Tankreinigung
        Die Tankreinigungskosten gehören zu den Betriebskosten im Sinne
        des Ý 27 der zweiten Berechnungsverordnung.
        Der Tank ist Bestandteil der zentralen sind  keine Instandhaltungs-
        kosten im Sinne des Ý 28 der zweiten Berechnungsverordnung, die
        dadurch entstehen, daß Mängel ordnungsgemäß beseitigt werden, die
        durch die Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkungen entstanden
        sind.
        Gemeint sind somit die Mängel, die durch eine Veränderung in der
        Substanz der Anlage bedingt sind.
        Hierzu gehört die Verschmutzung durch die Ablagerung von Ölbestand-
        teilen aber gerade nicht, denn hierdurch wird keine unmittelbare
        Beschädigung der Anlage selbst verursacht.
        Tankreinigungskosten entstehen auch "laufend" im Sinne des Gesetzes.
        Hierbei ist nicht erforderlich, daß sie jährlich entstehen- Zu den
        laufenden Kosten sind vielmehr all jene zu rechnen, die, wenn auch
        in größeren Zeitabständen, regelmäßig entstehen, um einen ordnungs-
        gemäßen Betrieb der Heizungsanlage zu gewährleisten- Allerdings
        ist bei diesen in größeren Zeitabständen auftretenden Kosten
        zu beachten, daß eine gleichmäßige Belastung aller Mieter erfolgt.


        AG Langenfeld - 13 C 294/81