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*** Automatische Absatzsteuerung (1999)
*** BGH-Urteil Seitenpuffer 1992
*** BGH bestätigt ein vom BPatG als untechnisch betrachtetes Patent auf ABS-Steuerung
*** BGH-Urteil Chinesische Schriftzeichen 1992
*** Esslinger & Betten 2000: Patentschutz im Internet
*** Betten 1995: Patentschutz von Computerprogrammen
*** Raubenheimer 1994: Die jüngere BGH-Rechtsprechung zum Softwareschutz nach Patentrecht
*** Mellulis 1998: Zur Patentierbarkeit von Programmen fuer DV-Anlagen
*** Tauchert 1999: Zur Patentierbarkeit von Programmen für DV-Anlagen
*** Schmidtchen 1999: Zur Patentfähigkeit und Patentwürdigkeit von Computerprogrammen und von programmbezogenen Lehren
*** Tauchert 1999: Zur Patentierbarkeit von Programmen fuer DV-Anlagen
*** EPO decision T 6/83 for IBM interprogram communication system
*** EPO decision T 208/84 for Vicom
*** EPO decision T 22/85 against IBM archival system
*** EPO decision T 115/85 for IBM visualisation system
*** EPO decision T 163/85 for BBC color tv signal system
*** EPO T 26/86 for Koch and Sterzel X-ray apparatus
*** EPO decision T 110/90 for IBM printer control markup
*** EP decision T 164/92 on Bosch
*** EPO decision T 769/92 for Sohei file shuffling system
*** EPO decision T 410/96 on IBM document markup
*** EPO decision T 935/97 for IBM program product
*** EPA-Entscheidung T 1173/97: IBM Programmprodukt
*** Metzger & Jäger 1999: Open Source Software und deutsches Urheberrecht
*** Lester C. Thurow 1997: Needed: A New System of Intellectual Property Rights
*** Bernhard Müller kündigt EG-Richtlinie an
*** Schiuma 2000: TRIPS and Exclusion of Software "as Such" from Patentability
*** News on Computer Law in Europe and Germany
*** Patent Protection for Modern Technologies
*** Le recours au droit de la propriété industrielle
*** Anne Fitzgerald 1994: Patentability of Software in Australia - CCom v Jiejing
*** Natalie Stoianoff 1999: Patenting Computer Software - An Australian Perspective
*** Christopher Wood 1998: Patents in Software - Commercially Useful is Not Enough
*** The Patentability of Software-related Inventions in the United States
*** Peter Rott: Zur Anpassung des Indonesischen Patentrechts an das TRIPS-Abkommen
*** US-Urteil Court of Appeal for the Federal Circuit 1998-07-23: Algorithmen und Geschäftsmethoden patentierbar
*** Gespräch Blasum-Heitto über EU-Fragebögen
*** Patenting Computer Software in Europe - the Future commission's initiative
*** Technical board of Appeal on biotech case
*** Folgedokument zum Grünbuch
*** Pamela Samuelson 1989: Survey among IP experts and software engineers on Look and Feel Copyright
*** Pamela Samuelson 1989: Survey on the Patent/Copyright Interface for Computer Programs
*** Pamela Samuelson 1990: Should Program Algorithms be Patentable?
*** Official Journal
*** Columbia Law Review
*** Proceedings of the Union Round Table Conference 1997
*** EPO in 1999-03 convened session about EPC change
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Petition für ein Softwarepatentfreies Europa FFII EuroLinux jeder Browser MLHT

[EN English] [Übersetzungsvorlage] [Hinweise]

 

Gesammelte Papiere

Viele hochinteressante Patentdokumente sind nur in Papierform zugänglich. Holger Blasum hat aus verschiedenen Bibliotheken Dokumente zusammengesucht, die u.a. belegen, wie die Weichenstellungen für die Patentinflation zustande kamen. Wir werden die Dokumente nach und nach digitalisieren.

