Sehr geehrte...
Das Patentsystem hat sich in den letzten Jahren eigenmächtig von seiner traditionellen Beschränkung auf das verarbeitende Gewerbe gelöst und gefährdet nun zunehmend europäische IT-Unternehmen, Quellenoffene Software und den gesamten Unterbau der entstehenden Informationsgesellschaft.
Wir bitten Sie, Ihren Einfluss bei der anstehenden Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene geltend zu machen, um zu verlangen, dass
- Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens dieses Jahr nicht angerührt wird.
- die Begriffe "Technizität", "gewerbliche Anwendbarkeit" und "Computerprogramm als solches" dahingehend geklärt werden, dass informationell-logische Gegenstände (d.h. Logikalien / Software, z.B. MP3-Dekodierprogramm) nicht patentierbar sind, während darauf gestützte materiell-physische Gegenstände (d.h. Physikalien / Hardware, z.B. MP3-Abspielgerät) patentierbar sein können, soweit sie neu, erfinderisch, technisch und gewerblich anwendbar sind. (Detaillierte Überlegungen dazu, wie man dies umsetzen und eventuelle Gegenargumente überwinden kann, können Sie unserer Analyse der Rechtslage entnehmen.)
- der vom deutschen Bundeswirtschaftsministerium begonnene öffentliche Dialog über die Auswirkungen des Patentsystems auf die Informationswirtschaft und -gesellschaft verbreitert und vertieft wird
- der Stand der Technik systematisch dokumentiert und in Form quelloffener Datenbanksysteme gemeinschaftlich weiterentwickelt wird, damit Kleine und Mittlere Unternehmen für die Patentschlacht daheim und in Übersee besser gerüstet werden.
- http://www.osslaw.org/articles.html
Soweit ich sehen kann, erstickt die Patentierung von informationellen Gütern bereits heute innovative Softwarefirmen und entzieht Europa finanzielle Mittel, die morgen in diversen Etats fehlen werden. Bitte tun Sie alles in Ihrer Macht stehende, um den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Hochachtungsvoll
[Unterschrift]
- editierbarer persönlicher Zusatz:
- PS: Wenn ein Patentgericht mich dazu verurteilen sollte, selbst erarbeitete freie Software aus dem Netz zu nehmen oder einem Patenthai Lizenzgebühren zu zahlen, wird mir möglicherweise nur ziviler Ungehorsam bis hin zur Gefängnisstrafe übrig bleiben. Denn wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
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