Steuerliche F÷rderung

1.3 Begⁿnstigte Altersvorsorgeprodukte

Die Eigenvorsorge soll die gesetzliche Rente ergΣnzen. Deshalb werden nur solche Anlageformen gef÷rdert, die ab Beginn des Rentenalters eine lebenslange Auszahlung garantieren. Anlagen mit einmaligen Kapitalauszahlungen werden danach nicht gef÷rdert.

Welche Anlageprodukte im Einzelnen steuerlich begⁿnstigt werden, ist im AltZertG geregelt. Nach diesem Gesetz prⁿft das Bundesaufsichtsamt fⁿr das Versicherungswesen auf Antrag des jeweiligen Anbieters eines Altersvorsorgeprodukts vorab, ob die vorgeschriebenen F÷rderkriterien erfⁿllt sind, und zertifiziert bei Vorliegen der Voraussetzungen den Altersvorsorgebetrag.

Die F÷rderung besteht aus zwei Komponenten, der direkten Zulage und dem zusΣtzlichen Sonderausgabenabzug. ZunΣchst erhalten alle F÷rderberechtigten, die einen zertifizierten Vertrag abgeschlossen und auf diesen eigene BeitrΣge eingezahlt haben, eine Zulage auf ihren Altersvorsorgevertrag ⁿberwiesen. Das Wohnsitzfinanzamt prⁿft danach im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auf Antrag, ob der zusΣtzliche Sonderausgabenabzug fⁿr die Altersvorsorgeaufwendungen gⁿnstiger ist. Ist dies der Fall, erhΣlt der Begⁿnstigte im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung die ⁿber die Zulage hinausgehende gesondert festgestellte SteuerermΣ▀igung, die im Gegensatz zu der Zulage nicht auf den Altersvorsorgevertrag ⁿberwiesen wird.

AltersvorsorgebeitrΣge k÷nnen im Rahmen des º 10a EStG oder des XI. Abschnitts des EStG grundsΣtzlich nur dann berⁿcksichtigt werden, wenn die gleichen BetrΣge nicht bereits im Rahmen der Arbeitnehmer-Sparzulage oder des Sonderausgabenabzugs nach º 10 EStG berⁿcksichtigt wurden (º 82 Abs. 4 EStG). Auch Rⁿckzahlungen auf den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag (s. Tz. 2.3) sind von der F÷rderung ausgeschlossen (º 92a Abs. 2 EStG).

Die Altersvorsorgezulage setzt sich zusammen aus einer Grundzulage (º 84 EStG) und einer Kinderzulage (º 85 EStG).

Die Grundzulage wird in vier Stufen bis zum Jahr 2008 erh÷ht, wie folgende Tabelle zeigt.

Die Kinderzulage fⁿr jedes Kind, fⁿr das der Zulagenberechtigte Kindergeld erhΣlt, wird ebenfalls in vier Stufen bis zum Jahr 2008 erh÷ht, wie folgende Tabelle zeigt.

Die Kinderzulage steht bei Eltern, die die Voraussetzungen des º 26 Abs. 1 EStG erfⁿllen, grundsΣtzlich der Mutter zu. Beide Ehepartner k÷nnen aber beantragen, dass diese dem Vater zugerechnet werden soll; der Antrag kann jeweils nur fⁿr ein Beitragsjahr gestellt und nicht zurⁿckgenommen werden (º 85 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Erhalten mehrere Zulagenberechtigte fⁿr dasselbe Kind in einem Kalenderjahr Kindergeld, dann steht die Kinderzulage demjenigen zu, der fⁿr den ersten Anspruchszeitraum (º 66 Abs. 2 EStG) im Kalenderjahr Kindergeld erhalten hat. ErhΣlt ein Elternteil zu Beginn des Veranlagungszeitraums eine Kindergeldnachzahlung fⁿr den bereits abgelaufenen Veranlagungszeitraum, so ist die Zahlung in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

Die volle Altersvorsorgezulage wird nur dann gewΣhrt, wenn auch der Zulagenberechtigte eine eigene Sparleistung erbringt (º 86 Abs. 1 Satz 1 EStG). Dieser sog. Mindesteigenbeitrag soll dabei im Jahr 2008 insgesamt 4 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Zulagenberechtigten betragen. Erbringt der F÷rderberechtigte nicht den von ihm erwarteten Mindesteigenbeitrag, so wird die Altersvorsorgezulage û die Grundzulage und ggf. die Kinderzulage û im VerhΣltnis von tatsΣchlich geleistetem Eigenbetrag zum Mindesteigenbetrag gekⁿrzt.

