Strafproze▀ordnung (StPO)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987

(BGBl. I S. 1074, BΣr. S. 1319)

Erster Abschnitt. Sachliche ZustΣndigkeit der Gerichte

Die sachliche ZustΣndigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz ⁿber die Gerichtsverfassung bestimmt.

(2) Aus Grⁿnden der ZweckmΣ▀igkeit kann durch Beschlu▀ dieses Gerichts die Trennung der verbundenen Strafsachen angeordnet werden.

Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als TΣter, Teilnehmer oder der Begⁿnstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt werden.

(1) Eine Verbindung zusammenhΣngender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Er÷ffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschlu▀ angeordnet werden.

(2) ZustΣndig fⁿr den Beschlu▀ ist das Gericht h÷herer Ordnung, wenn die ⁿbrigen Gerichte zu seinem Bezirk geh÷ren. Fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.

Fⁿr die Dauer der Verbindung ist der Straffall, der zur ZustΣndigkeit des Gerichts h÷herer Ordnung geh÷rt, fⁿr das Verfahren ma▀gebend.

Das Gericht hat seine sachliche ZustΣndigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prⁿfen.

Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand

(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begrⁿndet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist.

(2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zustΣndige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den FΣllen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zustΣndig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gew÷hnlichen Aufenthalt hat.

(1) Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begrⁿndet, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat.

(2) Hat der Angeschuldigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, so wird der Gerichtsstand auch durch den gew÷hnlichen Aufenthaltsort und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begrⁿndet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.

(1) Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu fⁿhren, au▀erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das Gericht zustΣndig, in dessen Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend fⁿr Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugeh÷rigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu fⁿhren.

Ist fⁿr eine Straftat , die au▀erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes im Bereich des Meeres begangen wird, ein Gerichtsstand nicht begrⁿndet, so ist Hamburg Gerichtsstand; zustΣndiges Amtsgericht ist das Amtsgericht Hamburg.

(1) Deutsche, die das Recht der ExterritorialitΣt genie▀en, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten hinsichtlich des Gerichtsstandes den Wohnsitz, den sie im Inland hatten. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, so gilt der Sitz der Bundesregierung als ihr Wohnsitz.

(2) Auf Wahlkonsuln sind diese Vorschriften nicht anzuwenden.

(2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zustΣndigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht ⁿbertragen werden.

(2) Sind mehrere zusammenhΣngende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhΣngig gemacht worden, so k÷nnen sie sΣmtlich oder zum Teil durch eine den AntrΣgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf antrΣgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darⁿber, ob und bei welchem Gericht die Verbindung einzutreten hat.

(3) In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden.

Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zustΣndigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zustΣndige Gericht.

Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit ⁿber die ZustΣndigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

Ist das an sich zustΣndige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausⁿbung des Richteramtes rechtlich oder tatsΣchlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine GefΣhrdung der ÷ffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunΣchst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu ⁿbertragen.

Das Gericht prⁿft seine ÷rtliche ZustΣndigkeit bis zur Er÷ffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine UnzustΣndigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.

Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zustΣndige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre UnzustΣndigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zustΣndige Gericht.

Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzustΣndigen Gerichts sind nicht schon dieser UnzustΣndigkeit wegen ungⁿltig.

Ein unzustΣndiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

Dritter Abschnitt.
Ausschlie▀ung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Ein Richter ist von der Ausⁿbung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen,

(1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem h÷heren Rechtszuge kraft Gesetzes ausgeschlossen.

(2) Ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. Ist die angefochtene Entscheidung in einem h÷heren Rechtszug ergangen, so ist auch der Richter ausgeschlossen, der an der ihr zugrunde liegenden Entscheidung in einem unteren Rechtszug mitgewirkt hat. Die SΣtze 1 und 2 gelten entsprechend fⁿr die Mitwirkung bei Entscheidungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens.

(1) Ein Richter kann sowohl in den FΣllen, in denen er von der Ausⁿbung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mi▀trauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem PrivatklΣger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.

(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten ⁿber seine pers÷nlichen VerhΣltnisse, in der Hauptverhandlung ⁿber die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters, zulΣssig. Alle Ablehnungsgrⁿnde sind gleichzeitig vorzubringen.

(2) Nach diesem Zeitpunkt darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn

Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulΣssig.

(3) Der abgelehnte Richter hat sich ⁿber den Ablehnungsgrund dienstlich zu Σu▀ern.

(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulΣssig, wenn

(2) Das Gericht entscheidet ⁿber die Verwerfung nach Absatz 1, ohne da▀ der abgelehnte Richter ausscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 bedarf es eines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der UmstΣnde, welche den Verwerfungsgrund ergeben. Wird ein beauftragter oder ein ersuchter Richter, ein Richter im vorbereitenden Verfahren oder ein Strafrichter abgelehnt, so entscheidet er selbst darⁿber, ob die Ablehnung als unzulΣssig zu verwerfen ist.

(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulΣssig verworfen, so entscheidet ⁿber das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angeh÷rt, ohne dessen Mitwirkung.

(2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der fⁿr Entscheidungen au▀erhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.

(3) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch fⁿr begrⁿndet hΣlt.

(4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlu▀unfΣhig, so entscheidet das zunΣchst obere Gericht.

(1) Der Beschlu▀, durch den die Ablehnung fⁿr begrⁿndet erklΣrt wird, ist nicht anfechtbar.

(2) Gegen den Beschlu▀, durch den die Ablehnung als unzulΣssig verworfen oder als unbegrⁿndet zurⁿckgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulΣssig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.

(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.

Das fⁿr die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zustΣndige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem VerhΣltnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen k÷nnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darⁿber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten fⁿr Sch÷ffen sowie fⁿr Urkundsbeamte der GeschΣftsstelle und andere als Protokollfⁿhrer zugezogene Personen entsprechend.

(2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der gro▀en Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollfⁿhrer einem Richter beigegeben, so entscheidet dieser ⁿber die Ablehnung oder Ausschlie▀ung.

(1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anh÷rung der Beteiligten erlassen.

(2) Eine Entscheidung des Gerichts, die au▀erhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mⁿndlicher ErklΣrung der Staatsanwaltschaft erlassen.

(3) Bei einer in Absatz 2 bezeichneten Entscheidung ist ein anderer Beteiligter zu h÷ren, bevor zu seinem Nachteil Tatsachen oder Beweisergebnisse, zu denen er noch nicht geh÷rt worden ist, verwertet werden.

(4) Bei Anordnung der Untersuchungshaft, der Beschlagnahme oder anderer Ma▀nahmen ist Absatz 3 nicht anzuwenden, wenn die vorherige Anh÷rung den Zweck der Anordnung gefΣhrden wⁿrde. Vorschriften, welche die Anh÷rung der Beteiligten besonders regeln, werden durch Absatz 3 nicht berⁿhrt.

Hat das Gericht in einem Beschlu▀ zum Nachteil eines Beteiligten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er noch nicht geh÷rt worden ist, und steht ihm gegen den Beschlu▀ keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, so hat es, sofern der Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag die Anh÷rung nachzuholen und auf einen Antrag zu entscheiden. Das Gericht kann seine Entscheidung auch ohne Antrag Σndern.

Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Grⁿnden zu versehen.

Fⁿhrt nach rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels ein Beschlu▀ unmittelbar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung herbei, so gilt die Rechtskraft als mit Ablauf des Tages der Beschlu▀fassung eingetreten.

(1) Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkⁿndung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen.

(2) Andere Entscheidungen werden durch Zustellung bekanntgemacht. Wird durch die Bekanntmachung der Entscheidung keine Frist in Lauf gesetzt, so genⁿgt formlose Mitteilung.

(3) Dem nicht auf freiem Fu▀ Befindlichen ist das zugestellte Schriftstⁿck auf Verlangen vorzulesen.

(1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die GeschΣftsstelle sorgt dafⁿr, da▀ die Zustellung bewirkt wird.

(2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedⁿrfen, sind der Staatsanwaltschaft zu ⁿbergeben, die das Erforderliche veranla▀t. Dies gilt nicht fⁿr Entscheidungen, welche die Ordnung in den Sitzungen betreffen.

(2) Eine Zustellung im Ausland kann auch durch Einschreiben mit Rⁿckschein bewirkt werden, soweit aufgrund v÷lkerrechtlicher Vereinbarungen Schriftstⁿcke unmittelbar durch die Post ⁿbersandt werden dⁿrfen.

(3) Wird die fⁿr einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.

Die bei dem Strafverfahren beteiligten Personen, denen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und SachverstΣndige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen.

(1) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, dem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden, und erscheint die Befolgung der fⁿr Zustellungen im Ausland bestehenden Vorschriften unausfⁿhrbar oder voraussichtlich erfolglos, so gilt die Zustellung als erfolgt, wenn der Inhalt des zuzustellenden Schriftstⁿcks durch ein deutsches oder auslΣndisches Blatt bekanntgemacht worden ist und seit dem Erscheinen dieses Blattes zwei Wochen verflossen sind oder wenn das zuzustellende Schriftstⁿck zwei Wochen an der Gerichtstafel des Gerichts des ersten Rechtszuges angeheftet gewesen ist. Die Auswahl des Blattes steht dem die Zustellung veranlassenden Beamten zu.

(2) War die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten schon vorher zugestellt, so gilt eine weitere Zustellung an ihn, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden kann, als erfolgt, sobald das zuzustellende Schriftstⁿck zwei Wochen an der Gerichtstafel des Gerichts des ersten Rechtszuges angeheftet gewesen ist. Von Urteilen und Beschlⁿssen wird nur der entscheidende Teil angeheftet.

(3) Die ÷ffentliche Zustellung ist im Verfahren ⁿber eine vom Angeklagten eingelegte Berufung bereits zulΣssig, wenn eine Zustellung nicht unter einer Anschrift m÷glich ist, unter der letztmals zugestellt wurde oder die der Angeklagte zuletzt angegeben hat.

Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstⁿcks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken.

Fⁿnfter Abschnitt.
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fΣllt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.

(1) Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

(2) FΣllt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nΣchsten Werktages.

(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wΣre. Zur Wahrung der Frist genⁿgt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das ⁿber den Antrag entscheidet.

(2) Die Tatsachen zur Begrⁿndung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren ⁿber den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versΣumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewΣhrt werden.

(1) ▄ber den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wΣre.

(2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.

(3) Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung ist sofortige Beschwerde zulΣssig.

(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt.

(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.

Sechster Abschnitt. Zeugen

Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens.

Der BundesprΣsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll ⁿber seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

(1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind wΣhrend ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen.

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich au▀erhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.

(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es

(4) Die Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe der Gesetzgebung und die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie au▀erhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen. Das Protokoll ⁿber ihre richterliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

(2) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genⁿgend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, da▀ den Zeugen an der VerspΣtung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Wird der Zeuge nachtrΣglich genⁿgend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.

(3) Die Befugnis zu diesen Ma▀regeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

(2) Haben MinderjΣhrige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben MinderjΣhrige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genⁿgende Vorstellung, so dⁿrfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er ⁿber die Ausⁿbung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt fⁿr den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den FΣllen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung ⁿber die Ausⁿbung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung ⁿber ihr Recht zu belehren. Sie k÷nnen den Verzicht auf dieses Recht auch wΣhrend der Vernehmung widerrufen.

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

(2) Die in Absatz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dⁿrfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.

(1) Fⁿr die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des ÷ffentlichen Dienstes als Zeugen ⁿber UmstΣnde, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und fⁿr die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.

(2) Fⁿr die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie fⁿr die Angestellten einer Fraktion des Bundestages und eines Landtages gelten die fⁿr sie ma▀gebenden besonderen Vorschriften.

(3) Der BundesprΣsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten wⁿrde.

(4) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im ÷ffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich wΣhrend ihrer Dienst-, BeschΣftigungs- oder Mandatszeit ereignet haben oder ihnen wΣhrend ihrer Dienst-, BeschΣftigungs- oder Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind.

(2) Der Zeuge ist ⁿber sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Vor der Vernehmung sind die Zeugen zur Wahrheit zu ermahnen und darauf hinzuweisen, da▀ sie ihre Aussage zu beeidigen haben, wenn keine im Gesetz bestimmte oder zugelassene Ausnahme vorliegt. Hierbei sind sie ⁿber die Bedeutung des Eides, die M÷glichkeit der Wahl zwischen dem Eid mit religi÷ser oder ohne religi÷se Beteuerung sowie ⁿber die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollstΣndigen Aussage zu belehren.

(1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der spΣter zu h÷renden Zeugen zu vernehmen.

(2) Eine Gegenⁿberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zulΣssig, wenn es fⁿr das weitere Verfahren geboten erscheint.

Die Zeugen sind einzeln und nach ihrer Vernehmung zu vereidigen. Die Vereidigung erfolgt, soweit nichts anderes bestimmt ist, in der Hauptverhandlung.

Von der Vereidigung ist abzusehen

Von der Vereidigung kann nach dem Ermessen des Gerichts abgesehen werden

Im Privatklageverfahren werden Zeugen nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeifⁿhrung einer wahren Aussage fⁿr notwendig hΣlt.

Unterbleibt die Vereidigung eines Zeugen, so ist der Grund dafⁿr im Protokoll anzugeben.

Im vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung nur zulΣssig, wenn

Wird ein Zeuge au▀erhalb der Hauptverhandlung vereidigt, so ist der Grund der Vereidigung im Protokoll anzugeben.

(1) Wird ein Zeuge durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernommen, so entscheidet zunΣchst dieser ⁿber die Vereidigung.

(2) Die Vereidigung mu▀, soweit sie zulΣssig ist, erfolgen, wenn es in dem Auftrag oder in dem Ersuchen des Gerichts verlangt wird. Der vernehmende Richter kann die Vereidigung aussetzen und einer neuen Entschlie▀ung des beauftragenden oder ersuchenden Gerichts vorbehalten, wenn bei der Vernehmung Tatsachen hervortreten, die zu uneidlicher Vernehmung berechtigen wⁿrden. Diese Tatsachen sind in das Protokoll aufzunehmen.

(3) Die Vereidigung darf nicht erfolgen, wenn die uneidliche Vernehmung verlangt wird.

(1) Der Eid mit religi÷ser Beteuerung wird in der Weise geleistet, da▀ der Richter an den Zeugen die Worte richtet:

ôSie schw÷ren bei Gott dem AllmΣchtigen und Allwissenden, da▀ Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habenö

und der Zeuge hierauf die Worte spricht:

ôIch schw÷re es, so wahr mir Gott helfe.ö

(2) Der Eid ohne religi÷se Beteuerung wird in der Weise geleistet, da▀ der Richter an den Zeugen die Worte richtet:

ôSie schw÷ren, da▀ Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habenö

und der Zeuge hierauf die Worte spricht:

ôIch schw÷re es.ö

(3) Gibt ein Zeuge an, da▀ er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid anfⁿgen.

(4) Der Schw÷rende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.

(1) Gibt ein Zeuge an, da▀ er aus Glaubens- oder Gewissensgrⁿnden keinen Eid leisten wolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu bekrΣftigen. Die BekrΣftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Zeuge hinzuweisen.

(2) Die Wahrheit der Aussage wird in der Weise bekrΣftigt, da▀ der Richter an den Zeugen die Worte richtet:

ôSie bekrΣftigen im Bewu▀tsein ihrer Verantwortung vor Gericht, da▀ Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habenö

und der Zeuge hierauf spricht:

ôJaö.

(1) Stumme leisten den Eid in der Weise, da▀ sie die Worte:

ôIch schw÷re bei Gott dem AllmΣchtigen und Allwissenden, da▀ ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit bekundet und nichts verschwiegen habeö

niederschreiben und unterschreiben. Stumme, die nicht schreiben k÷nnen, leisten den Eid mit Hilfe eines Dolmetschers durch Zeichen.

Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den frⁿher geleisteten Eid versichern lassen.

(1) Die Vernehmung beginnt damit, da▀ der Zeuge ⁿber Vornamen und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Zeugen, die Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht haben, k÷nnen statt des Wohnortes den Dienstort angeben.

(2) Besteht Anla▀ zu der Besorgnis, da▀ durch die Angabe des Wohnortes der Zeuge oder eine andere Person gefΣhrdet wird, so kann dem Zeugen gestattet werden, statt des Wohnortes seinen GeschΣfts- oder Dienstort oder eine andere ladungsfΣhige Anschrift anzugeben. Unter der in Satz 1 genannten Voraussetzung kann der Vorsitzende in der Hauptverhandlung dem Zeugen gestatten, seinen Wohnort nicht anzugeben.

(3) Besteht Anla▀ zu der Besorgnis, da▀ durch die Offenbarung der IdentitΣt oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person gefΣhrdet wird, so kann ihm gestattet werden, Angaben zur Person nicht oder nur ⁿber eine frⁿhere IdentitΣt zu machen. Er hat jedoch in der Hauptverhandlung auf Befragen anzugeben, in welcher Eigenschaft ihm die Tatsachen, die er bekundet, bekanntgeworden sind. Die Unterlagen, die die Feststellung der IdentitΣt des Zeugen gewΣhrleisten, werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten sind sie erst zu nehmen, wenn die GefΣhrdung entfΣllt.

(4) Erforderlichenfalls sind dem Zeugen Fragen ⁿber solche UmstΣnde, die seine Glaubwⁿrdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere ⁿber seine Beziehungen zu dem Beschuldigten oder dem Verletzten, vorzulegen.

(1) Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen.

(2) Zur AufklΣrung und zur VervollstΣndigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen des Zeugen beruht, sind n÷tigenfalls weitere Fragen zu stellen.

(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und fⁿr den Fall, da▀ dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht ⁿber die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht ⁿber die Zeit von sechs Monaten hinaus.

(3) Die Befugnis zu diesen Ma▀regeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.

(4) Sind die Ma▀regeln ersch÷pft, so k÷nnen sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, nicht wiederholt werden.

