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Nachdem das Europäische Patentamt bereits gesetzeswidrig Patente auf Programmlogik erteilt, möchten seine Vorstände, die Europäische Patentorganisation, im Zusammenspiel mit der EU-Kommission das geltende Patentrecht ändern, um es ihrer Praxis anzupassen. Die Wirkung dieser Änderung auf die Entwicklung der Informationstechnik haben sie nie ernsthaft studiert.