Rechtsschutz-Versicherer
        Stüzt der Versicherer seine Deckungsablehnung zunächst nur auf
        einen Risikoausschluß (hier: wegen nicht versicherter selbständiger
        Tätigkeit), so kann er sich nicht später im Deckungsprozeß daneben
        auf eine Obliegenheitsverletzung berufen, wenn ihm die dafür
        erheblichen Umstände von Anfang an bekannt waren.
        Der Versicherungsnehmer darf also darauf vertrauen, daß der
        Versicherer nicht im nachhinein seine Leistungspflicht wegen
        Obliegenheitsverletzung verneinen wird, sobald er befürchtet, daß
        sein erster Ablehnungsgrund keinen Erfolg haben wird.
        Hat der Versicherer zunächst die Deckung lediglich wegen
        Risikoausschlusses für selbständige Tätigkeit abgelehnt, so verliert
        er das Recht, seine Leistung wegen Fehlens hinreichender
        Erfolgsaussicht  abzulehnen, wenn er trotz Vorlage der für die
        Beurteilung der Erfolgsaussicht notwendigen Unterlagen hierzu nicht
        unverzüglich Stellung genommen und insoweit auch keinen Vorbehalt
        gemacht hat.

        OLG Köln 5 U 61/88-VersR 1989,359.                       (06.10.1988)