Über das Patent Cooperation Treaty (PCT) [HTML-Format] [PDF-Format] fördert die WIPO als UN-Organisation die internationale Anmeldung von Patenten. Werbung dafür macht ihre Broschüre "Basic Facts about the Patent Cooperation Treaty" [PDF-Format].
Das TRIPS-Abkommen [HTML-Format] regelt weltweit den Handel mit Intellectual Property; in diesem Zusammenhang erscheinen vor allem Part II, Section 1 und Part II, Section 5 von Bedeutung. Die WTO stellt ebenfalls einen erläuternden Text [HTML-Format] zur Verfügung.
Hier findet sich eine Beschreibung der Rechtslage bei der Anmeldung von Software-Patenten [HTML-Format].
Hier findet sich das Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente (EPÜ/EPC) [PDF-Format]. In Artikel 52 (2) c) [HTML-Format] werden "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" vom Patentschutz ausgenommen.
Die Richtlinien für die Prüfung im europäischen Patentamt beschäftigen sich in Teil C, Kapitel IV mit der Patentierbarkeit [HTML-Format]. (Originaladresse des kompletten Dokuments)
Das USPTO gewährt Einsicht in die Protokolle zweier öffentlicher Anhörungen (San Jose [PDF-Format], Arlington [PDF-Format]), die es 1994 zum Thema Software-Patente durchgeführt hat.
Auf diesen Anhörungen beziehen unter anderem Vertreter namhafter Software-Firmen und Sachverständige Stellung zu Software-Patenten. Dabei ist zu beachten, daß auch Repräsentanten großer Unternehmen wie Adobe und Autodesk ablehnende Positionen gegenüber Software-Patenten vortragen.
swpatdoku@ffii.org, 8.5.2000