Der Zeuge wird nach dem Gesetz ⁿber die EntschΣdigung von Zeugen und SachverstΣndigen entschΣdigt.

Siebenter Abschnitt. SachverstΣndige und Augenschein

Auf SachverstΣndige ist der sechste Abschnitt ⁿber Zeugen entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften getroffen sind.

(1) Die Auswahl der zuzuziehenden SachverstΣndigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Er soll mit diesen eine Absprache treffen, innerhalb welcher Frist die Gutachten erstattet werden k÷nnen.

(2) Sind fⁿr gewisse Arten von Gutachten SachverstΣndige ÷ffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewΣhlt werden, wenn besondere UmstΣnde es erfordern.

(1) Ein SachverstΣndiger kann aus denselben Grⁿnden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, da▀ der SachverstΣndige als Zeuge vernommen worden ist.

(2) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem PrivatklΣger und dem Beschuldigten zu. Die ernannten SachverstΣndigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere UmstΣnde entgegenstehen.

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.

(1) Der zum SachverstΣndigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art ÷ffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, ÷ffentlich zum Erwerb ausⁿbt oder wenn er zu ihrer Ausⁿbung ÷ffentlich bestellt oder ermΣchtigt ist.

(2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch der verpflichtet, welcher sich hierzu vor Gericht bereiterklΣrt hat.

(1) Dieselben Grⁿnde, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen SachverstΣndigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Grⁿnden kann ein SachverstΣndiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden.

(2) Fⁿr die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des ÷ffentlichen Dienstes als SachverstΣndige gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Fⁿr die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die fⁿr sie ma▀gebenden besonderen Vorschriften.

(1) Im Falle des Nichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten SachverstΣndigen wird diesem auferlegt, die dadurch verursachten Kosten zu ersetzen. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann neben der Auferlegung der Kosten das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.

Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die TΣtigkeit der SachverstΣndigen zu leiten.

(1) Der SachverstΣndige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten oder des Verteidigers ist er zu vereidigen.

(2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, da▀ der SachverstΣndige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe.

(3) Ist der SachverstΣndige fⁿr die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im allgemeinen vereidigt, so genⁿgt die Berufung auf den geleisteten Eid.

(1) Dem SachverstΣndigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere AufklΣrung verschafft werden.

(2) Zu demselben Zweck kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an sie unmittelbar Fragen zu stellen.

Ist damit zu rechnen, da▀ die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird, so soll schon im Vorverfahren einem SachverstΣndigen Gelegenheit zur Vorbereitung des in der Hauptverhandlung zu erstattenden Gutachtens gegeben werden.

(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens ⁿber den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anh÷rung eines SachverstΣndigen und des Verteidigers anordnen, da▀ der Beschuldigte in ein ÷ffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet wird.

(2) Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdΣchtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Ma▀regel der Besserung und Sicherung au▀er VerhΣltnis steht.

(3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht, das fⁿr die Er÷ffnung des Hauptverfahrens zustΣndig wΣre.

(4) Gegen den Beschlu▀ ist sofortige Beschwerde zulΣssig. Sie hat aufschiebende Wirkung.

(5) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Absatz 1 darf die Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht ⁿberschreiten.

(1) Eine k÷rperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die fⁿr das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere k÷rperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der Σrztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulΣssig, wenn kein Nachteil fⁿr seine Gesundheit zu befⁿrchten ist.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstigen K÷rperzellen dⁿrfen nur fⁿr Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhΣngigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzⁿglich zu vernichten, sobald sie hierfⁿr nicht mehr erforderlich sind.

Soweit es fⁿr die Zwecke der Durchfⁿhrung des Strafverfahrens oder fⁿr die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dⁿrfen Lichtbilder und Fingerabdrⁿcke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und Σhnliche Ma▀nahmen an ihm vorgenommen werden.

(1) Andere Personen als Beschuldigte dⁿrfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden mu▀, ob sich an ihrem K÷rper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet.

(2) Bei anderen Personen als Beschuldigten sind Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung und die Entnahme von Blutproben ohne Einwilligung des zu Untersuchenden zulΣssig, wenn kein Nachteil fⁿr seine Gesundheit zu befⁿrchten und die Ma▀nahme zur Erforschung der Wahrheit unerlΣ▀lich ist. Die Untersuchungen und die Entnahme von Blutproben dⁿrfen stets nur von einem Arzt vorgenommen werden.

(4) Ma▀nahmen nach den AbsΣtzen 1 und 2 sind unzulΣssig, wenn sie dem Betroffenen bei Wⁿrdigung aller UmstΣnde nicht zugemutet werden k÷nnen.

(1) Kann die k÷rperliche Untersuchung einer Frau das Schamgefⁿhl verletzen, so wird sie einer Frau oder einem Arzt ⁿbertragen. Auf Verlangen der zu untersuchenden Frau soll eine andere Frau oder ein Angeh÷riger zugelassen werden.

(2) Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn die zu untersuchende Frau in die Untersuchung einwilligt.

(1) An dem durch Ma▀nahmen nach 81a Abs. 1 erlangten Material dⁿrfen auch molkulargenetische Untersuchungen durchgefⁿhrt werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundendes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind. Untersuchungen nach Satz 1 sind auch zulΣssig fⁿr entsprechende Feststellungen an dem durch Ma▀nahmen nach 81c erlangten Material. Feststellungen ⁿber andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dⁿrfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulΣssig.

(2) Nach Absatz 1 zulΣssige Untersuchungen dⁿrfen auch an aufgefundenem, sichergestelltem oder beschlagnahmtem Spurenmaterial durchgefⁿhrt werden. Absatz 1 Satz 3 und 81a Abs. 3 erster Halbsatz gelten entsprechend.

(1) Untersuchungen nach 81e dⁿrfen nur durch den Richter angeordnet werden. In der schriftlichen Anordnung ist der mit der Untersuchung zu beauftragende SachverstΣndige zu bestimmen.

(2) Mit der Durchfⁿhrung der Untersuchung nach 81e sind SachverstΣndige zu beauftragen, die ÷ffentlich bestellt oder nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet oder AmtstrΣger sind, die der ermittlungsfⁿhrenden Beh÷rde nicht angeh÷ren oder einer Organisationseinheit dieser Beh÷rde angeh÷ren, die von der ermittlungsfⁿhrenden Dienststelle organisatorisch und sachlich getrennt ist. Diese haben durch technische und organisatorische Ma▀nahmen zu gewΣhrleisten, da▀ unzulΣssige molekulargenetische Untersuchungen und unbefugte Kenntnisnahme Dritter ausgeschlossen sind. Dem SachverstΣndigen ist das Untersuchungsmaterial ohne Mitteilung des Namens, der Anschrift und des Geburtstages und -monats des Betroffenen zu ⁿbergeben. Ist der SachverstΣndige eine nicht÷ffentliche Stelle, gilt 38 des Datenschutzgesetzes mit der Ma▀gabe, da▀ die Aufsichtsbeh÷rde die Ausfⁿhrung der Vorschriften ⁿber den Datenschutz auch ⁿberwacht, wenn ihr keine hinreichenden Anhaltspunkte fⁿr eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen und der SachverstΣndige die personenbezogenen Daten nicht in Dateien verarbeitet.

Im Vorverfahren hΣngt es von der Anordnung des Richters ab, ob die SachverstΣndigen ihr Gutachten schriftlich oder mⁿndlich zu erstatten haben.

(1) Der Richter kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere SachverstΣndige anordnen, wenn er das Gutachten fⁿr ungenⁿgend erachtet.

(2) Der Richter kann die Begutachtung durch einen anderen SachverstΣndigen anordnen, wenn ein SachverstΣndiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.

(3) In wichtigeren FΣllen kann das Gutachten einer Fachbeh÷rde eingeholt werden.

Der SachverstΣndige wird nach dem Gesetz ⁿber die EntschΣdigung von Zeugen und SachverstΣndigen entschΣdigt.

Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder ZustΣnde, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften ⁿber den Zeugenbeweis.

Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darⁿber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandensein nach der besonderen Beschaffenheit des Falles vermutet werden konnte, gefehlt haben.

(1) Die Leichenschau wird von der Staatsanwaltschaft, auf Antrag der Staatsanwaltschaft auch vom Richter, unter Zuziehung eines Arztes vorgenommen. Ein Arzt wird nicht zugezogen, wenn dies zur AufklΣrung des Sachverhalts offensichtlich entbehrlich ist.

(2) Die Leichen÷ffnung wird von zwei ─rzten vorgenommen. Einer der ─rzte mu▀ Gerichtsarzt oder Leiter eines ÷ffentlichen gerichtsmedizinischen oder pathologischen Instituts oder ein von diesem beauftragter Arzt des Instituts mit gerichtsmedizinischen Fachkenntnissen sein. Dem Arzt, welcher den Verstorbenen in der dem Tod unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, ist die Leichen÷ffnung nicht zu ⁿbertragen. Er kann jedoch aufgefordert werden, der Leichen÷ffnung beizuwohnen, um aus der Krankheitsgeschichte Aufschlⁿsse zu geben. Die Staatsanwaltschaft kann an der Leichen÷ffnung teilnehmen. Auf ihren Antrag findet die Leichen÷ffnung im Beisein des Richters statt.

(3) Zur Besichtigung oder ╓ffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft.

(4) Die Leichen÷ffnung und die Ausgrabung einer beerdigten Leiche werden vom Richter angeordnet; die Staatsanwaltschaft ist zu der Anordnung befugt, wenn der Untersuchungserfolg durch Verz÷gerung gefΣhrdet wⁿrde. Wird die Ausgrabung angeordnet, so ist zugleich die Benachrichtigung eines Angeh÷rigen des Toten anzuordnen, wenn der Angeh÷rige ohne besondere Schwierigkeiten ermittelt werden kann und der Untersuchungszweck durch die Benachrichtigung nicht gefΣhrdet wird.

Vor der Leichen÷ffnung ist, wenn nicht besondere Hindernisse entgegenstehen, die Pers÷nlichkeit des Verstorbenen, insbesondere durch Befragung von Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, festzustellen. Ist ein Beschuldigter vorhanden, so ist ihm die Leiche zur Anerkennung vorzuzeigen.

Die Leichen÷ffnung mu▀ sich, soweit der Zustand der Leiche dies gestattet, stets auf die ╓ffnung der Kopf-, Brust- und Bauchh÷hle erstrecken.

Bei ╓ffnung der Leiche eines neugeborenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob es nach oder wΣhrend der Geburt gelebt hat und ob es reif oder wenigstens fΣhig gewesen ist, das Leben au▀erhalb des Mutterleibes fortzusetzen.

(1) Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so ist die Untersuchung der in der Leiche oder sonst gefundenen verdΣchtigen Stoffe durch einen Chemiker oder durch eine fⁿr solche Untersuchungen bestehende Fachbeh÷rde vorzunehmen.

(2) Es kann angeordnet werden, da▀ diese Untersuchung unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes stattzufinden hat.

(1) Liegt der Verdacht einer Geld- oder WertzeichenfΣlschung vor, so sind das Geld oder die Wertzeichen erforderlichenfalls der Beh÷rde vorzulegen, von der echtes Geld oder echte Wertzeichen dieser Art in Umlauf gesetzt werden. Das Gutachten dieser Beh÷rde ist ⁿber die Unechtheit oder VerfΣlschung sowie darⁿber einzuholen, in welcher Art die FΣlschung mutma▀lich begangen worden ist.

(2) Handelt es sich um Geld oder Wertzeichen eines fremden WΣhrungsgebietes, so kann an Stelle des Gutachtens der Beh÷rde des fremden WΣhrungsgebietes das einer deutschen erfordert werden.

Zur Ermittlung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstⁿcks sowie zur Ermittlung seines Urhebers kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von SachverstΣndigen vorgenommen werden.

Achter Abschnitt. Beschlagnahme, ▄berwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung

(1) GegenstΣnde, die als Beweismittel fⁿr die Untersuchung von Bedeutung sein k÷nnen, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

(2) Befinden sich die GegenstΣnde in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

(3) Die AbsΣtze 1 und 2 gelten auch fⁿr Fⁿhrerscheine, die der Einziehung unterliegen.

(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern.

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstⁿcken durch Beh÷rden und ÷ffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbeh÷rde erklΣrt, da▀ das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstⁿcke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten wⁿrde. Satz 1 gilt entsprechend fⁿr Akten und sonstige Schriftstⁿcke, die sich im Gewahrsam eines Mitglieds des Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die fⁿr die Erteilung einer Aussagegenehmigung zustΣndige Stelle eine solche ErklΣrung abgegeben hat.

(1) Der Beschlagnahme unterliegen nicht

(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die richterliche BestΣtigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angeh÷riger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angeh÷riger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrⁿcklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die richterliche Entscheidung beantragen. Solange die ÷ffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Hat bereits eine Beschlagnahme, Postbeschlagnahme oder Durchsuchung in einem anderen Bezirk stattgefunden, so entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, die das Ermittlungsverfahren fⁿhrt. Der Betroffene kann den Antrag auch in diesem Fall bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Ist dieses Amtsgericht nach Satz 4 unzustΣndig, so leitet der Richter den Antrag dem zustΣndigen Amtsgericht zu. Der Betroffene ist ⁿber seine Rechte zu belehren.

(3) Ist nach erhobener ÷ffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder einen ihrer Hilfsbeamten erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Richter von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten GegenstΣnde sind ihm zur Verfⁿgung zu stellen.

(4) Wird eine Beschlagnahme in einem DienstgebΣude oder einer nicht allgemein zugΣnglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchfⁿhrung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in RΣumen vorzunehmen ist, die ausschlie▀lich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

(1) Liegen zureichende tatsΣchliche Anhaltspunkte dafⁿr vor, da▀ eine Straftat von erheblicher Bedeutung

(2) Zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck hat die speichernde Stelle die fⁿr den Abgleich erforderlichen Daten aus den DatenbestΣnden auszusondern und den Strafverfolgungsbeh÷rden zu ⁿbermitteln.

(3) Soweit die zu ⁿbermittelnden Daten von anderen Daten nur mit unverhΣltnismΣ▀igem Aufwand getrennt werden k÷nnen, sind auf Anordnung auch die anderen Daten zu ⁿbermitteln. Ihre Nutzung ist nicht zulΣssig.

(4) Auf Anforderung der Staatsanwaltschaft hat die speichernde Stelle die Stelle, die den Abgleich durchfⁿhrt, zu unterstⁿtzen.

Zur AufklΣrung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der fⁿr Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, dⁿrfen personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder zur Gefahrenabwehr gespeicherten Daten maschinell abgeglichen werden. Entgegenstehende besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen bleiben unberⁿhrt.

ZulΣssig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Briefe und Sendungen auf der Post sowie der an ihn gerichteten Telegramme auf den Telegraphenanstalten; ebenso ist zulΣssig an den bezeichneten Orten die Beschlagnahme solcher Briefe, Sendungen und Telegramme, bei denen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu schlie▀en ist, da▀ sie von dem Beschuldigten herrⁿhren oder fⁿr ihn bestimmt sind und da▀ ihr Inhalt fⁿr die Untersuchung Bedeutung hat.

(1) Zu der Beschlagnahme ( 99) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt.

(2) Die von der Staatsanwaltschaft verfⁿgte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, au▀er Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestΣtigt wird.

(3) Die ╓ffnung der ausgelieferten GegenstΣnde steht dem Richter zu. Er kann diese Befugnis der Staatsanwaltschaft ⁿbertragen, soweit dies erforderlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch Verz÷gerung zu gefΣhrden. Die ▄bertragung ist nicht anfechtbar; sie kann jederzeit widerrufen werden. Solange eine Anordnung nach Satz 2 nicht ergangen ist, legt die Staatsanwaltschaft die ihr ausgelieferten GegenstΣnde sofort, und zwar verschlossene Postsendungen unge÷ffnet, dem Richter vor.

Die ▄berwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs darf angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begrⁿnden, da▀ jemand als TΣter oder Teilnehmer

begangen oder in FΣllen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine Straftat vorbereitet hat, und wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wΣre. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da▀ sie fⁿr den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrⁿhrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder da▀ der Beschuldigte ihren Anschlu▀ benutzt.

(1) Die ▄berwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs ( 100a) darf nur durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft getroffen werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt au▀er Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestΣtigt wird.

(3) Auf Grund der Anordnung hat jeder Betreiber von Fernmeldeanlagen, die fⁿr den ÷ffentlichen Verkehr bestimmt sind, dem Richter, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tΣtigen Hilfsbeamten ( 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die ▄berwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs zu erm÷glichen. 95 Abs. 2 gilt entsprechend.

(6) Sind die durch die Ma▀nahmen erlangten Unterlagen zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzⁿglich unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft zu vernichten. ▄ber die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen.

(1) Ohne Wissen des Betroffenen

(2) Ma▀nahmen nach Absatz 1 dⁿrfen sich nur gegen den Beschuldigten richten. Gegen andere Personen sind Ma▀nahmen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a zulΣssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des TΣters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wΣre. Ma▀nahmen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 dⁿrfen gegen andere Personen nur angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da▀ sie mit dem TΣter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, da▀ die Ma▀nahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des TΣters fⁿhren wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wΣre.

(3) Die Ma▀nahmen dⁿrfen auch durchgefⁿhrt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(1) Ma▀nahmen nach 100c Abs. 1 Nr. 2 dⁿrfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten ( 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 98b Abs. 1 Satz 2, 100b Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 , 4 und 6 gelten sinngemΣ▀.

(2) Personenbezogene Informationen, die durch die Verwendung technischer Mittel nach 100c Abs. 1 Nr. 2 erlangt worden sind, dⁿrfen in anderen Strafverfahren zu Beweiszwecken nur verwendet werden, soweit sich bei Gelegenheit der Auswertung Erkenntnisse ergeben, die zur AufklΣrung einer in 100a bezeichneten Straftat ben÷tigt werden.

