RADIO PRAG NACHRICHTEN 22.06.2000

* Zeman-Kabinett schätzt seine knapp zweijährige Tätigkeit erfolgreich ein

* Illegale Grenzübertritte von Tschechien nach Deutschland zurückgegangen

* Gläubigertreffen im Dreiländereck stellt externe EXPO-Veranstaltung dar



Zeman-Kabinett schätzt seine knapp zweijährige Tätigkeit erfolgreich ein

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch eine Novelle zum Gesetz über die Rentenversicherung gebilligt, wonach für den vorzeitigen Eintritt in die Altersrente strengere Bedingungen vorgeschrieben werden. Demgegenüber verschafft der Gesetzentwurf denjenigen Bürgern Vorteile, die den Beginn ihres Rentendaseins zeitlich nach hinten verschieben, sagte Regierungssprecher Libor Roucek am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Zugleich kamen die Minister auf ihrer Kabinettssitzung vom Mittwoch zu der Einschätzung, dass ihnen während ihrer Regierungszeit keine einschneidenden Fehler unterlaufen seien. Vielmehr wurde konstatiert, dass der Bericht über die Erfüllung der Programmerklärung und der Regierungstätigkeit anhand der statistischen Daten aufzeige, dass sich bereits in den weniger als zwei Jahren seit ihrem Amtsantritt die ökonomische, soziale und außenpolitische Situation der Tschechischen Republik im Vergleich zu ihrem vorausgegangenen Stand im Sommer 1998 deutlich verbessert habe.

Tschechischer Senat hat neues Strafvollzugsgesetz verabschiedet

Der tschechische Senat hat am Mittwoch eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die zur Verbesserung der Haftbedingungen für die Angeklagten führen soll. Dem Gesetzentwurf haben 37 der 70 anwesenden Senatoren zugestimmt. Des weiteren wurde das Gesetz über den staatlichen Fonds für die Wohnbauförderung verabschiedet, das den Ausbau von neuen Mietwohnungen und die Rekonstruktion von alten, vor allem Plattenbauten unterstützen wird. Beide Gesetze müssen nur noch vom Staatspräsidenten Vaclav Havel ratifiziert werden.

Illegale Grenzübertritte von Tschechien nach Deutschland zurückgegangen

Bei der illegalen Einreise nach Deutschland ist es im zurückliegenden Jahr zur einer wesentlichen Trendwende gekommen: während noch im Jahr 1998 die Mehrzahl der illegal eingereisten Personen über die tschechische Grenze nach Deutschland gelangte, bildete im vergangenen Jahr die österreichische Grenze mit Deutschland den Brennpunkt beim Menschenschmuggel und illegalen Grenzübertritt. Wie der deutsche Innenminister Otto Schily am Mittwoch öffentlich machte, wurden im Jahr 1998 noch über 19.300 Personen an der tschechisch- deutschen Grenze festgenommen bei dem Versuch, ungesetzlich nach Deutschland einzureisen, während es 1999 hier nur noch zu knapp 12.500 Festnahmen kam. Demgegenüber verlief die Entwicklung an der österreichisch-deutschen Grenze genau umgekehrt: während 1998 etwas mehr als 8100 Personen beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen wurden, so waren es im zurückliegenden Jahr 1999 bereits knapp 20.000. Das die Entwicklung einen solchen Verlauf genommen hat, liegt nicht zuletzt an der verbesserten Kontrolltätigkeit auf tschechischer Seite. Denn wie Vlastimil Rehak von der nordböhmischen Ausländer- und Grenzpolizei am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mitteilte, hat sich die Zahl derjenigen, die vor dem geplanten illegalen Übertritt der tschechisch-deutschen Grenze in den verschiedensten Verstecken von Automobilen entdeckt und festgenommen wurden, stark erhöht. Wurden in den ersten fünf Monaten des Vorjahres lediglich sechs in einem Fahrzeug versteckte Personen ausfindig gemacht, so sind es für denselben Zeitraum dieses Jahres bereits 83 Leute, sagte Rehak.

