Aufgabe | Beschreibung | Wer? | Stand |
Akkreditierung EPÜ-Konferenz | Bei der diplomatischen Konferenz am 20.-29. November in München können Nicht-Regierungs-Organisationen offiziell teilnehmen. Wir müssen uns schleunigst darum bemühen. | phm? |
BMBF | Innerhalb des BMBF wird eine bedenkliche Patent-Ideologie vertreten: der Kult eines allmächtigen und überall heilbringenden Marktes, dem nun auch die Steuerung der Grundlagenforschung überlassen werden soll. Besonders kritikwürdig ist etwa der vom BMBF übernommene Vorschlag der Wiedereinführung einer Schonfrist. Ferner wird dort eine % Pro-SWPAT-Broschüre der Patentabteilung von Siemens unkritisch zum Herunterladen angeboten. Damit wird das BMBF unterschwellig zur Legitimierung der gesetzeswidrigen SWPAT-Rechtssprechungspraxis in Anspruch genommen. Diese Initiative stammen aus der Kohl-Ära. Ministerin Buhlmann hat im Bereich Genpatente hingegen eine gewisse Distanz zur Patentlobby gezeigt. Wir sollten einen zunächst Kontakt aufnehmen und einen offenen Brief schreiben. | xuan? | BMBF-Diskussion |
Archivierung | Mit der Bibliothek Details der Archivierung vereinbaren und erste CDROM abliefern | phm | fürs erste getan, aber es sind noch einige Details zu vereinbaren, so dass das ganze auf fester Grundlage steht. |
Systems | Verhandlung mit Systems 2000 / Linux Media AG über Mitwirkung auf der Müchener IT-Messe im November. | arnim |
Ökonomische Studie | Wirtschaftswissenschaftler suchen, die eine Bestandsaufnahme der bisherigen wirtschaftswissenschaftlichen Fachliteratur zu SWPAT erstellen könnten. |
BGH-Petition | Einen offenen Brief schreiben und bekannt machen, in dem Politiker dazu aufgefordert werden, den BGH zurück auf den Pfad der patentrechtlichen Tugend zu führen | phm | Der BGH geht zu weit |
BGH-Artikel | In einem Artikel genau dokumentieren, wie die Patentinflation am BGH Schritt für Schritt zustande kam. | phm | Ein erster Ansatz ist vorhanden. |
Patentreform-Anregungen | Das Patentwesen krankt nicht nur im Softwarebereich. Vor einer weiteren Konzentration des Patentwesens brauchen wir eine Reform der Qualität. Dies ist zwar kein Spezialgebiete des FFII, aber indem wir hierzu Anregungen veröffentlichen, können wir vielleicht eine große Koalition verschiedener am Patentsystem interessierter Gruppen anstoßen. | phm | Europatent: Qualität zuerst! |
Umfrage | Anstelle der bisherigen Unterschriftenaktionen ein interessantes Meinungsumfragespiel programmieren | holger+sfermigier? |