Titel | Quelle | Inhalt |
Automatische Absatzsteuerung (1999) | GRUR/1999.12/1078-1080 | Verkaufsautomaten mangels Erfindungshöhe zurückgewiesen, aber: "Der technische Charakter einer Lehre wird nicht dadurch fraglich, dass sie von einem üblichen Rechner nur den bestimmungsgemäßen Gebrauch macht" |
BGH-Urteil Seitenpuffer 1992 | NJW/6/p:372-374 | Technischer Charakter eines Arbeitsspeichersystems |
BGH bestätigt ein vom BPatG als untechnisch betrachtetes Patent auf ABS-Steuerung | GRUR/1980.9 | BGH hebt BPatG-Urteil auf und beschließt, dass auch Computerprogramme technischer Natur sein können, wenn sie eine Anweisung zur planmäßigen Beherrschung von Naturkräften darstellen. %(q:Beifall für diese Entscheidung, deren Bedeutung dadurch noch größer wird, dass sie gegen Ende fast beiläufig den %(q:circuit-by-function-claim) legalisiert.) |
BGH-Urteil Chinesische Schriftzeichen 1992 | NJW/6/p:374-376 | Technizität eines Verfahrens zur Eingabe von Zeichen in ein Textsystem - Chinesische Schriftzeichen
ähnelt EPO T22-85 |
Esslinger & Betten 2000: Patentschutz im Internet | CR/2000.01/p:17-22 | "leitet sich das weitverbreitete Vorurteil ab, Software sei ueberhaupt nicht oder nur im Zusammenhang mit bestimmten Hardwarekomponenten schützbar"
TRIPS
"Patente auf allen Gebieten der Technik"
Automatische Absatzsteuerung, State Street Bank, Open Source
"Hätte beispielsweise Netscape einen Patentschutz fuer seinen innovativen Browser gehabt, hätte es sich wohl nicht wehrlos dem Marketinginstrument kostenloser Software des marktstärkeren Wettbewerbers Microsoft beugen müssen"
"Der Programmierer, der zu Hause und ohne kommerzielle Absicht ein Programm schreibt, braucht auf eventuellen Patentschutz nicht zu achten"
"Das ändert sich jedoch, wenn die Privatsphäre verlassen wird, ein Programm also etwa kostenlos im Internet zum Herunterladen angeboten wird" |
Betten 1995: Patentschutz von Computerprogrammen | GRUR/1995.11/p:775 | Das Thema wird seit 30 Jahren diskutiert. In den letzten 1-2 Jahren haben sich jedoch völlig neue Entwicklungen ergeben |
Raubenheimer 1994: Die jüngere BGH-Rechtsprechung zum Softwareschutz nach Patentrecht | CR/6/p:328-335 | Absage an die Kerntheorie, unzufrieden mit BGH-Strenge im Fall Chinesische Schriftzeichen |
Mellulis 1998: Zur Patentierbarkeit von Programmen fuer DV-Anlagen | GRUR/1998.11/p:843-853 | BGH-Richter Mellulis hält es für nötig, die vorhandenen Gesetze anders auszulegen, um der neuen Bedeutung der Softwareindustrie Rechnung zu tragen. Er findet eine neue Rechtsinterpretation, die es erlaubt, Beiträge zur Programmiertechnik zu patentieren und zugleich geistige Verfahren auszuschließen, deren Patentierbarkeit eine unzumutbare Beschneidung der Ausdrucksfreiheit darstellen würden. Wo früher Anträge wie 'Chinesische Schriftzeichen' wegen Nicht-Technizität abgelehnt wurden, würde nach dem Mellulisschen Neuen Denken zwar die Technizität bejaht, aber das Patent dennoch verweigert, das es sich nicht um einen Beitrag zum Fortschritt Programmiertechnik sondern lediglich um die programmlogische Umsetzung eines gedanklichen Verfahrens handele. |
Tauchert 1999: Zur Patentierbarkeit von Programmen für DV-Anlagen | GRUR/1999.11/p:965-966 | Anmerkungen zum Aufsatz von Mellulis |
Schmidtchen 1999: Zur Patentfähigkeit und Patentwürdigkeit von Computerprogrammen und von programmbezogenen Lehren | MDP/1990/p:283-295 | beklagt Uneinheitlichkeit der BGH/BPatG-Rechtsprechung und fordert Orientierung an EPA: Die ungeheure Bedeutung, die Computerprogramme und damit programmbezogene Lehren heute für die technische Entwicklung haben, erfordert einfach, daß der Patentschutz für sie zugänglich ist. Es sollten keine weiteren Jahre oder gar Jahrzehnte vergehen, bis auch die Rechtsprechung in Deutschland dieser Tatsache gebührend Rechnung trägt. .. Radenz* sieht in Software-bezogenen Erfindungen einen zukunftsträchtigen Bereich und sagt, daß die gewerblichen Schutzrechte ihre Funktion verfehlen, wenn sie nicht mehr für die Bereiche der Volkswirtschaft zur Verfügung gestellt werden können, in denen die aktuellen und vor allem die zukünftigen Entwicklungen stattfinden. Es scheint also allgemein Einigkeit darüber zu herrschen, daß programmbezogene Lehren zumindestens potentiell patentwürdige Lehren sind. Weiterhin scheint, wie oben ausgeführt, Klarheit darüber zu bestehen, daß es kein gesetzliches Verbot der Patentierung von programmbezogenen Lehren gibt. Die Gesetzeslage erlaubt also, den Erfindungsbegriff so zu fassen oder zu verstehen, wie es die Notwendigkeiten der Realität der technischen Entwicklung erfordern. ... In der Realität haben die 'Computerprogramme als solche' als das Steuermittel des für den technischen Fortschritt wichtigsten technischen Geräts, nämlich des Computers, eine derart wichtig Rolle bei der technischen Entwicklung, daß die Patentwürdigkeit der