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Petition für ein Softwarepatentfreies Europa FFII EuroLinux jeder Browser MLHT

[Übersetzungsvorlage] [Hinweise]

 

Aktionsplan zum Schutz vor Softwarepatenten

Die Softwarepatent-Arbeitsgruppe des FFII e.V. hat immer mehr Aufgaben als freie Hände. Für einzelne Arbeiten können -- Förderern sei dank -- Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.

 

Daueraufgaben

Akute Aufgaben

AufgabeBeschreibungWer?Stand
Akkreditierung EPÜ-KonferenzBei der diplomatischen Konferenz am 20.-29. November in München können Nicht-Regierungs-Organisationen offiziell teilnehmen. Wir müssen uns schleunigst darum bemühen.phm?
BMBFInnerhalb des BMBF wird eine bedenkliche Patent-Ideologie vertreten: der Kult eines allmächtigen und überall heilbringenden Marktes, dem nun auch die Steuerung der Grundlagenforschung überlassen werden soll. Besonders kritikwürdig ist etwa der vom BMBF übernommene Vorschlag der Wiedereinführung einer Schonfrist. Ferner wird dort eine % Pro-SWPAT-Broschüre der Patentabteilung von Siemens unkritisch zum Herunterladen angeboten. Damit wird das BMBF unterschwellig zur Legitimierung der gesetzeswidrigen SWPAT-Rechtssprechungspraxis in Anspruch genommen. Diese Initiative stammen aus der Kohl-Ära. Ministerin Buhlmann hat im Bereich Genpatente hingegen eine gewisse Distanz zur Patentlobby gezeigt. Wir sollten einen zunächst Kontakt aufnehmen und einen offenen Brief schreiben.xuan?BMBF-Diskussion
ArchivierungMit der Bibliothek Details der Archivierung vereinbaren und erste CDROM abliefernphmfürs erste getan, aber es sind noch einige Details zu vereinbaren, so dass das ganze auf fester Grundlage steht.
SystemsVerhandlung mit Systems 2000 / Linux Media AG über Mitwirkung auf der Müchener IT-Messe im November.arnim
Ökonomische StudieWirtschaftswissenschaftler suchen, die eine Bestandsaufnahme der bisherigen wirtschaftswissenschaftlichen Fachliteratur zu SWPAT erstellen könnten.
BGH-PetitionEinen offenen Brief schreiben und bekannt machen, in dem Politiker dazu aufgefordert werden, den BGH zurück auf den Pfad der patentrechtlichen Tugend zu führenphmDer BGH geht zu weit
BGH-ArtikelIn einem Artikel genau dokumentieren, wie die Patentinflation am BGH Schritt für Schritt zustande kam.phmEin erster Ansatz ist vorhanden.
Patentreform-AnregungenDas Patentwesen krankt nicht nur im Softwarebereich. Vor einer weiteren Konzentration des Patentwesens brauchen wir eine Reform der Qualität. Dies ist zwar kein Spezialgebiete des FFII, aber indem wir hierzu Anregungen veröffentlichen, können wir vielleicht eine große Koalition verschiedener am Patentsystem interessierter Gruppen anstoßen.phmEuropatent: Qualität zuerst!
UmfrageAnstelle der bisherigen Unterschriftenaktionen ein interessantes Meinungsumfragespiel programmierenholger+sfermigier?

Erledigte Aufgaben

AufgabeBeschreibungWer?Stand
Computer ZeitungDie CZ hat Brüsseler Desinformationen verbreitet.ar.kleinertCZ 00-07-27


http://swpat.ffii.org/girzu/task/indexde.html
2000-07 SWPAT-AG des FFII
  
 
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