º 1. Keine Strafe ohne Gesetz.

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

Das deutsche Strafrecht gilt fⁿr Taten, die im Inland begangen werden.

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhΣngig vom Recht des Tatorts, fⁿr Taten, die auf einem Schiff oder Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugeh÷rigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu fⁿhren.

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhΣngig vom Recht des Tatorts, fⁿr folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhΣngig vom Recht des Tatorts, fⁿr folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

(1) Das deutsche Strafrecht gilt fⁿr Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.

Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der TΣter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hΣtte handeln mⁿssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht ma▀gebend.

(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der TΣter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hΣtte handeln mⁿssen oder an dem der zum Tatbestand geh÷rende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des TΣters eintreten sollte.

Fⁿr Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.

º 11. Personen- und Sachbegriffe.

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestma▀ mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darⁿber bedroht sind.

(1) Wer es unterlΣ▀t, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes geh÷rt, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafⁿr einzustehen hat, da▀ der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach º 49 Abs. 1 gemildert werden.

(1) Handelt jemand

Strafbar ist nur vorsΣtzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlΣssiges Handeln ausdrⁿcklich mit Strafe bedroht.

(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand geh÷rt, handelt nicht vorsΣtzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlΣssiger Begehung bleibt unberⁿhrt.

Fehlt dem TΣter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der TΣter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach º 49 Abs. 1 gemildert werden.

Knⁿpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den TΣter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens FahrlΣssigkeit zur Last fΣllt.

SchuldunfΣhig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen St÷rung, wegen einer tiefgreifenden Bewu▀tseinsst÷rung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfΣhig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Ist die FΣhigkeit des TΣters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in º 20 bezeichneten Grⁿnde bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach º 49 Abs. 1 gemildert werden.

º 22. Begriffsbestimmung.

Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrⁿcklich bestimmt.

(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (º 49 Abs. 1 .

(3) Hat der TΣter aus grobem Unverstand verkannt, da▀ der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, ⁿberhaupt nicht zur Vollendung fⁿhren konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2 .

(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausfⁿhrung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurⁿcktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemⁿht, die Vollendung zu verhindern.

º 25. TΣterschaft.

(1) Als TΣter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

Als Anstifter wird gleich einem TΣter bestraft, wer vorsΣtzlich einen anderen zu dessen vorsΣtzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsΣtzlich einem anderen zu dessen vorsΣtzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe fⁿr den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung fⁿr den TΣter. Sie ist nach º 49 Abs. 1 zu mildern.

(1) Fehlen besondere pers÷nliche Merkmale (º 14 Abs. 1 , welche die Strafbarkeit des TΣters begrⁿnden, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach º 49 Abs. 1 zu mildern.

Jeder Beteiligte wird ohne Rⁿcksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften ⁿber den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach º 49 Abs. 1 zu mildern. º 23 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Nach º 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig

º 32. Notwehr.

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

▄berschreitet der TΣter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Wer in einer gegenwΣrtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr fⁿr Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei AbwΣgung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgⁿter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschⁿtzte Interesse das beeintrΣchtigte wesentlich ⁿberwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

(1) Wer in einer gegenwΣrtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr fⁿr Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angeh÷rigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem TΣter nach den UmstΣnden, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen RechtsverhΣltnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach º 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der TΣter nicht mit Rⁿcksicht auf ein besonderes RechtsverhΣltnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2) Nimmt der TΣter bei Begehung der Tat irrig UmstΣnde an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen wⁿrden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach º 49 Abs. 1 zu mildern.

º 36. Parlamentarische ─u▀erungen.

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dⁿrfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer ─u▀erung, die sie in der K÷rperschaft oder in einem ihrer Ausschⁿsse getan haben, au▀erhalb der K÷rperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht fⁿr verleumderische Beleidigungen.

Wahrheitsgetreue Berichte ⁿber die ÷ffentlichen Sitzungen der in º 36 bezeichneten K÷rperschaften oder ihrer Ausschⁿsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

(1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.

Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von lΣngerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.

º 40. VerhΣngung in TagessΣtzen.

(1) Die Geldstrafe wird in TagessΣtzen verhΣngt. Sie betrΣgt mindestens fⁿnf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, h÷chstens dreihundertsechzig volle TagessΣtze.

Hat der TΣter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhΣngt werden, wenn dies auch unter Berⁿcksichtigung der pers÷nlichen und wirtschaftlichen VerhΣltnisse des TΣters angebracht ist. Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach º 43a eine Verm÷gensstrafe verhΣngt.

Ist dem Verurteilten nach seinen pers÷nlichen oder wirtschaftlichen VerhΣltnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten TeilbetrΣgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, da▀ die Vergⁿnstigung, die Geldstrafe in bestimmten TeilbetrΣgen zu zahlen, entfΣllt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.

An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestma▀ der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

º 43a. VerhΣngung der Verm÷gensstrafe.

(1) Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann das Gericht neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren auf Zahlung eines Geldbetrages erkennen, dessen H÷he durch den Wert des Verm÷gens des TΣters begrenzt ist (Verm÷gensstrafe). Verm÷gensvorteile, deren Verfall angeordnet wird, bleiben bei der Bewertung des Verm÷gens au▀er Ansatz. Der Wert des Verm÷gens kann geschΣtzt werden.

(2) º 42 gilt entsprechend.

º 44. Fahrverbot.

(1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Fⁿhren eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugfⁿhrers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht fⁿr die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Stra▀enverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu fⁿhren. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den FΣllen einer Verurteilung nach º 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder º 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach º 69 unterbleibt.

º 45. Verlust der AmtsfΣhigkeit, der WΣhlbarkeit und des Stimmrechts.

(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert fⁿr die Dauer von fⁿnf Jahren die FΣhigkeit, ÷ffentliche ─mter zu bekleiden und Rechte aus ÷ffentlichen Wahlen zu erlangen.

(1) Der Verlust der FΣhigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.

(1) Das Gericht kann nach º 45 Abs. 1 und 2 verlorene FΣhigkeiten und nach º 45 Abs. 5 verlorene Rechte wiederverleihen, wenn

º 46. GrundsΣtze der Strafzumessung.

(1) Die Schuld des TΣters ist Grundlage fⁿr die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe fⁿr das kⁿnftige Leben des TΣters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berⁿcksichtigen.

Hat der TΣter

so kann das Gericht die Strafe nach º 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine h÷here Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig TagessΣtzen verwirkt ist, von Strafe absehen.

(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhΣngt das Gericht nur, wenn besondere UmstΣnde, die in der Tat oder der Pers÷nlichkeit des TΣters liegen, die VerhΣngung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den TΣter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlΣ▀lich machen.

º 48. (weggefallen)

º 49. Besondere gesetzliche Milderungsgrⁿnde.

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt fⁿr die Milderung folgendes:

Ein Umstand, der allein oder mit anderen UmstΣnden die Annahme eines minder schweren Falles begrⁿndet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach º 49 ist, darf nur einmal berⁿcksichtigt werden.

(1) Hat der Verurteilte aus Anla▀ einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, da▀ die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.

(5) Fⁿr die Anrechnung der Dauer einer vorlΣufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (º 111a der Strafproze▀ordnung) auf das Fahrverbot nach º 44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorlΣufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Fⁿhrerscheins (º 94 der Strafproze▀ordnung) gleich.

º 52. Tateinheit.

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.

(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des º 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhΣngen.

(4) LΣ▀t eines der anwendbaren Gesetze die Verm÷gensstrafe zu, so kann das Gericht auf sie neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gesondert erkennen. Im ⁿbrigen mu▀ oder kann auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Ma▀nahmen (º 11 Abs. 1 Nr. 8) erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie vorschreibt oder zulΣ▀t.

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.

(3) Hat der TΣter nach dem Gesetz, nach welchem º 43a Anwendung findet, oder im Fall des º 52 Abs. 4 als Einzelstrafe eine lebenslange oder eine zeitige Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verwirkt, so kann das Gericht neben der nach Absatz 1 oder 2 zu bildenden Gesamtstrafe gesondert eine Verm÷gensstrafe verhΣngen; soll in diesen FΣllen wegen mehrerer Straftaten Verm÷gensstrafe verhΣngt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtverm÷gensstrafe erkannt. º 43a Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) º 52 Abs. 3 und 4 Satz 2 gilt sinngemΣ▀.

(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen ⁿbrigen FΣllen wird die Gesamtstrafe durch Erh÷hung der verwirkten h÷chsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erh÷hung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des TΣters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewⁿrdigt.

(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fⁿnfzehn Jahre, bei Verm÷gensstrafen den Wert des Verm÷gens des TΣters und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig TagessΣtze nicht ⁿbersteigen; º 43a Abs. 1 Satz 3 gilt ensprechend.

(1) Die ºº 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskrΣftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjΣhrt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der frⁿheren Verurteilung begangen hat. Als frⁿhere Verurteilung gilt das Urteil in dem frⁿheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsΣchlichen Feststellungen letztmals geprⁿft werden konnten.

(2) Verm÷gensstrafen, Nebenstrafen, Nebenfolgen und Ma▀nahmen (º 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der frⁿheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden. Dies gilt auch, wenn die H÷he der Verm÷gensstrafe, auf die in der frⁿheren Entscheidung erkannt war, den Wert des Verm÷gens des TΣters zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung ⁿbersteigt.

º 56. Strafaussetzung.

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur BewΣhrung aus, wenn zu erwarten ist, da▀ der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und kⁿnftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Pers÷nlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die UmstΣnde seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine LebensverhΣltnisse und die Wirkungen zu berⁿcksichtigen, die von der Aussetzung fⁿr ihn zu erwarten sind.