 

  1. Zeitschriften
  2. Texte

1. Zeitschriften

EPOAmtsblatt des Europäischen Patentamtes
MDPMitteilungen der Deutschen Patentanwälte
CRComputerrecht
GRURGewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GRUR-IntGRUR International
NJWNeue Juristische Wochenschrift
IICInternational Industrial Property and Copyright (?), MPI, wiley-vch Verlag GmbH, DE-69469 Weinheim
EIPRE? Intellectual Property Review
AIPJAustralian Intellectual Property Journal
HBRHarvard Business Review
IPQIntellectual Property Quarterly
JJJurimetric Journal
AIPLAAmerican Intellectual Property Law Association Quarterly Journal
ACMCommunications of the Association of Computer Manufacturers

2. Texte

TitelQuelleInhalt
Automatische Absatzsteuerung (1999)GRUR/1999.12/1078-1080Verkaufsautomaten mangels Erfindungshöhe zurückgewiesen, aber: "Der technische Charakter einer Lehre wird nicht dadurch fraglich, dass sie von einem üblichen Rechner nur den bestimmungsgemäßen Gebrauch macht"
BGH-Urteil Seitenpuffer 1992NJW/6/p:372-374Technischer Charakter eines Arbeitsspeichersystems
BGH bestätigt ein vom BPatG als untechnisch betrachtetes Patent auf ABS-SteuerungGRUR/1980.9BGH hebt BPatG-Urteil auf und beschließt, dass auch Computerprogramme technischer Natur sein können, wenn sie eine Anweisung zur planmäßigen Beherrschung von Naturkräften darstellen. %(q:Beifall für diese Entscheidung, deren Bedeutung dadurch noch größer wird, dass sie gegen Ende fast beiläufig den %(q:circuit-by-function-claim) legalisiert.)
BGH-Urteil Chinesische Schriftzeichen 1992NJW/6/p:374-376Technizität eines Verfahrens zur Eingabe von Zeichen in ein Textsystem - Chinesische Schriftzeichen
ähnelt EPO T22-85
Esslinger & Betten 2000: Patentschutz im InternetCR/2000.01/p:17-22"leitet sich das weitverbreitete Vorurteil ab, Software sei ueberhaupt nicht oder nur im Zusammenhang mit bestimmten Hardwarekomponenten schützbar"
TRIPS
"Patente auf allen Gebieten der Technik"
Automatische Absatzsteuerung, State Street Bank, Open Source
"Hätte beispielsweise Netscape einen Patentschutz fuer seinen innovativen Browser gehabt, hätte es sich wohl nicht wehrlos dem Marketinginstrument kostenloser Software des marktstärkeren Wettbewerbers Microsoft beugen müssen"
"Der Programmierer, der zu Hause und ohne kommerzielle Absicht ein Programm schreibt, braucht auf eventuellen Patentschutz nicht zu achten"
"Das ändert sich jedoch, wenn die Privatsphäre verlassen wird, ein Programm also etwa kostenlos im Internet zum Herunterladen angeboten wird"
Betten 1995: Patentschutz von ComputerprogrammenGRUR/1995.11/p:775Das Thema wird seit 30 Jahren diskutiert. In den letzten 1-2 Jahren haben sich jedoch völlig neue Entwicklungen ergeben
Raubenheimer 1994: Die jüngere BGH-Rechtsprechung zum Softwareschutz nach PatentrechtCR/6/p:328-335Absage an die Kerntheorie, unzufrieden mit BGH-Strenge im Fall Chinesische Schriftzeichen
Mellulis 1998: Zur Patentierbarkeit von Programmen fuer DV-AnlagenGRUR/1998.11/p:843-853BGH-Richter Mellulis hält es für nötig, die vorhandenen Gesetze anders auszulegen, um der neuen Bedeutung der Softwareindustrie Rechnung zu tragen. Er findet eine neue Rechtsinterpretation, die es erlaubt, Beiträge zur Programmiertechnik zu patentieren und zugleich geistige Verfahren auszuschließen, deren Patentierbarkeit eine unzumutbare Beschneidung der Ausdrucksfreiheit darstellen würden. Wo früher Anträge wie 'Chinesische Schriftzeichen' wegen Nicht-Technizität abgelehnt wurden, würde nach dem Mellulisschen Neuen Denken zwar die Technizität bejaht, aber das Patent dennoch verweigert, das es sich nicht um einen Beitrag zum Fortschritt Programmiertechnik sondern lediglich um die programmlogische Umsetzung eines gedanklichen Verfahrens handele.