(2) Sendungen, deren ╓ffnung nicht angeordnet worden ist, sind dem Beteiligten sofort auszuhΣndigen. Dasselbe gilt, soweit nach der ╓ffnung die Zurⁿckbehaltung nicht erforderlich ist.

(3) Der Teil eines zurⁿckbehaltenen Briefes, dessen Vorenthaltung nicht durch die Rⁿcksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem Empfangsberechtigten abschriftlich mitzuteilen.

Bei dem, welcher als TΣter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begⁿnstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdΣchtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer RΣume sowie seiner Person und der ihm geh÷renden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, da▀ die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln fⁿhren werde.

(2) Die BeschrΣnkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht fⁿr RΣume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er wΣhrend der Verfolgung betreten hat.

(1) Zur Nachtzeit dⁿrfen die Wohnung, die GeschΣftsrΣume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.

(2) Diese BeschrΣnkung gilt nicht fⁿr RΣume, die zur Nachtzeit jedermann zugΣnglich oder die der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glⁿcksspiels, des unerlaubten BetΣubungsmittel- und Waffenhandels oder der Prostitution bekannt sind.

(3) Die Nachtzeit umfa▀t in dem Zeitraum vom ersten April bis drei▀igsten September die Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in dem Zeitraum vom ersten Oktober bis einunddrei▀igsten MΣrz die Stunden von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens.

(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der GeschΣftsrΣume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn m÷glich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dⁿrfen nicht Polizeibeamte oder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sein.

(3) Wird eine Durchsuchung in einem DienstgebΣude oder einer nicht allgemein zugΣnglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchfⁿhrung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von RΣumen vorzunehmen ist, die ausschlie▀lich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

(1) Der Inhaber der zu durchsuchenden RΣume oder GegenstΣnde darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn m÷glich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angeh÷riger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.

Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen GegenstΣnde sind genau zu verzeichnen und zur Verhⁿtung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.

(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft zu.

(2) Andere Beamte sind zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie fⁿr geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschlie▀en ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.

(3) Dem Inhaber der Papiere oder dessen Vertreter ist die Beidrⁿckung seines Siegels gestattet; auch ist er, falls demnΣchst die Entsiegelung und Durchsicht der Papiere angeordnet wird, wenn m÷glich, zur Teilnahme aufzufordern.

(1) Verdeckte Ermittler dⁿrfen zur AufklΣrung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsΣchliche Anhaltspunkte dafⁿr vorliegen, da▀ eine Straftat von erheblicher Bedeutung

begangen worden ist. Zur AufklΣrung von Verbrechen dⁿrfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Einsatz ist nur zulΣssig, soweit die AufklΣrung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wΣre. Zur AufklΣrung von Verbrechen dⁿrfen Verdeckte Ermittler au▀erdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Ma▀nahmen aussichtslos wΣren.

(2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, verΣnderten IdentitΣt (Legende) ermitteln. Sie dⁿrfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.

(3) Soweit es fⁿr den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerlΣ▀lich ist, dⁿrfen entsprechende Urkunden hergestellt, verΣndert und gebraucht werden.

(1) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulΣssig. Besteht Gefahr im Verzug und kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzⁿglich herbeizufⁿhren; die Ma▀nahme ist zu beenden, wenn nicht die Staatsanwaltschaft binnen drei Tagen zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Eine VerlΣngerung ist zulΣssig, solange die Voraussetzungen fⁿr den Einsatz fortbestehen.

(2) EinsΣtze,

bedⁿrfen der Zustimmung des Richters. Bei Gefahr im Verzug genⁿgt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzⁿglich herbeizufⁿhren. Die Ma▀nahme ist zu beenden, wenn nicht der Richter binnen drei Tagen zustimmt. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

Verdeckte Ermittler dⁿrfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem EinverstΣndnis des Berechtigten betreten. Das EinverstΣndnis darf nicht durch ein ⁿber die Nutzung der Legende hinausgehendes VortΣuschen eines Zutrittsrechts herbeigefⁿhrt werden. Im ⁿbrigen richten sich die Befugnisse des Verdeckten Ermittlers nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften.

(1) Personen, deren nicht allgemein zugΣngliche Wohnung der Verdeckte Ermittler betreten hat, sind vom Einsatz zu benachrichtigen, sobald dies ohne GefΣhrdung des Untersuchungszwecks, der ÷ffentlichen Sicherheit, von Leib oder Leben einer Person sowie der M÷glichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers geschehen kann.

(2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen ⁿber den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten sind sie erst zu nehmen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfⁿllt sind.

(2) Die vorlΣufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht.

(3) Die vorlΣufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder BestΣtigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Beh÷rde erteilten Fⁿhrerscheins.

(2) Die Beschlagnahme eines Grundstⁿckes oder eines Rechtes, das den Vorschriften ⁿber die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm÷gen unterliegt, wird dadurch bewirkt, da▀ ein Vermerk ⁿber die Beschlagnahme in das Grundbuch eingetragen wird. Die Vorschriften des Gesetzes ⁿber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ⁿber den Umfang der Beschlagnahme bei der Zwangsversteigerung gelten entsprechend.

(4) Die Beschlagnahme von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen wird nach Absatz 1 bewirkt. Bei solchen Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen, die im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register fⁿr Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind, ist die Beschlagnahme im Register einzutragen. Nicht eingetragene, aber eintragungsfΣhige Schiffsbauwerke oder Luftfahrzeuge k÷nnen zu diesem Zweck zur Eintragung angemeldet werden; die Vorschriften, die bei der Anmeldung durch eine Person, die auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Register verlangen kann, anzuwenden sind, gelten hierbei entsprechend.

(6) Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen

werden. Der nach Satz 1 Nr. 1 erlegte Betrag tritt an die Stelle der Sache. Die Ma▀nahme nach Satz 1 Nr. 2 kann davon abhΣngig gemacht werden, da▀ der Betroffene Sicherheit leistet oder bestimmte Auflagen erfⁿllt.

(1) Wegen des Verfalls oder der Einziehung von Wertersatz, wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens kann der dingliche Arrest angeordnet werden. Wegen einer Geldstrafe und der voraussichtlich entstehenden Kosten darf der Arrest erst angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein auf Strafe lautendes Urteil ergangen ist. Zur Sicherung der Vollstreckungskosten sowie geringfⁿgiger BetrΣge ergeht kein Arrest.

(3) Ist der Arrest wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten angeordnet worden, so ist eine Vollziehungsma▀nahme auf Antrag des Beschuldigten aufzuheben, soweit der Beschuldigte den Pfandgegenstand zur Aufbringung der Kosten seiner Verteidigung, seines Unterhalts oder des Unterhalts seiner Familie ben÷tigt.

(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme oder den Arrest angeordnet, so beantragt sie innerhalb einer Woche die richterliche BestΣtigung der Anordnung. Dies gilt nicht, wenn die Beschlagnahme einer beweglichen Sache angeordnet ist. Der Betroffene kann in allen FΣllen jederzeit die richterliche Entscheidung beantragen.

(3) Die Anordnung der Beschlagnahme und des Arrestes ist dem durch die Tat Verletzten, soweit er bekannt ist oder im Verlauf des Verfahrens bekannt wird, unverzⁿglich mitzuteilen.

(4) Ist zu vermuten, da▀ weiteren Verletzten aus der Tat Ansprⁿche erwachsen sind, so soll die Beschlagnahme oder der Arrest durch einmaliges Einrⁿcken in den Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekanntgemacht werden.

(5) Die AbsΣtze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, die Anordnung aber noch nicht rechtskrΣftig ist. Sie gelten nicht, wenn der Gegenstand der Einziehung unterliegt.

(3) Ist die Zulassung zu Unrecht erfolgt, so ist der Verletzte Dritten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihnen durch die RangΣnderung entsteht.

(3) Nach Erhebung der ÷ffentlichen Klage trifft die Anordnung das mit der Hauptsache befa▀te Gericht. Der Staatsanwaltschaft steht diese Befugnis zu, wenn der Gegenstand zu verderben droht, bevor die Entscheidung des Gerichts herbeigefⁿhrt werden kann; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Der Beschuldigte, der Eigentⁿmer und andere, denen Rechte an der Sache zustehen, sollen vor der Anordnung geh÷rt werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der VerΣu▀erung sind ihnen, soweit dies ausfⁿhrbar erscheint, mitzuteilen.

(2) Ausscheidbare Teile der Schrift, die nichts Strafbares enthalten, sind von der Beschlagnahme auszuschlie▀en. Die Beschlagnahme kann in der Anordnung weiter beschrΣnkt werden.

(3) In der Anordnung der Beschlagnahme sind die Stellen der Schrift, die zur Beschlagnahme Anla▀ geben, zu bezeichnen.

(4) Die Beschlagnahme kann dadurch abgewendet werden, da▀ der Betroffene den Teil der Schrift, der zur Beschlagnahme Anla▀ gibt, von der VervielfΣltigung oder der Verbreitung ausschlie▀t.

(2) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn nicht binnen zwei Monaten die ÷ffentliche Klage erhoben oder die selbstΣndige Einziehung beantragt ist. Reicht die in Satz 1 bezeichnete Frist wegen des besonderen Umfanges der Ermittlungen nicht aus, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Frist um weitere zwei Monate verlΣngern. Der Antrag kann einmal wiederholt werden.

(3) Solange weder die ÷ffentliche Klage erhoben noch die selbstΣndige Einziehung beantragt worden ist, ist die Beschlagnahme aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt.

(1) Sind dringende Grⁿnde fⁿr die Annahme vorhanden, da▀ die Voraussetzungen fⁿr die VerhΣngung einer Verm÷gensstrafe vorliegen, so kann wegen dieser der dingliche Arrest angeordnet werden.

(3) Zu der Anordnung des Arrestes wegen einer Verm÷gensstrafe ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft befugt. Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie innerhalb einer Woche die richterliche BestΣtigung der Anordnung. Der Beschuldigte kann jederzeit die richterliche Entscheidung beantragen.

(2) Die Beschlagnahme ist auf einzelne Verm÷gensbestandteile zu beschrΣnken, wenn dies nach den UmstΣnden, namentlich nach der zu erwartenden H÷he der Verm÷gensstrafe, ausreicht, um deren Vollstreckung sicherzustellen.

(3) Mit der Anordnung der Verm÷gensbeschlagnahme verliert der Beschuldigte das Recht, das in Beschlag genommene Verm÷gen zu verwalten und darⁿber unter Lebenden zu verfⁿgen. In der Anordnung ist die Stunde der Beschlagnahme anzugeben.

(5) Der Verm÷gensverwalter hat der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ⁿber alle im Rahmen der Verwaltung des Verm÷gens erlangten Erkenntnisse, die dem Zweck der Beschlagnahme dienen k÷nnen, Mitteilung zu machen.

Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorlΣufige Festnahme

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdΣchtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Ma▀regel der Besserung und Sicherung au▀er VerhΣltnis steht.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

(1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdΣchtig ist,

begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begrⁿnden, da▀ er vor rechtskrΣftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den FΣllen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.

(1) Ist die Tat nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessΣtzen bedroht, so darf die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet werden.

(2) In diesen FΣllen darf die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur angeordnet werden, wenn der Beschuldigte

(1) Die Untersuchungshaft wird durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet.

(2) In dem Haftbefehl sind anzufⁿhren

(1) Der Haftbefehl ist dem Beschuldigten bei der Verhaftung bekanntzugeben. Ist dies nicht m÷glich, so ist ihm vorlΣufig mitzuteilen, welcher Tat er verdΣchtig ist. Die Bekanntgabe des Haftbefehls ist in diesem Fall unverzⁿglich nachzuholen.

(2) Der Beschuldigte erhΣlt eine Abschrift des Haftbefehls.

(1) Von der Verhaftung und jeder weiteren Entscheidung ⁿber die Fortdauer der Haft wird ein Angeh÷riger des Verhafteten oder eine Person seines Vertrauens unverzⁿglich benachrichtigt. Fⁿr die Anordnung ist der Richter zustΣndig.

(2) Au▀erdem ist dem Verhafteten selbst Gelegenheit zu geben, einen Angeh÷rigen oder eine Person seines Vertrauens von der Verhaftung zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefΣhrdet wird.

(1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzⁿglich dem zustΣndigen Richter vorzufⁿhren.

(2) Der Richter hat den Beschuldigten unverzⁿglich nach der Vorfⁿhrung, spΣtestens am nΣchsten Tage, ⁿber den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen.

(3) Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn belastenden UmstΣnde und sein Recht hinzuweisen, sich zur Beschuldigung zu Σu▀ern oder nicht zur Sache auszusagen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, die Verdachts- und Haftgrⁿnde zu entkrΣften und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen.

(1) Kann der Beschuldigte nicht spΣtestens am Tage nach der Ergreifung vor den zustΣndigen Richter gestellt werden, so ist er unverzⁿglich, spΣtestens am Tage nach der Ergreifung, dem Richter des nΣchsten Amtsgerichts vorzufⁿhren.

(1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Ma▀nahmen die Erwartung hinreichend begrⁿnden, da▀ der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommen namentlich

(2) Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt ist, aussetzen, wenn weniger einschneidende Ma▀nahmen die Erwartung hinreichend begrⁿnden, da▀ sie die Verdunkelungsgefahr erheblich vermindern werden. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder SachverstΣndigen keine Verbindung aufzunehmen.

(4) Der Richter ordnet in den FΣllen der AbsΣtze 1 bis 3 den Vollzug des Haftbefehls an, wenn

(1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bⁿrgschaft geeigneter Personen zu leisten.

(2) Der Richter setzt H÷he und Art der Sicherheit nach freiem Ermessen fest.

(3) Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zustΣndigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen zu bevollmΣchtigen.

(2) Neben dem Antrag auf Haftprⁿfung ist die Beschwerde unzulΣssig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berⁿhrt.

(3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die fⁿr die kⁿnftige Entscheidung ⁿber die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchfⁿhrung dieser Ermittlungen eine neue Prⁿfung vornehmen.

(5) Hat die Untersuchungshaft drei Monate gedauert, ohne da▀ der Beschuldigte die Haftprⁿfung beantragt oder Haftbeschwerde eingelegt hat, so findet die Haftprⁿfung von Amts wegen statt, es sei denn, da▀ der Beschuldigte einen Verteidiger hat.

(1) Bei der Haftprⁿfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mⁿndlicher Verhandlung entschieden.

(2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen nach mⁿndlicher Verhandlung entschieden werden.

(3) Ist die Untersuchungshaft nach mⁿndlicher Verhandlung aufrechterhalten worden, so hat der Beschuldigte einen Anspruch auf eine weitere mⁿndliche Verhandlung nur, wenn die Untersuchungshaft mindestens drei Monate und seit der letzten mⁿndlichen Verhandlung mindestens zwei Monate gedauert hat.

(4) Ein Anspruch auf mⁿndliche Verhandlung besteht nicht, solange die Hauptverhandlung andauert oder wenn ein Urteil ergangen ist, das auf eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Ma▀regel der Besserung und Sicherung erkennt.

(5) Die mⁿndliche Verhandlung ist unverzⁿglich durchzufⁿhren; sie darf ohne Zustimmung des Beschuldigten nicht ⁿber zwei Wochen nach dem Eingang des Antrags anberaumt werden.

(1) Von Ort und Zeit der mⁿndlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger zu benachrichtigen.

(4) Die Entscheidung ist am Schlu▀ der mⁿndlichen Verhandlung zu verkⁿnden. Ist dies nicht m÷glich, so ist die Entscheidung spΣtestens binnen einer Woche zu erlassen.

(1) Der Verhaftete darf nicht mit anderen Gefangenen in demselben Raum untergebracht werden. Er ist auch sonst von Strafgefangenen, soweit m÷glich, getrennt zu halten.

(2) Mit anderen Untersuchungsgefangenen darf er in demselben Raum untergebracht werden, wenn er es ausdrⁿcklich schriftlich beantragt. Der Antrag kann jederzeit in gleicher Weise zurⁿckgenommen werden. Der Verhaftete darf auch dann mit anderen Gefangenen in demselben Raum untergebracht werden, wenn sein k÷rperlicher oder geistiger Zustand es erfordert.

(3) Dem Verhafteten dⁿrfen nur solche BeschrΣnkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert.

(4) Bequemlichkeiten und BeschΣftigungen darf er sich auf seine Kosten verschaffen, soweit sie mit dem Zweck der Haft vereinbar sind und nicht die Ordnung in der Vollzugsanstalt st÷ren.

(5) Der Verhaftete darf gefesselt werden, wenn

und wenn die Gefahr durch keine andere, weniger einschneidende Ma▀nahme abgewendet werden kann. Bei der Hauptverhandlung soll er ungefesselt sein.

(6) Die nach diesen Vorschriften erforderlichen Ma▀nahmen ordnet der Richter an. In dringenden FΣllen kann der Staatsanwalt, der Anstaltsleiter oder ein anderer Beamter, unter dessen Aufsicht der Verhaftete steht, vorlΣufige Ma▀nahmen treffen. Sie bedⁿrfen der Genehmigung des Richters.

(1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, da▀ die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Ma▀regel der Besserung und Sicherung au▀er VerhΣltnis stehen wⁿrde. Er ist namentlich aufzuheben, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder die Er÷ffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nicht blo▀ vorlΣufig eingestellt wird.

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten werden.

(3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der ÷ffentlichen Klage beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten anordnen.

(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Ma▀regel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat ⁿber sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

(3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkⁿndung des Urteils. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten unverzⁿglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung.

(7) Ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung zustΣndig, so tritt dieser an die Stelle des Oberlandesgerichts.

(1) Eine Ma▀nahme, die der Aussetzung des Haftvollzugs dient ( 116), ist aufzuheben, wenn

(2) Unter denselben Voraussetzungen wird eine noch nicht verfallene Sicherheit frei.