(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der BewΣhrungszeit. Sie darf fⁿnf Jahre nicht ⁿberschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.

(1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung fⁿr das begangene Unrecht dienen. Dabei dⁿrfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten fⁿr die Dauer der BewΣhrungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Dabei dⁿrfen an die Lebensfⁿhrung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(1) Das Gericht unterstellt den Verurteilten fⁿr die Dauer oder einen Teil der BewΣhrungszeit der Aufsicht und Leitung eines BewΣhrungshelfers, wenn dies angezeigt ist, um ihn von Straftaten abzuhalten.

Das Gericht kann Entscheidungen nach den ºº 56b bis 56d auch nachtrΣglich treffen, Σndern oder aufheben.

(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte

(3) Leistungen, die der Verurteilte zur Erfⁿllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die der Verurteilte zur Erfⁿllung von Auflagen nach º 56b Abs. 2 Nr. 2 oder 3 oder entsprechenden Anerbieten nach º 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen.

(1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erlΣ▀t es die Strafe nach Ablauf der BewΣhrungszeit. º 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.

(2) Das Gericht kann den Straferla▀ widerrufen, wenn der Verurteilte im rΣumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer in der BewΣhrungszeit begangenen vorsΣtzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der BewΣhrungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulΣssig. º 56f Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur BewΣhrung aus, wenn

(3) Die ºº 56a bis 56g gelten entsprechend; die BewΣhrungszeit darf, auch wenn sie nachtrΣglich verkⁿrzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat der Verurteilte mindestens ein Jahr seiner Strafe verbⁿ▀t, bevor deren Rest zur BewΣhrung ausgesetzt wird, so unterstellt ihn das Gericht in der Regel fⁿr die Dauer oder einen Teil der BewΣhrungszeit der Aufsicht und Leitung eines BewΣhrungshelfers.

(5) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur BewΣhrung auszusetzen, wenn der Verurteilte unzureichende oder falsche Angaben ⁿber den Verbleib von GegenstΣnden macht, die dem Verfall unterliegen oder nur deshalb nicht unterliegen, weil dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch der in º 73 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Art erwachsen ist.

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur BewΣhrung aus, wenn

º 57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 gilt entsprechend.

(3) Die Dauer der BewΣhrungszeit betrΣgt fⁿnf Jahre. º 56a Abs. 2 Satz 1 und die ºº 56b bis 56g und 57 Abs. 3 Satz 2 gelten entsprechend.

Ist auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt, so werden bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (º 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewⁿrdigt.

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist fⁿr die Strafaussetzung nach º 56 die H÷he der Gesamtstrafe ma▀gebend.

(2) Ist in den FΣllen des º 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der frⁿheren Entscheidung verhΣngten Freiheitsstrafe ganz oder fⁿr den Strafrest zur BewΣhrung ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe zur BewΣhrung ausgesetzt, so verkⁿrzt sich das Mindestma▀ der neuen BewΣhrungszeit um die bereits abgelaufene BewΣhrungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird die Gesamtstrafe nicht zur BewΣhrung ausgesetzt, so gilt º 56f Abs. 3 entsprechend.

º 59. Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt.

(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessΣtzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der BewΣhrungszeit. Sie darf drei Jahre nicht ⁿberschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten.

Dabei dⁿrfen an die Lebensfⁿhrung des Verwarnten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden; auch dⁿrfen die Auflagen und Weisungen nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 zur Bedeutung der vom TΣter begangenen Tat nicht au▀er VerhΣltnis stehen. º 56c Abs. 3 und 4 und º 56e gelten entsprechend.

(1) Fⁿr die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe gilt º 56f entsprechend.

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so sind bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt fⁿr die Bestimmung der Strafe die ºº 53 bis 55 entsprechend anzuwenden.

(2) Wird der Verwarnte wegen einer vor der Verwarnung begangenen Straftat nachtrΣglich zu Strafe verurteilt, so sind die Vorschriften ⁿber die Bildung einer Gesamtstrafe (ºº 53 bis 55 und 58) mit der Ma▀gabe anzuwenden, da▀ die vorbehaltene Strafe in den FΣllen des º 55 einer erkannten Strafe gleichsteht.

Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den TΣter getroffen haben, so schwer sind, da▀ die VerhΣngung einer Strafe offensichtlich verfehlt wΣre. Dies gilt nicht, wenn der TΣter fⁿr die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.

º 61. ▄bersicht.

Ma▀regeln der Besserung und Sicherung sind

Eine Ma▀regel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom TΣter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr au▀er VerhΣltnis steht.

º 63. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der SchuldunfΣhigkeit (º 20) oder der verminderten SchuldfΣhigkeit (º 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwⁿrdigung desTΣters und seiner Tat ergibt, da▀ von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb fⁿr die Allgemeinheit gefΣhrlich ist.

(1) Hat jemand den Hang, alkoholische GetrΣnke oder andere berauschende Mittel im ▄berma▀ zu sich zu nehmen, und wird er wegen einer rechtswidrigen Tat, die er im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurⁿckgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine SchuldunfΣhigkeit erwiesen oder nicht auszuschlie▀en ist, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, wenn die Gefahr besteht, da▀ er infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

º 65. (weggefallen)

º 66. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.

(1) Wird jemand wegen einer vorsΣtzlichen Straftat zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn

(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den ºº 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Ma▀regel vor der Strafe vollzogen.

(4) Wird die Ma▀regel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Ma▀regel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Dies gilt nicht, wenn das Gericht eine Anordnung nach º 67d Abs. 5 Satz 1 trifft.

(5) Wird die Ma▀regel vor der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des º 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur BewΣhrung aussetzen, wenn die HΣlfte der Strafe erledigt ist. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Ma▀regel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn UmstΣnde in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.

(1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so kann das Gericht nachtrΣglich den TΣter in den Vollzug der anderen Ma▀regel ⁿberweisen, wenn die Resozialisierung des TΣters dadurch besser gef÷rdert werden kann.

(1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt an, so setzt es zugleich deren Vollstreckung zur BewΣhrung aus, wenn besondere UmstΣnde die Erwartung rechtfertigen, da▀ der Zweck der Ma▀regel auch dadurch erreicht werden kann. Die Aussetzung unterbleibt, wenn der TΣter noch Freiheitsstrafe zu verbⁿ▀en hat, die gleichzeitig mit der Ma▀regel verhΣngt und nicht zur BewΣhrung ausgesetzt wird.

(1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zu gleichangeordneten Unterbringung vollzogen, so prⁿft das Gericht vor dem Ende des Vollzugs der Strafe, ob der Zweck der Ma▀regel die Unterbringung noch erfordert. Ist das nicht der Fall, so setzt es die Vollstreckung der Unterbringung zur BewΣhrung aus; mit der Aussetzung tritt Fⁿhrungsaufsicht ein.

(2) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung noch nicht begonnen und liegt ein Fall des Absatzes 1 oder des º 67b nicht vor, so darf die Unterbringung nur noch vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der TΣter auf beh÷rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Das Gericht ordnet den Vollzug an, wenn der Zweck der Ma▀regel die Unterbringung noch erfordert. Ist der Zweck der Ma▀regel nicht erreicht, rechtfertigen aber besondere UmstΣnde die Erwartung, da▀ er auch durch die Aussetzung erreicht werden kann, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur BewΣhrung aus; mit der Aussetzung tritt Fⁿhrungsaufsicht ein. Ist der Zweck der Ma▀regel erreicht, so erklΣrt das Gericht sie fⁿr erledigt.

(1) Es dⁿrfen nicht ⁿbersteigen

(1) Das Gericht kann jederzeit prⁿfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur BewΣhrung auszusetzen ist. Es mu▀ dies vor Ablauf bestimmter Fristen prⁿfen.

Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, so ist eine frⁿhere Anordnung der Ma▀regel erledigt.

(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn der Verurteilte

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den ºº 63 und 64 auch dann, wenn sich wΣhrend der Dauer der Fⁿhrungsaufsicht ergibt, da▀ von dem Verurteilten infolge seines Zustandes rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Ma▀regel seine Unterbringung erfordert.

º 68. Voraussetzungen der Fⁿhrungsaufsicht.

(1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Fⁿhrungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Fⁿhrungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, da▀ er weitere Straftaten begehen wird.

(2) Die Vorschriften ⁿber die Fⁿhrungsaufsicht kraft Gesetzes (ºº 67b , 67c , 67d Abs. 2 , 4 , 5 und º 68f) bleiben unberⁿhrt.

(1) Der Verurteilte untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihm fⁿr die Dauer der Fⁿhrungsaufsicht einen BewΣhrungshelfer.

(6) Vor Stellung eines Antrags nach º 145a Satz 2 h÷rt die Aufsichtsstelle den BewΣhrungshelfer; Absatz 4 findet keine Anwendung.

(1) Das Gericht kann den Verurteilten fⁿr die Dauer der Fⁿhrungsaufsicht oder fⁿr eine kⁿrzere Zeit anweisen,

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten fⁿr die Dauer der Fⁿhrungsaufsicht oder fⁿr eine kⁿrzere Zeit weitere Weisungen erteilen, namentlich solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen VerhΣltnisse oder die Erfⁿllung von Unterhaltspflichten beziehen. º 56c Abs. 3 ist anzuwenden.

(1) Die Fⁿhrungsaufsicht dauert mindestens zwei und h÷chstens fⁿnf Jahre. Das Gericht kann die H÷chstdauer abkⁿrzen.

Das Gericht kann Entscheidungen nach º 68a Abs. 1 und 5 , den ºº 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 auch nachtrΣglich treffen, Σndern oder aufheben.

(1) Das Gericht hebt die Fⁿhrungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist, da▀ der Verurteilte auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. Die Aufhebung ist frⁿhestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer zulΣssig.

