Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur und die Förderer seiner Softwarepatent-Arbeitsgruppe sind eingeladen. Wir werden uns an in dieser Konferenz aktiv beteiligen.
Der FFII wird gegen die Ausdehnung des Europäischen Patentwesens in immer industriefernere Sphären argumentieren. Diese Konferenz ist eine seltene Chance. Sie muss ein Erfolg für all diejenigen werden, die von informatischem Monopolismus nichts Gutes zu erwarten haben. Sie können auf verschiedenerlei Weise dazu beitragen.
Die Konferenz ist öffentlich, aber die Teilnehmer sollten sich vorher anmelden und beim Veranstalter ein kurzes Positionspapier abgeben. Setzen Sie sich dazu mit uns in Verbindung. Wir haben in Berlin auch ein paar Hotelbetten reserviert.
Dies ist eine erste und vielleicht letzte Gelegenheit für Programmierer und Firmen, sich über schicksalsentscheidende Entwicklungen kundig zu machen und darauf einzuwirken. Bitte sprechen Sie Firmen und Personen in Ihrem Einflussbereich an. Bringen Sie sie u.U. in Kontakt mit uns, damit wir bei der Abfassung von Positionspapieren helfen und bei der Vorbereitung der Konferenz zusammenarbeiten können.
Der FFII stellt eine Dokumentation (gedruckt und auf CD) zusammen. Wir müssen viele Verlagshäuser um Kopiererlaubnis bitten und manche wichtigen Texte sind von nicht-digitalen Datenträgern her zu erfassen. Diese Arbeit wird î öffentlich zugängliches Forum geleistet, auf dem der Projektleiter Intevation GmbH täglich über den Stand der Arbeit berichtet. Helfen Sie mit Rat und Tat!
Der FFII ist dank seiner Förderer in der glücklichen Lage, für geleistete Arbeit Entschädigungen auf Stundenbasis zahlen zu können.
Die Europäischen Patentorganisationen und die EU-Kommission beseitigen derzeit alle gesetzlichen Hürden, die bisher noch der Patentierung von Logikalien (Software) im Wege stehen.
Es ist das erste Mal, dass eine Regierungsorganisation in Europa die Frage nach den Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Wirtschaft und das Gemeinwohl stellt.
Die Bundesregierung ist Vertragsstaat des Europäischen Patentabkommens und muss als solche allen Änderungen dieses Abkommens genehmigen. Verweigert sie ihre Zustimmung, so werden "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" weiterhin auf der Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit in §52 EPÜ bleiben. Andernfalls wird der Weg für die volle Durchsetzung von Logikalienpatenten in Europa und Deutschland noch dieses Jahr frei.
Der FFII befürchtet, dass Logikalienpatentierbarkeit zu proprietären Standards (d.h. Blockierung von Kompatibilität durch private Besitzansprüche) führt, Monopoltendenzen stärkt, die Erneuerungskräfte hemmt und insbesondere kleine und mittlere Softwarefirmen gefährdet.
In wenigen Monaten könnte eine lange angestaute Lawine von Drohbriefen und Patentprozessen über uns hereinbrechen, und Sie werden vielleicht sich daran gewöhnen müssen, einen Patentanwalt aufzusuchen, bevor Sie ihre Programm-Quelltexte im Netz veröffentlichen. Es wird dann zu spät sein, etwas wirksames dagegen zu unternehmen.
Handeln wir also jetzt. Machen wir die Berliner Konferenz zu einem großen Erfolg.
Markus Fleck <fleck@gnu.org>
Joerg Freudenberger <Joerg.Freudenberger@nbg9.siemens.de>
Hartmut Pilch <phm@ffii.org>
Bernhard Reiter <breiter@ffii.org>
Arnim Rupp <rupp@ffii.org>
für den FFII
- Tagungsort:
- Scharnhorststr 36 (siehe Lageplan)
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Haus D
1. Obergeschoss
Hörsaal
- Konferenzsprache:
- Deutsch
Es wird Simultandolmetschung ins Englische angeboten werden.
- Zeitplan (unverbindlich):
Wann? | Was? |
10.15 | Eröffnung |
10.30 | Wirtschaftspolitische Bedeutung der Freien Software sowie deren Relevanz für Sicherheit im Internet |
11.00 | Stand der neuesten Entwicklungen im Patentrecht |
11.30 | Wirtschaftliche Interessenlagen hinsichtlich der Patentierung von Computerprogrammen unter besonderer Berücksichtigung von freier Software |
11.30 | Aharonians Vortrag |
13.00 | Stehbuffet |
16.45 | Schlusswort |
Obige Angaben dienen nur der Übersicht. Verbindlich ist im Zweifelsfall die offizielle Leitseite der Veranstaltung.
- Teilnehmer und Redner:
- Allerlei interessierte Softwarefirmen aus Deutschland sind eingeladen worden.
Jeder Teilnehmer sollte sein Referat in Form eines schriftlichen Positionspapiers abgeben. Das spart Redezeit. Der Schwerpunkt soll nämlich auf dem freien Gedankenaustausch liegen.
Als vom FFII zugeladener Gastredner wird Gregory Aharonian Rede und Antwort stehen.
- Bisherige Stellungnahmen:
- Themenübersicht der Initiative Sicherheit-im-Internet
Eigentlich sollten sich auf dieser Konferenz die an den Wirkungen der Softwarepatentierung interessierten Kreise aus Deutschland versammeln und sich ungestört von der sonst so allgegenwärtigen internationalen Lobbyarbeit eine Meinung bilden. Wir haben deshalb darauf verzichtet, profilierte Gäste aus dem Ausland einzuladen. Mit einer Ausnahme.
G. Aharonian durchleuchtet seit 1994 mit seinem Patent-Nachrichtendienst den anschwellenden Strom der Softwarepatente und hat wie kein anderer unabhängig von allgemein-philosophischen Vorgaben Unmengen von Patentansprüchen auf den Zahn gefühlt und mit statistischen Studien die Wirkungsweise des real existierenden Patentsystems zu erfassen --- und nutzbar zu machen --- versucht. Seine Analysen bringen Aktienkurse zum Einsturz, seine Tipps machen Optionsscheinkäufer reich. Auf diese Fähigkeit hat Aharonian ein eigenes potentes Unternehmen gegründet, das einzigartige Einblicke in die Ökonomie der Softwarepatente ermöglicht und zugleich eine der innovativsten Institutionen ebendieser Neuen Ökonomie ist. |