(3) Wer fⁿr den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, kann deren Freigabe dadurch erlangen, da▀ er entweder binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist die Gestellung des Beschuldigten bewirkt oder die Tatsachen, die den Verdacht einer vom Beschuldigten beabsichtigten Flucht begrⁿnden, so rechtzeitig mitteilt, da▀ der Beschuldigte verhaftet werden kann.

(1) Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfΣllt der Staatskasse, wenn der Beschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Ma▀regel der Besserung und Sicherung entzieht.

(2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte sowie derjenige, welcher fⁿr den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, zu einer ErklΣrung aufzufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu. Vor der Entscheidung ⁿber die Beschwerde ist ihnen und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur mⁿndlichen Begrⁿndung ihrer AntrΣge sowie zur Er÷rterung ⁿber durchgefⁿhrte Ermittlungen zu geben.

(3) Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen denjenigen, welcher fⁿr den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, die Wirkungen eines von dem Zivilrichter erlassenen, fⁿr vorlΣufig vollstreckbar erklΣrten Endurteils und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskrΣftigen Zivilendurteils.

(1) Vor Erhebung der ÷ffentlichen Klage erlΣ▀t der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begrⁿndet ist oder der Beschuldigte sich aufhΣlt, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar und Gefahr im Verzug ist, von Amts wegen den Haftbefehl.

(2) Nach Erhebung der ÷ffentlichen Klage erlΣ▀t den Haftbefehl das Gericht, das mit der Sache befa▀t ist, und, wenn Revision eingelegt ist, das Gericht, dessen Urteil angefochten ist. In dringenden FΣllen kann auch der Vorsitzende den Haftbefehl erlassen.

(1) Vor Erhebung der ÷ffentlichen Klage ist fⁿr die weiteren richterlichen Entscheidungen und Ma▀nahmen, die sich auf die Untersuchungshaft oder auf die Aussetzung des Haftvollzugs ( 116) beziehen, der Richter zustΣndig, der den Haftbefehl erlassen hat. Hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl erlassen, so ist der Richter zustΣndig, der die vorangegangene Entscheidung erlassen hat. Wird das vorbereitende Verfahren an einem anderen Ort gefⁿhrt oder die Untersuchungshaft an einem anderen Ort vollzogen, so kann der Richter, sofern die Staatsanwaltschaft es beantragt, die ZustΣndigkeit dem Richter bei dem Amtsgericht dieses Ortes ⁿbertragen. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zustΣndige Amtsgericht. Die Landesregierung kann diese ErmΣchtigung auf die Landesjustizverwaltung ⁿbertragen.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorlΣufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorlΣufige Festnahme auch dann zulΣssig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit ErmΣchtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

(1) Hat der Beschuldigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt und liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls nur wegen Fluchtgefahr vor, so kann davon abgesehen werden, seine Festnahme anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, wenn

(1) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorlΣufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt, wenn

(3) ▄ber den Erla▀ des Haftbefehls soll der fⁿr die Durchfⁿhrung des beschleunigten Verfahrens zustΣndige Richter entscheiden.

Ist gegen den Festgenommenen bereits die ÷ffentliche Klage erhoben, so ist er entweder sofort oder auf Verfⁿgung des Richters, dem er zunΣchst vorgefⁿhrt worden ist, dem zustΣndigen Gericht vorzufⁿhren; dieses hat spΣtestens am Tage nach der Festnahme ⁿber Freilassung, Verhaftung oder einstweilige Unterbringung des Festgenommenen zu entscheiden.

(1) Auf Grund eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls k÷nnen die Staatsanwaltschaft oder der Richter einen Steckbrief erlassen, wenn der Beschuldigte flⁿchtig ist oder sich verborgen hΣlt.

(2) Ohne Haft- oder Unterbringungsbefehl ist eine steckbriefliche Verfolgung nur zulΣssig, wenn ein Festgenommener entweicht oder sich sonst der Bewachung entzieht. In diesen FΣllen kann auch die Polizeibeh÷rde einen Steckbrief erlassen.

(3) In dem Steckbrief ist der Verfolgte zu bezeichnen und soweit m÷glich zu beschreiben. Die Tat, deren er verdΣchtig ist, sowie Ort und Zeit ihrer Begehung sind anzugeben.

9a. Abschnitt. Sonstige Ma▀nahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

(1) Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdΣchtig ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchfⁿhrung des Strafverfahrens sicherzustellen, angeordnet werden, da▀ der Beschuldigte

116a Abs. 1 gilt entsprechend.

9b. Abschnitt. VorlΣufiges Berufsverbot

(2) Das vorlΣufige Berufsverbot ist aufzuheben, wenn sein Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil das Berufsverbot nicht anordnet.

Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten

(1) Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schriftlich zu laden.

(2) Die Ladung kann unter der Androhung geschehen, da▀ im Falle des Ausbleibens seine Vorfⁿhrung erfolgen werde.

(1) Die sofortige Vorfⁿhrung des Beschuldigten kann verfⁿgt werden, wenn Grⁿnde vorliegen, die den Erla▀ eines Haftbefehls rechtfertigen wⁿrden.

(2) In dem Vorfⁿhrungsbefehl ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte Straftat sowie der Grund der Vorfⁿhrung anzugeben.

Der Beschuldigte ist unverzⁿglich dem Richter vorzufⁿhren und von diesem zu vernehmen. Er darf auf Grund des Vorfⁿhrungsbefehls nicht lΣnger festgehalten werden als bis zum Ende des Tages, der dem Beginn der Vorfⁿhrung folgt.

(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu er÷ffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, da▀ es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu Σu▀ern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wΣhlenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darⁿber zu belehren, da▀ er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. In geeigneten FΣllen soll der Beschuldigte auch darauf hingewiesen werden, da▀ er sich schriftlich Σu▀ern kann.

(2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgrⁿnde zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.

(3) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung seiner pers÷nlichen VerhΣltnisse Bedacht zu nehmen.

(1) Die Freiheit der Willensentschlie▀ung und der WillensbetΣtigung des Beschuldigten darf nicht beeintrΣchtigt werden durch Mi▀handlung, durch Ermⁿdung, durch k÷rperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch QuΣlerei, durch TΣuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulΣ▀t. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulΣssigen Ma▀nahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.

(2) Ma▀nahmen, die das Erinnerungsverm÷gen oder die EinsichtsfΣhigkeit des Beschuldigten beeintrΣchtigen, sind nicht gestattet.

(3) Das Verbot der AbsΣtze 1 und 2 gilt ohne Rⁿcksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dⁿrfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.

Elfter Abschnitt. Verteidigung

(1) Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Die Zahl der gewΣhlten Verteidiger darf drei nicht ⁿbersteigen.

(2) Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbstΣndig einen Verteidiger wΣhlen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(1) Zu Verteidigern k÷nnen die bei einem deutschen Gericht zugelassenen RechtsanwΣlte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewΣhlt werden.

(2) Andere Personen k÷nnen nur mit Genehmigung des Gerichts und, wenn der Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegt und der GewΣhlte nicht zu den Personen geh÷rt, die zu Verteidigern bestellt werden dⁿrfen, nur in Gemeinschaft mit einer solchen als Wahlverteidiger zugelassen werden.

(1) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschlie▀en, wenn er dringend oder in einem die Er÷ffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdΣchtig ist, da▀ er

(3) Die Ausschlie▀ung ist aufzuheben,

Eine Ausschlie▀ung, die nach Nummer 3 aufzuheben ist, kann befristet, lΣngstens jedoch insgesamt fⁿr die Dauer eines weiteren Jahres, aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Sache oder ein anderer wichtiger Grund die Entscheidung ⁿber die Er÷ffnung des Hauptverfahrens noch nicht zulΣ▀t.

(4) Solange ein Verteidiger ausgeschlossen ist, kann er den Beschuldigten auch in anderen gesetzlich geordneten Verfahren nicht verteidigen. In sonstigen Angelegenheiten darf er den Beschuldigten, der sich nicht auf freiem Fu▀ befindet, nicht aufsuchen.

(2) Das nach Absatz 1 zustΣndige Gericht entscheidet nach Erhebung der ÷ffentlichen Klage bis zum rechtskrΣftigen Abschlu▀ des Verfahrens auf Vorlage des Gerichts, bei dem das Verfahren anhΣngig ist, sonst auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Vorlage erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft. Soll ein Verteidiger ausgeschlossen werden, der Rechtsanwalt ist, so ist eine Abschrift des Antrages der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 oder die Vorlage des Gerichts dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen, der der Rechtsanwalt angeh÷rt. Er kann sich im Verfahren Σu▀ern.

(4) Legt das Gericht, bei dem das Verfahren anhΣngig ist, gemΣ▀ Absatz 2 wΣhrend der Hauptverhandlung vor, so hat es zugleich mit der Vorlage die Hauptverhandlung bis zur Entscheidung durch das nach Absatz 1 zustΣndige Gericht zu unterbrechen oder auszusetzen. Die Hauptverhandlung kann bis zu drei▀ig Tagen unterbrochen werden.

(6) Ist der Verteidiger von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen worden, so k÷nnen ihm die durch die Aussetzung verursachten Kosten auferlegt werden. Die Entscheidung hierⁿber trifft das Gericht, bei dem das Verfahren anhΣngig ist.

(1) ▄ber die Ausschlie▀ung des Verteidigers wird nach mⁿndlicher Verhandlung entschieden.

(3) Die mⁿndliche Verhandlung kann ohne den Verteidiger durchgefⁿhrt werden, wenn er ordnungsgemΣ▀ geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, da▀ in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.

(5) Die Entscheidung ist am Schlu▀ der mⁿndlichen Verhandlung zu verkⁿnden. Ist dies nicht m÷glich, so ist die Entscheidung spΣtestens binnen einer Woche zu erlassen.

Der als Verteidiger gewΣhlte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung dessen, der ihn gewΣhlt hat, die Verteidigung einem Rechtskundigen, der die erste Prⁿfung fⁿr den Justizdienst bestanden hat und darin seit mindestens einem Jahr und drei Monaten beschΣftigt ist, ⁿbertragen.

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn

(2) Ergibt sich erst spΣter, da▀ ein Verteidiger notwendig ist, so wird er sofort bestellt.

(4) ▄ber die Bestellung entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, das fⁿr das Hauptverfahren zustΣndig oder bei dem das Verfahren anhΣngig ist.

(1) Der zu bestellende Verteidiger wird durch den Vorsitzenden des Gerichts m÷glichst aus der Zahl der bei einem Gericht des Gerichtsbezirks zugelassenen RechtsanwΣlte ausgewΣhlt. Dem Beschuldigten soll Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Rechtsanwalt zu bezeichnen. Der Vorsitzende bestellt den vom Beschuldigten bezeichneten Verteidiger, wenn nicht wichtige Grⁿnde entgegenstehen.

Die Bestellung ist zurⁿckzunehmen, wenn demnΣchst ein anderer Verteidiger gewΣhlt wird und dieser die Wahl annimmt.

(1) Wenn in einem Falle, in dem die Verteidigung notwendig ist, der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt, sich unzeitig entfernt oder sich weigert, die Verteidigung zu fⁿhren, so hat der Vorsitzende dem Angeklagten sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen. Das Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhandlung beschlie▀en.

(3) ErklΣrt der neu bestellte Verteidiger, da▀ ihm die zur Vorbereitung der Verteidigung erforderliche Zeit nicht verbleiben wⁿrde, so ist die Verhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen.

(4) Wird durch die Schuld des Verteidigers eine Aussetzung erforderlich, so sind ihm die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen.

(1) Der gewΣhlte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermΣchtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen fⁿr den Beschuldigten in Empfang zu nehmen.

(3) Wird eine Entscheidung dem Verteidiger nach Absatz 1 zugestellt, so wird der Beschuldigte hiervon unterrichtet; zugleich erhΣlt er formlos eine Abschrift der Entscheidung. Wird eine Entscheidung dem Beschuldigten zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine schriftliche Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhΣlt er formlos eine Abschrift der Entscheidung.

Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen.

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wΣren, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstⁿcke zu besichtigen.

(2) Ist der Abschlu▀ der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, so kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenstⁿcke sowie die Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstⁿcke versagt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefΣhrden kann.

(3) Die Einsicht in die Niederschriften ⁿber die Vernehmung des Beschuldigten und ⁿber solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hΣtte gestattet werden mⁿssen, sowie in die Gutachten von SachverstΣndigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden.

(4) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Grⁿnde entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstⁿcke zur Einsichtnahme in seine GeschΣftsrΣume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) ▄ber die GewΣhrung der Akteneinsicht entscheidet wΣhrend des vorbereitenden Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im ⁿbrigen der Vorsitzende des mit der Sache befa▀ten Gerichts.

(6) Ist der Grund fⁿr die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spΣtestens mit dem Abschlu▀ der Ermittlungen auf. Dem Verteidiger ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschrΣnkt besteht.

(1) Dem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fu▀ befindet, schriftlicher und mⁿndlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet.

(1) Der Ehegatte eines Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf sein Verlangen zu h÷ren. Zeit und Ort der Hauptverhandlung sollen ihm rechtzeitig mitgeteilt werden.

(2) Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter eines Angeklagten.

(3) Im Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher BeistΣnde dem richterlichen Ermessen.

Erster Abschnitt. ╓ffentliche Klage

Die Er÷ffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.

(1) Zur Erhebung der ÷ffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsΣchliche Anhaltspunkte vorliegen.

Landesgesetzliche Vorschriften ⁿber die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, sind auch fⁿr die anderen LΣnder der Bundesrepublik Deutschland und den Bund wirksam.

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des fⁿr die Er÷ffnung des Hauptverfahrens zustΣndigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des TΣters als gering anzusehen wΣre und kein ÷ffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestma▀ erh÷hten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(1) Mit Zustimmung des fⁿr die Er÷ffnung des Hauptverfahrens zustΣndigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorlΣufig von der Erhebung der ÷ffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten auferlegen,

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsΣchlichen Feststellungen letztmals geprⁿft werden k÷nnen, vorlΣufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschlu▀. Der Beschlu▀ ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch fⁿr eine Feststellung, da▀ gemΣ▀ Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfⁿllt worden sind.

(3) WΣhrend des Laufes der fⁿr die Erfⁿllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die VerjΣhrung.

(1) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Gericht von Strafe absehen k÷nnte, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts, das fⁿr die Hauptverhandlung zustΣndig wΣre, von der Erhebung der ÷ffentlichen Klage absehen.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen,

(2) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im rΣumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine au▀erhalb dieses Bereichs ausgeⁿbte TΣtigkeit begangen sind, wenn die Durchfⁿhrung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils fⁿr die Bundesrepublik Deutschland herbeifⁿhren wⁿrde oder wenn der Verfolgung sonstige ⁿberwiegende ÷ffentliche Interessen entgegenstehen.

(3) Ist die Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft in den FΣllen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und des Absatzes 2 die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurⁿcknehmen und das Verfahren einstellen, wenn die Durchfⁿhrung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils fⁿr die Bundesrepublik Deutschland herbeifⁿhren wⁿrde oder wenn der Verfolgung sonstige ⁿberwiegende ÷ffentliche Interessen entgegenstehen.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann der Generalbundesanwalt unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurⁿcknehmen und das Verfahren einstellen.

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

(2) Ist die ÷ffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorlΣufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rⁿcksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskrΣftig erkannten Strafe oder Ma▀regel der Besserung und Sicherung vorlΣufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen VerjΣhrung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskrΣftig erkannte Strafe oder Ma▀regel der Besserung und Sicherung nachtrΣglich wegfΣllt.

(4) Ist das Verfahren mit Rⁿcksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Ma▀regel der Besserung und Sicherung vorlΣufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen VerjΣhrung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorlΣufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,

(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die BeschrΣnkung vornehmen.

(1) Von der Erhebung der ÷ffentlichen Klage kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte wegen der Tat einer auslΣndischen Regierung ausgeliefert wird.

(2) Dasselbe gilt, wenn er wegen einer anderen Tat einer auslΣndischen Regierung ausgeliefert wird und die Strafe oder die Ma▀regel der Besserung und Sicherung, zu der die inlΣndische Verfolgung fⁿhren kann, neben der Strafe oder der Ma▀regel der Besserung und Sicherung, die gegen ihn im Ausland rechtskrΣftig verhΣngt worden ist oder die er im Ausland zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fΣllt.

(3) Von der Erhebung der ÷ffentlichen Klage kann auch abgesehen werden, wenn der Beschuldigte aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgewiesen wird.

HΣngt die Erhebung der ÷ffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bⁿrgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht zu beurteilen ist, so kann die Staatsanwaltschaft zur Austragung der Frage im bⁿrgerlichen Streitverfahren oder im Verwaltungsstreitverfahren eine Frist bestimmen. Hiervon ist der Anzeigende zu benachrichtigen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.

(2) Ist die ÷ffentliche Klage oder eine Privatklage bereits erhoben, so stellt das Gericht das Verfahren bis zum Abschlu▀ des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein.

(3) Bis zum Abschlu▀ des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ruht die VerjΣhrung der Verfolgung der falschen VerdΣchtigung oder Beleidigung.

(1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen.

(2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbstΣndigen TΣtigkeit berechtigt und verpflichtet; insbesondere sind sie bei Anwendung des Strafgesetzes an die gestellten AntrΣge nicht gebunden.

Die ÷ffentliche Klage kann nach Er÷ffnung des Hauptverfahrens nicht zurⁿckgenommen werden.

Im Sinne dieses Gesetzes ist

Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der ÷ffentlichen Klage

(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag k÷nnen bei der Staatsanwaltschaft, den Beh÷rden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mⁿndlich oder schriftlich angebracht werden. Die mⁿndliche Anzeige ist zu beurkunden.

(2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, mu▀ der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Beh÷rde schriftlich angebracht werden.