(1) Ist eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsΣtzlichen Straftat vollstΣndig vollstreckt worden, so tritt mit der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug Fⁿhrungsaufsicht ein. Dies gilt nicht, wenn im Anschlu▀ an die Strafverbⁿ▀ung eine freiheitsentziehende Ma▀regel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.

(1) Ist die Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes angeordnet oder das Berufsverbot zur BewΣhrung ausgesetzt und steht der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat zugleich unter Fⁿhrungsaufsicht, so gelten fⁿr die Aufsicht und die Erteilung von Weisungen nur die ºº 68a und 68b . Die Fⁿhrungsaufsicht endet nicht vor Ablauf der BewΣhrungszeit.

º 69. Entziehung der Fahrerlaubnis.

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Fⁿhren eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugfⁿhrers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine SchuldunfΣhigkeit erwiesen oder nicht auszuschlie▀en ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, da▀ er zum Fⁿhren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prⁿfung nach º 62 bedarf es nicht.

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, da▀ fⁿr die Dauer von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann fⁿr immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, da▀ die gesetzliche H÷chstfrist zur Abwehr der von dem TΣter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der TΣter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

(4) War dem TΣter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorlΣufig entzogen (º 111a der Strafproze▀ordnung), so verkⁿrzt sich das Mindestma▀ der Sperre um die Zeit, in der die vorlΣufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(6) Im Sinne der AbsΣtze 4 und 5 steht der vorlΣufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Fⁿhrerscheins (º 94 der Strafproze▀ordnung) gleich.

(1) Darf der TΣter nach den fⁿr den internationalen Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften im Inland Kraftfahrzeuge fⁿhren, ohne da▀ ihm von einer deutschen Beh÷rde ein Fⁿhrerschein erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung eines Verbots, wΣhrend der Sperre im Inland Kraftfahrzeuge zu fⁿhren, soweit es dazu im innerdeutschen Verkehr einer Fahrerlaubnis bedarf.

º 70. Anordnung des Berufsverbots.

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mi▀brauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine SchuldunfΣhigkeit erwiesen oder nicht auszuschlie▀en ist, so kann ihm das Gericht die Ausⁿbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges fⁿr die Dauer von einem Jahr bis zu fⁿnf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwⁿrdigung des TΣters und der Tat die Gefahr erkennen lΣ▀t, da▀ er bei weiterer Ausⁿbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann fⁿr immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, da▀ die gesetzliche H÷chstfrist zur Abwehr der von dem TΣter drohenden Gefahr nicht ausreicht.

(2) War dem TΣter die Ausⁿbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorlΣufig verboten (º 132a der Strafproze▀ordnung), so verkⁿrzt sich das Mindestma▀ der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorlΣufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, da▀ die Gefahr, der TΣter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in º 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot zur BewΣhrung aussetzen.

(2) Die Anordnung ist frⁿhestens zulΣssig, wenn das Verbot ein Jahr gedauert hat. In die Frist wird im Rahmen des º 70 Abs. 4 Satz 2 die Zeit eines vorlΣufigen Berufsverbots eingerechnet. Die Zeit, in welcher der TΣter auf beh÷rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

(3) Wird das Berufsverbot zur BewΣhrung ausgesetzt, so gelten die ºº 56a und 56c bis 56e entsprechend. Die BewΣhrungszeit verlΣngert sich jedoch um die Zeit, in der eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Ma▀regel vollzogen wird, die gegen den Verurteilten wegen der Tat verhΣngt oder angeordnet worden ist.

(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn der Verurteilte

º 71. SelbstΣndige Anordnung.

(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbstΣndig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen SchuldunfΣhigkeit oder VerhandlungsunfΣhigkeit des TΣters undurchfⁿhrbar ist.

(1) Sind die Voraussetzungen fⁿr mehrere Ma▀regeln erfⁿllt, ist aber der erstrebte Zweck durch einzelne von ihnen zu erreichen, so werden nur sie angeordnet. Dabei ist unter mehreren geeigneten Ma▀regeln denen der Vorzug zu geben, die den TΣter am wenigsten beschweren.

(3) Werden mehrere freiheitsentziehende Ma▀regeln angeordnet, so bestimmt das Gericht die Reihenfolge der Vollstreckung. Vor dem Ende des Vollzugs einer Ma▀regel ordnet das Gericht jeweils den Vollzug der nΣchsten an, wenn deren Zweck die Unterbringung noch erfordert. º 67c Abs. 2 Satz 4 und 5 ist anzuwenden.

º 73. Voraussetzungen des Verfalls.

(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der TΣter oder Teilnehmer fⁿr die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfⁿllung dem TΣter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen wⁿrde.

Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde nicht m÷glich ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach º 73 Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben dem Verfall eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunΣchst Erlangten zurⁿckbleibt.

Der Umfang des Erlangten und dessen Wert sowie die H÷he des Anspruchs, dessen Erfⁿllung dem TΣter oder Teilnehmer das aus der Tat Erlangte entziehen wⁿrde, k÷nnen geschΣtzt werden.

(1) Der Verfall wird nicht angeordnet, soweit er fⁿr den Betroffenen eine unbillige HΣrte wΣre. Die Anordnung kann unterbleiben, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Verm÷gen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist oder wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat.

(2) Fⁿr die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt º 42 entsprechend.

(1) Ist eine rechtswidrige Tat nach einem Gesetz begangen worden, das auf diese Vorschrift verweist, so ordnet das Gericht den Verfall von GegenstΣnden des TΣters oder Teilnehmers auch dann an, wenn die UmstΣnde die Annahme rechtfertigen, da▀ diese GegenstΣnde fⁿr rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn ein Gegenstand dem TΣter oder Teilnehmer nur deshalb nicht geh÷rt oder zusteht, weil er den Gegenstand fⁿr eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt hat. º 73 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ist der Verfall eines bestimmten Gegenstandes nach der Tat ganz oder teilweise unm÷glich geworden, so finden insoweit die ºº 73a und 73b sinngemΣ▀ Anwendung.

(4) º 73c gilt ensprechend.

(1) Wird der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat ⁿber, wenn es dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht. Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen.

(2) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung als VerΣu▀erungsverbot im Sinne des º 136 des Bⁿrgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfa▀t auch andere Verfⁿgungen als VerΣu▀erungen.

(1) Ist eine vorsΣtzliche Straftat begangen worden, so k÷nnen GegenstΣnde, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dⁿrfen die GegenstΣnde abweichend von º 74 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung geh÷ren oder zustehen,

(1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den FΣllen des º 74 Abs. 2 Nr. 1 und des º 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen TΣter oder Teilnehmer oder in den FΣllen des º 74a den Dritten trifft, au▀er VerhΣltnis steht.

(2) Das Gericht ordnet in den FΣllen der ºº 74 und 74a an, da▀ die Einziehung vorbehalten bleibt, und trifft eine weniger einschneidende Ma▀nahme, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung,

(1) Hat der TΣter oder Teilnehmer den Gegenstand, der ihm zur Zeit der Tat geh÷rte oder zustand und auf dessen Einziehung hΣtte erkannt werden k÷nnen, vor der Entscheidung ⁿber die Einziehung verwertet, namentlich verΣu▀ert oder verbraucht, oder hat er die Einziehung des Gegenstandes sonst vereitelt, so kann das Gericht die Einziehung eines Geldbetrags gegen den TΣter oder Teilnehmer bis zu der H÷he anordnen, die dem Wert des Gegenstandes entspricht.

(2) Eine solche Anordnung kann das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes oder an deren Stelle treffen, wenn ihn der TΣter oder Teilnehmer vor der Entscheidung ⁿber die Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erl÷schen ohne EntschΣdigung nicht angeordnet werden kann oder im Falle der Einziehung nicht angeordnet werden k÷nnte (º 74e Abs. 2 und º 74f); trifft das Gericht die Anordnung neben der Einziehung, so bemi▀t sich die H÷he des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes.

(4) Fⁿr die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt º 42 .

(1) Schriften (º 11 Abs. 3), die einen solchen Inhalt haben, da▀ jede vorsΣtzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen wⁿrde, werden eingezogen, wenn mindestens ein Stⁿck durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. Zugleich wird angeordnet, da▀ die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, DrucksΣtze, Druckst÷cke, Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht werden.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften (º 11 Abs. 3), die einen solchen Inhalt haben, da▀ die vorsΣtzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer TatumstΣnde den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen wⁿrde. Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit

(4) Dem Verbreiten im Sinne der AbsΣtze 1 bis 3 steht es gleich, wenn eine Schrift (º 11 Abs. 3) oder mindestens ein Stⁿck der Schrift oder mindestens ein Stⁿck der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, Vorfⁿhren oder in anderer Weise ÷ffentlich zugΣnglich gemacht wird.

(5) º 74b Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat ⁿber.

(2) Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. Das Gericht ordnet jedoch das Erl÷schen dieser Rechte an, wenn es die Einziehung darauf stⁿtzt, da▀ die Voraussetzungen des º 74 Abs. 2 Nr. 2 vorliegen. Es kann das Erl÷schen des Rechts eines Dritten auch dann anordnen, wenn diesem eine EntschΣdigung nach º 74f Abs. 2 Nr. 1 oder 2 nicht zu gewΣhren ist.

(3) º 73e Abs. 2 gilt entsprechend fⁿr die Anordnung der Einziehung und die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung, auch wenn sie noch nicht rechtskrΣftig ist.

(1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung ⁿber die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeintrΣchtigt ist, so wird der Dritte aus der Staatskasse unter Berⁿcksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschΣdigt.