Der Mindesteigenbetrag steigt ebenfalls in vier Stufen:

Ma▀gebend sind hierbei die von dem Zulagenberechtigten in dem dem Sparjahr vorangegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einnahmen (º 86 Abs. 1 Satz 2 EStG). Welche Einnahmen in diesem Zusammenhang zu berⁿcksichtigen sind, richtet sich nach den Bestimmungen des SGB VI. Wurden mehrere beitragspflichtige TΣtigkeiten ausgeⁿbt, so sind die angefallenen Einnahmen zusammenzurechnen. Der Ansatz der beitragspflichtigen Einnahmen des Vorjahres erfolgt auch in den FΣllen, in denen die Einnahmen des Zulagenberechtigten im Sparjahr erheblich unter denen des Vorjahres liegen.

Um zu vermeiden, dass bei mehreren zu berⁿcksichtigenden Kindern oder sehr geringen beitragspflichtigen Einnahmen im Einzelfall die vollstΣndige Sparleistung allein vom Staat erbracht wird, muss zur Erlangung der vollen Zulage immer ein bestimmter Sockelbetrag als Mindesteigenbeitrag vom Zulagenberechtigten erbracht werden.

Die SockelbetrΣge betragen:

Die folgenden Beispiele sollen die BerechnungsgrundsΣtze fⁿr den Mindesteigenbeitrag verdeutlichen. Sie beziehen sich auf die steuerliche F÷rderung in der Endstufe, also in dem Jahr 2008.

Als Sonderausgaben geltend gemacht werden k÷nnen unabhΣngig vom individuellen Einkommen die nachfolgenden Altersvorsorgeleistungen, die sich aus den EigenbeitrΣgen und den Zulagen zusammensetzen. Bei diesen BetrΣgen handelt es sich nicht um einen Freibetrag, sondern um einen H÷chstbetrag, bis zu dem die SparbeitrΣge zugunsten eines Altersvorsorgevertrags im Rahmen der jΣhrlichen Einkommensteuerveranlagung berⁿcksichtigt werden k÷nnen.

Die jeweiligen H÷chstbetrΣge betragen:

Das fⁿr den Zulagenberechtigten zustΣndige Finanzamt berechnet dabei auf der Grundlage der ihm von dem Steuerpflichtigen auf einem Doppel des Zulagenantrags ⁿbermittelten Angaben den Anspruch auf die Zulage. Damit gehen Finanzamt und die zentrale Stelle (Bundesversicherungsanstalt fⁿr Angestellte), die die Zulage zuvor festgesetzt hat, von den gleichen Berechnungsgrundlagen aus, sodass beide Berechnungen zu gleichen Ergebnissen hinsichtlich der H÷he der Zulage kommen.

Ergibt die ▄berprⁿfung des Finanzamtes, dass der Zulagenberechtigte durch den Sonderausgabenabzug eine h÷here steuerliche F÷rderung erhalten wⁿrde, als er im Rahmen der ZulagengewΣhrung erhalten hat, wird die Einkommensteuerveranlagung unter Berⁿcksichtigung des zusΣtzlichen Sonderausgabenabzugs nach º 10a Abs. 1 EStG durchgefⁿhrt. Die ermittelte tarifliche Einkommensteuer wird dabei um den Zulagenanspruch erh÷ht, sodass lediglich die ⁿber den Zulagenanspruch hinausgehende SteuerermΣ▀igung dem Steuerpflichtigen zukommt (º 10a Abs. 2 Satz 2 EStG).