienstleistung mit ausdrⁿcklicher oder konkludenter Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer dies selbst veranlasst hat.
º 10 Datenschutz
  1. Der Nutzer erklΣrt sich damit einverstanden, dass sΣmtliche von ihm auf den Internetseiten von Tiscali aufgenommenen Daten gemΣ▀ dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung ⁿber Datenschutz fⁿr Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetze (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies fⁿr die Durchfⁿhrung des VertragsverhΣltnisses notwendig ist.
  2. Bei der Einwahl ins Internet ⁿber Tiscali wird die Rufnummer des Nutzers zu Abrechnungszwecken erhoben und verarbeitet.
  3. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, Auskunft ⁿber seine gespeicherten Daten zu verlangen.
  4. Tiscali kann nach Ma▀gabe der gesetzlichen Bestimmungen BonitΣtsprⁿfungen auch ⁿber Drittunternehmen (z.B. Schufa) einholen.
  5. Der Nutzer ist ⁿber Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der fⁿr die Ausfⁿhrung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausfⁿhrlich unterrichtet worden. Der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrⁿcklich zu.
º 11 Schlussbestimmungen
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschΣftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der ⁿbrigen Bestimmungen nicht berⁿhrt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulΣssig - dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.
  2. Mⁿndliche Nebenabreden bestehen nicht. ─nderungen und ErgΣnzungen des Vertrages werden durch schriftliche BestΣtigung wirksam.
  3. Tiscali ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten abzutreten oder Dritte mit der Erbringung von Leistungen oder Teilen von Leistungen zu beauftragen.
  4. Fⁿr sΣmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
º 12 Externe Links
    Tiscali.de ist nicht verantwortlich fⁿr die Inhalte verlinkter, externer Internetseiten.