Hat jemand

eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenⁿber unter den ⁿbrigen Voraussetzungen der ºº 74 bis 74c und 74f die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschlu▀ der EntschΣdigung begrⁿnden wⁿrde, so wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet. º 14 Abs. 3 gilt entsprechend.

º 76. NachtrΣgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes.

Ist die Anordnung des Verfalls oder der Einziehung eines Gegenstandes nicht ausfⁿhrbar oder unzureichend, weil nach der Anordnung eine der in den ºº 73a , 73d Abs. 2 oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht den Verfall oder die Einziehung des Wertersatzes nachtrΣglich anordnen.

(1) Kann wegen der Straftat aus tatsΣchlichen Grⁿnden keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so mu▀ oder kann auf Verfall oder Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes oder auf Unbrauchbarmachung selbstΣndig erkannt werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Ma▀nahme vorgeschrieben oder zugelassen ist, im ⁿbrigen vorliegen.

(2) Unter den Voraussetzungen des º 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und des º 74d ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.

(1) Ist die Tat von einem AmtstrΣger, einem fⁿr den ÷ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.

(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlΣ▀t, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. FΣllt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nΣchsten Werktags.

(5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchfⁿhrung eines Sⁿhneversuchs gemΣ▀ º 380 der Strafproze▀ordnung bei der Vergleichsbeh÷rde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach º 380 Abs. 1 Satz 2 der Strafproze▀ordnung.

Hat bei wechselseitig begangenen Taten, die miteinander zusammenhΣngen und nur auf Antrag verfolgbar sind, ein Berechtigter die Strafverfolgung des anderen beantragt, so erlischt das Antragsrecht des anderen, wenn er es nicht bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug ausⁿbt. Er kann den Antrag auch dann noch stellen, wenn fⁿr ihn die Antragsfrist schon verstrichen ist.

(1) Der Antrag kann zurⁿckgenommen werden. Die Zurⁿcknahme kann bis zum rechtskrΣftigen Abschlu▀ des Strafverfahrens erklΣrt werden. Ein zurⁿckgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.

(2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte, nachdem er den Antrag gestellt hat, so k÷nnen der Ehegatte, die Kinder, die Eltern, die Geschwister und die Enkel des Verletzten in der Rangfolge des º 77 Abs. 2 den Antrag zurⁿcknehmen. Mehrere Angeh÷rige des gleichen Ranges k÷nnen das Recht nur gemeinsam ausⁿben. Wer an der Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurⁿcknehmen.

Ist eine Tat nur mit ErmΣchtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gelten die ºº 77 und 77d entsprechend.

(1) Die VerjΣhrung schlie▀t die Ahndung der Tat und die Anordnung von Ma▀nahmen (º 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. º 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberⁿhrt.

(2) Verbrechen nach º 220a (V÷lkermord) und nach º 211 (Mord) verjΣhren nicht.

Die VerjΣhrung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand geh÷render Erfolg erst spΣter ein, so beginnt die VerjΣhrung mit diesem Zeitpunkt.

(1) Die VerjΣhrung ruht

(4) Droht das Gesetz strafschΣrfend fⁿr besonders schwere FΣlle Freiheitsstrafe von mehr als fⁿnf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht er÷ffnet worden, so ruht die VerjΣhrung in den FΣllen des º 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Er÷ffnung des Hauptverfahrens, h÷chstens jedoch fⁿr einen Zeitraum von fⁿnf Jahren; Absatz 3 bleibt unberⁿhrt.

(1) Die VerjΣhrung wird unterbrochen durch

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die VerjΣhrung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spΣtestens verjΣhrt, wenn seit dem in º 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen VerjΣhrungsfrist und, wenn die VerjΣhrungsfrist nach besonderen Gesetzen kⁿrzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. º 78b bleibt unberⁿhrt.

º 79. VerjΣhrungsfrist.

(1) Eine rechtskrΣftig verhΣngte Strafe oder Ma▀nahme (º 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der VerjΣhrungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Vollstreckung von Strafen wegen V÷lkermords (º 220a) und von lebenslangen Freiheitsstrafen verjΣhrt nicht.

Die VerjΣhrung ruht,

Das Gericht kann die VerjΣhrungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbeh÷rde einmal um die HΣlfte der gesetzlichen VerjΣhrungsfrist verlΣngern, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhΣlt, aus dem seine Auslieferung oder ▄berstellung nicht erreicht werden kann.

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges fⁿr die Bundesrepublik Deutschland herbeifⁿhrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Wer im rΣumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ÷ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (º 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

º 81. Hochverrat gegen den Bund.

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

(1) Wer ein bestimmtes hochverrΣterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren FΣllen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

(1) In den FΣllen der ºº 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der TΣter freiwillig die weitere Ausfⁿhrung der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, da▀ andere das Unternehmen weiter ausfⁿhren, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.

(2) In den FΣllen des º 83 kann das Gericht nach Absatz 1 verfahren, wenn der TΣter freiwillig sein Vorhaben aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, da▀ andere das Unternehmen weiter vorbereiten oder es ausfⁿhren, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.

º 84 . Fortfⁿhrung einer fⁿr verfassungswidrig erklΣrten Partei.

(1) Wer als RΣdelsfⁿhrer oder Hintermann im rΣumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt

(3) Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach º 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder einer vollziehbaren Ma▀nahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich.

(4) In den FΣllen des Absatzes 1 Satz 2 und der AbsΣtze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen.

(5) In den FΣllen der AbsΣtze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der TΣter sich freiwillig und ernsthaft bemⁿht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemⁿhen erreicht, so wird der TΣter nicht bestraft.

(1) Wer als RΣdelsfⁿhrer oder Hintermann im rΣumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt

(3) º 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

(1) Wer Propagandamittel

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (º 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V÷lkerverstΣndigung gerichtet ist.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

(3) º 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au▀erhalb des rΣumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch befolgt, da▀ er

(1) Wer als RΣdelsfⁿhrer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder fⁿr eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, da▀ im rΣumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch St÷rhandlungen

(1) Wer auf Angeh÷rige der Bundeswehr oder eines ÷ffentlichen Sicherheitsorgans planmΣ▀ig einwirkt, um deren pflichtmΣ▀ige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmΣ▀igen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich fⁿr Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen VerfassungsgrundsΣtze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) º 86 Abs. 4 gilt entsprechend.

(1) Wer ÷ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3) den BundesprΣsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren FΣllen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2 , wenn nicht die Voraussetzungen des º 187a erfⁿllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (º 187) ist oder wenn der TΣter sich durch die Tat absichtlich fⁿr Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen VerfassungsgrundsΣtze einsetzt.

(1) Wer ÷ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3)

(1) Wer ÷ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefΣhrdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich fⁿr Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen VerfassungsgrundsΣtze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

Die ºº 84 , 85 und 87 gelten nur fⁿr Taten, die durch eine im rΣumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeⁿbte TΣtigkeit begangen werden.

º 92. Begriffsbestimmungen.

(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeintrΣchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder BotmΣ▀igkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr geh÷rendes Gebiet abtrennt.

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die FΣhigkeit, ÷ffentliche ─mter zu bekleiden, die FΣhigkeit, Rechte aus ÷ffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in ÷ffentlichen Angelegenheiten zu wΣhlen oder zu stimmen, aberkennen (º 45 Abs. 2 und 5).

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so k÷nnen

eingezogen werden. º 74a ist anzuwenden.

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, GegenstΣnde oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugΣnglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden mⁿssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils fⁿr die Σu▀ere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen lΣ▀t oder ÷ffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils fⁿr die Σu▀ere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeifⁿhrt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in º 94 mit Strafe bedroht ist.

(3) In besonders schweren FΣllen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. º 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.

(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (º 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (º 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen lΣ▀t oder ÷ffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlΣssig die Gefahr eines schweren Nachteils fⁿr die Σu▀ere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in º 93 Abs. 2 bezeichneten Verst÷▀e kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer MittelsmΣnner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils fⁿr die Σu▀ere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeifⁿhrt, wird wie ein LandesverrΣter (º 94) bestraft. º 96 Abs. 1 in Verbindung mit º 94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend anzuwenden.

(1) Handelt der TΣter in den FΣllen der ºº 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in º 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn

(2) War dem TΣter als AmtstrΣger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugΣnglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der AmtstrΣger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. Dies gilt fⁿr die fⁿr den ÷ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und fⁿr Personen, die im Sinne des º 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemΣ▀.

(1) Wer

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in º 94 oder º 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren FΣllen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; º 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.

(2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der TΣter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. Ist der TΣter in den FΣllen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer MittelsmΣnner zu seinem Verhalten gedrΣngt worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzⁿglich einer Dienststelle offenbart.

(1) Wer

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in º 94 oder º 96 Abs. 1 , in º 97a oder in º 97b in Verbindung mit º 94 oder º 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

(3) º 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

(1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im rΣumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizufⁿhren, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au▀erhalb des rΣumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer MittelsmΣnner Beziehungen aufnimmt oder unterhΣlt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(1) Wer wider besseres Wissen gefΣlschte oder verfΣlschte GegenstΣnde, Nachrichten darⁿber oder unwahre Behauptungen tatsΣchlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit fⁿr die Σu▀ere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung wΣren, an einen anderen gelangen lΣ▀t oder ÷ffentlich bekanntmacht, um einer fremden Macht vorzutΣuschen, da▀ es sich um echte GegenstΣnde oder um Tatsachen handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils fⁿr die Σu▀ere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeifⁿhrt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsΣtzlichen Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die FΣhigkeit, ÷ffentliche ─mter zu bekleiden, die FΣhigkeit, Rechte aus ÷ffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in ÷ffentlichen Angelegenheiten zu wΣhlen oder zu stimmen, aberkennen (º 45 Abs. 2 und 5 .