Prager Stadtrat stimmt zentraler Kriegsgräberstätte für deutsche Soldaten zu

Der Prager Stadtrat hat einer zentralen deutschen Kriegsgräberstätte zugestimmt. Demnach werden auf dem ehemaligen Evangelischen Friedhof im Ortsteil Strasnice alle deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges beigesetzt, die in und um Prag begraben wurden, berichteten tschechische Tageszeitungen am Mittwoch. Schätzungen zufolge handelt es sich um bis zu 5000 Gräber.

Pietätsakt zu Ehren von General Pika

Mit einem Pietätsakt bei der Gedenkstätte von General Heliodor Pika haben am Mittwoch die Vertreter der tschechischen Armee sowie tschechische und slowakische Augenzeugen von damals an den tapferen General erinnert. Pika wurde auf den Tag genau vor 51 Jahren im Pilsener Gefängnis Na Borech hingerichtet. Die Teilnehmer des Pietätsaktes, unter denen sich auch sein Sohn Jiri und weitere Familienmitglieder befanden, verwiesen während der Gedenkveranstaltung immer wieder auf die Unerschrockenheit des Generals sowie auf die Tatsache, dass er mit seinem Traum, eine neue demokratische tschechoslowakische Armee gegen Ende des zweiten Weltkriegs aufzubauen, den kommunistischen Putsch seinerzeit verhindert habe.

Gläubigertreffen im Dreiländereck stellt externe EXPO-Veranstaltung dar

Über 10 000 Gläubige aus Tschechien, Deutschland und Polen werden am Wochenende zu einem Treffen im nordböhmischen Hradek nad Nisou/Grottau erwartet. Von Freitag bis Sonntag findet hier der sog. "Tag des Treffens 2000" statt, der vom Ökumenischen Kreis der Euregio Neiße veranstaltet wird. Das Projekt, bei dem sich die Kulturen und Religionen dreier Länder unter der Schirmherrschaft des sächsischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten Stanislav Tillich begegnen, gehört zu den externen Veranstaltungen der EXPO 2000 in Hannover, teilte die Leiterin des Treffens Hedvika Zimmermann am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK mit.

Konferenz über Pro und Contra des Kommunismus steht in Prag ins Haus

"Der Kommunismus in uns - der Weg in die Vergangenheit oder in die Zukunft?" - so lautet das Motto einer Konferenz, die am kommenden Samstag im Gebäude des tschechischen Senats in Prag stattfinden wird. Auf der Konferenz, veranstaltet von der Stiftung Obcansky nadacni fond (ONF) und der Konrad-Adenauer-Stiftung, werden Historiker, Politiker und Richter darüber sprechen, wie sich die europäischen Länder mit den dunklen Kapiteln ihrer Geschichte auseinander setzen und ihre Vergangenheit bewältigen. Ihre Teilnahme haben mittlerweile u.a. der Vertreter der deutschen Generalstaatsanwaltschaft Christoph Schlaefgen sowie der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts der Republik Österreich und Vorsitzende der österreichischen Kommission für die Entschädigung der Nazi- Opfer, Clemens Jabloner, angekündigt.

Hitzerekord in Prag

Am Dienstag wurde in Prag ein neuer Hitzerekord für den 20. Juni aufgestellt. Dabei wurde die 47 Jahre alte Bestmarke aus dem Jahr 1953, als 32,4 Grad Celsius gemessen wurden, um 1,4 Grad überboten. Demnach steht die höchste, je an einem 20. Juni in Prag gemessene Temperatur seit Dienstag bei einem Wert von 33,8 Grad Celsius.

Und hier noch die weiteren Wetteraussichten:

Auch am Donnerstag halten in Tschechien die tropischen Temperaturen zunächst an, wobei Tageshöchstwerte von 30 bis 34 Grad Celsius erwartet werden. Im Verlaufe des Tages ist jedoch mit dem allmählichen Eintreffen einer Kaltfront von Westen her und damit verbundenen Regen- und Gewittergüssen zu rechnen. Dies führt zu einer merklichen Abkühlung, wobei die Tagestemperaturen am Freitag nur noch Höchstwerte zwischen 20 und 24 Grad und am Samstag zwischen 19 und 23 Grad Celsius erreichen.