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FFII Softwarepatente-Arbeitsgruppe
Diese Arbeitsgruppe ist finanziell und personell eigenständig. Der FFII e.V. wacht lediglich darüber, dass die Tätigkeit der Arbeitsgruppe sich im Rahmen der gemeinnützigen Satzungsziele des FFII bewegt.
Die Gruppe organisiert ihre Tätigkeiten über einen offen einsehbaren Arbeitsplan und tritt auf Tagungen in Erscheinung. |
Die Arbeitsgruppe nennt sich "FFII Softwarepatente-Arbeitsgruppe" oder, kurz "Softwarepatent-Arbeitsgruppe", "SWPAT-AG" oder "AG".
Zweck der Arbeitsgruppe ist Volksbildung durch
- Aufklärung der Öffentlichkeit über das Patentwesen und seine Auswirkungen auf freie Informationswerke und die informationelle Infrastruktur im allgemeinen
- Schutz freier Informationswerke und der informationellen Infrastruktur vor Angriffen durch Softwarepatente
Somit verfolgt die Arbeitsgruppe einen Unterbereich des satzungsgemäßen Vereinszwecks des FFII.
Der Zweck der SWPAT-AG wird insbesondere durch folgende Mittel verwirklicht:
- Erstellung von wissenschaftlichen Studien und Aufklärungsschriften
- Teilnahme an und Organisation von öffentlichen Lehr- und Diskussionsveranstaltungen
- Teilnahme an Konsultationen mit gesetzgebenden Stellen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsländer.
- Erarbeitung von Lizenzverträgen, die geeignet sind, Autoren freier Informationswerke vor Patentangriffen zu schützen
- Übernahme der patentrechtlichen Verantwortung für freie Informationswerke
- Erwerb eines eigenen defensiven Patentportfolios durch
- Erwerb von Anteilen an Patentrechten freundlich gesonnener Firmen
- Anmeldung von Patenten
- Aufbau eines Patentschlüsselsystems, das es Patentinhabern erlaubt, in einer freien Informationswerken gegenüber relativ freundlichen Weise Gebühren einzuziehen
Jeder, der für die Ziele der Gruppe arbeiten möchte, kann Mitglied werden. Alle Mitglieder haben aktives und passives Wahlrecht. FFII-Mitgliedschaft ist nicht erforderlich. Die interne Organisation der Gruppe richtet sich, sofern hier nicht anders vereinbart, nach der Satzung des FFII. Demnach hat die Arbeitsgruppe ihren eigenen Vorstand, der einmal jährlich gewählt wird.
Die SWPAT-AG ist im Internet unter den Adressen mailto:swpat@ffii.org und http://swpat.ffii.org zu Hause. Die Funktionsträger der AG bestimmen ihren Arbeitsort selber. Der Schwerpunkt liegt im deutschsprachigen Raum. In europäischen Angelegenheiten arbeitet die AG im Rahmen des Eurolinux-Bündnisses mit Organisationen anderer Länder zusammen. Die rechtliche Verantwortung übernimmt der FFII, der seinen Sitz in München hat.
Die SWPAT-AG empfängt Spenden über das Vereinskonto des FFII. Der FFII verpflichtet sich, die Mitgliedsbeiträge der AG-Mitglieder sowie jede Spende an den FFII, in deren Verwendungszweck-Feld zu Anfang das Wort "SWPAT" steht, sofort und ohne Abzug der SWPAT-AG zur Verfügung zu stellen.
Diese Vereinbarung wird von einem vertretungsberechtigen Mitglied des FFII-Vorstandes und von den Gründungsmitgliedern der AG unterzeichnet
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