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so k÷nnen

eingezogen werden. º 74a ist anzuwenden. GegenstΣnde der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des º 74 Abs. 2 eingezogen, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr eines schweren Nachteils fⁿr die Σu▀ere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden; dies gilt auch dann, wenn der TΣter ohne Schuld gehandelt hat.

(1) Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines auslΣndischen Staatsoberhaupts, eines Mitglieds einer auslΣndischen Regierung oder eines im Bundesgebiet beglaubigten Leiters einer auslΣndischen diplomatischen Vertretung begeht, wΣhrend sich der Angegriffene in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhΣlt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren FΣllen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die FΣhigkeit, ÷ffentliche ─mter zu bekleiden, die FΣhigkeit, Rechte aus ÷ffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in ÷ffentlichen Angelegenheiten zu wΣhlen oder zu stimmen, aberkennen (º 45 Abs. 2 und 5 .

(1) Wer ein auslΣndisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer auslΣndischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhΣlt, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer auslΣndischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat ÷ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3) begangen, so ist º 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch ÷ffentlich gezeigte Flagge eines auslΣndischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates ÷ffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerst÷rt, beschΣdigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verⁿbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhΣlt, die Gegenseitigkeit verbⁿrgt ist und auch zur Zeit der Tat verbⁿrgt war, ein Strafverlangen der auslΣndischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die ErmΣchtigung zur Strafverfolgung erteilt.

(1) Wer

(1) Wer

(1) Wer innerhalb des befriedeten Bannkreises um das GebΣude eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes sowie des Bundesverfassungsgerichts an ÷ffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzⁿgen teilnimmt und dadurch Vorschriften verletzt, die ⁿber den Bannkreis erlassen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessΣtzen bestraft.

(1) Wer gegen Anordnungen verst÷▀t, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein PrΣsident ⁿber die Sicherheit und Ordnung im GebΣude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugeh÷renden Grundstⁿck allgemein oder im Einzelfall erlΣ▀t, und dadurch die TΣtigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder st÷rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder st÷rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren FΣllen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(1) Wer unbefugt wΣhlt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeifⁿhrt oder das Ergebnis verfΣlscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer

Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewΣhlt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen ▄bel, durch Mi▀brauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen AbhΣngigkeitsverhΣltnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen n÷tigt oder hindert, zu wΣhlen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuⁿben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren FΣllen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(1) Wer durch TΣuschung bewirkt, da▀ jemand bei der Stimmabgabe ⁿber den Inhalt seiner ErklΣrung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungⁿltig wΣhlt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer einem anderen dafⁿr, da▀ er nicht oder in einem bestimmten Sinne wΣhle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewΣhrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den ºº 107 , 107a , 108 und 108b kann das Gericht die FΣhigkeit, Rechte aus ÷ffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in ÷ffentlichen Angelegenheiten zu wΣhlen oder zu stimmen, aberkennen (º 45 Abs. 2 und 5 .

Die ºº 107 bis 108c gelten fⁿr Wahlen zu den Volksvertretungen, fⁿr die Wahl der Abgeordneten des EuropΣischen Parlaments, fⁿr sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den LΣndern, Gemeinden und GemeindeverbΣnden sowie fⁿr Urwahlen in der Sozialversicherung. Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben fⁿr ein Volksbegehren gleich.

(1) Wer es unternimmt, fⁿr eine Wahl oder Abstimmung im EuropΣischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der LΣnder, Gemeinden oder GemeindeverbΣnde eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstⁿmmelung oder auf andere Weise zur Erfⁿllung der Wehrpflicht untauglich macht oder machen lΣ▀t, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

(1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf TΣuschung berechnete Machenschaften der Erfⁿllung der Wehrpflicht dauernd oder fⁿr eine gewisse Zeit, ganz oder fⁿr eine einzelne Art der Verwendung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

ºº 109b, 109c. (weggefallen)

º 109d. St÷rpropaganda gegen die Bundeswehr.

(1) Wer unwahre oder gr÷blich entstellte Behauptungen tatsΣchlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die TΣtigkeit der Bundeswehr zu st÷ren, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfⁿllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbev÷lkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerst÷rt, beschΣdigt, verΣndert, unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben gefΣhrdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

(1) Wer fⁿr eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung au▀erhalb des rΣumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, fⁿr eine verbotene Vereinigung oder fⁿr einen ihrer MittelsmΣnner

(1) Wer von einem Wehrmittel, einer militΣrischen Einrichtung oder Anlage oder einem militΣrischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt oder eine solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen lΣ▀t und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefΣhrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer zugunsten einer auslΣndischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militΣrischen oder militΣrΣhnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zufⁿhrt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den ºº 109e und 109f kann das Gericht die FΣhigkeit, ÷ffentliche ─mter zu bekleiden, die FΣhigkeit, Rechte aus ÷ffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in ÷ffentlichen Angelegenheiten zu wΣhlen oder zu stimmen, aberkennen (º 45 Abs. 2 und 5 .

Ist eine Straftat nach den ºº 109d bis 109g begangen worden, so k÷nnen

eingezogen werden. º 74a ist anzuwenden. GegenstΣnde der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des º 74 Abs. 2 eingezogen, wenn das Interesse der Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der TΣter ohne Schuld gehandelt hat.

º 110. (weggefallen)

º 111. ╓ffentliche Aufforderung zu Straftaten.

(1) Wer ÷ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (º 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die fⁿr den Fall angedroht ist, da▀ die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); º 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

º 112. (weggefallen)

º 113. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

(1) Wer einem AmtstrΣger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlⁿssen oder Verfⁿgungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tΣtlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Nimmt der TΣter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmΣ▀ig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der TΣter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten UmstΣnden auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

(1) Der Diensthandlung eines AmtstrΣgers im Sinne des º 113 stehen Vollstreckungshandlungen von Personen gleich, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, ohne AmtstrΣger zu sein.

(2) º 113 gilt entsprechend zum Schutz von Personen, die zur Unterstⁿtzung bei der Diensthandlung zugezogen sind.

ºº 115û119. (weggefallen)

º 120. Gefangenenbefreiung.

(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei f÷rdert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten KrΣften

º 122. (weggefallen)

(1) Wer in die Wohnung, in die GeschΣftsrΣume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene RΣume, welche zum ÷ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn sich eine Menschenmenge ÷ffentlich zusammenrottet und in der Absicht, GewalttΣtigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten KrΣften zu begehen, in die Wohnung, in die GeschΣftsrΣume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene RΣume, welche zum ÷ffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer sich an

(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in º 113 mit Strafe bedroht sind, gilt º 113 Abs. 3 , 4 sinngemΣ▀.

In besonders schweren FΣllen des º 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TΣter

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den ÷ffentlichen Frieden zu st÷ren,

(1) Wer unbefugterweise einen bewaffneten Haufen bildet oder befehligt oder eine Mannschaft, von der er wei▀, da▀ sie ohne gesetzliche Befugnis gesammelt ist, mit Waffen oder Kriegsbedⁿrfnissen versieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

º 128. (weggefallen)

º 129. Bildung krimineller Vereinigungen.

(1) Wer eine Vereinigung grⁿndet, deren Zwecke oder deren TΣtigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, fⁿr sie wirbt oder sie unterstⁿtzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der TΣter

(1) Wer eine Vereinigung grⁿndet, deren Zwecke oder deren TΣtigkeit darauf gerichtet sind,

(4) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den FΣllen der AbsΣtze 1 und 3 die Strafe nach seinem Ermessen (º 49 Abs. 2) mildern.

(5) º 129 Abs. 6 gilt entsprechend.

(6) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die FΣhigkeit, ÷ffentliche ─mter zu bekleiden, und die FΣhigkeit, Rechte aus ÷ffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (º 45 Abs. 2).

(7) In den FΣllen der AbsΣtze 1 und 2 kann das Gericht Fⁿhrungsaufsicht anordnen (º 68 Abs. 1).

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den ÷ffentlichen Frieden zu st÷ren

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in º 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den ÷ffentlichen Frieden zu st÷ren, ÷ffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Absatz 2 gilt auch fⁿr Schriften (º 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.

(5) In den FΣllen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den FΣllen des Absatzes 3 gilt º 86 Abs. 3 entsprechend.

(1) Wer eine Schrift (º 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in º 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu f÷rdern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet, ÷ffentlich ausstellt, anschlΣgt, vorfⁿhrt oder sonst zugΣnglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) º 86 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Wer Schriften (º 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche GewalttΣtigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher GewalttΣtigkeiten ausdrⁿckt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwⁿrde verletzenden Weise darstellt,

Wer unbefugt sich mit der Ausⁿbung eines ÷ffentlichen Amtes befa▀t oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines ÷ffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer unbefugt

(1) Wer Schriftstⁿcke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerst÷rt, beschΣdigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfⁿgung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstⁿck, das zur Bekanntmachung ÷ffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerst÷rt, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

º 135. (weggefallen)

º 136. Verstrickungsbruch; Siegelbruch.

(1) Wer eine Sache, die gepfΣndet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerst÷rt, beschΣdigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) º 113 Abs. 4 gilt sinngemΣ▀.

º 137. (weggefallen)

º 138. Nichtanzeige geplanter Straftaten.

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausfⁿhrung

(2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausfⁿhrung einer Straftat nach º 129a zu einer Zeit, zu der die Ausfⁿhrung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfΣhrt und es unterlΣ▀t, der Beh÷rde unverzⁿglich Anzeige zu erstatten.

(1) Ist in den FΣllen des º 138 die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden.

Wer eine der in º 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in º 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

º 141. (weggefallen)

º 142. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Stra▀enverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

º 143. (weggefallen)

º 144. Auswanderungsbetrug.

