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Petition für ein Softwarepatentfreies Europa FFII EuroLinux jeder Browser MLHT

[EN English] [Übersetzungsvorlage] [Hinweise]

 

Schutz der digitalen Innovation vor E-Patenten

Nachdem das Europäische Patentamt bereits gesetzeswidrig Patente auf Programmlogik erteilt, möchten seine Vorstände, die Europäische Patentorganisation, im Zusammenspiel mit der EU-Kommission das geltende Patentrecht ändern, um es ihrer Praxis anzupassen. Die Wirkung dieser Änderung auf die Entwicklung der Informationstechnik haben sie nie ernsthaft studiert.

 

Der weltweite Patentkomplex unterliegt keiner wirksamen politischen Kontrolle. Er vergibt seit Mitte der 90er Jahre auch in Europa Monopolrechte auf Programmlogik-Konzepte und untersagt damit nicht nur den Einsatz dieser Konzepte in innovativen Industrie-Apparaturen sondern auch und vor allem die Veröffentlichung und Weiterentwicklung der Konzepte in Form von reinen Computerprogrammen. Der Patentkomplex drängt auf eigene Faust gegen den Willen der europäischen Informationstechniker und IT-Unternehmer und gegen den Geist und Buchstaben der geltenden Gesetze von Jahr zu Jahr in Bereiche vor, in denen Patente der Innovation nachweislich mehr schaden als nützen. Bis Ende 2000 will der Patentkomplex diese bislang gesetzeswidrigen Übergriffe im Rahmen des neuen europäischen Gemeinschaftspatentes legalisieren und damit für die nächsten Jahrzehnte festschreiben lassen.

Die Softwarepatent-Arbeitsgruppe des FFII verfolgt ehrgeizige Pläne. Wir haben einschlägige Fachartikel aus juristischen Bibliotheken rezensiert, druckbare Dokumente u.v.m zu einem Archiv zusammengestellt und als Dokumentations-CD aufbereitet. Durch offene Briefe, den Betrieb von Netzforen sowie die Teilnahme an Konferenzen konnten wir die Protagonisten der Patentausweitungsdebatte kennenlernen. Dabei wurden wir zu geschätzten Partnern für Presseanfragen. Nebenbei sammeln sich einige Thesenpapiere an. Es geht dabei sowohl darum, auf die Gesetzgebung einzuwirken, als auch darum, im Rahmen des bestehenden Patentsystems zu kämpfen. Um die wirklich aktuellen Texte zu finden, bietet unsere Nachrichtenseite einen guten Einstiegspunkt.


http://swpat.ffii.org/indexde.html
2000-07 SWPAT-AG des FFII