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Opinions of patentability champions and other lawyers
After having bent the law so as to be able to grant patents on information and life, the European Patent Office and the EU commission want to change the law itself so as to legalise their practise. They have never seriously investigated how this may affect the development of information technology. |
- Intellectual Property Creators (IPC)
- Debunking the Software Patent Myths: Heckel verteidigt das Softwarepatentsystem und "kapitalistische Erfinderfirmen" wie AT&T gegen die "marxistischen" Angriffe von Richard Stallman und einigen "Software-Amateuren", die im wesentlichen nur anderer Leute geistiges Eigentum "nachbauen" und "verschenken", und deren Zeit vorbei sein wird, sobald sich das Patentsystem erfolgreich auf die Gegebenheiten der Software eingespielt hat. Behauptungen der Patentgegner, die Gegebenheiten der "Softwareindustrie" unterschieden sich wesentlich von denen der mechanischen und chemischen Industrie, entlarvt Heckel als "Mythen".
- Breese & Majerowicz (eine französische Patentanberatungskanzlei, die sich für Softwarepatente stark macht)
- Zum patentrechtlichen Schutz von Softwareprodukten (Ein Düsseldorfer Software-Patentanwalt erklärt seinen Mandanten, warum Patentschutz für Software de facto schon heute in Deutschland möglich und erstrebenswert ist.)
- Fry, Heath & Spence: Patenting of Computer Software (Chances of obtaining European software patents. Good summary of EPO border cases.)[2]
- Patents for Software-Related Inventions (ein amerikanischer Patentanwalt klärt seine Mandanten auf. Recht gründlich, mit vielen Verweisen auf weitere Quellen.)
- Law News Network: Amazon gets it, Wired didn't (http://www.lawnewsnetwork.com/practice/techlaw/news/A11873-1999Dec17.html) (Eine führende amerikanische Juristenzeitschrift berichtet begeistert über einen "Goldrausch". Amazon habe die Zeichen der Zeit erkannt. Derzeit helfen Patentanwälte Großunternehmen bei der Hebung unterirdischer Schätze. 50 der größten 500 US-Unternehmen setzen eine für 50000 USD lizenzierte Software namens Aureka ("Ich habe Gold gefunden!") ein, die Softwarepatente auswertet und unabgedeckte Bereiche erschließt. Die Techniker werden angeleitet und bezahlt, um patentierbare Techniken, die ihnen normalerweise trivial erscheinen würden, zu identifizieren. HP konnte durch eine gezielte Goldsuchaktion die Zahl seiner Patentanmeldungen in Kürze vervielfachen. Vorstände die dies nicht tun, werden von ihren Aktionären zur Rechenschaft gezogen. Die Höhe der kassierten Lizenzgebühren erscheint allerdings bisher nicht in den Unternehmensbilanzen. Auch HP hielt es für opportun, darüber zu schweigen.)
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Notes
[1] Hauptargumente
Breese | FFII |
Die Softwarepatentgegner vertreten die Interessen von Großkonzernen, die nur OpenSource vorschieben, um ihre Monopolstellung zu behaupten. Patente dienen zur Verteidigung der Interessen des kleinen Mannes. | Breese weiß als Patentanwalt sicherlich, dass er hier nur einen Goldgräbermythos kultiviert, den jeder Blick in eine Patentstatstik schnell widerlegt. |
Schon bisher kann Software in Europa patentiert werden, indem man sie als "industriellen Prozess" verkleidet. Diesem falschen Treiben sollte ein Ende gesetzt werden. | Breese weiß (und gibt zu), dass er solche verkleideten Ansprüche derzeit vor Gericht nur begrenzt geltend machen kann. |
[2] thanks to Holger BLASUM for this and other hints |
http://swpat.ffii.org/vreji/minra/banduen.html
2000-07-26
PILCH Hartmut
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