Gattung außer Frage stehen sollte. ... Die technischen Beschwerdekammern des EPA haben in zwei Entscheidungen67 Anpassungen des Technizitätsbegriffs an die Notwendigkeiten der technischen Entwicklung vorgenommen. ... Wie bereits dargelegt wurde, ist jedwedes Computerprogramm per se technisch. Die Beschwerdekammer 3.5.1 des EPA konnte in den Entscheidungen T1173/97?2 und T935/9773 diese der Realität der Technik entsprechende Auf-fassung nicht zur Begründung der Patentfähigkeit benutzen, da sie daran durch Art. 52 Abs. 2 und 3 EPÜ und die fehlende direkte Wirkung von TRIPS auf das EPÜ gehindert war (Punkte 6.1 bis 6.3 und 6.4, 1. Satz ,It is necessary to look elsewhere for technical character... ? der Begründungen). ... Sollte es z.B. nicht möglich sein, eine speziell für den deutschen Markt entwickelte Spracherkennung zu schützen, so wird das sicherlich auch die Entscheidung, ob eine kostenintensive Entwicklung vorgenommen wird, beeinflussen. Nebenbei bemerkt, die in der Vergangenheit fehlende Möglichkeit des Patentschutzes für Programme und viele programmbezogene Lehren ist nicht unmaßgeblich an der Quasi-Monopolbildung auf gewissen Gebieten der Software, insbesondere der PC-Software beteiligt.' |
Tauchert 1999: Zur Patentierbarkeit von Programmen fuer DV-Anlagen | MDP/1990/p:248-252 | |
EPO decision T 6/83 for IBM interprogram communication system | EPO/1990.1-2/p:5 | Coordination and control of the internal communication between programs and data held at different processors in a multiprocesor data processing system in a telecommunication network is technical. |
EPO decision T 208/84 for Vicom | EPO/1987.1/p:14 | Claim directed to a technical process which is carried out under control of a computer program cannot be regarded as relating to a computer program as such. If the idea for an invention resides in a mathematical method a claim can be made to a technical process in which the method is used does not seek protection as such. |
EPO decision T 22/85 against IBM archival system | EPO/1990.1-2/p:174 | Abstracting a document, storing the abstract, and retrieving it in response to a query falls as such within the category of schemes, rules and methods for performing mental acts and is therefore non-patentable subject matter under Art 52(2) and (3). Mere setting out sequence of steps in terms of functions or functional means to be realised with conventional computer hardware does not import any technical considerations. |
EPO decision T 115/85 for IBM visualisation system | EPO/1990.1-2/p:30 | Giving visual inidications automatically about conditions in an apparatus is basically a technical problem |
EPO decision T 163/85 for BBC color tv signal system | EPO/1990.9/p:379 | Color TV signal will not fall under the exclusions of Art 52(2) and (3) because it is a physical reality which can directly detechted by technological means, and therefore cannot be considered as an abstract entity. |
EPO T 26/86 for Koch and Sterzel X-ray apparatus | EPO/1988.1-2/p.19 | EPC does not prohibit the patenting of inventions consisting of a mix of technical and non-technical features |
EPO decision T 110/90 for IBM printer control markup | EPO/1994.8/p:557 | Control items (eg printer control items) included in a text which is represented in the form of digital data are a characteristic of the text-processing system in which they occur in that they are a characteristic of the technical internal working of that system; they are technical features of the the text-processing in which they occur and comparable to television signals in T-22-85. |
EP decision T 164/92 on Bosch | EPO/1995.5/p:305 | Sometimes the average skilled person in electronics may be expected to consult a computer programmer if a publication suggests that further details of the facts described therein are to be found in an attached program listing |
EPO decision T 769/92 for Sohei file shuffling system | EPO/1995.8/p:525 | An invention comprising functional features implemented by software is not excluded from patentability under Art 52(2)(c) if technical considerations lend a technical nature to the invention in that they imply a problem to be solved by implicit technical features. So an accounting system can be technical if it has technical features (in this case, shuffling of files). |
EPO decision T 410/96 on IBM document markup | EPO | seems similar to T22-85. |
EPO decision T 935/97 for IBM program product | EPO | similar to T1173-97, but more extensive discussion of 52 (3) |
EPA-Entscheidung T 1173/97: IBM Programmprodukt | EPO/1999.10/p:609 | "Ist ein allein beanspruchtes Computerprogrammprodukt nicht von der Patentierung auszuschliessen, wenn das auf einem Computer laufende oder in einen Computer geladene Programm einen technischen Effekt bewirkt oder bwirken kann der ueber die normale physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware), auf dem laeuft hinausgeht" |