(1) Sind Anhaltspunkte dafⁿr vorhanden, da▀ jemand eines nicht natⁿrlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebeh÷rden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet.

(2) Zur Bestattung ist die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft erforderlich.

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhΣlt, hat sie zu ihrer Entschlie▀ung darⁿber, ob die ÷ffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden UmstΣnde zu ermitteln und fⁿr die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die UmstΣnde erstrecken, die fⁿr die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

Zu dem im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Zweck kann die Staatsanwaltschaft von allen ÷ffentlichen Beh÷rden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vornehmen oder durch die Beh÷rden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen. Die Beh÷rden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genⁿgen.

(1) Zeugen und SachverstΣndige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches ⁿber Zeugen und SachverstΣndige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.

(4) Ersucht eine Staatsanwaltschaft eine andere Staatsanwaltschaft um die Vernehmung eines Zeugen oder SachverstΣndigen, so stehen die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 auch der ersuchten Staatsanwaltschaft zu.

(1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung fⁿr erforderlich, so stellt sie ihre AntrΣge bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk diese Handlung vorzunehmen ist. HΣlt sie richterliche Anordnungen fⁿr die Vornahme von Untersuchungshandlungen in mehr als einem Bezirk fⁿr erforderlich, so stellt sie ihre AntrΣge bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat. Satz 2 gilt nicht fⁿr richterliche Vernehmungen sowie dann, wenn die Staatsanwaltschaft den Untersuchungserfolg durch eine Verz÷gerung fⁿr gefΣhrdet erachtet, die durch einen Antrag bei dem nach Satz 2 zustΣndigen Amtsgericht eintreten wⁿrde.

(2) Die ZustΣndigkeit des Amtsgerichts wird durch eine nach der Antragstellung eintretende VerΣnderung der sie begrⁿndenden UmstΣnde nicht berⁿhrt.

(3) Der Richter hat zu prⁿfen, ob die beantragte Handlung nach den UmstΣnden des Falles gesetzlich zulΣssig ist.

(1) Die Beh÷rden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhⁿten.

(2) Die Beh÷rden und Beamten des Polizeidienstes ⁿbersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die ▄bersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

(1) Der Beschuldigte ist spΣtestens vor dem Abschlu▀ der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, da▀ das Verfahren zur Einstellung fⁿhrt. In einfachen Sachen genⁿgt es, da▀ ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu Σu▀ern.

(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

(2) Die festgehaltene Person hat ein Recht darauf, da▀ ein Angeh÷riger oder eine Person ihres Vertrauens unverzⁿglich benachrichtigt wird. Ihr ist Gelegenheit zu geben, einen Angeh÷rigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, es sei denn, da▀ sie einer Straftat verdΣchtig ist und der Zweck der Untersuchung durch die Benachrichtigung gefΣhrdet wⁿrde.

(3) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der IdentitΣt darf die Dauer von insgesamt zw÷lf Stunden nicht ⁿberschreiten.

(1) Begrⁿnden bestimmte Tatsachen den Verdacht, da▀

(3) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie mu▀ die Personen, deren Daten gespeichert werden sollen, nach bestimmten Merkmalen oder Eigenschaften so genau bezeichnen, wie dies nach der zur Zeit der Anordnung vorhandenen Kenntnis von dem oder den TatverdΣchtigen m÷glich ist. Art und Dauer der Ma▀nahmen sind festzulegen. Die Anordnung ist rΣumlich zu begrenzen und auf h÷chstens drei Monate zu befristen. Eine einmalige VerlΣngerung um nicht mehr als drei weitere Monate ist zulΣssig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.

(4) Liegen die Voraussetzungen fⁿr den Erla▀ der Anordnung nicht mehr vor oder ist der Zweck der sich aus der Anordnung ergebenden Ma▀nahmen erreicht, so sind diese unverzⁿglich zu beenden. Die durch die Ma▀nahmen erlangten personenbezogenen Daten sind unverzⁿglich zu l÷schen, sobald sie fⁿr das Strafverfahren nicht oder nicht mehr ben÷tigt werden; eine Speicherung, die die Laufzeit der Ma▀nahmen (Absatz 3) um mehr als drei Monate ⁿberschreitet, ist unzulΣssig. ▄ber die L÷schung ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten. Die gespeicherten personenbezogenen Daten dⁿrfen nur fⁿr das Strafverfahren genutzt werden. Ihre Verwendung zu anderen Zwecken ist nur zulΣssig, soweit sich bei Gelegenheit der Auswertung durch die speichernde Stelle Erkenntnisse ergeben, die zur AufklΣrung einer anderen Straftat oder zur Ermittlung einer Person ben÷tigt werden, die zur Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung aus Grⁿnden der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ausgeschrieben ist.

(5) Von den in Absatz 1 bezeichneten Ma▀nahmen sind die Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen gefⁿhrt worden sind, zu benachrichtigen, es sei denn, da▀ eine GefΣhrdung des Untersuchungszwecks oder der ÷ffentlichen Sicherheit zu besorgen ist.

(1) Die Ausschreibung zur Beobachtung anlΣ▀lich von polizeilichen Kontrollen, die die Feststellung der Personalien zulassen, kann angeordnet werden, wenn zureichende tatsΣchliche Anhaltspunkte dafⁿr vorliegen, da▀ eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur dann getroffen werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des TΣters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wΣre. Gegen andere Personen ist die Ma▀nahme zulΣssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da▀ sie mit dem TΣter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, da▀ die Ma▀nahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des TΣters fⁿhren wird und dies auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wΣre.

(2) Das Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs kann ausgeschrieben werden, wenn das Fahrzeug fⁿr eine nach Absatz 1 ausgeschriebene Person zugelassen ist oder von ihr oder einer bisher namentlich nicht bekannten Person benutzt wird, die einer Straftat mit erheblicher Bedeutung verdΣchtig ist.

(3) Im Falle eines Antreffens k÷nnen auch personenbezogene Informationen eines Begleiters der ausgeschriebenen Person oder des Fⁿhrers eines ausgeschriebenen Kraftfahrzeugs gemeldet werden.

Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche TΣtigkeit vorsΣtzlich st÷ren oder sich den von ihm innerhalb seiner ZustΣndigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht ⁿber den nΣchstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen.

Bei Gefahr im Verzug kann der Richter die erforderlichen Untersuchungshandlungen auch ohne Antrag vornehmen, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist.

(1) Wird der Beschuldigte von dem Richter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so hat der Richter diese, soweit er sie fⁿr erheblich erachtet, vorzunehmen, wenn der Verlust der Beweise zu besorgen ist oder die Beweiserhebung die Freilassung des Beschuldigten begrⁿnden kann.

(2) Der Richter kann, wenn die Beweiserhebung in einem anderen Amtsbezirk vorzunehmen ist, den Richter des letzteren um ihre Vornahme ersuchen.

▄ber jede richterliche Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Fⁿr die Protokollfⁿhrung ist ein Urkundsbeamter der GeschΣftsstelle zuzuziehen; hiervon kann der Richter absehen, wenn er die Zuziehung eines Protokollfⁿhrers nicht fⁿr erforderlich hΣlt. In dringenden FΣllen kann der Richter eine von ihm zu vereidigende Person als Protokollfⁿhrer zuziehen.

(2) Der Inhalt des Protokolls kann in einer gebrΣuchlichen Kurzschrift, mit einer Kurzschriftmaschine, mit einem TonaufnahmegerΣt oder durch verstΣndliche Abkⁿrzungen vorlΣufig aufgezeichnet werden. Das Protokoll ist in diesem Fall unverzⁿglich nach Beendigung der Verhandlung herzustellen. Die vorlΣufigen Aufzeichnungen sind zu den Akten zu nehmen oder, wenn sie sich nicht dazu eignen, bei der GeschΣftsstelle mit den Akten aufzubewahren. Tonaufzeichnungen k÷nnen gel÷scht werden, wenn das Verfahren rechtskrΣftig abgeschlossen oder sonst beendet ist.

(3) Das Protokoll ist den bei der Verhandlung beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, zur Genehmigung vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. Die Genehmigung ist zu vermerken. Das Protokoll ist von den Beteiligten zu unterschreiben oder es ist darin anzugeben, weshalb die Unterschrift unterblieben ist. Ist der Inhalt des Protokolls nur vorlΣufig aufgezeichnet worden, so genⁿgt es, wenn die Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden. In dem Protokoll ist zu vermerken, da▀ dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind. Das Vorlesen oder die Vorlage zur Durchsicht oder das Abspielen kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, nach der Aufzeichnung darauf verzichten; in dem Protokoll ist zu vermerken, da▀ der Verzicht ausgesprochen worden ist.

(4) Das Protokoll ist von dem Richter sowie dem Protokollfⁿhrer zu unterschreiben. Ist der Inhalt des Protokolls ohne Zuziehung eines Protokollfⁿhrers ganz oder teilweise mit einem TonaufnahmegerΣt vorlΣufig aufgezeichnet worden, so unterschreiben der Richter und derjenige, der das Protokoll hergestellt hat. Letzterer versieht seine Unterschrift mit dem Zusatz, da▀ er die Richtigkeit der ▄bertragung bestΣtigt. Der Nachweis der Unrichtigkeit der ▄bertragung ist zulΣssig.

(1) Das Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Untersuchungshandlungen ist aktenkundig zu machen.

(1) Bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet.

(2) Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen oder SachverstΣndigen ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet.

(3) Der Richter kann einen Beschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschlie▀en, wenn dessen Anwesenheit den Untersuchungszweck gefΣhrden wⁿrde. Dies gilt namentlich dann, wenn zu befⁿrchten ist, da▀ ein Zeuge in Gegenwart des Beschuldigten nicht die Wahrheit sagen werde.

(4) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Beschuldigter einen Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen zu, die an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er in Haft ist.

(5) Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefΣhrden wⁿrde. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch.

(2) Werden bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins SachverstΣndige zugezogen, so kann der Beschuldigte beantragen, da▀ die von ihm fⁿr die Hauptverhandlung vorzuschlagenden SachverstΣndigen zu dem Termin geladen werden, und, wenn der Richter den Antrag ablehnt, sie selbst laden lassen. Den vom Beschuldigten benannten SachverstΣndigen ist die Teilnahme am Augenschein und an den erforderlichen Untersuchungen insoweit gestattet, als dadurch die TΣtigkeit der vom Richter bestellten SachverstΣndigen nicht behindert wird.

(2) Der fⁿr eine Sache zustΣndige Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts kann Untersuchungshandlungen auch dann anordnen, wenn sie nicht im Bezirk dieses Gerichts vorzunehmen sind.

ErwΣgt die Staatsanwaltschaft, die ÷ffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschlu▀ der Ermittlungen in den Akten.

(1) Bieten die Ermittlungen genⁿgenden Anla▀ zur Erhebung der ÷ffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zustΣndigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

(3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung mu▀ die Tatsachen, welche die Erhebung der ÷ffentlichen Klage begrⁿnden sollen, und die Beweismittel angeben. Er mu▀ von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; fⁿr die Proze▀kostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bⁿrgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem fⁿr die Entscheidung zustΣndigen Gericht einzureichen.

(1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr gefⁿhrten Verhandlungen vorzulegen.

(2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur ErklΣrung mitteilen.

(3) Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme einen beauftragten oder ersuchten Richter betrauen.

(1) Ergibt sich kein genⁿgender Anla▀ zur Erhebung der ÷ffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis.

(2) Ist der Antrag verworfen, so kann die ÷ffentliche Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.

Erachtet das Gericht nach Anh÷rung des Beschuldigten den Antrag fⁿr begrⁿndet, so beschlie▀t es die Erhebung der ÷ffentlichen Klage. Die Durchfⁿhrung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.

(1) Durch Beschlu▀ des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung ⁿber den Antrag die Leistung einer Sicherheit fⁿr die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren ⁿber den Antrag voraussichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsen. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken. Die H÷he der zu leistenden Sicherheit wird vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Es hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist.

(2) Wird die Sicherheit in der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag fⁿr zurⁿckgenommen zu erklΣren.

Vierter Abschnitt. Entscheidung ⁿber die Er÷ffnung des Hauptverfahrens

(1) Das fⁿr die Hauptverhandlung zustΣndige Gericht entscheidet darⁿber, ob das Hauptverfahren zu er÷ffnen oder das Verfahren vorlΣufig einzustellen ist.

(2) Die Anklageschrift enthΣlt den Antrag, das Hauptverfahren zu er÷ffnen. Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt.

(2) In der Anklageschrift wird auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen dargestellt. Davon kann abgesehen werden, wenn Anklage beim Strafrichter erhoben wird.

(1) Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklΣren, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung ⁿber die Er÷ffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Er÷ffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle.

(2) ▄ber AntrΣge und Einwendungen beschlie▀t das Gericht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Bevor das Gericht ⁿber die Er÷ffnung des Hauptverfahrens entscheidet, kann es zur besseren AufklΣrung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen. Der Beschlu▀ ist nicht anfechtbar.

Das Gericht beschlie▀t die Er÷ffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdΣchtig erscheint.

(1) Beschlie▀t das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu er÷ffnen, so mu▀ aus dem Beschlu▀ hervorgehen, ob er auf tatsΣchlichen oder auf Rechtsgrⁿnden beruht.

(2) Der Beschlu▀ ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.

Steht der Hauptverhandlung fⁿr lΣngere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschlu▀ vorlΣufig einstellen. Der Vorsitzende sichert, soweit n÷tig, die Beweise.

Das Gericht ist bei der Beschlu▀fassung an die AntrΣge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden.

(1) Stellt sich nach Er÷ffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht au▀erhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschlu▀ einstellen.

(2) Der Beschlu▀ ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geΣndert und hat ein gerichtlich anhΣngiges Strafverfahren eine Tat zum Gegenstand, die nach dem bisherigen Recht strafbar war, nach dem neuen Recht aber nicht mehr strafbar ist, so stellt das Gericht au▀erhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschlu▀ ein. Der Beschlu▀ ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

(1) In dem Beschlu▀, durch den das Hauptverfahren er÷ffnet wird, lΣ▀t das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll.

(2) Das Gericht legt in dem Beschlu▀ dar, mit welchen ─nderungen es die Anklage zur Hauptverhandlung zulΣ▀t, wenn

(3) In den FΣllen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 reicht die Staatsanwaltschaft eine dem Beschlu▀ entsprechende neue Anklageschrift ein. Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kann abgesehen werden.

(4) Das Gericht beschlie▀t zugleich von Amts wegen ⁿber die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung.

(1) HΣlt das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die ZustΣndigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk fⁿr begrⁿndet, so er÷ffnet es das Hauptverfahren vor diesem Gericht.

(2) HΣlt das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die ZustΣndigkeit eines Gerichts h÷herer Ordnung, zu dessen Bezirk es geh÷rt, fⁿr begrⁿndet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem zur Entscheidung vor.

(1) Der Beschlu▀, durch den das Hauptverfahren er÷ffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.

(2) Gegen den Beschlu▀, durch den die Er÷ffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zu.

(3) Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, da▀ die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschlu▀ nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land geh÷renden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundesgerichtshof bestimmen, da▀ die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.

Ist die Er÷ffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschlu▀ abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden.

Fⁿnfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt.

(1) Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen ordnet der Vorsitzende an. Die GeschΣftsstelle sorgt dafⁿr, da▀ die Ladungen bewirkt werden.

(2) Ist anzunehmen, da▀ sich die Hauptverhandlung auf lΣngere Zeit erstreckt, so kann der Vorsitzende die Ladung sΣmtlicher oder einzelner Zeugen und SachverstΣndigen zu einem spΣteren Zeitpunkt als dem Beginn der Hauptverhandlung anordnen.

(3) Der Staatsanwaltschaft steht das Recht der unmittelbaren Ladung weiterer Personen zu.

(4) Die Staatsanwaltschaft bewirkt die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden GegenstΣnde. Diese kann auch vom Gericht bewirkt werden.

(1) Zwischen der Zustellung der Ladung ( 216) und dem Tag der Hauptverhandlung mu▀ eine Frist von mindestens einer Woche liegen.

(2) Ist die Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache die Aussetzung der Verhandlung verlangen.

(3) Der Angeklagte kann auf die Einhaltung der Frist verzichten.

(1) Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder SachverstΣndigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, ⁿber die der Beweis erhoben werden soll, seine AntrΣge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. Die hierauf ergehende Verfⁿgung ist ihm bekanntzumachen.

(2) BeweisantrΣge des Angeklagten sind, soweit ihnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

(1) Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte sie unmittelbar laden lassen. Hierzu ist er auch ohne vorgΣngigen Antrag befugt.

(2) Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr bei der Ladung die gesetzliche EntschΣdigung fⁿr Reisekosten und VersΣumnis bar dargeboten oder deren Hinterlegung bei der GeschΣftsstelle nachgewiesen wird.

(3) Ergibt sich in der Hauptverhandlung, da▀ die Vernehmung einer unmittelbar geladenen Person zur AufklΣrung der Sache dienlich war, so hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, da▀ ihr die gesetzliche EntschΣdigung aus der Staatskasse zu gewΣhren ist.

Der Vorsitzende des Gerichts kann auch von Amts wegen die Herbeischaffung weiterer als Beweismittel dienender GegenstΣnde anordnen.

(2) Der Angeklagte hat die von ihm unmittelbar geladenen oder zur Hauptverhandlung zu stellenden Zeugen und SachverstΣndigen rechtzeitig dem Gericht und der Staatsanwaltschaft namhaft zu machen und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben.

(1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spΣtestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener ErgΣnzungsrichter und ErgΣnzungssch÷ffen mitzuteilen. Die Besetzung kann auf Anordnung des Vorsitzenden schon vor der Hauptverhandlung mitgeteilt werden; fⁿr den Angeklagten ist die Mitteilung an seinen Verteidiger zu richten. ─ndert sich die mitgeteilte Besetzung, so ist dies spΣtestens zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen.