Tauchert 1999: Zur Patentierbarkeit von Programmen für DV-AnlagenGRUR/1999.11/p:965-966Anmerkungen zum Aufsatz von Mellulis
Schmidtchen 1999: Zur Patentfähigkeit und Patentwürdigkeit von Computerprogrammen und von programmbezogenen LehrenMDP/1990/p:283-295beklagt Uneinheitlichkeit der BGH/BPatG-Rechtsprechung und fordert Orientierung an EPA: Die ungeheure Bedeutung, die Computerprogramme und damit programmbezogene Lehren heute für die technische Entwicklung haben, erfordert einfach, daß der Patentschutz für sie zugänglich ist. Es sollten keine weiteren Jahre oder gar Jahrzehnte vergehen, bis auch die Rechtsprechung in Deutschland dieser Tatsache gebührend Rechnung trägt. .. Radenz* sieht in Software-bezogenen Erfindungen einen zukunftsträchtigen Bereich und sagt, daß die gewerblichen Schutzrechte ihre Funktion verfehlen, wenn sie nicht mehr für die Bereiche der Volkswirtschaft zur Verfügung gestellt werden können, in denen die aktuellen und vor allem die zukünftigen Entwicklungen stattfinden. Es scheint also allgemein Einigkeit darüber zu herrschen, daß programmbezogene Lehren zumindestens potentiell patentwürdige Lehren sind. Weiterhin scheint, wie oben ausgeführt, Klarheit darüber zu bestehen, daß es kein gesetzliches Verbot der Patentierung von programmbezogenen Lehren gibt. Die Gesetzeslage erlaubt also, den Erfindungsbegriff so zu fassen oder zu verstehen, wie es die Notwendigkeiten der Realität der technischen Entwicklung erfordern. ... In der Realität haben die 'Computerprogramme als solche' als das Steuermittel des für den technischen Fortschritt wichtigsten technischen Geräts, nämlich des Computers, eine derart wichtig Rolle bei der technischen Entwicklung, daß die Patentwürdigkeit der Gattung außer Frage stehen sollte. ... Die technischen Beschwerdekammern des EPA haben in zwei Entscheidungen67 Anpassungen des Technizitätsbegriffs an die Notwendigkeiten der technischen Entwicklung vorgenommen. ... Wie bereits dargelegt wurde, ist jedwedes Computerprogramm per se technisch. Die Beschwerdekammer 3.5.1 des EPA konnte in den Entscheidungen T1173/97?2 und T935/9773 diese der Realität der Technik entsprechende Auf-fassung nicht zur Begründung der Patentfähigkeit benutzen, da sie daran durch Art. 52 Abs. 2 und 3 EPÜ und die fehlende direkte Wirkung von TRIPS auf das EPÜ gehindert war (Punkte 6.1 bis 6.3 und 6.4, 1. Satz ,It is necessary to look elsewhere for technical character... ? der Begründungen). ... Sollte es z.B. nicht möglich sein, eine speziell für den deutschen Markt entwickelte Spracherkennung zu schützen, so wird das sicherlich auch die Entscheidung, ob eine kostenintensive Entwicklung vorgenommen wird, beeinflussen. Nebenbei bemerkt, die in der Vergangenheit fehlende Möglichkeit des Patentschutzes für Programme und viele programmbezogene Lehren ist nicht unmaßgeblich an der Quasi-Monopolbildung auf gewissen Gebieten der Software, insbesondere der PC-Software beteiligt.'
Tauchert 1999: Zur Patentierbarkeit von Programmen fuer DV-AnlagenMDP/1990/p:248-252 
EPO decision T 6/83 for IBM interprogram communication systemEPO/1990.1-2/p:5Coordination and control of the internal communication between programs and data held at different processors in a multiprocesor data processing system in a telecommunication network is technical.
EPO decision T 208/84 for VicomEPO/1987.1/p:14Claim directed to a technical process which is carried out under control of a computer program cannot be regarded as relating to a computer program as such. If the idea for an invention resides in a mathematical method a claim can be made to a technical process in which the method is used does not seek protection as such.
