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[Übersetzungsvorlage] [Hinweise]

 

FFII Softwarepatente-Arbeitsgruppe

Diese Arbeitsgruppe ist finanziell und personell eigenständig. Der FFII e.V. wacht lediglich darüber, dass die Tätigkeit der Arbeitsgruppe sich im Rahmen der gemeinnützigen Satzungsziele des FFII bewegt.
Die Gruppe organisiert ihre Tätigkeiten über einen offen einsehbaren Arbeitsplan und tritt auf Tagungen in Erscheinung.

 

Name der Arbeitsgruppe

Die Arbeitsgruppe nennt sich "FFII Softwarepatente-Arbeitsgruppe" oder, kurz "Softwarepatent-Arbeitsgruppe", "SWPAT-AG" oder "AG".

Zweck der Arbeitsgruppe

Zweck der Arbeitsgruppe ist Volksbildung durch
  1. Aufklärung der Öffentlichkeit über das Patentwesen und seine Auswirkungen auf freie Informationswerke und die informationelle Infrastruktur im allgemeinen
  2. Schutz freier Informationswerke und der informationellen Infrastruktur vor Angriffen durch Softwarepatente

Somit verfolgt die Arbeitsgruppe einen Unterbereich des satzungsgemäßen Vereinszwecks des FFII.

Mittel zur Verwirklichung des AG-Zwecks

Der Zweck der SWPAT-AG wird insbesondere durch folgende Mittel verwirklicht:

  1. Erstellung von wissenschaftlichen Studien und Aufklärungsschriften
  2. Teilnahme an und Organisation von öffentlichen Lehr- und Diskussionsveranstaltungen
  3. Teilnahme an Konsultationen mit gesetzgebenden Stellen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsländer.
  4. Erarbeitung von Lizenzverträgen, die geeignet sind, Autoren freier Informationswerke vor Patentangriffen zu schützen
  5. Übernahme der patentrechtlichen Verantwortung für freie Informationswerke
  6. Erwerb eines eigenen defensiven Patentportfolios durch
    • Erwerb von Anteilen an Patentrechten freundlich gesonnener Firmen
    • Anmeldung von Patenten
  7. Aufbau eines Patentschlüsselsystems, das es Patentinhabern erlaubt, in einer freien Informationswerken gegenüber relativ freundlichen Weise Gebühren einzuziehen

Zusammensetzung der Arbeitsgruppe

Jeder, der für die Ziele der Gruppe arbeiten möchte, kann Mitglied werden. Alle Mitglieder haben aktives und passives Wahlrecht. FFII-Mitgliedschaft ist nicht erforderlich. Die interne Organisation der Gruppe richtet sich, sofern hier nicht anders vereinbart, nach der Satzung des FFII. Demnach hat die Arbeitsgruppe ihren eigenen Vorstand, der einmal jährlich gewählt wird.

Sitz der Arbeitsgruppe

Die SWPAT-AG ist im Internet unter den Adressen mailto:swpat@ffii.org und http://swpat.ffii.org zu Hause. Die Funktionsträger der AG bestimmen ihren Arbeitsort selber. Der Schwerpunkt liegt im deutschsprachigen Raum. In europäischen Angelegenheiten arbeitet die AG im Rahmen des Eurolinux-Bündnisses mit Organisationen anderer Länder zusammen. Die rechtliche Verantwortung übernimmt der FFII, der seinen Sitz in München hat.

Bankverbindung der SWPAT-AG

Die SWPAT-AG empfängt Spenden über das Vereinskonto des FFII. Der FFII verpflichtet sich, die Mitgliedsbeiträge der AG-Mitglieder sowie jede Spende an den FFII, in deren Verwendungszweck-Feld zu Anfang das Wort "SWPAT" steht, sofort und ohne Abzug der SWPAT-AG zur Verfügung zu stellen.

Unterzeichner

Diese Vereinbarung wird von einem vertretungsberechtigen Mitglied des FFII-Vorstandes und von den Gründungsmitgliedern der AG unterzeichnet


http://swpat.ffii.org/girzu/indexde.html
2000-07 SWPAT-AG des FFII
  
 
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