(2) Ist die Mitteilung der Besetzung oder einer BesetzungsΣnderung spΣter als eine Woche vor Beginn der Hauptverhandlung zugegangen, so kann das Gericht auf Antrag des Angeklagten, des Verteidigers oder der Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung zur Prⁿfung der Besetzung unterbrechen, wenn dies spΣtestens bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache verlangt wird.

(3) In die fⁿr die Besetzung ma▀gebenden Unterlagen kann fⁿr den Angeklagten nur sein Verteidiger oder ein Rechtsanwalt, fⁿr den NebenklΣger nur ein Rechtsanwalt Einsicht nehmen.

(1) Wenn dem Erscheinen eines Zeugen oder SachverstΣndigen in der Hauptverhandlung fⁿr eine lΣngere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen, so kann das Gericht seine Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter anordnen.

(2) Dasselbe gilt, wenn einem Zeugen oder SachverstΣndigen das Erscheinen wegen gro▀er Entfernung nicht zugemutet werden kann.

(3) Die Vernehmung von Zeugen hat eidlich zu erfolgen, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

(1) Von den zum Zweck dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefΣhrden wⁿrde. Das aufgenommene Protokoll ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger vorzulegen.

(2) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Angeklagter einen Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen zu, die an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er in Haft ist.

(2) Werden die Akten von einem Strafrichter oder einem Sch÷ffengericht einem Gericht h÷herer Ordnung vorgelegt, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Vorlage zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen beantragen. ▄ber den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, dem die Sache vorgelegt worden ist.

Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung

Die Hauptverhandlung erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines Urkundsbeamten der GeschΣftsstelle.

Es k÷nnen mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.

(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu zehn Tagen unterbrochen werden.

(2) Hat die Hauptverhandlung bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden, so darf sie unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 1 einmal auch bis zu drei▀ig Tagen unterbrochen werden. Ist die Hauptverhandlung sodann an mindestens zehn Tagen fortgesetzt worden, so darf sie ein zweites Mal nach Satz 1 unterbrochen werden. ZusΣtzlich zu den Unterbrechungen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 kann eine Hauptverhandlung nach Ablauf von zw÷lf Monaten seit ihrem Beginn jeweils einmal innerhalb eines Zeitraumes von zw÷lf Monaten bis zu drei▀ig Tagen unterbrochen werden, wenn sie davor an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.

(3) Kann ein Angeklagter zu einer Hauptverhandlung, die bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat, wegen Krankheit nicht erscheinen, so ist der Lauf der in den AbsΣtzen 1 und 2 genannten Fristen wΣhrend der Dauer der Verhinderung, lΣngstens jedoch fⁿr sechs Wochen, gehemmt; diese Fristen enden frⁿhestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschlu▀ fest.

(4) Wird die Hauptverhandlung nicht spΣtestens am Tage nach Ablauf der in den vorstehenden AbsΣtzen bezeichneten Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen. Ist der Tag nach Ablauf der Frist ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, so kann die Hauptverhandlung am nΣchsten Werktag fortgesetzt werden.

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.

(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genⁿgend entschuldigt, so ist die Vorfⁿhrung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.

(1) Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Ma▀regeln treffen, um die Entfernung zu verhindern; auch kann er den Angeklagten wΣhrend einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen.

(2) Entfernt der Angeklagte sich dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende gefⁿhrt werden, wenn er ⁿber die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht fⁿr erforderlich erachtet.

(1) Hat sich der Angeklagte vorsΣtzlich und schuldhaft in einen seine VerhandlungsfΣhigkeit ausschlie▀enden Zustand versetzt und verhindert er dadurch wissentlich die ordnungsmΣ▀ige Durchfⁿhrung oder Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner Gegenwart, so wird die Hauptverhandlung, wenn er noch nicht ⁿber die Anklage vernommen war, in seiner Abwesenheit durchgefⁿhrt oder fortgesetzt, soweit das Gericht seine Anwesenheit nicht fⁿr unerlΣ▀lich hΣlt. Nach Satz 1 ist nur zu verfahren, wenn der Angeklagte nach Er÷ffnung des Hauptverfahrens Gelegenheit gehabt hat, sich vor dem Gericht oder einem beauftragten Richter zur Anklage zu Σu▀ern.

(2) Sobald der Angeklagte wieder verhandlungsfΣhig ist, hat ihn der Vorsitzende, solange mit der Verkⁿndung des Urteils noch nicht begonnen worden ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist.

(4) Dem Angeklagten, der keinen Verteidiger hat, ist ein Verteidiger zu bestellen, sobald eine Verhandlung ohne den Angeklagten nach Absatz 1 in Betracht kommt.

Findet die Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte statt, so kann durch Gerichtsbeschlu▀ einzelnen Angeklagten, im Falle der notwendigen Verteidigung auch ihren Verteidigern, auf Antrag gestattet werden, sich wΣhrend einzelner Teile der Verhandlung zu entfernen, wenn sie von diesen Verhandlungsteilen nicht betroffen sind. In dem Beschlu▀ sind die Verhandlungsteile zu bezeichnen, fⁿr die die Erlaubnis gilt. Die Erlaubnis kann jederzeit widerrufen werden.

(1) Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgefⁿhrt werden, wenn er ordnungsgemΣ▀ geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, da▀ in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn nur Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessΣtzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. Eine h÷here Strafe oder eine Ma▀regel der Besserung und Sicherung darf in diesem Verfahren nicht verhΣngt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulΣssig, wenn der Angeklagte in der Ladung auf diese M÷glichkeit hingewiesen worden ist.

(2) Auf Grund einer Ladung durch ÷ffentliche Bekanntmachung findet die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nicht statt.

(3) Die Niederschrift ⁿber eine richterliche Vernehmung des Angeklagten wird in der Hauptverhandlung verlesen.

(1) Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessΣtzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. Eine h÷here Strafe oder eine Ma▀regel der Besserung und Sicherung darf in seiner Abwesenheit nicht verhΣngt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulΣssig.

(2) Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so mu▀ er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter ⁿber die Anklage vernommen werden. Dabei wird er ⁿber die bei Verhandlung in seiner Abwesenheit zulΣssigen Rechtsfolgen belehrt sowie befragt, ob er seinen Antrag auf Befreiung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung aufrechterhalte.

(3) Von dem zum Zweck der Vernehmung anberaumten Termin sind die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das Protokoll ⁿber die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

Soweit die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist er befugt, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten zu lassen.

Das Gericht ist stets befugt, das pers÷nliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und durch einen Vorfⁿhrungsbefehl oder Haftbefehl zu erzwingen.

(1) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden.

(2) Wird eine auf die Sachleitung bezⁿgliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulΣssig beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(1) Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und SachverstΣndigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren ⁿbereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu ⁿberlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und SachverstΣndigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Verteidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung.

(2) Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren AufklΣrung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und SachverstΣndigen zu richten.

(1) Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die SachverstΣndigen zu stellen.

(2) Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger sowie den Sch÷ffen zu gestatten. Die unmittelbare Befragung eines Angeklagten durch einen Mitangeklagten ist unzulΣssig.

(1) Die Vernehmung von Zeugen unter sechzehn Jahren wird allein von dem Vorsitzenden durchgefⁿhrt.

Zweifel ⁿber die ZulΣssigkeit einer Frage entscheidet in allen FΣllen das Gericht.

(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und SachverstΣndigen erschienen sind.

(2) Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten ⁿber seine pers÷nlichen VerhΣltnisse.

(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die fⁿr die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulΣssig ist. Im ⁿbrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit ⁿberflⁿssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, fⁿr die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel v÷llig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der Proze▀verschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wΣre die behauptete Tatsache wahr.

(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines SachverstΣndigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anh÷rung eines weiteren SachverstΣndigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frⁿhere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des frⁿheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsΣchlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprⁿche enthΣlt oder wenn der neue SachverstΣndige ⁿber Forschungsmittel verfⁿgt, die denen eines frⁿheren Gutachters ⁿberlegen erscheinen.

(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemΣ▀en Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wΣre.

(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses.

(2) Zu einer Erstreckung der Beweisaufnahme auf die vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und SachverstΣndigen sowie auf die sonstigen herbeigeschafften Beweismittel ist das Gericht nur verpflichtet, wenn ein Beweisantrag gestellt wird. Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Beweiserhebung unzulΣssig ist. Im ⁿbrigen darf er nur abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen oder offenkundig ist, wenn zwischen ihr und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Zusammenhang besteht, wenn das Beweismittel v÷llig ungeeignet ist oder wenn der Antrag zum Zwecke der Proze▀verschleppung gestellt ist.

(1) Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spΣt vorgebracht worden sei.

(2) Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder SachverstΣndiger dem Gegner des Antragstellers so spΣt namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spΣt vorgebracht worden, da▀ es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis zum Schlu▀ der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zweck der Erkundigung beantragen.

(3) Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte bei den auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder SachverstΣndigen.

(4) ▄ber die AntrΣge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen.

Ist damit zu rechnen, da▀ die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein SachverstΣndiger ⁿber den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Hat der SachverstΣndige den Angeklagten nicht schon frⁿher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.

Das Gericht kann anordnen, da▀ sich der Angeklagte wΣhrend einer Vernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn zu befⁿrchten ist, ein Mitangeklagter oder ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen. Das gleiche gilt, wenn bei der Vernehmung einer Person unter sechzehn Jahren als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten ein erheblicher Nachteil fⁿr das Wohl des Zeugen zu befⁿrchten ist oder wenn bei einer Vernehmung einer anderen Person als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils fⁿr ihre Gesundheit besteht. Die Entfernung des Angeklagten kann fⁿr die Dauer von Er÷rterungen ⁿber den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten angeordnet werden, wenn ein erheblicher Nachteil fⁿr seine Gesundheit zu befⁿrchten ist. Der Vorsitzende hat den Angeklagten, sobald dieser wieder anwesend ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was wΣhrend seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.

Die vernommenen Zeugen und SachverstΣndigen dⁿrfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu h÷ren.

(1) Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstⁿcke werden in der Hauptverhandlung verlesen. Dies gilt insbesondere von frⁿher ergangenen Strafurteilen, von Straflisten und von Auszⁿgen aus Kirchenbⁿchern und Personenstandsregistern und findet auch Anwendung auf Protokolle ⁿber die Einnahme des richterlichen Augenscheins.

Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des ⁿber eine frⁿhere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen ErklΣrung ersetzt werden.

(1) Die Vernehmung eines Zeugen, SachverstΣndigen oder Mitbeschuldigten darf durch Verlesung der Niederschrift ⁿber seine frⁿhere richterliche Vernehmung ersetzt werden, wenn

(2) Hat der Angeklagte einen Verteidiger, so kann die Vernehmung eines Zeugen, SachverstΣndigen oder Mitbeschuldigten durch die Verlesung einer Niederschrift ⁿber eine andere Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm stammende schriftliche ErklΣrung enthΣlt, ersetzt werden, wenn der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind. Im ⁿbrigen ist die Verlesung nur zulΣssig, wenn der Zeuge, SachverstΣndige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann.

(3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung, insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darⁿber dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dⁿrfen Vernehmungsniederschriften, Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstⁿcke auch sonst verlesen werden.

(4) In den FΣllen der AbsΣtze 1 und 2 beschlie▀t das Gericht, ob die Verlesung angeordnet wird. Der Grund der Verlesung wird bekanntgegeben. Wird die Niederschrift ⁿber eine richterliche Vernehmung verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden ist. Die Vereidigung wird nachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch ausfⁿhrbar ist.

Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.

(1) ErklΣrt ein Zeuge oder SachverstΣndiger, da▀ er sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezⁿgliche Teil des Protokolls ⁿber seine frⁿhere Vernehmung zur Unterstⁿtzung seines GedΣchtnisses verlesen werden.

(2) Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der frⁿheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder behoben werden kann.

(1) ErklΣrungen des Angeklagten, die in einem richterlichen Protokoll enthalten sind, k÷nnen zum Zweck der Beweisaufnahme ⁿber ein GestΣndnis verlesen werden.

(2) Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der frⁿheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder behoben werden kann.

(1) Die ein Zeugnis oder ein Gutachten enthaltenden ErklΣrungen ÷ffentlicher Beh÷rden sowie der ─rzte eines gerichtsΣrztlichen Dienstes mit Ausschlu▀ von Leumundszeugnissen sowie Σrztliche Atteste ⁿber K÷rperverletzungen, die nicht zu den schweren geh÷ren, k÷nnen verlesen werden. Dasselbe gilt fⁿr Gutachten ⁿber die Auswertung eines Fahrtschreibers, die Bestimmung der Blutgruppe oder des Blutalkoholgehalts einschlie▀lich seiner Rⁿckrechnung sowie fⁿr Σrztliche Berichte zur Entnahme von Blutproben.

(2) Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbeh÷rde eingeholt worden, so kann das Gericht die Beh÷rde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gericht zu bezeichnen.

(1) Nach der Vernehmung eines jeden Mitangeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklΣren habe.

(2) Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt und dem Verteidiger nach der Vernehmung des Angeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklΣren.

(3) Die ErklΣrungen dⁿrfen den Schlu▀vortrag nicht vorwegnehmen.

(1) Nach dem Schlu▀ der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausfⁿhrungen und AntrΣgen das Wort.

(2) Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebⁿhrt das letzte Wort.

(3) Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger fⁿr ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzufⁿhren habe.

(1) Einem der Gerichtssprache nicht mΣchtigen Angeklagten mⁿssen aus den Schlu▀vortrΣgen mindestens die AntrΣge des Staatsanwalts und des Verteidigers durch den Dolmetscher bekanntgemacht werden.

(2) Dasselbe gilt von einem tauben Angeklagten, sofern nicht eine schriftliche VerstΣndigung erfolgt.

(1) Die Hauptverhandlung schlie▀t mit der auf die Beratung folgenden Verkⁿndung des Urteils.

(2) Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der Berufszweig, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausⁿbung verboten wird, genau zu bezeichnen.

(3) Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird. Hat ein Straftatbestand eine gesetzliche ▄berschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. Wird eine Geldstrafe verhΣngt, so sind Zahl und H÷he der TagessΣtze in die Urteilsformel aufzunehmen. Wird die Strafe oder Ma▀regel der Besserung und Sicherung zur BewΣhrung ausgesetzt, der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt oder von Strafe abgesehen, so ist dies in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Im ⁿbrigen unterliegt die Fassung der Urteilsformel dem Ermessen des Gerichts.

▄ber das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung gesch÷pften ▄berzeugung.

(1) HΣngt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurteilung eines bⁿrgerlichen RechtsverhΣltnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch ⁿber dieses nach den fⁿr das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften.

(2) Das Gericht ist jedoch befugt, die Untersuchung auszusetzen und einem der Beteiligten zur Erhebung der Zivilklage eine Frist zu bestimmen oder das Urteil des Zivilgerichts abzuwarten.

(1) Zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung ⁿber die Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

(2) Die Schuldfrage umfa▀t auch solche vom Strafgesetz besonders vorgesehene UmstΣnde, welche die Strafbarkeit ausschlie▀en, vermindern oder erh÷hen.

(3) Die Schuldfrage umfa▀t nicht die Voraussetzungen der VerjΣhrung.

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschlu▀ ⁿber die Er÷ffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angefⁿhrten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne da▀ er zuvor auf die VerΣnderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene UmstΣnde ergeben, welche die Strafbarkeit erh÷hen oder die Anordnung einer Ma▀regel der Besserung und Sicherung rechtfertigen.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genⁿgend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene UmstΣnde, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angefⁿhrten oder die zu den im zweiten Absatz bezeichneten geh÷ren, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der verΣnderten Sachlage zur genⁿgendenVorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.

(1) Erstreckt der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf weitere Straftaten des Angeklagten, so kann das Gericht sie durch Beschlu▀ in das Verfahren einbeziehen, wenn es fⁿr sie zustΣndig ist und der Angeklagte zustimmt.

(3) Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn es der Vorsitzende fⁿr erforderlich hΣlt oder wenn der Angeklagte es beantragt und sein Antrag nicht offenbar mutwillig oder nur zur Verz÷gerung des Verfahrens gestellt ist. Auf das Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte hingewiesen.

(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so mⁿssen die Urteilsgrⁿnde die fⁿr erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene UmstΣnde behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschlie▀en, vermindern oder erh÷hen, so mⁿssen die Urteilsgrⁿnde sich darⁿber aussprechen, ob diese UmstΣnde fⁿr festgestellt oder fⁿr nicht festgestellt erachtet werden.

(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so mⁿssen die Urteilsgrⁿnde ergeben, ob der Angeklagte fⁿr nicht ⁿberfⁿhrt oder ob und aus welchen Grⁿnden die fⁿr erwiesen angenommene Tat fⁿr nicht strafbar erachtet worden ist. Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsΣchlichen oder rechtlichen Grⁿnden nicht festgestellt worden ist. Absatz 4 Satz 3 ist anzuwenden.

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.

(2) Das Urteil wird durch Verlesung der Urteilsformel und Er÷ffnung der Urteilsgrⁿnde verkⁿndet. Die Er÷ffnung der Urteilsgrⁿnde geschieht durch Verlesung oder durch mⁿndliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. Die Verlesung der Urteilsformel hat in jedem Falle der Mitteilung der Urteilsgrⁿnde voranzugehen.

(4) War die Verkⁿndung des Urteils ausgesetzt, so sind die Urteilsgrⁿnde tunlichst vorher schriftlich festzustellen.

Bei der UrteilsfΣllung ist zugleich von Amts wegen ⁿber die Fortdauer der Untersuchungshaft oder einstweiligen Unterbringung zu entscheiden. Der Beschlu▀ ist mit dem Urteil zu verkⁿnden.

Das Gericht darf sich nicht fⁿr unzustΣndig erklΣren, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung geh÷re.