Metzger & Jäger 1999: Open Source Software und deutsches Urheberrecht | GRUR/1999.10/p:839-848 | GPL in DE rechtsgültig |
Lester C. Thurow 1997: Needed: A New System of Intellectual Property Rights | HBR Reprint 97510 | Squeezing today's innovations into yesterday's system simply won't work |
Bernhard Müller kündigt EG-Richtlinie an | CR/2000-01 | Der Autor ist federführend beim Entwurf der neuen Richtlinie tätig. Er meint, Europa solle sich in Richtung auf amerikanische Verhältnisse bewegen. Als Begründung führt er die Meinung von 44 zu Fragen der Rechtssystematik befragten Patentjuristen an. |
Schiuma 2000: TRIPS and Exclusion of Software "as Such" from Patentability | IIC 2000-01 | argues that TRIPS must be interpreted in light of its purpose of establishing a uniform world trade environment and therefore software must be patentable everywhere. involuntarily provides interesting evidence on how European patent law was bent. |
News on Computer Law in Europe and Germany | Betten & Resch Circular | In a circular to its clients, Betten & Resch, leading software patentability activist patent lawyers in Munich, inform their clients: the EPO has decided that media claims and Internet claims admissible. In the long run, the EPO will grant data structure claims. In view of the practice of the last two to five years it can be said that, in principle, a patent will be granted for all computer programs (including business methods) which are new and inventive. |
Patent Protection for Modern Technologies | IPQ 1997 No 3 p.350-69 | William Kingston from the School of Business Studies at Trinity College in Dublin: "[Patents] have never been indispensable for [protecting information], and indeed there are indications that - except for chemicals - they are now becoming even less important than they were." "By protecting invention directly, the modern system protects innovation only indirectly. What protection an innovation gets, therefore, depends upon how strong the link is between it and its related invention. This goes far to explain the differential performance of the patent system according to the subject matter of inventions. In chemicals this link is strong, so patents work much better for them than they do for mechnical and electrical inventions, where the link is weak" !355! Kingston argues for a system of more broad but more short-term and investment-dependent monopolies |
Le recours au droit de la propriété industrielle | Lamy Droit Informatique 1998 | |
Anne Fitzgerald 1994: Patentability of Software in Australia - CCom v Jiejing | EIPR/1999.12/p:547 | |
Natalie Stoianoff 1999: Patenting Computer Software - An Australian Perspective | EIPR/1999/p:500 | |
Christopher Wood 1998: Patents in Software - Commercially Useful is Not Enough | AIPJ/1998.08/p:134 | |
The Patentability of Software-related Inventions in the United States | EIPR/1999.01/p:330 | |
Peter Rott: Zur Anpassung des Indonesischen Patentrechts an das TRIPS-Abkommen | GRUR-Int/2000.01/p:42 | |
US-Urteil Court of Appeal for the Federal Circuit 1998-07-23: Algorithmen und Geschäftsmethoden patentierbar | GRUR-Int/1999.07/p:639 | Diese bemerkenswerte Erkenntnis hat leider in Deutschland noch kaum Beachtung gefunden ... Die Auffassung des Court of Appeal steht im Widerspruch zur deutschen Kerntheorie und zur Lehre vom technischen Effekt. ... Der durch diese Kriterien gebotene Spielraum ist im europäischen und deutschen Recht noch lange nicht ausgeschöpft. |
Gespräch Blasum-Heitto über EU-Fragebögen | ? | |
Patenting Computer Software in Europe - the Future commission's initiative | ? | |
Technical board of Appeal on biotech case | EPO/1995 | deems that public opinion surveys are of limited value in deciding ethical questions |
Folgedokument zum Grünbuch | GRUR-Int/1999.4 | Zunahme der Zahl der Rechtsstreitigkeit und Aufstieg der Berufsgruppe der Patentexperten nicht nur in ihrer Funktion als Rechtsberater sondern auch als Beteiligte an Geschäftsstrategien |
Pamela Samuelson 1989: Survey among IP experts and software engineers on Look and Feel Copyright | JJ/1989-3 | |
Pamela Samuelson 1989: Survey on the Patent/Copyright Interface for Computer Programs | AIPLA/1989.3/p:256 | |
Pamela Samuelson 1990: Should Program Algorithms be Patentable? | ACM/1990.08/p:23 | |
Official Journal | EPO/1999.08/p:550 | EPC Revision Conference |
Columbia Law Review | CLR/1994.12/p:2307 | Symposium: Toward a Third Intellectual Property Paradigm |
Proceedings of the Union Round Table Conference 1997 | Union of European Patent Practitioners | |
EPO in 1999-03 convened session about EPC change | EPO/1999.08/p:429 | The committee advised against amending Art 23(3) EPC so as to make TRIPS and Human Rights Agreement binding on the Technical Boards of Appeal |