Personenkreis

1.1 Begⁿnstigter Personenkreis

Zum begⁿnstigten Personenkreis geh÷ren diejenigen, die von der geringfⁿgigen Absenkung des Rentenniveaus zur Stabilisierung der BeitrΣge zur gesetzlichen Rentenversicherung betroffen sind. Hierzu zΣhlen grundsΣtzlich die in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten, sowie diejenigen, die dem Alterssicherungssystem der Landwirte angeh÷ren.

VH-Hinweis:

Begⁿnstigt sind auch die nicht pflichtversicherten Ehegatten der genannten Personengruppen. Diese sind zwar durch die Absenkung des Rentenniveaus nicht unmittelbar betroffen, allerdings ist ein indirekter Bezug durch die Minderung der Witwenrente gegeben. Diesem Bezug wird durch die partielle Einbeziehung in den begⁿnstigten Personenkreis zumindest fⁿr die Zulagenf÷rderung Rechnung getragen.

Von der F÷rderung durch das AVmG werden u. a. folgende Personengruppen begⁿnstigt:

a) Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung nicht selbststΣndig beschΣftigt sind (º 1 SGB VI)

bestimmte Gruppen selbststΣndig TΣtiger im Sinne des º 2 SGB VI

Erzieher und Pflegepersonen, die im Zusammenhang mit ihrer selbststΣndigen TΣtigkeit keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschΣftigen (º 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI)
arbeitnehmerΣhnliche SelbststΣndige, d. h. SelbststΣndige, die keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschΣftigen und regelmΣ▀ig nur fⁿr einen Auftraggeber arbeiten (º 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI)
Hebammen und Entbindungshelfer (º 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI)
Hausgewerbetreibende (º 2 Satz 1 Nr. 6 SGB VI)
Seelotsen (º 2 Satz 1 Nr. 4 SGB VI)
Kⁿstenschiffer und Kⁿstenfischer (º 2 Satz 1 Nr. 7 SGB VI)
Kⁿnstler und Publizisten (º 2 Satz 1 Nr. 5 SGB VI)
Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen sind (º 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI)

c) Sonstige Versicherte

Kindererziehende, in den ersten drei Lebensjahren des Kindes, in denen Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden (º 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i. V. m. º 56 SGB VI)
Pflegepersonen, die einen Pflegebedⁿrftigen nicht erwerbsmΣ▀ig an wenigstens 14 Stunden in der Woche pflegen (º 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Daneben darf eine ErwerbstΣtigkeit von nicht mehr als 30 Stunden w÷chentlich ausgeⁿbt werden.
Wehr- und Zivildienstleistende (º 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI)
Bezieher von Entgeltersatzleistungen im Sinne von º 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI (z. B. Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, ▄bergangsgeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe). Voraussetzung ist, dass diese im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt rentenversicherungspflichtig waren.
Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren (º 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI).

d) Auf Antrag pflichtversicherte Personen:
Zu dem begⁿnstigten Personenkreis geh÷ren auch diejenigen, die eine Versicherungspflicht beantragt haben, wie zum Beispiel Entwicklungshelfer, da sie sich û sofern sie einen Antrag gestellt haben û der geringfⁿgigen Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr entziehen k÷nnen.

Pflichtversicherte im Alterssicherungssystem der Landwirte:
Von den Rentenniveauabsenkungen betroffen sind auch die Pflichtversicherten in der Alterssicherung der Landwirte, sodass auch diese Personengruppe zum begⁿnstigten Personenkreis geh÷rt.
Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten

1.2 Nicht begⁿnstigter Personenkreis

Nicht zu dem durch das AVmG begⁿnstigten Personenkreis geh÷ren grundsΣtzlich die Personengruppen, die von der geringfⁿgigen Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung im Ergebnis nicht betroffen sind:

Beamte und Richter auf Zeit oder Probe,
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
BeschΣftigte, denen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsΣtzen oder entsprechend kirchlichen Regelungen eine beamtenΣhnliche Versorgung gewΣhrt wird. Hierunter fallen insbesondere Arbeiter und Angestellte im ÷ffentlichen Dienst, die in einer Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind,
SelbststΣndige, sofern diese nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind,
Angestellte und SelbststΣndige, die in einer berufsstΣndischen Versorgungseinrichtung und nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind,
freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte,
geringfⁿgig BeschΣftigte, die nicht auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben,
Sozialhilfebezieher.

VH-Hinweis:

Personen, die frⁿher im ÷ffentlichen Dienst beschΣftigt waren und aus dieser BeschΣftigung vor Renteneintritt ausgeschieden sind (z. B. bei einem Wechsel zu einem privaten Arbeitgeber), sind von der F÷rderung nicht ausgeschlossen, auch wenn sie aus den frⁿheren Dienstzeiten noch anteilige Anwartschaften auf Zusatzversorgung haben.