(4) Ist der Verweisungsbeschlu▀ von einem Strafrichter oder einem Sch÷ffengericht ergangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. ▄ber den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an das die Sache verwiesen worden ist.

(1) ▄ber die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der GeschΣftsstelle zu unterschreiben. Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben.

(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt fⁿr ihn der Σlteste beisitzende Richter. Ist der Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied des Gerichts, so genⁿgt bei seiner Verhinderung die Unterschrift des Urkundsbeamten der GeschΣftsstelle.

Das Protokoll ⁿber die Hauptverhandlung enthΣlt

(2) Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Sch÷ffengericht sind au▀erdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen; dies gilt nicht, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt wird.

(3) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer ─u▀erung an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person die vollstΣndige Niederschreibung und Verlesung anzuordnen. Lehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so entscheidet auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das Gericht. In dem Protokoll ist zu vermerken, da▀ die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.

(4) Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das Urteil nicht zugestellt werden.

Die Beobachtung der fⁿr die Hauptverhandlung vorgeschriebenen F÷rmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese F÷rmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der Nachweis der FΣlschung zulΣssig.

(1) Ist das Urteil mit den Grⁿnden nicht bereits vollstΣndig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzⁿglich zu den Akten zu bringen. Dies mu▀ spΣtestens fⁿnf Wochen nach der Verkⁿndung geschehen; diese Frist verlΣngert sich, wenn die Hauptverhandlung lΣnger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung lΣnger als zehn Tage gedauert hat, fⁿr jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen. Nach Ablauf der Frist dⁿrfen die Urteilsgrⁿnde nicht mehr geΣndert werden. Die Frist darf nur ⁿberschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. Der Zeitpunkt des Eingangs und einer ─nderung der Grⁿnde ist von der GeschΣftsstelle zu vermerken.

(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufⁿgen, so wird dies unter der Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem Σltesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der Sch÷ffen bedarf es nicht.

(3) Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie die Namen der Richter, der Sch÷ffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Urkundsbeamten der GeschΣftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen.

(4) Die Ausfertigungen und Auszⁿge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der GeschΣftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

Siebenter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende

Ein Beschuldigter gilt als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder wenn er sich im Ausland aufhΣlt und seine Gestellung vor das zustΣndige Gericht nicht ausfⁿhrbar oder nicht angemessen erscheint.

(1) Gegen einen Abwesenden findet keine Hauptverhandlung statt. Das gegen einen Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, fⁿr den Fall seiner kⁿnftigen Gestellung die Beweise zu sichern.

(1) Fⁿr den Angeklagten kann ein Verteidiger auftreten. Auch Angeh÷rige des Angeklagten sind, auch ohne Vollmacht, als Vertreter zuzulassen.

(2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, eidlich zu vernehmen.

(1) Dem abwesenden Beschuldigten steht ein Anspruch auf Benachrichtigung ⁿber den Fortgang des Verfahrens nicht zu.

(2) Der Richter ist jedoch befugt, einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt ist, Benachrichtigungen zugehen zu lassen.

Der Abwesende, dessen Aufenthalt unbekannt ist, kann in einem oder mehreren ÷ffentlichen BlΣttern zum Erscheinen vor Gericht oder zur Anzeige seines Aufenthaltsortes aufgefordert werden.

Stellt sich erst nach Er÷ffnung des Hauptverfahrens die Abwesenheit des Angeklagten heraus, so erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter.

(1) Liegen gegen den Abwesenden, gegen den die ÷ffentliche Klage erhoben ist, Verdachtsgrⁿnde vor, die den Erla▀ eines Haftbefehls rechtfertigen wⁿrden, so kann sein im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes befindliches Verm÷gen durch Beschlu▀ des Gerichts mit Beschlag belegt werden.

(2) Wegen Straftaten, die nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessΣtzen bedroht sind, findet keine Verm÷gensbeschlagnahme statt.

Der die Beschlagnahme verhΣngende Beschlu▀ ist durch den Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere BlΣtter ver÷ffentlicht werden.

(1) Mit dem Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung im Bundesanzeiger verliert der Angeschuldigte das Recht, ⁿber das in Beschlag genommene Verm÷gen unter Lebenden zu verfⁿgen.

(2) Der die Beschlagnahme verhΣngende Beschlu▀ ist der Beh÷rde mitzuteilen, die fⁿr die Einleitung einer Pflegschaft ⁿber Abwesende zustΣndig ist. Diese Beh÷rde hat eine Pflegschaft einzuleiten.

(1) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn ihre Grⁿnde weggefallen sind.

(2) Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben BlΣtter bekanntzumachen, durch welche die Beschlagnahme selbst ver÷ffentlicht worden war.

(1) Fⁿr das nach Erhebung der ÷ffentlichen Klage eintretende Verfahren gelten im ⁿbrigen die Vorschriften ⁿber die Er÷ffnung des Hauptverfahrens entsprechend.

(2) In dem nach Beendigung dieses Verfahrens ergehenden Beschlu▀ ( 199) ist zugleich ⁿber die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden.

(1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knⁿpfen.

(2) Das sichere Geleit gewΣhrt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur wegen der Straftat, fⁿr die es erteilt ist.

(3) Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil ergeht oder wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft oder wenn er die Bedingungen nicht erfⁿllt, unter denen ihm das sichere Geleit erteilt worden ist.

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

(1) Die zulΣssigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugunsten des Beschuldigten Gebrauch machen.

Fⁿr den Beschuldigten kann der Verteidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrⁿcklichen Willen, Rechtsmittel einlegen.

(1) Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten kann binnen der fⁿr den Beschuldigten laufenden Frist selbstΣndig von den zulΣssigen Rechtsmitteln Gebrauch machen.

(2) Auf ein solches Rechtsmittel und auf das Verfahren sind die fⁿr die Rechtsmittel des Beschuldigten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(1) Der nicht auf freiem Fu▀ befindliche Beschuldigte kann die ErklΣrungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der GeschΣftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf beh÷rdliche Anordnung verwahrt wird.

(2) Zur Wahrung einer Frist genⁿgt es, wenn innerhalb der Frist das Protokoll aufgenommen wird.

Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulΣssigen Rechtsmittels ist unschΣdlich.

Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, da▀ die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeΣndert oder aufgehoben werden kann.

(1) Die Zurⁿcknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels kann auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann jedoch ohne dessen Zustimmung nicht zurⁿckgenommen werden.

(2) Der Verteidiger bedarf zur Zurⁿcknahme einer ausdrⁿcklichen ErmΣchtigung.

Wenn die Entscheidung ⁿber das Rechtsmittel auf Grund mⁿndlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurⁿcknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Zurⁿcknahme eines Rechtsmittels des Angeklagten bedarf jedoch nicht der Zustimmung des NebenklΣgers.

Zweiter Abschnitt. Beschwerde

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlⁿsse und gegen die Verfⁿgungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulΣssig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrⁿcklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, SachverstΣndige und andere Personen k÷nnen gegen Beschlⁿsse und Verfⁿgungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen ⁿber die Verpflichtung, Kosten oder notwendige Auslagen zu tragen, ist die Beschwerde nur zulΣssig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Deutsche Mark ⁿbersteigt. Gegen andere Entscheidungen ⁿber Kosten und notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulΣssig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark ⁿbersteigt.

(4) Gegen Beschlⁿsse und Verfⁿgungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulΣssig. Dasselbe gilt fⁿr Beschlⁿsse und Verfⁿgungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zustΣndig sind, ist jedoch die Beschwerde zulΣssig gegen Beschlⁿsse und Verfⁿgungen, welche

138d Abs. 6 bleibt unberⁿhrt.

Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der UrteilsfΣllung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Aus genommen sind Entscheidungen ⁿber Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorlΣufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorlΣufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden.

(2) Wird gegen den Beschlu▀ Beschwerde und gegen das Urteil eine zulΣssige Revision eingelegt, so ist das Revisionsgericht auch zur Entscheidung ⁿber die Beschwerde zustΣndig.

(1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der GeschΣftsstelle oder schriftlich eingelegt.

(2) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde fⁿr begrⁿndet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde sofort, spΣtestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen.

(3) Diese Vorschriften gelten auch fⁿr die Entscheidungen des Richters im Vorverfahren und des beauftragten oder ersuchten Richters.

(1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt.

(2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, da▀ die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist.

(2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.

(1) Die Entscheidung ⁿber die Beschwerde ergeht ohne mⁿndliche Verhandlung, in geeigneten FΣllen nach Anh÷rung der Staatsanwaltschaft.

(2) Wird die Beschwerde fⁿr begrⁿndet erachtet, so erlΣ▀t das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung.

(2) Im ⁿbrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt.

(1) Fⁿr die FΣlle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung ( 35) der Entscheidung.

(3) Das Gericht ist zu einer AbΣnderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdefⁿhrers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht geh÷rt worden ist, und es auf Grund des nachtrΣglichen Vorbringens die Beschwerde fⁿr begrⁿndet erachtet.

(1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anh÷rung des Gegners des Beschwerdefⁿhrers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachtrΣglich zu h÷ren und auf einen Antrag zu entscheiden. Das Beschwerdegericht kann seine Entscheidung auch ohne Antrag Σndern.

Dritter Abschnitt. Berufung

Gegen die Urteile des Strafrichters und des Sch÷ffengerichts ist Berufung zulΣssig.

(1) Ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fⁿnfzehn TagessΣtzen verurteilt worden, betrΣgt im Falle einer Verwarnung die vorbehaltene Strafe nicht mehr als fⁿnfzehn TagessΣtze oder ist eine Verurteilung zu einer Geldbu▀e erfolgt, so ist die Berufung nur zulΣssig, wenn sie angenommen wird. Das gleiche gilt, wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von nicht mehr als drei▀ig TagessΣtzen beantragt hatte.

(2) Die Berufung wird angenommen, wenn sie nicht offensichtlich unbegrⁿndet ist. Andernfalls wird die Berufung als unzulΣssig verworfen.

(1) Die Berufung mu▀ bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkⁿndung des Urteils zu Protokoll der GeschΣftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.

(2) Hat die Verkⁿndung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt fⁿr diesen die Frist mit der Zustellung.

(1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, da▀ gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann.

(2) Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Berufung dadurch gewahrt, da▀ sie sofort fⁿr den Fall der Verwerfung jenes Antrags rechtzeitig eingelegt wird. Die weitere Verfⁿgung in bezug auf die Berufung bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt.

(3) Die Einlegung der Berufung ohne Verbindung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere.

(1) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt.

(2) Dem Beschwerdefⁿhrer, dem das Urteil mit den Grⁿnden noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen.

Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der GeschΣftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden.

Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschrΣnkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung ⁿberhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten.

(1) Ist die Berufung verspΣtet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulΣssig zu verwerfen.

Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die GeschΣftsstelle ohne Rⁿcksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stellt, wenn die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die Schriftstⁿcke ⁿber Einlegung und Rechtfertigung der Berufung zu.

Die Staatsanwaltschaft ⁿbersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgericht. Diese ⁿbergibt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts.

(2) Der Beschlu▀ kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.

▄ber die Annahme einer Berufung ( 313) entscheidet das Berufungsgericht durch Beschlu▀. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der Beschlu▀, mit dem die Berufung angenommen wird, bedarf keiner Begrⁿndung.

(2) Die Ladung der im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen und SachverstΣndigen kann nur dann unterbleiben, wenn ihre wiederholte Vernehmung zur AufklΣrung der Sache nicht erforderlich erscheint.

(3) Neue Beweismittel sind zulΣssig.

(4) Bei der Auswahl der zu ladenden Zeugen und SachverstΣndigen ist auf die von dem Angeklagten zur Rechtfertigung der Berufung benannten Personen Rⁿcksicht zu nehmen.

(2) Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten und die Beweisaufnahme.

Nach dem Schlu▀ der Beweisaufnahme werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausfⁿhrungen und AntrΣgen, und zwar der Beschwerdefⁿhrer zuerst, geh÷rt. Dem Angeklagten gebⁿhrt das letzte Wort.

Der Prⁿfung des Gerichts unterliegt das Urteil nur, soweit es angefochten ist.

(1) Soweit die Berufung fⁿr begrⁿndet befunden wird, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils in der Sache selbst zu erkennen.

(2) Hat das Gericht des ersten Rechtszuges mit Unrecht seine ZustΣndigkeit angenommen, so hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils die Sache an das zustΣndige Gericht zu verweisen.

(1) Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in den FΣllen, in denen dies zulΣssig ist, ein Vertreter des Angeklagten erschienen und das Ausbleiben nicht genⁿgend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurⁿckverwiesen worden ist. Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen k÷nnen vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurⁿckgefⁿhrt werden.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 kann auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft auch ohne den Angeklagten verhandelt werden. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in diesen FΣllen auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurⁿckgenommen werden, es sei denn, da▀ die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen.

(4) Sofern nicht nach Absatz 1 oder 2 verfahren wird, ist die Vorfⁿhrung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. Hiervon ist abzusehen, wenn zu erwarten ist, da▀ er in der neu anzuberaumenden Hauptverhandlung ohne Zwangsma▀nahmen erscheinen wird.

(1) Ist von dem gesetzlichen Vertreter die Berufung eingelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung vorzuladen und kann ihn bei seinem Ausbleiben zwangsweise vorfⁿhren lassen.

(1) Das Urteil darf in Art und H÷he der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geΣndert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat.

(2) Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen.

Im ⁿbrigen gelten die im sechsten Abschnitt des zweiten Buches ⁿber die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften.

Vierter Abschnitt. Revision

Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulΣssig.

(1) Ein Urteil, gegen das Berufung zulΣssig ist, kann statt mit Berufung mit Revision angefochten werden.

(2) ▄ber die Revision entscheidet das Gericht, das zur Entscheidung berufen wΣre, wenn die Revision nach durchgefⁿhrter Berufung eingelegt worden wΣre.

Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch die Entscheidungen, die dem Urteil vorausgegangen sind, sofern es auf ihnen beruht. Dies gilt nicht fⁿr Entscheidungen, die ausdrⁿcklich fⁿr unanfechtbar erklΣrt oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.

(1) Die Revision kann nur darauf gestⁿtzt werden, da▀ das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.

(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

Die Verletzung von Rechtsnormen, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, um eine Aufhebung des Urteils zum Nachteil des Angeklagten herbeizufⁿhren.

(1) Die Revision mu▀ bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkⁿndung des Urteils zu Protokoll der GeschΣftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.

(2) Hat die Verkⁿndung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt fⁿr diesen die Frist mit der Zustellung.

(1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, da▀ gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann.

(2) Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, da▀ sie sofort fⁿr den Fall der Verwerfung jenes Antrags rechtzeitig eingelegt und begrⁿndet wird. Die weitere Verfⁿgung in bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt.

(3) Die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere.

(1) Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt.

(2) Dem Beschwerdefⁿhrer, dem das Urteil mit den Grⁿnden noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Revision zuzustellen.

(1) Der Beschwerdefⁿhrer hat die ErklΣrung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (RevisionsantrΣge), und die AntrΣge zu begrⁿnden.

(2) Aus der Begrⁿndung mu▀ hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm ⁿber das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls mⁿssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

(1) Die RevisionsantrΣge und ihre Begrⁿndung sind spΣtestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung.

(2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der GeschΣftsstelle geschehen.

(1) Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die RevisionsantrΣge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdefⁿhrers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche GegenerklΣrung einzureichen. Der Angeklagte kann letztere auch zu Protokoll der GeschΣftsstelle abgeben.

(2) Nach Eingang der GegenerklΣrung oder nach Ablauf der Frist sendet die Staatsanwaltschaft die Akten an das Revisionsgericht.

(1) Findet das Gericht, an das die Akten gesandt sind, da▀ die Verhandlung und Entscheidung ⁿber das Rechtsmittel zur ZustΣndigkeit eines anderen Gerichts geh÷rt, so hat es durch Beschlu▀ seine UnzustΣndigkeit auszusprechen.

(2) Dieser Beschlu▀, in dem das zustΣndige Revisionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt keiner Anfechtung und ist fⁿr das in ihm bezeichnete Gericht bindend.

(3) Die Abgabe der Akten erfolgt durch die Staatsanwaltschaft.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften ⁿber die Einlegung der Revision oder die ⁿber die Anbringung der RevisionsantrΣge nicht fⁿr beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschlu▀ als unzulΣssig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begrⁿnden ist, auch dann durch Beschlu▀ entscheiden, wenn es die Revision einstimmig fⁿr offensichtlich unbegrⁿndet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Grⁿnden dem Beschwerdefⁿhrer mit. Der Beschwerdefⁿhrer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche GegenerklΣrung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig fⁿr begrⁿndet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschlu▀ aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es ⁿber das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Dem Angeklagten und dem Verteidiger sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. Ist die Mitteilung an den Angeklagten nicht ausfⁿhrbar, so genⁿgt die Benachrichtigung des Verteidigers.

(2) Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen. Der Angeklagte, der nicht auf freiem Fu▀e ist, hat keinen Anspruch auf Anwesenheit.

(3) Hat der Angeklagte, der nicht auf freiem Fu▀e ist, keinen Verteidiger gewΣhlt, so wird ihm, falls er zu der Hauptverhandlung nicht vorgefⁿhrt wird, auf seinen Antrag vom Vorsitzenden ein Verteidiger fⁿr die Hauptverhandlung bestellt. Der Antrag ist binnen einer Woche zu stellen, nachdem dem Angeklagten der Termin fⁿr die Hauptverhandlung unter Hinweis auf sein Recht, die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen, mitgeteilt worden ist.

(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrag eines Berichterstatters.

(2) Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausfⁿhrungen und AntrΣgen, und zwar der Beschwerdefⁿhrer zuerst, geh÷rt. Dem Angeklagten gebⁿhrt das letzte Wort.