Wer es sich zum GeschΣft macht, Deutsche unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder wissentlich mit unbegrⁿndeten Angaben oder durch andere auf TΣuschung berechnete Mittel zur Auswanderung zu verleiten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer absichtlich oder wissentlich

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in º 303 oder º 304 mit Strafe bedroht ist.

Wer wΣhrend der Fⁿhrungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in º 68b Abs. 1 bezeichneten Art verst÷▀t und dadurch den Zweck der Ma▀regel gefΣhrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (º 68a) verfolgt.

º 145b. (weggefallen)

º 145c. Versto▀ gegen das Berufsverbot.

Wer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig fⁿr sich oder einen anderen ausⁿbt oder durch einen anderen fⁿr sich ausⁿben lΣ▀t, obwohl dies ihm oder dem anderen strafgerichtlich untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer wider besseres Wissen einer Beh÷rde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zustΣndigen Stelle vortΣuscht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in º 164 , º 258 oder º 258a mit Strafe bedroht ist.

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer

(1) Wer, abgesehen von den FΣllen des º 146 , falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

(1) Wer eine FΣlschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, in dem er

(1) In den FΣllen der ºº 146 , 148 Abs. 1 , der Vorbereitung einer GeldfΣlschung nach º 149 Abs. 1 und des º 152a sind die ºº 43a , 73d anzuwenden, wenn der TΣter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. º 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der TΣter gewerbsmΣ▀ig handelt.

(2) Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in º 149 bezeichneten FΣlschungsmittel eingezogen.

Dem Geld im Sinne der ºº 146 , 147 , 149 und 150 stehen folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders gesichert sind:

Die ºº 146 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden WΣhrungsgebiets anzuwenden.

(1) Wer in der Absicht, da▀ inlΣndische oder auslΣndische Euroschecks unter Verwendung falscher Vordrucke als echt in den Verkehr gebracht werden oder da▀ ein solches Inverkehrbringen erm÷glicht werde,

(4) In den FΣllen des Absatzes 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, gilt º 149 Abs. 2 und 3 entsprechend.

(5) º 150 Abs. 2 gilt entsprechend.

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder SachverstΣndigen zustΣndigen Stelle als Zeuge oder SachverstΣndiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zustΣndigen Stelle falsch schw÷rt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Dem Eid stehen gleich

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zustΣndigen Beh÷rde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Hat ein Zeuge oder SachverstΣndiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der TΣter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angeh÷rigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Ma▀regel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.

(2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch nicht Eidesmⁿndiger uneidlich falsch ausgesagt hat.

(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der TΣter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.

Fⁿr den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (º 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (º 156) gelten º 30 Abs. 1 und º 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend.

(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessΣtzen bestraft.

ºº 161, 162. (weggefallen)

º 163. FahrlΣssiger Falscheid; fahrlΣssige falsche Versicherung an Eides Statt.

(1) Wenn eine der in den ºº 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus FahrlΣssigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.

(2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der TΣter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des º 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(1) Wer einen anderen bei einer Beh÷rde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zustΣndigen AmtstrΣger oder militΣrischen Vorgesetzten oder ÷ffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdΣchtigt, ein beh÷rdliches Verfahren oder andere beh÷rdliche Ma▀nahmen gegen ihn herbeizufⁿhren oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Ist die Tat nach º 164 ÷ffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, da▀ die Verurteilung wegen falscher VerdΣchtigung auf Verlangen ÷ffentlich bekanntgemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in º 77 Abs. 2 bezeichneten Angeh÷rigen ⁿber. º 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Fⁿr die Art der Bekanntmachung gilt º 200 Abs. 2 entsprechend.

(1) Wer ÷ffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3) den Inhalt des religi÷sen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den ÷ffentlichen Frieden zu st÷ren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ÷ffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder GebrΣuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den ÷ffentlichen Frieden zu st÷ren.

(1) Wer

Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich st÷rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten eine Leiche, Leichenteile, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines Verstorbenen wegnimmt, wer daran oder an einer BeisetzungsstΣtte beschimpfenden Unfug verⁿbt oder wer eine BeisetzungsstΣtte zerst÷rt oder beschΣdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenⁿber einer zur Fⁿhrung von Personenstandsbⁿchern oder zur Feststellung des Personenstands zustΣndigen Beh÷rde falsch angibt oder unterdrⁿckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

ºº 170, 170a. (weggefallen)

º 170b. Verletzung der Unterhaltspflicht.

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da▀ der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefΣhrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefΣhrdet wΣre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

º 170c. (weggefallen)

º 170d. Verletzung der Fⁿrsorge- oder Erziehungspflicht.

Wer seine Fⁿrsorge- oder Erziehungspflicht gegenⁿber einer Person unter sechzehn Jahren gr÷blich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner k÷rperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschΣdigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu fⁿhren oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer eine Ehe schlie▀t, obwohl er verheiratet ist, oder wer mit einem Verheirateten eine Ehe schlie▀t, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

º 172. (weggefallen)

º 173. Beischlaf zwischen Verwandten.

(1) Wer mit einem leiblichen Abk÷mmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer sexuelle Handlungen

(1) Wer sexuelle Handlungen

(1) Wer als AmtstrΣger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder an einem Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden Ma▀regel der Besserung und Sicherung oder einer beh÷rdlichen Verwahrung berufen ist, unter Mi▀brauch der durch das Verfahren begrⁿndeten AbhΣngigkeit sexuelle Handlungen an demjenigen, gegen den sich das Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von dem anderen vornehmen lΣ▀t, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

º 175. (aufgehoben)

º 176. Sexueller Mi▀brauch von Kindern.

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lΣ▀t, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren FΣllen mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwΣrtiger Gefahr fⁿr Leib oder Leben oder unter Ausnutzen einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des TΣters schutzlos ausgeliefert ist, n÷tigt, sexuelle Handlungen

º 178. (aufgehoben)

(1) Wer eine andere Person, die

(4) º 177 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren

(1) Wer gewerbsmΣ▀ig einen Betrieb unterhΣlt oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem

(1) Wer auf eine andere Person seines Verm÷gensvorteils wegen einwirkt, um sie in Kenntnis einer Zwangslage zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zu bestimmen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer auf eine andere Person seines Verm÷gensvorteils wegen einwirkt, um sie in Kenntnis der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zu sexuellen Handlungen zu bringen, die sie an oder vor einer dritten Person vornehmen oder von einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll.

(1) Wer eine andere Person

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren wird bestraft, wer

In den FΣllen der ºº 176 , 177 , 179 und der ºº 180b bis 181a kann das Gericht Fⁿhrungsaufsicht anordnen (º 68 Abs. 1).

In den FΣllen der ºº 181 und 181a Abs. 1 Nr. 2 sind die ºº 43a , 73d anzuwenden, wenn der TΣter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. º 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der TΣter gewerbsmΣ▀ig handelt.

º 182. Sexueller Mi▀brauch von Jugendlichen.

(1) Eine Person ⁿber achtzehn Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mi▀braucht, da▀ sie

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belΣstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer ÷ffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein ─rgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in º 183 mit Strafe bedroht ist.

(1) Wer pornographische Schriften (º 11 Abs. 3)

(3) Wer pornographische Schriften (º 11 Abs. 3), die GewalttΣtigkeiten, den sexuellen Mi▀brauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,

(4) Haben die pornographischen Schriften (º 11 Abs. 3) in den FΣllen des Absatzes 3 den sexuellen Mi▀brauch von Kindern zum Gegenstand und geben sie ein tatsΣchliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren, wenn der TΣter gewerbsmΣ▀ig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(5) Wer es unternimmt, sich oder einem Dritten den Besitz von pornographischen Schriften (º 11 Abs. 3) zu verschaffen, die den sexuellen Mi▀brauch von Kindern zum Gegenstand haben, wird, wenn die Schriften ein tatsΣchliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.

(7) In den FΣllen des Absatzes 4 ist º 73d anzuwenden. GegenstΣnde, auf die sich eine Straftat nach Absatz 5 bezieht, werden eingezogen. º 74a ist anzuwenden.

Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten ⁿberhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessΣtzen bestraft.

Wer der Prostitution

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer TΣtlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verΣchtlich zu machen oder in der ÷ffentlichen Meinung herabzuwⁿrdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat ÷ffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verΣchtlich zu machen oder in der ÷ffentlichen Meinung herabzuwⁿrdigen oder dessen Kredit zu gefΣhrden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat ÷ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person ÷ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3) eine ⁿble Nachrede (º 186) aus Beweggrⁿnden begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im ÷ffentlichen Leben zusammenhΣngen, und ist die Tat geeignet, sein ÷ffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fⁿnf Jahren.

(2) Eine Verleumdung (º 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

º 188. (weggefallen)

º 189. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskrΣftig verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskrΣftig freigesprochen worden ist.

º 191. (weggefallen)

º 192. Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises.

Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schlie▀t die Bestrafung nach º 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den UmstΣnden, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

Tadelnde Urteile ⁿber wissenschaftliche, kⁿnstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen ─u▀erungen, welche zur Ausfⁿhrung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rⁿgen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und Σhnliche FΣlle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der ─u▀erung oder aus den UmstΣnden, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder ÷ffentliches ZugΣnglichmachen einer Schrift (º 11 Abs. 3 , in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angeh÷riger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkⁿrherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bev÷lkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhΣngt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurⁿckgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in º 77 Abs. 2 bezeichneten Angeh÷rigen ⁿber.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in º 77 Abs. 2 bezeichneten Angeh÷rigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder ÷ffentliches ZugΣnglichmachen einer Schrift (º 11 Abs. 3 , in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkⁿrherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhΣngt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurⁿckgenommen werden.

