FFII, Berlin 2000-05-18 - Etwa 40 Vertreter von deutschen Softwarefirmen, Regierungsstellen, Patentämtern, Hochschulen und Verbänden trafen sich heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin, um über die Wirkung von Softwarepatenten auf Wirtschaft und Gesellschaft zu diskutieren.
Vertreter erfolgreicher deutscher Softwarefirmen wie Intradat AG, Phaidros AG, Infomatec AG, ID-Pro AG und SuSE Linux AG und einer Reihe kleinerer IT-Firmen übten scharfe Kritik an der Ausweitung des Patentsystems auf informationelle Güter.
Patentrechtler von Siemens, IBM, Patentämtern und Anwaltskanzleien führten rechtliche und moralische Gründe an, um die Ausdehnung des Patentwesens auf die Sphäre der Information zu rechtfertigen. Der FFII stellte jedoch eine große Sammlung juristischer Dokumente vor, um zu belegen, dass die Europäischen Patentämter es nur durch Rechtsbeugung geschafft haben, gegen die Bestimmungen des Gesetzes Patente auf reine Information zu gewähren. Der FFII wies ferner nach, dass, entgegen üblichen Propagandabehauptungen der Patentrechtler, der TRIPS-Vertrag Europa nicht im geringsten dazu verpflichtet, Softwarepatente zu gewähren. Die Konferenzteilnehmer führten dazu Beispiele von gesetzeswidrig gewährten europäischen Softwarepatenten an und kritisierten deren Trivialität und verheerende ökonomische Wirkung.
Auf Einladung des FFII gab Gregory Aharonian, der Gründer und Leiter eines in Fachkreisen viel beachteten Internet-Patentnachrichtendienstes, einen Überblick über das amerikanische Patentsystem und dessen Unfähigkeit, vernünftige Prüfprozeduren anzubieten und echte Erfindungen auszuwählen.
Aharonian schöpfte aus einem reichen Fundus an Beispielen und eigenen Statistiken, um zu zeigen, dass Software eines der Gebiete ist, die zur Innovation keines besonderen Anreizsystems bedürfen und in denen Patente eher hemmend als fördernd wirken.
Die vom FFII erstellte Sammlung patentrechtlicher Dokumente wurde auf der Konferenz auf CDROM zusammen mit einem Positionspapier verteilt, das dem Europäischen Patentamt und nationalen Patentämtern Rechtsbeugung vorwirft und dafür ausführliche Belege liefert.
Die Vertreter der Kleineren und Mittleren Unternehmen argumentierten, dass das Urheberrecht besser geeignet und im allgemeinen völlig ausreichend sei, um Neuerungen zu belohnen und die Interessen kleinerer und mittlerer Softwarehäuser zu schützen.
Hartmut Pilch
phm@ffii.org
089-12789608
Der FFII ist ein gemeinnütziger Verein, der die Entwicklung offener Schnittstellen, quellenoffener Software und frei verfügbarer öffentlicher Informationen fördert. Der FFII koordiniert eine Softwarepatent-Arbeitsgruppe, die von erfolgreichen deutschen Softwarefirmen gefördert wird. Der FFII ist Mitglied des EuroLinux-Bündnisses.
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