EPO decision T 22/85 against IBM archival systemEPO/1990.1-2/p:174Abstracting a document, storing the abstract, and retrieving it in response to a query falls as such within the category of schemes, rules and methods for performing mental acts and is therefore non-patentable subject matter under Art 52(2) and (3). Mere setting out sequence of steps in terms of functions or functional means to be realised with conventional computer hardware does not import any technical considerations.
EPO decision T 115/85 for IBM visualisation systemEPO/1990.1-2/p:30Giving visual inidications automatically about conditions in an apparatus is basically a technical problem
EPO decision T 163/85 for BBC color tv signal systemEPO/1990.9/p:379Color TV signal will not fall under the exclusions of Art 52(2) and (3) because it is a physical reality which can directly detechted by technological means, and therefore cannot be considered as an abstract entity.
EPO T 26/86 for Koch and Sterzel X-ray apparatusEPO/1988.1-2/p.19EPC does not prohibit the patenting of inventions consisting of a mix of technical and non-technical features
EPO decision T 110/90 for IBM printer control markupEPO/1994.8/p:557Control items (eg printer control items) included in a text which is represented in the form of digital data are a characteristic of the text-processing system in which they occur in that they are a characteristic of the technical internal working of that system; they are technical features of the the text-processing in which they occur and comparable to television signals in T-22-85.
EP decision T 164/92 on BoschEPO/1995.5/p:305Sometimes the average skilled person in electronics may be expected to consult a computer programmer if a publication suggests that further details of the facts described therein are to be found in an attached program listing
EPO decision T 769/92 for Sohei file shuffling systemEPO/1995.8/p:525An invention comprising functional features implemented by software is not excluded from patentability under Art 52(2)(c) if technical considerations lend a technical nature to the invention in that they imply a problem to be solved by implicit technical features. So an accounting system can be technical if it has technical features (in this case, shuffling of files).
EPO decision T 410/96 on IBM document markupEPOseems similar to T22-85.
EPO decision T 935/97 for IBM program productEPOsimilar to T1173-97, but more extensive discussion of 52 (3)
EPA-Entscheidung T 1173/97: IBM ProgrammproduktEPO/1999.10/p:609"Ist ein allein beanspruchtes Computerprogrammprodukt nicht von der Patentierung auszuschliessen, wenn das auf einem Computer laufende oder in einen Computer geladene Programm einen technischen Effekt bewirkt oder bwirken kann der ueber die normale physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware), auf dem laeuft hinausgeht"
Metzger & Jäger 1999: Open Source Software und deutsches UrheberrechtGRUR/1999.10/p:839-848GPL in DE rechtsgültig
Lester C. Thurow 1997: Needed: A New System of Intellectual Property RightsHBR Reprint 97510Squeezing today's innovations into yesterday's system simply won't work
Bernhard Müller kündigt EG-Richtlinie anCR/2000-01Der Autor ist federführend beim Entwurf der neuen Richtlinie tätig. Er meint, Europa solle sich in Richtung auf amerikanische Verhältnisse bewegen. Als Begründung führt er die Meinung von 44 zu Fragen der Rechtssystematik befragten Patentjuristen an.
Schiuma 2000: TRIPS and Exclusion of Software "as Such" from PatentabilityIIC 2000-01argues that TRIPS must be interpreted in light of its purpose of establishing a uniform world trade environment and therefore software must be patentable everywhere. involuntarily provides interesting evidence on how European patent law was bent.
