EPO logo Artikel 52 - Patentfähige Erfindungen
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ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERTEILUNG EUROPÄISCHER PATENTE (EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN)
ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT
Kapitel I - Patentierbarkeit

Kapitel I - Patentierbarkeit Artikel 53  - Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Artikel 52 - Patentfähige Erfindungen
Art. 54, 56, 57, 100, 138

R. 23b, 23c, 23e

(1)* Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

b) ästhetische Formschöpfungen;

c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

d) die Wiedergabe von Informationen.

(3) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit der in dieser Vorschrift genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.

(4)* Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, gelten nicht als gewerblich anwendbare Erfindungen im Sinn des Absatzes 1. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.

* Vgl. hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/83, G 5/83, G 6/83 (Anhang I).

Kapitel I - Patentierbarkeit Artikel 53  - Ausnahmen von der Patentierbarkeit

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