(1) Der Prⁿfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die gestellten RevisionsantrΣge und, soweit die Revision auf MΣngel des Verfahrens gestⁿtzt wird, nur die Tatsachen, die bei Anbringung der RevisionsantrΣge bezeichnet worden sind.

(1) Soweit die Revision fⁿr begrⁿndet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird.

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsΣchliche Er÷rterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in ▄bereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe fⁿr angemessen erachtet.

(2) In anderen FΣllen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land geh÷rendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurⁿckzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurⁿckzuverweisen.

(3) Die Zurⁿckverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen ZustΣndigkeit geh÷rt.

Wird ein Urteil aufgehoben, weil das Gericht des vorangehenden Rechtszuges sich mit Unrecht fⁿr zustΣndig erachtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an das zustΣndige Gericht.

Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hΣtten.

(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Das angefochtene Urteil darf in Art und H÷he der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geΣndert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen.

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskrΣftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulΣssig,

(1) Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt.

(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.

(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen.

(2) Im Falle des Todes sind der Ehegatte, die Verwandten auf- und absteigender Linie sowie die Geschwister des Verstorbenen zu dem Antrag befugt.

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskrΣftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulΣssig,

(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizufⁿhren, ist nicht zulΣssig.

Das fⁿr die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zustΣndige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger fⁿr das Wiederaufnahmeverfahren, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint.

(1) Das fⁿr die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zustΣndige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon fⁿr die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn

Ist dem Verurteilten bereits ein Verteidiger bestellt, so stellt das Gericht auf Antrag durch Beschlu▀ fest, da▀ die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 vorliegen.

Die allgemeinen Vorschriften ⁿber Rechtsmittel gelten auch fⁿr den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

(1) In dem Antrag mⁿssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden.

(1) Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angefⁿhrt, so ist der Antrag als unzulΣssig zu verwerfen.

(2) Andernfalls ist er dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer Frist zur ErklΣrung zuzustellen.

(1) Wird der Antrag fⁿr zulΣssig befunden, so beauftragt das Gericht mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, einen Richter.

(2) Dem Ermessen des Gerichts bleibt es ⁿberlassen, ob die Zeugen und SachverstΣndigen eidlich vernommen werden sollen.

(4) Nach Schlu▀ der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zu weiterer ErklΣrung aufzufordern.

(2) Andernfalls ordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an.

(1) Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder auf Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen.

(2) Auch in anderen FΣllen kann das Gericht, bei ÷ffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurteilten sofort freisprechen, wenn dazu genⁿgende Beweise bereits vorliegen.

(3) Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des frⁿheren Urteils zu verbinden. War lediglich auf eine Ma▀regel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des frⁿheren Urteils.

(4) Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers durch den Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere BlΣtter ver÷ffentlicht werden.

Alle Entscheidungen, die aus Anla▀ eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht im ersten Rechtszug erlassen werden, k÷nnen mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. Der Beschlu▀, durch den das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung anordnet, kann von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden.

(1) In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frⁿhere Urteil aufrechtzuerhalten oder unter seiner Aufhebung anderweit in der Sache zu erkennen.

(2) Das frⁿhere Urteil darf in Art und H÷he der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Verurteilten geΣndert werden, wenn lediglich der Verurteilte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat. Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen.

(1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskrΣftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Verurteilten ist auch zulΣssig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den frⁿheren Beweisen geeignet sind, die Verurteilung wegen eines Verbrechens zu begrⁿnden.

Erster Abschnitt. Privatklage

(1) Im Wege der Privatklage k÷nnen vom Verletzten verfolgt werden, ohne da▀ es einer vorgΣngigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,

(3) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugnis zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn K÷rperschaften, Gesellschaften und andere Personenvereine, die als solche in bⁿrgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen k÷nnen, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch die sie in bⁿrgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden.

(1) Sind wegen derselben Straftat mehrere Personen zur Privatklage berechtigt, so ist bei Ausⁿbung dieses Rechts ein jeder von dem anderen unabhΣngig.

(2) Hat jedoch einer der Berechtigten die Privatklage erhoben, so steht den ⁿbrigen nur der Beitritt zu dem eingeleiteten Verfahren, und zwar in der Lage zu, in der es sich zur Zeit der BeitrittserklΣrung befindet.

(3) Jede in der Sache selbst ergangene Entscheidung Σu▀ert zugunsten des Beschuldigten ihre Wirkung auch gegenⁿber solchen Berechtigten, welche die Privatklage nicht erhoben haben.

(1) Im Privatklageverfahren ist der Staatsanwalt zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet. Das Gericht legt ihm die Akten vor, wenn es die ▄bernahme der Verfolgung durch ihn fⁿr geboten hΣlt.

(2) Auch kann die Staatsanwaltschaft in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils durch eine ausdrⁿckliche ErklΣrung die Verfolgung ⁿbernehmen. In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die ▄bernahme der Verfolgung enthalten.

Der PrivatklΣger kann im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Im letzteren Falle k÷nnen die Zustellungen an den PrivatklΣger mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen.

(1) Der PrivatklΣger hat fⁿr die dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter denen in bⁿrgerlichen Rechtsstreitigkeiten der KlΣger auf Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen der Proze▀kosten zu leisten hat.

(2) Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken.

(3) Fⁿr die H÷he der Sicherheit und die Frist zu ihrer Leistung sowie fⁿr die Proze▀kostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bⁿrgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

(2) Vor Zahlung des Vorschusses soll keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden, es sei denn, da▀ glaubhaft gemacht wird, da▀ die Verz÷gerung dem PrivatklΣger einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Nachteil bringen wⁿrde.

(3) Nach fruchtlosem Ablauf der nach Absatz 1 gestellten Frist wird die Privatklage zurⁿckgewiesen. Der Beschlu▀ kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. Er ist von dem Gericht, das ihn erlassen hat, von Amts wegen aufzuheben, wenn sich herausstellt, da▀ die Zahlung innerhalb der gesetzten Frist eingegangen ist.

(2) Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, da▀ die Vergleichsbeh÷rde ihre TΣtigkeit von der Einzahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhΣngig machen darf.

(4) Wohnen die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirk, so kann nach nΣherer Anordnung der Landesjustizverwaltung von einem Sⁿhneversuch abgesehen werden.

Ist die Klage vorschriftsmΣ▀ig erhoben, so teilt das Gericht sie dem Beschuldigten unter Bestimmung einer Frist zur ErklΣrung mit.

(2) Ist die Schuld des TΣters gering, so kann das Gericht das Verfahren einstellen. Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulΣssig. Der Beschlu▀ kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.

(1) Das weitere Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die fⁿr das Verfahren auf erhobene ÷ffentliche Klage gegeben sind. Jedoch dⁿrfen Ma▀regeln der Besserung und Sicherung nicht angeordnet werden.

(5) Vor dem Schwurgericht kann eine Privatklagesache nicht gleichzeitig mit einer auf ÷ffentliche Klage anhΣngig gemachten Sache verhandelt werden.

(1) Soweit in dem Verfahren auf erhobene ÷ffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu h÷ren ist, wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der PrivatklΣger zugezogen und geh÷rt. Alle Entscheidungen, die dort der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht werden, sind hier dem PrivatklΣger bekanntzugeben.

(2) Zwischen der Zustellung der Ladung des PrivatklΣgers zur Hauptverhandlung und dem Tag der letzteren mu▀ eine Frist von mindestens einer Woche liegen.

(3) Das Recht der Akteneinsicht kann der PrivatklΣger nur durch einen Anwalt ausⁿben.

(1) Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder SachverstΣndige zur Hauptverhandlung geladen werden sollen.

(2) Dem PrivatklΣger wie dem Angeklagten steht das Recht der unmittelbaren Ladung zu.

(1) In der Hauptverhandlung kann auch der Angeklagte im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich auf Grund einer schriftlichen Vollmacht durch einen solchen vertreten lassen.

(3) Das Gericht ist befugt, das pers÷nliche Erscheinen des KlΣgers sowie des Angeklagten anzuordnen, auch den Angeklagten vorfⁿhren zu lassen.

(3) ▄ber Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu erkennen.

(4) Die Zurⁿcknahme der Klage ist auf das Verfahren ⁿber die Widerklage ohne Einflu▀.

(1) Findet das Gericht nach verhandelter Sache, da▀ die fⁿr festgestellt zu erachtenden Tatsachen eine Straftat darstellen, auf die das in diesem Abschnitt vorgeschriebene Verfahren nicht anzuwenden ist, so hat es durch Urteil, das diese Tatsachen hervorheben mu▀, die Einstellung des Verfahrens auszusprechen.

(2) Die Verhandlungen sind in diesem Falle der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

(2) RevisionsantrΣge und AntrΣge auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskrΣftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens kann der PrivatklΣger nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen.

(1) Die Privatklage kann in jeder Lage des Verfahrens zurⁿckgenommen werden. Nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges bedarf die Zurⁿcknahme der Zustimmung des Angeklagten.

(2) Als Zurⁿcknahme gilt es im Verfahren des ersten Rechtszuges und, soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, im Verfahren des zweiten Rechtszuges, wenn der PrivatklΣger in der Hauptverhandlung weder erscheint noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wird oder in der Hauptverhandlung oder einem anderen Termin ausbleibt, obwohl das Gericht sein pers÷nliches Erscheinen angeordnet hatte, oder eine Frist nicht einhΣlt, die ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt war.

Die zurⁿckgenommene Privatklage kann nicht von neuem erhoben werden.

(1) Der Tod des PrivatklΣgers hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge.

(3) Die Fortsetzung ist von dem Berechtigten bei Verlust des Rechts binnen zwei Monaten, vom Tode des PrivatklΣgers an gerechnet, bei Gericht zu erklΣren.

Die Zurⁿcknahme der Privatklage und der Tod des PrivatklΣgers sowie die Fortsetzung der Privatklage sind dem Beschuldigten bekanntzumachen.

Zweiter Abschnitt. Nebenklage

(1) Der erhobenen ÷ffentlichen Klage kann sich als NebenklΣger anschlie▀en, wer

verletzt ist oder

(2) Die gleiche Befugnis steht zu

(4) Der Anschlu▀ ist in jeder Lage des Verfahrens zulΣssig. Er kann nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen.

(3) ErwΣgt das Gericht, das Verfahren nach 153 Abs. 2 , 153a Abs. 2 , 153b Abs. 2 oder 154 Abs. 2 einzustellen, so entscheidet es zunΣchst ⁿber die Berechtigung zum Anschlu▀.

(2) ▄ber die Bewilligung der Proze▀kostenhilfe entscheidet das mit der Sache befa▀te Gericht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(1) Der Fortgang des Verfahrens wird durch den Anschlu▀ nicht aufgehalten.

(2) Die bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn der NebenklΣger wegen Kⁿrze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte.

(2) Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht auch dem NebenklΣger nicht mehr zu, wenn fⁿr die Staatsanwaltschaft die Frist zur Anfechtung abgelaufen ist.

(1) Der NebenklΣger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, da▀ eine andere Rechtsfolge der Tat verhΣngt wird oder da▀ der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschlu▀ des NebenklΣgers berechtigt.

(1) Der Rechtsmittel kann sich der NebenklΣger unabhΣngig von der Staatsanwaltschaft bedienen. Geschieht der Anschlu▀ nach ergangenem Urteil zur Einlegung eines Rechtsmittels, so ist dem NebenklΣger das angefochtene Urteil sofort zuzustellen. Die Frist zur Begrⁿndung des Rechtsmittels beginnt mit Ablauf der fⁿr die Staatsanwaltschaft laufenden Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn das Urteil dem NebenklΣger noch nicht zugestellt war, mit der Zustellung des Urteils an ihn auch dann, wenn eine Entscheidung ⁿber die Berechtigung des NebenklΣgers zum Anschlu▀ noch nicht ergangen ist.

(2) War der NebenklΣger in der Hauptverhandlung anwesend oder durch einen Anwalt vertreten, so beginnt fⁿr ihn die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels auch dann mit der Verkⁿndung des Urteils, wenn er bei dieser nicht mehr zugegen oder vertreten war; er kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersΣumung der Frist nicht wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung beanspruchen. Ist der NebenklΣger in der Hauptverhandlung ⁿberhaupt nicht anwesend oder vertreten gewesen, so beginnt die Frist mit der Zustellung der Urteilsformel an ihn.

(4) Wird auf ein nur von dem NebenklΣger eingelegtes Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben, so liegt der Betrieb der Sache wiederum der Staatsanwaltschaft ob.

Die Anschlu▀erklΣrung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des NebenklΣgers ihre Wirkung.

Dritter Abschnitt. EntschΣdigung des Verletzten

(1) Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen verm÷gensrechtlichen Anspruch, der zur ZustΣndigkeit der ordentlichen Gerichte geh÷rt und noch nicht anderweit gerichtlich anhΣngig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rⁿcksicht auf den Wert des Streitgegenstandes.

(2) Der Verletzte oder sein Erbe soll von dem Strafverfahren m÷glichst frⁿhzeitig Kenntnis erhalten; dabei soll er auf die M÷glichkeit, seinen Anspruch auch im Strafverfahren geltend zu machen, hingewiesen werden.

(1) Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich oder mⁿndlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mⁿndlich bis zum Beginn der Schlu▀vortrΣge gestellt werden. Er mu▀ den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. Ist der Antrag au▀erhalb der Hauptverhandlung gestellt, so wird er dem Beschuldigten zugestellt.

(2) Die Antragstellung hat dieselben Wirkungen wie die Erhebung der Klage im bⁿrgerlichen Rechtsstreit.

(3) Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt, so wird der Antragsteller von Ort und Zeit der Hauptverhandlung benachrichtigt. Der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter und der Ehegatte des Antragsberechtigten k÷nnen an der Hauptverhandlung teilnehmen.

(4) Der Antrag kann bis zur Verkⁿndung des Urteils zurⁿckgenommen werden.

Das Gericht sieht von einer Entscheidung ⁿber den Antrag im Urteil ab, wenn der Angeklagte einer Straftat nicht schuldig gesprochen und auch nicht eine Ma▀regel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird oder soweit der Antrag unbegrⁿndet erscheint. Es sieht von der Entscheidung auch dann ab, wenn sich der Antrag zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet, insbesondere wenn seine Prⁿfung das Verfahren verz÷gern wⁿrde oder wenn der Antrag unzulΣssig ist; dies kann in jeder Lage des Verfahrens auch durch Beschlu▀ geschehen.

(2) Das Gericht kann die Entscheidung fⁿr vorlΣufig vollstreckbar erklΣren. Es kann die vorlΣufige Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhΣngig machen; es kann auch dem Angeklagten gestatten, sie durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Diese Anordnungen k÷nnen durch unanfechtbaren Beschlu▀ auch nachtrΣglich getroffen, geΣndert oder aufgehoben werden.

(4) Der Antragsteller erhΣlt eine Abschrift des Urteils mit Grⁿnden oder einen Auszug daraus.

(1) Dem Antragsteller steht, auch soweit das Gericht von einer Entscheidung absieht, ein Rechtsmittel nicht zu.

(2) Soweit das Gericht dem Antrag stattgibt, kann der Angeklagte die Entscheidung auch ohne den strafrechtlichen Teil des Urteils mit dem sonst zulΣssigen Rechtsmittel anfechten. In diesem Falle kann ⁿber das Rechtsmittel durch Beschlu▀ in nicht÷ffentlicher Sitzung entschieden werden.

(3) Wird auf ein Rechtsmittel unter Aufhebung der Verurteilung der Angeklagte einer Straftat nicht schuldig gesprochen und auch nicht eine Ma▀regel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet, so ist zugleich die dem Antrag stattgebende Entscheidung aufzuheben, auch wenn das Urteil insoweit nicht angefochten ist.

(1)Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann der Angeklagte darauf beschrΣnken, eine wesentlich andere Entscheidung ⁿber den Anspruch herbeizufⁿhren. Das Gericht entscheidet dann ohne Erneuerung der Hauptverhandlung durch Beschlu▀.

Vierter Abschnitt. Sonstige Befugnisse des Verletzten

(1)Dem Verletzten ist auf Antrag der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens mitzuteilen, soweit es ihn betrifft.

(3) (aufgehoben)

(2) Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit ⁿberwiegende schutzwⁿrdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefΣhrdet erscheint oder durch sie das Verfahren erheblich verz÷gert wⁿrde.

(3) Auf Antrag k÷nnen dem Rechtsanwalt, soweit nicht wichtige Grⁿnde entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstⁿcke in seine GeschΣftsrΣume oder seine Wohnung mitgegeben werden.

(5) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 k÷nnen dem Verletzten Auskⁿnfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden; die AbsΣtze 2 und 4 Satz 1 gelten entsprechend.

(1) Der Verletzte kann sich im Strafverfahren des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen.

(3) Wird der Verletzte als Zeuge vernommen, so kann, wenn er dies beantragt, einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit gestattet werden. Die Entscheidung trifft derjenige, der die Vernehmung leitet; sie ist nicht anfechtbar.

(4) Auf Antrag dessen, der zum Anschlu▀ als NebenklΣger berechtigt ist, kann einstweilen ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt werden, wenn

Erster Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen

(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur ZustΣndigkeit des Sch÷ffengerichts geh÷rt, k÷nnen bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht fⁿr erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die ÷ffentliche Klage erhoben.

(2) Durch Strafbefehl dⁿrfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur BewΣhrung ausgesetzt wird.

(1) HΣlt der Vorsitzende des Sch÷ffengerichts die ZustΣndigkeit des Strafrichters fⁿr begrⁿndet, so gibt er die Sache durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft an diesen ab; der Beschlu▀ ist fⁿr den Strafrichter bindend, der Staatsanwaltschaft steht sofortige Beschwerde zu. HΣlt der Strafrichter die ZustΣndigkeit des Sch÷ffengerichts fⁿr begrⁿndet, so legt er die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dessen Vorsitzenden zur Entscheidung vor.