News on Computer Law in Europe and GermanyBetten & Resch CircularIn a circular to its clients, Betten & Resch, leading software patentability activist patent lawyers in Munich, inform their clients: the EPO has decided that media claims and Internet claims admissible. In the long run, the EPO will grant data structure claims. In view of the practice of the last two to five years it can be said that, in principle, a patent will be granted for all computer programs (including business methods) which are new and inventive.
Patent Protection for Modern TechnologiesIPQ 1997 No 3 p.350-69William Kingston from the School of Business Studies at Trinity College in Dublin: "[Patents] have never been indispensable for [protecting information], and indeed there are indications that - except for chemicals - they are now becoming even less important than they were." "By protecting invention directly, the modern system protects innovation only indirectly. What protection an innovation gets, therefore, depends upon how strong the link is between it and its related invention. This goes far to explain the differential performance of the patent system according to the subject matter of inventions. In chemicals this link is strong, so patents work much better for them than they do for mechnical and electrical inventions, where the link is weak" !355! Kingston argues for a system of more broad but more short-term and investment-dependent monopolies
Le recours au droit de la propriété industrielleLamy Droit Informatique 1998 
Anne Fitzgerald 1994: Patentability of Software in Australia - CCom v JiejingEIPR/1999.12/p:547 
Natalie Stoianoff 1999: Patenting Computer Software - An Australian PerspectiveEIPR/1999/p:500 
Christopher Wood 1998: Patents in Software - Commercially Useful is Not EnoughAIPJ/1998.08/p:134 
The Patentability of Software-related Inventions in the United StatesEIPR/1999.01/p:330 
Peter Rott: Zur Anpassung des Indonesischen Patentrechts an das TRIPS-AbkommenGRUR-Int/2000.01/p:42 
US-Urteil Court of Appeal for the Federal Circuit 1998-07-23: Algorithmen und Geschäftsmethoden patentierbarGRUR-Int/1999.07/p:639Diese bemerkenswerte Erkenntnis hat leider in Deutschland noch kaum Beachtung gefunden ... Die Auffassung des Court of Appeal steht im Widerspruch zur deutschen Kerntheorie und zur Lehre vom technischen Effekt. ... Der durch diese Kriterien gebotene Spielraum ist im europäischen und deutschen Recht noch lange nicht ausgeschöpft.
Gespräch Blasum-Heitto über EU-Fragebögen? 
Patenting Computer Software in Europe - the Future commission's initiative? 
Technical board of Appeal on biotech caseEPO/1995deems that public opinion surveys are of limited value in deciding ethical questions
Folgedokument zum GrünbuchGRUR-Int/1999.4Zunahme der Zahl der Rechtsstreitigkeit und Aufstieg der Berufsgruppe der Patentexperten nicht nur in ihrer Funktion als Rechtsberater sondern auch als Beteiligte an Geschäftsstrategien
Pamela Samuelson 1989: Survey among IP experts and software engineers on Look and Feel CopyrightJJ/1989-3 
Pamela Samuelson 1989: Survey on the Patent/Copyright Interface for Computer ProgramsAIPLA/1989.3/p:256 
Pamela Samuelson 1990: Should Program Algorithms be Patentable?ACM/1990.08/p:23 
Official JournalEPO/1999.08/p:550EPC Revision Conference
Columbia Law ReviewCLR/1994.12/p:2307Symposium: Toward a Third Intellectual Property Paradigm
Proceedings of the Union Round Table Conference 1997Union of European Patent Practitioners 
EPO in 1999-03 convened session about EPC changeEPO/1999.08/p:429The committee advised against amending Art 23(3) EPC so as to make TRIPS and Human Rights Agreement binding on the Technical Boards of Appeal


http://swpat.ffii.org/vreji/papri/indexde.html
2000-07-26 PILCH Hartmut
  
 
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