ºº 195û198. (weggefallen)

º 199. Wechselseitig begangene Beleidigungen.

Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben fⁿr straffrei erklΣren.

(1) Ist die Beleidigung ÷ffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, da▀ die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen ÷ffentlich bekanntgemacht wird.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

(5) Die TontrΣger und Abh÷rgerΣte, die der TΣter oder Teilnehmer verwendet hat, k÷nnen eingezogen werden. º 74a ist anzuwenden.

(1) Wer unbefugt

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in º 354 mit Strafe bedroht ist.

(1) Wer unbefugt Daten, die nicht fⁿr ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum pers÷nlichen Lebensbereich geh÷rendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder GeschΣftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder GeschΣftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach º 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) º 203 Abs. 4 gilt entsprechend.

(1) In den FΣllen des º 201 Abs. 1 und 2 und der ºº 202 bis 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

(2) Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach º 77 Abs. 2 auf die Angeh÷rigen ⁿber; dies gilt nicht in den FΣllen des º 202a . Geh÷rt das Geheimnis nicht zum pers÷nlichen Lebensbereich des Verletzten, so geht das Antragsrecht bei Straftaten nach den ºº 203 und 204 auf die Erben ⁿber. Offenbart oder verwertet der TΣter in den FΣllen der ºº 203 und 204 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen, so gelten die SΣtze 1 und 2 sinngemΣ▀.

ºº 206û210. (weggefallen)

(1) Der M÷rder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(1) Wer einen Menschen t÷tet, ohne M÷rder zu sein, wird als TotschlΣger mit Freiheitsstrafe nicht unter fⁿnf Jahren bestraft.

War der TotschlΣger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angeh÷rigen zugefⁿgte Mi▀handlung oder schwere Beleidigung von dem Get÷teten zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren.

ºº 214, 215. (weggefallen)

º 216. T÷tung auf Verlangen.

(1) Ist jemand durch das ausdrⁿckliche und ernstliche Verlangen des Get÷teten zur T÷tung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren zu erkennen.

(1) Eine Mutter, welche ihr nichteheliches Kind in oder gleich nach der Geburt t÷tet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschlu▀ der Einnistung des befruchteten Eies in der GebΣrmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.

(1) Der Tatbestand des º 218 ist nicht verwirklicht, wenn

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erfⁿllt, wenn nach Σrztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den ºº 176 bis 179 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, dringende Grⁿnde fⁿr die Annahme sprechen, da▀ die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der EmpfΣngnis nicht mehr als zw÷lf Wochen vergangen sind.

(4) Die Schwangere ist nicht nach º 218 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (º 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der EmpfΣngnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Das Gericht kann von Strafe nach º 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer BedrΣngnis befunden hat.

(1) Wer in den FΣllen des º 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne da▀ ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, darⁿber vorgelegen hat, ob die Voraussetzungen des º 218a Abs. 2 oder 3 gegeben sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in º 218 mit Strafe bedroht ist. Wer als Arzt wider besseres Wissen eine unrichtige Feststellung ⁿber die Voraussetzungen des º 218a Abs. 2 oder 3 zur Vorlage nach Satz 1 trifft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in º 218 mit Strafe bedroht ist. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar.

(2) Ein Arzt darf Feststellungen nach º 218a Abs. 2 oder 3 nicht treffen, wenn ihm die zustΣndige Stelle dies untersagt hat, weil er wegen einer rechtswidrigen Tat nach Absatz 1, den ºº 218 , 219a oder 219b oder wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat, rechtskrΣftig verurteilt worden ist. Die zustΣndige Stelle kann einem Arzt vorlΣufig untersagen, Feststellungen nach º 218a Abs. 2 und 3 zu treffen, wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer der in Satz 1 bezeichneten rechtswidrigen Taten das Hauptverfahren er÷ffnet worden ist.

(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in º 218 mit Strafe bedroht ist.

(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemⁿhen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven fⁿr ein Leben mit dem Kind zu er÷ffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei mu▀ der Frau bewu▀t sein, da▀ das Unbeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenⁿber ein eigenes Recht auf Leben hat und da▀ deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwΣchst, die so schwer und au▀ergew÷hnlich ist, da▀ sie die zumutbare Opfergrenze ⁿbersteigt. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewΣltigen und einer Notlage abzuhelfen. Das NΣhere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.

(1) Wer ÷ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (º 11 Abs. 3) seines Verm÷gensvorteils wegen oder in grob anst÷▀iger Weise

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn ─rzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darⁿber unterrichtet werden, welche ─rzte, KrankenhΣuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des º 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach º 218 zu f÷rdern, Mittel oder GegenstΣnde, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

º 220. (weggefallen)

º 220a. V÷lkermord.

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religi÷se oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst÷ren,

(1) Wer eine wegen jugendlichen Alters, Gebrechlichkeit oder Krankheit hilflose Person aussetzt, oder wer eine solche Person, wenn sie unter seiner Obhut steht oder wenn er fⁿr ihre Unterbringung, Fortschaffung oder Aufnahme zu sorgen hat, in hilfloser Lage verlΣ▀t, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

(3) Ist durch die Handlung eine schwere K÷rperverletzung (º 224) der ausgesetzten oder verlassenen Person verursacht worden, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und, wenn durch die Handlung der Tod verursacht worden ist, Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ein.

Wer durch FahrlΣssigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer eine andere Person k÷rperlich mi▀handelt oder an der Gesundheit beschΣdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Ist die K÷rperverletzung mittels einer Waffe, insbesondere eines Messers oder eines anderen gefΣhrlichen Werkzeugs, oder mittels eines hinterlistigen ▄berfalls oder von mehreren gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefΣhrdenden Behandlung begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fⁿnf Jahren.

(1) Wer Personen unter achtzehn Jahren oder wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit Wehrlose, die seiner Fⁿrsorge oder Obhut unterstehen oder seinem Hausstand angeh÷ren oder die von dem Fⁿrsorgepflichtigen seiner Gewalt ⁿberlassen worden oder durch ein Dienst- oder ArbeitsverhΣltnis von ihm abhΣngig sind, quΣlt oder roh mi▀handelt, oder wer durch b÷swillige VernachlΣssigung seiner Pflicht, fⁿr sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schΣdigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren, in minder schweren FΣllen mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Hat die K÷rperverletzung zur Folge, da▀ der Verletzte ein wichtiges Glied des K÷rpers, das Sehverm÷gen auf einem oder beiden Augen, das Geh÷r, die Sprache oder die ZeugungsfΣhigkeit verliert oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, LΣhmung oder Geisteskrankheit verfΣllt, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fⁿnf Jahren zu erkennen.

(1) Wer eine der in º 224 Abs. 1 bezeichneten Folgen wenigstens leichtfertig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren FΣllen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

(2) Wer eine der in º 224 Abs. 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu zehn Jahren, in minder schweren FΣllen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fⁿnf Jahren bestraft.

(1) Ist durch die K÷rperverletzung der Tod des Verletzten verursacht worden, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen.

Wer eine K÷rperverletzung mit Einwilligung des Verletzten vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verst÷▀t.

Ist durch eine SchlΣgerei oder durch einen von mehreren gemachten Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere K÷rperverletzung (º 224) verursacht worden, so ist jeder, welcher sich an der SchlΣgerei oder dem Angriff beteiligt hat, schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen, falls er nicht ohne sein Verschulden hineingezogen worden ist.

In den FΣllen der ºº 223 bis 226 und 227 kann das Gericht Fⁿhrungsaufsicht anordnen (º 68 Abs. 1).

(1) Wer einem anderen, um dessen Gesundheit zu beschΣdigen, Gift oder andere Stoffe beibringt, welche die Gesundheit zu zerst÷ren geeignet sind, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ist durch die Handlung eine schwere K÷rperverletzung (º 224) verursacht worden, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fⁿnf Jahren und, wenn durch die Handlung der Tod verursacht worden ist, auf lebenslange Freiheitsstrafe oder auf Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu erkennen.

Wer durch FahrlΣssigkeit die K÷rperverletzung eines anderen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

º 231. (weggefallen)

º 232. Strafantrag.

(1) Die vorsΣtzliche K÷rperverletzung nach º 223 und die fahrlΣssige K÷rperverletzung nach º 230 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da▀ die Strafverfolgungsbeh÷rde wegen des besonderen ÷ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fⁿr geboten hΣlt. Stirbt der Verletzte, so geht bei vorsΣtzlicher K÷rperverletzung das Antragsrecht nach º 77 Abs. 2 auf die Angeh÷rigen ⁿber.

Wenn K÷rperverletzungen nach º 223 mit solchen, Beleidigungen mit K÷rperverletzungen nach º 223 oder letztere mit ersteren auf der Stelle erwidert werden, so kann das Gericht fⁿr beide Angeschuldigte oder fⁿr einen derselben die Strafe nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen. Satz 1 gilt entsprechend bei fahrlΣssigen K÷rperverletzungen nach º 230 , soweit nicht eine der in º 224 bezeichneten Folgen verursacht ist.

Wer sich eines Menschen durch List, Drohung oder Gewalt bemΣchtigt, um ihn in hilfloser Lage auszusetzen oder in Sklaverei, Leibeigenschaft oder in auswΣrtige Kriegs- oder Schiffsdienste zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet au▀erhalb des rΣumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranla▀t, sich dorthin zu begeben, oder davon abhΣlt, von dort zurⁿckzukehren, und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Grⁿnden verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen GrundsΣtzen durch Gewalt- oder Willkⁿrma▀nahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeintrΣchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren durch List, Drohung oder Gewalt ihren Eltern, ihrem Vormund oder ihrem Pfleger entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer eine unverehelichte Frau unter achtzehn Jahren mit ihrem Willen, jedoch ohne Einwilligung ihrer Eltern, ihres Vormunds oder ihres Pflegers entfⁿhrt, um sie zu au▀erehelichen sexuellen Handlungen (º 184c) zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

º 237. (aufgehoben)

º 238. Voraussetzungen der Verfolgung.

