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Petition für ein Softwarepatentfreies Europa FFII EuroLinux jeder Browser MLHT

[EN English] [Übersetzungsvorlage] [Hinweise]

 

Frühere Aktionen

Nachdem das Europäische Patentamt bereits gesetzeswidrig Patente auf Programmlogik erteilt, möchten seine Vorstände, die Europäische Patentorganisation, im Zusammenspiel mit der EU-Kommission das geltende Patentrecht ändern, um es ihrer Praxis anzupassen. Die Wirkung dieser Änderung auf die Entwicklung der Informationstechnik haben sie nie ernsthaft studiert.

 

Greenpeace wirft in einer Studie dem EPA Rechtsbeugung vor und hat eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums gegen das EPA erwirkt.

Im Sommer 1999 haben wir mit Unterstützung einiger Firmen eine Arbeitsgruppe gebildet, die bereits im Rahmen der EuroLinux-Allianz ein Treffen mit der Brüsseler Generaldirektion 15 abgehalten hat.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur schickte Ende Mai 1999 einen Brief an EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert, um auf die Gefahren von Patenten für die Wettbewerbsfreiheit in dem ohnehin chronisch monopolkranken Bereich der Software hingewiesen. Derzeit ist ein neue Briefaktion in Arbeit.

Ferner gewannen wir Jean-Paul Smets, der in Frankreich durch gründliche Dokumentationsarbeit in Parlament und Regierung schon eine breite Opposition gegen die EU-Pläne mobilisiert hat, als Redner für unseren Kongress "Informationelle Monokultur und die Alternativen" am 13. Juni 1999 in Köln, auf dem wir gemeinsam die Gründung des Eurolinux Bündnis für eine freie informationelle Infrastruktur ankündigten.

Im Vorfeld der Konferenz der Europäischen Patentorganisationen am 24. Juni 1999 in Paris haben wir ferner einen Brief an die beiden vom Bundesjustizministerium entsandten deutschen Delegierten geschrieben, der inzwischen beantwortet wurde. Eine weitere Anfrage, in der wir um Herstellung von diversen Kontakten zu Verantwortlichen bitten, blieb bisher unbeantwortet.


http://swpat.ffii.org/stidi/farit/indexde.html
2000-07 SWPAT-AG des FFII