Reinigungskosten
         Die Kosten für die im Turnus von 7 Jahren durchzuführende
         Reinigung eines Heizöltanks sind mit der Mietzahlung abgegolten,
         da sie nicht als Betriebskosten, sondern als Instandhaltungskosten
         anzusehen sind.
         Ein für die Reinigung und Wartung der Heizungsanlage vereinbarter
         Pauschalbetrag deckt die Reinigungskosten in jedem Fall.


         AG Bremen - 7 C 468/75