EPO logo Richtlinien für die Prüfung im europäischen Patentamt
Homepage => Unterlagen für Anmelder => Richtlinien für die Prüfung im EPA

 
E / F  
Bestellformular für die Papierversion der "Richtlinien für die Prüfung im EPA"  
   
Inhaltsverzeichnis

 
Teil C, Kapitel IV
Nächste Seite: 2. Erfindungen
1. Allgemeines
     
 
 

1.1 Die Patentierbarkeit setzt voraus, daß die folgenden vier grundlegenden Bedingungen erfüllt werden:

Art. 52(1)
 

i) Es muß eine «Erfindung» vorliegen

ii) Die Erfindung muß «gewerblich anwendbar» sein

iii) Die Erfindung muß «neu» sein

iv) Die Erfindung muß auf einer «erfinderischen Tätigkeit» beruhen.

Auf diese Bedingungen wird im folgenden in den Abschnitten IV, 2 und 3, 4, 5 bis 8 bzw. 9 eingegangen.

1.2 Außer diesen vier grundlegenden Bedingungen hat der Prüfer die beiden folgenden Erfordernisse zu beachten, die implizit im Übereinkommen und in der Ausführungsordnung enthalten sind:

i) Die Erfindung muß so beschaffen sein, daß ein Fachmann sie (nach entsprechender Anleitung durch die Anmeldung) ausführen kann; dies ergibt sich aus Art. 83. Fälle, in denen dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, sind in II, 4.11 aufgeführt.

ii) Die Erfindung muß insoweit technischen Charakter haben, als sie sich auf ein technisches Gebiet (Regel 27(1) a)) bezieht, ihr eine technische Aufgabe zugrunde liegt (Regel 27(1) c)) und sie technische Merkmale aufweist, durch deren Angabe der Gegenstand des Schutzbegehrens in den Patentansprüchen definiert werden kann(Regel 29(1)) (siehe III, 2.1).

1.3 Das Übereinkommen schreibt nicht ausdrücklich oder implizite vor, daß eine Erfindung einen technischen Fortschritt oder auch nur eine nützliche Wirkung mit sich bringen muß, um patentierbar zu sein. Jedoch sind gegebenenfalls vorhandene vorteilhafte Wirkungen gegenüber dem Stand der Technik in der Beschreibung anzugeben (Regel 27(1) c)), und solche Wirkungen sind für die Bestimmung der «erfinderischen Tätigkeit» oftmals bedeutsam (siehe IV, 9).

 
Teil  C, Kapitel IV 2. Erfindungen
   

EPO Home Page | Recent updates | Download area | Request info
Patent Information on the Internet | Index

Last updated on Sunday, 2 August 1999
Copyright © 1999 European Patent Office. All Rights Reserved.
e-mail: EPO Mail Distribution