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Petition für ein Softwarepatentfreies Europa FFII EuroLinux jeder Browser MLHT

[EN English] [Übersetzungsvorlage] [Hinweise]

 

Was kann man tun?

Nachdem das Europäische Patentamt bereits gesetzeswidrig Patente auf Programmlogik erteilt, möchten seine Vorstände, die Europäische Patentorganisation, im Zusammenspiel mit der EU-Kommission das geltende Patentrecht ändern, um es ihrer Praxis anzupassen. Die Wirkung dieser Änderung auf die Entwicklung der Informationstechnik haben sie nie ernsthaft studiert.

 

In Deutschland ist die Bundesregierung gefordert, den Kompetenzüberschreitungen der Patentämter Grenzen zu setzen. Das EPÜ ist ein Vertrag zwischen Staaten. Nur die Staaten haben das Recht, gegen Verletzungen des Vertrages vorzugehen. Auf dem Wege der Klage bei einem übergeordneten Gericht ist dem EPA nicht beizukommen.

Am 18. Mai 2000 fand im Bundeswirtschaftsministerium eine Konferenz über wirtschaftspolitischen Aspekte der Softwarepatentierung statt, für die wir ein "Positionspapier" und eine Dokumentations-CD erarbeiten.

Es verbleibt jetzt nur noch kurze Zeit, um die öffentliche Diskussion weiter voranzutreiben. Wir bereiten hierfür in diesen Tagen eine Briefaktion vor, die alle Entscheider erreichen soll.


http://swpat.ffii.org/stidi/tisna/indexde.html
2000-07 SWPAT-AG des FFII