Vorfälligkeitsentschädigung
        Die Verpflichtung des Darlehensnehmers, eine Vorfälligskeits-
        entschädigung zu zahlen ist als Beschränkung des gesetzlichen
        Kündigungsrechtes nur wirksam, wenn das Darlehen zu einer aufgrund
        gesetzlicher Vorschriften gebildeten Deckungsmasse für
        Schuldverschreibungen gehörte oder gehören sollte.
        Dies hat die Bank zu beweisen, und es darf dabei auch keine
        Überdeckung vorliegen.


        BGH III ZR 11/87-NJW-RR 1989,41=WM 1988,1401.            (07.07.1987)