
|
Argumente von Patentinflations-Apologeten und sonstigen Juristen
Nachdem das Europäische Patentamt bereits gesetzeswidrig Patente auf Programmlogik erteilt, möchten seine Vorstände, die Europäische Patentorganisation, im Zusammenspiel mit der EU-Kommission das geltende Patentrecht ändern, um es ihrer Praxis anzupassen. Die Wirkung dieser Änderung auf die Entwicklung der Informationstechnik haben sie nie ernsthaft studiert. |
- Intellectual Property Creators (IPC)
- Debunking the Software Patent Myths: Heckel verteidigt das Softwarepatentsystem und "kapitalistische Erfinderfirmen" wie AT&T gegen die "marxistischen" Angriffe von Richard Stallman und einigen "Software-Amateuren", die im wesentlichen nur anderer Leute geistiges Eigentum "nachbauen" und "verschenken", und deren Zeit vorbei sein wird, sobald sich das Patentsystem erfolgreich auf die Gegebenheiten der Software eingespielt hat. Behauptungen der Patentgegner, die Gegebenheiten der "Softwareindustrie" unterschieden sich wesentlich von denen der mechanischen und chemischen Industrie, entlarvt Heckel als "Mythen".
- Breese & Majerowicz (eine französische Patentanberatungskanzlei, die sich für Softwarepatente stark macht)
- Zum patentrechtlichen Schutz von Softwareprodukten (Ein Düsseldorfer Software-Patentanwalt erklärt seinen Mandanten, warum Patentschutz für Software de facto schon heute in Deutschland möglich und erstrebenswert ist.)
- Fry, Heath & Spence: Patenting of Computer Software (Britische Patentanwälte klären Kunden über die Chancen, heute und künftig Software zu patentieren, auf. Gute Zusammenfassung umstrittener Fälle am EPA.)[2]
- Patents for Software-Related Inventions (ein amerikanischer Patentanwalt klärt seine Mandanten auf. Recht gründlich, mit vielen Verweisen auf weitere Quellen.)
- Law News Network: Amazon gets it, Wired didn't (http://www.lawnewsnetwork.com/practice/techlaw/news/A11873-1999Dec17.html) (Eine führende amerikanische Juristenzeitschrift berichtet begeistert über einen "Goldrausch". Amazon habe die Zeichen der Zeit erkannt. Derzeit helfen Patentanwälte Großunternehmen bei der Hebung unterirdischer Schätze. 50 der größten 500 US-Unternehmen setzen eine für 50000 USD lizenzierte Software namens Aureka ("Ich habe Gold gefunden!") ein, die Softwarepatente auswertet und unabgedeckte Bereiche erschließt. Die Techniker werden angeleitet und bezahlt, um patentierbare Techniken, die ihnen normalerweise trivial erscheinen würden, zu identifizieren. HP konnte durch eine gezielte Goldsuchaktion die Zahl seiner Patentanmeldungen in Kürze vervielfachen. Vorstände die dies nicht tun, werden von ihren Aktionären zur Rechenschaft gezogen. Die Höhe der kassierten Lizenzgebühren erscheint allerdings bisher nicht in den Unternehmensbilanzen. Auch HP hielt es für opportun, darüber zu schweigen.)
|
Anmerkungen
[1] Hauptargumente
Breese | FFII |
Die Softwarepatentgegner vertreten die Interessen von Großkonzernen, die nur OpenSource vorschieben, um ihre Monopolstellung zu behaupten. Patente dienen zur Verteidigung der Interessen des kleinen Mannes. | Breese weiß als Patentanwalt sicherlich, dass er hier nur einen Goldgräbermythos kultiviert, den jeder Blick in eine Patentstatstik schnell widerlegt. |
Schon bisher kann Software in Europa patentiert werden, indem man sie als "industriellen Prozess" verkleidet. Diesem falschen Treiben sollte ein Ende gesetzt werden. | Breese weiß (und gibt zu), dass er solche verkleideten Ansprüche derzeit vor Gericht nur begrenzt geltend machen kann. |
[2] Danke an Holger BLASUM für diesen und weitere Hinweise |
http://swpat.ffii.org/vreji/minra/bandude.html
2000-07-26
PILCH Hartmut
|
|