(1) In den FΣllen der ºº 235 und 236 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

(2) Hat ein Beteiligter in den FΣllen der ºº 235 und 236 die Person, die er entzogen oder entfⁿhrt hat, geheiratet, so wird die Tat nur dann verfolgt, wenn die Ehe fⁿr nichtig erklΣrt oder aufgehoben worden ist und das Antragsrecht nicht vor Eingehung der Ehe erloschen war.

(1) Wer widerrechtlich einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise des Gebrauchs der pers÷nlichen Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wenn die Freiheitsentziehung ⁿber eine Woche gedauert hat oder wenn eine schwere K÷rperverletzung (º 224) des der Freiheit Beraubten durch die Freiheitsentziehung oder die ihm wΣhrend derselben widerfahrene Behandlung verursacht worden ist, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. In minder schweren FΣllen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder Geldstrafe.

(1) Wer einen anderen entfⁿhrt oder sich eines anderen bemΣchtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (º 253) auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines anderen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fⁿnf Jahren bestraft.

(4) Das Gericht kann die Strafe nach º 49 Abs. 1 mildern, wenn der TΣter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis zurⁿckgelangen lΣ▀t. Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des TΣters ein, so genⁿgt sein ernsthaftes Bemⁿhen, den Erfolg zu erreichen.

(1) Wer einen anderen entfⁿhrt oder sich eines anderen bemΣchtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren K÷rperverletzung (º 224) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von ⁿber einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu n÷tigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines anderen zu einer solchen N÷tigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fⁿnf Jahren bestraft.

(2) º 239a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

In den FΣllen der ºº 239a und 239b kann das Gericht Fⁿhrungsaufsicht anordnen (º 68 Abs. 1).

(1) Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen ▄bel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung n÷tigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren FΣllen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TΣter eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch n÷tigt.

(1) Wer einen anderen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine VerdΣchtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Grⁿnden verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen GrundsΣtzen durch Gewalt- oder Willkⁿrma▀nahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeintrΣchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) In besonders schweren FΣllen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TΣter

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

(3) In den FΣllen des Absatzes 1 Nr. 3 sind die ºº 43a , 73d anzuwenden.

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer den Diebstahl unter den in º 243 Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen oder in den FΣllen des º 244 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

(3) Die ºº 43a , 73d sind anzuwenden.

In den FΣllen der ºº 242 bis 244a kann das Gericht Fⁿhrungsaufsicht anordnen (º 68 Abs. 1).

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache, die er in Besitz oder Gewahrsam hat, sich rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Sache ihm anvertraut ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angeh÷riger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem TΣter in hΣuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

º 248. (weggefallen)

º 248a. Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen.

Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den FΣllen der ºº 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da▀ die Strafverfolgungsbeh÷rde wegen des besonderen ÷ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fⁿr geboten hΣlt.

(1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(1) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische Energie mittels eines Leiters entzieht, der zur ordnungsmΣ▀igen Entnahme von Energie aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist, wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht, die elektrische Energie sich rechtswidrig zuzueignen, mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwΣrtiger Gefahr fⁿr Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fⁿnf Jahren ist zu erkennen, wenn

Verursacht der TΣter durch den Raub (ºº 249 und 250) leichtfertig den Tod eines anderen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verⁿbt oder Drohungen mit gegenwΣrtiger Gefahr fⁿr Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem RΣuber zu bestrafen.

(1) Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen ▄bel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung n÷tigt und dadurch dem Verm÷gen des Gen÷tigten oder eines anderen Nachteil zufⁿgt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

º 254. (weggefallen)

º 255. RΣuberische Erpressung.

Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwΣrtiger Gefahr fⁿr Leib oder Leben begangen, so ist der TΣter gleich einem RΣuber zu bestrafen.

(1) In den FΣllen der ºº 249 bis 255 kann das Gericht Fⁿhrungsaufsicht anordnen (º 68 Abs. 1).

(2) In den FΣllen der ºº 253 und º 255 sind die ºº 43a, 73d anzuwenden, wenn der TΣter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. º 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der TΣter gewerbsmΣ▀ig handelt.

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Die Begⁿnstigung wird nur auf Antrag, mit ErmΣchtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begⁿnstiger als TΣter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit ErmΣchtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden k÷nnte. º 248a gilt sinngemΣ▀.

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, da▀ ein anderer dem Strafgesetz gemΣ▀ wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Ma▀nahme (º 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Ist in den FΣllen des º 258 Abs. 1 der TΣter als AmtstrΣger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Ma▀nahme (º 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den FΣllen des º 258 Abs. 2 als AmtstrΣger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Ma▀nahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fⁿnf Jahren, in minder schweren FΣllen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(3) º 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm÷gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die ºº 247 und 248a gelten sinngemΣ▀.

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei

(3) In den FΣllen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die ºº 43a , 73d anzuwenden. º 73d ist auch in den FΣllen des Absatzes 1 Nr. 1 anzuwenden.

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmΣ▀ig begeht.

(3) Die ºº 43a , 73d sind anzuwenden.

(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat eines anderen herrⁿhrt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefΣhrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind

(7) GegenstΣnde, auf die sich die Straftat bezieht, k÷nnen eingezogen werden. º 74a ist anzuwenden. Die ºº 43a, 73d sind anzuwenden, wenn der TΣter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer GeldwΣsche verbunden hat. º 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der TΣter gewerbsmΣ▀ig handelt.

(10) Das Gericht kann in den FΣllen der AbsΣtze 1 bis 5 die Strafe nach seinem Ermessen mildern (º 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der TΣter durch die freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, da▀ die Tat ⁿber seinen eigenen Tatbeitrag hinaus oder eine in Absatz 1 genannte rechtswidrige Tat eines anderen aufgedeckt werden konnte.

In den FΣllen der ºº 259 bis 261 kann das Gericht Fⁿhrungsaufsicht anordnen (º 68 Abs. 1).

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Verm÷gensvorteil zu verschaffen, das Verm÷gen eines anderen dadurch beschΣdigt, da▀ er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrⁿckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhΣlt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) º 243 Abs. 2 sowie die ºº 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Das Gericht kann Fⁿhrungsaufsicht anordnen (º 68 Abs. 1).

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Verm÷gensvorteil zu verschaffen, das Verm÷gen eines anderen dadurch beschΣdigt, da▀ er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollstΣndiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflu▀t, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) º 263 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den AbsΣtzen 1 und 2 kann das Gericht die FΣhigkeit, ÷ffentliche ─mter zu bekleiden, und die FΣhigkeit, Rechte aus ÷ffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (º 45 Abs. 2). GegenstΣnde, auf die sich die Tat bezieht, k÷nnen eingezogen werden; º 74a ist anzuwenden.

(1) Wer in betrⁿgerischer Absicht eine gegen Feuersgefahr versicherte Sache in Brand setzt oder ein Schiff, welches als solches oder in seiner Ladung oder in seinem Frachtlohn versichert ist, sinken oder stranden macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines ÷ffentlichen Zwecken dienenden Fernmeldenetzes, die Bef÷rderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(3) Die ºº 247 und 248a gelten entsprechend.

(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf GewΣhrung, Belassung oder VerΣnderung der Bedingungen eines Kredits fⁿr einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetΣuschten Betrieb oder ein vorgetΣuschtes Unternehmen

(1) Wer die ihm durch Gesetz, beh÷rdlichen Auftrag oder RechtsgeschΣft eingerΣumte Befugnis, ⁿber fremdes Verm÷gen zu verfⁿgen oder einen anderen zu verpflichten, mi▀braucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh÷rdlichen Auftrags, RechtsgeschΣfts oder eines TreueverhΣltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm÷gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm÷gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufⁿgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) º 243 Abs. 2 sowie die ºº 247 und 248a gelten entsprechend.

(1) Wer als Arbeitgeber BeitrΣge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung oder zur Bundesanstalt fⁿr Arbeit der Einzugsstelle vorenthΣlt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer die ihm durch die ▄berlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingerΣumte M÷glichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, mi▀braucht und diesen dadurch schΣdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) º 248a gilt entsprechend.

(1) Wer zur TΣuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfΣlscht oder eine unechte oder verfΣlschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer zur TΣuschung im Rechtsverkehr

(5) º 267 Abs. 3 ist anzuwenden.

(1) Wer zur TΣuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verΣndert, da▀ bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfΣlschte Urkunde vorliegen wⁿrde, oder derart gespeicherte oder verΣnderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) º 267 Abs. 3 ist anzuwenden.

Der TΣuschung im Rechtsverkehr steht die fΣlschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

(1) Wer bewirkt, da▀ ErklΣrungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche fⁿr Rechte oder RechtsverhΣltnisse von Erheblichkeit sind, in ÷ffentlichen Urkunden, Bⁿchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, wΣhrend sie ⁿberhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer die vorbezeichnete Handlung in der Absicht begeht, sich oder einem anderen einen Verm÷gensvorteil zu verschaffen oder einem anderen Schaden zuzufⁿgen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fⁿnf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Wer von einer falschen Beurkundung oder Datenspeicherung der in º 271 bezeichneten Art zum Zweck einer TΣuschung Gebrauch macht, wird nach º 271 und, wenn die Absicht dahin gerichtet war, sich oder einem anderen einen Verm÷gensvorteil zu verschaffen oder einem anderen Schaden zuzufⁿgen, nach º 272 bestraft.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fⁿnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer