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Wir werden versuchen, Sie über unsere Aktivitäten zum Thema Softwarepatente auf dem laufenden zu halten |
Getrennt hiervon finden Sie Kommentierte Verweise auf fremde Nachrichten aus der SWPAT-Welt.
4. Juli 2000 | Linuxtag 2000 für ein softwarepatentfreies Europa |
von PHM | Die größte europäische Linux-Messe stand im Zeichen des Kampfes gegen die Patentierung von Programmlogik, welche derzeit von der deutschen und europäischen Patentokratie gesetzeswidrig und gegen den Willen der Softwareindustrie forciert wird. In zahlreichen Vorträgen und Gesprächen zeigte sich ein Konsens gegen Softwarepatente, der selbst Politiker vom BMWi und Großfirmen wie Siemens bis zu einem gewissen Grad erfasst hat. Das Minenfeld der Programmlogikpatente wird einhellig als ein abschreckendes Investitionsrisiko für alle gesehen, die in Softwareentwicklung investieren wollen.
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13. Juni 2000 | Eurolinux-Petition für eine softwarepatentfreies Europa |
von PHM | 5 europäischer OpenSource-Vereinigungen und 10 Softwarefirmen haben unter dem Namen "Eurolinux-Bündnis" eine Kampagne auf den Weg gebracht, um Europas Gesetzgeber vor den Gefahren der Softwarepatentierung zu warnen. Sie antworten damit auf kürzliche betonhart proprietaristische Reden aus der Binnenmarkt-Generaldirektion der Europäischen Kommission, aus denen hervorgeht, dass die Generaldirektion eine Direktive veröffentlichen wird, um das Patentsystem auf Software und Geistige Verfahren auszuweiten, ohne die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Ausweitung studiert zu haben. Bei früheren Kampagnen zu diesem Thema waren schnell etwa 10000 Unterschriften zusammengekommen. Die Eurolinux-Kampagne wird weiter gehen. Sie richtet sich an das Europaparlament und stützt sich auf umfangreiche Argumentationshilfen und WWW-Applikationen, mit denen Freiwillige in die Lage versetzt werden sollen, gezielte Überzeugungsarbeit zu leisten.
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8. Juni 2000 | FFII plant SWPAT-Konferenzprogramm für LinuxTag 2000 |
von PHM | Auf Einladung des FFII werden Deutschlands kompetenteste Patentjuristen Konzepte vorlegen, wie man das Patent-Ungeheuer mit seinen eigenen Mitteln zähmen kann. Wir wollen uns zwar auf alle Möglichkeiten einlassen, laden aber zugleich mit umfangreicher Dokumentation und vorgefertigten Petitionsbriefen dazu ein, die Softwarepatent-Gesetzgebung der EU zu kippen.
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29. Mai 2000 | EU-Kommissar bekräftigt harte SWPAT-Linie |
von PHM | Der für die Binnenmarkt-Generaldirektion (DG 15 (http://europa.eu.int/comm/internal_market/)) und damit für die Patentpläne zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein plädiert vor einem Publikum von Patentrechtlern für eine zügige Auweitung des europäischen Patentwesens. Die "Neue Ökonomie" Europas kann laut Bolkestein nur dann gedeihen, wenn es Unternehmen viel leichter gemacht wird, Ausschlussrechte auf Softwareideen und Wissen aller Art zu erwerben.
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25. Mai 2000 | MIT-Ökonomen rechnen vor: Softwarepatente bremsen Fortschritt |
von PHM | Zwei Wirtschaftswissenschaftler des Massachusets Institute of Technology stellen in ihrer Studie zunächst fest, dass die Patentierbarkeit von Software bei amerikanischen Unternehmen zu keiner wesentlichen Zunahme sondern eher zu einer Abnahme der Investitionen in Grundlagenforschung und Innovation geführt hat. Sie entwickeln dann ein Rechenmodell, anhand dessen sich Innovation voraussagen lassen soll, und zeigen, dass die Einführung von Softwarepatenten zum Erlahmen der Innovationstätigkeit führt.
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18. Mai 2000 | BMWi-Konferenz zeigt: Softwarefirmen wollen keine Patente |
von PHM | Etwa 40 Vertreter von Softwarefirmen, Patentämtern, Ministerien, IT-Verbänden und Hochschulen trafen sich im BMWi, um über die Auswirkungen von Softwarepatenten auf Wirtschaft und Informationsgesellschaft zu beraten. Vertreter der ID-PRO AG, Infomatec AG, Intradat AG, Phaidros AG, SuSE Linux AG und einiger kleinerer Firmen kritisierten die Vergabe von Softwarepatenten durch die Patentämter und verlangten, im Softwarebereich solle nur das Urheberrecht zur Anwendung kommen. Vertreter der Patentabteilungen von Siemens, IBM, Patentämtern und Patentanwaltsverbänden hielten mit juristischen und moralischen Argumenten dagegen. Der FFII leistete diverse Beiträge zur Konferenz.
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17. Mai 2000 | SWPAT-Dokumentations-CD fertig |
von PHM | Auf der Mitgliederversammlung präsentierte Bernhard Reiter die vom FFII bestellte CD "Softwarepatentierung - Aspekte der Debatte" und liefert 10 Exemplare zur Verteilung auf der Konferenz des nächsten Tages ab.
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14. Mai 2000 | Microsoft untersagt Unterstützung von patentiertem Dateiormat in freier Software |
von PHM | Auf Forderung von Microsoft muss der Entwickler des freier Filmbearbeitungsprogramms VirtualDub (http://www.geocities.com/virtualdub/) die Unterstützung für das patentierte ASF-Format aus seinem Programm entfernen. Durch die Patentierung eines trivialen Formates und gleichzeitige aggressive Vermarktung des ASF als Industriestandard dürfte es Microsoft gelingen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: (1) Vertrauensgewinn bei Inhalteanbietern dank Unterbindung der Kopierbarkeit (2) Behinderung der Entwicklung konkurrierender Betriebssysteme. Hier wird das Patentwesen nochmals zweckentfremdet.
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5. Mai 2000 | BMWi lädt zu Konferenz über Auswirkungen der Patentierbarkeit von Software |
von PHM | Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält am 18. Mai 2000 in Berlin eine öffentliche Tagung ab, auf der die wirtschaftlichen Auswirkungen der Patentierbarkeit von Software untersucht werden sollen. Zahlreiche große und kleine Softwarefirmen wurden eingeladen. Auf Einladung des FFII kommt der amerikanische Patent-Rechercheur Greg Aharonian.
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17. April 2000 | Auftrag zur Erstellung einer SWPAT-Dokumentations-CD erteilt |
von PHM | Firma Intevation wird im Auftrag des FFII gegen Zeitaufwandsentschädigung termingerecht zur Berliner Konferenz eine CD zum Thema "Patentrechte und Software" zusammenstellen.
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14. Dezember 1999 | 5 IT-Verbände kritisieren Ausweitung des Patentwesens |
von PHM | Der Förderverein für Informationstechnologie und Gesellschaft (FITUG e.V.) wendet sich in einer Presseerklärung gegen die Pläne der EU und der Unterzeichnerstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, den Patentschutz für Software auszuweiten. Diese Erklärung trägt unterstützende Unterschriften von weiteren Verbänden, darunter dem Österreichischen Linuxverband LUGA, dem Virtuellen Ortsverein der SPD und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.).
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18. November 1999 | SWPAT-Konferenz in München |
von PHM | Unsere Arbeitsgruppe nahm an einer Studienkonferenz über neue Felder des Patentwesens im Münchner Max-Planck-Institut teilnehmen. |
20. Oktober 1999 | Treffen mit EU-Gesetzgebern |
von PHM | Eine Delegation von 8 Vertretern der Mitglieder und Förderer von Eurolinux besuchte am 15. Oktober die Patentgesetzgeber der EU-Kommission / Generaldirektorat 15 (DG XV) in Brüssel, um ihnen zu erklären, warum die EU-Pläne bezüglich Patentierbarkeit von Computerprogrammen für die Softwarehersteller gefährlich sind, und um eine Lösung vorzuschlagen, die allen Seiten entgegenkommt.
Die Delegation wurde von J.P. Smets (Französischsprachige Vereinigung der Benutzer von Linux und Freier Software) geleitet. Die Fahrtkosten wurden von den Sponsoren der Softwarepatent-Arbeitsgruppe des FFII getragen, von denen die meisten auch Vertreter mit Briefen ihrer Vorstände schickten und so eindringlich ihre Sorge über die Folgen der EU-Pläne zum Ausdruck brachten.
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26. August 1999 | FFII antwortet dem Patentreferenten des Bundesjustizministeriums |
von PHM | Mitte des Monats erreichte uns ein Brief aus dem Bundesjustizministerium, der unsere Bedenken gegenüber den EU-Plänen zu zerstreuen sucht und uns in Aussicht stellt, als eine interessierte Partei in die kommenden EU-Konsultationen mit einbezogen zu werden. Wir haben nach vereinsinterner Diskussion geantwortet. In unserer Antwort legen wir dar, warum wir die Pläne der EU für gefährlich halten, stellen einige Fragen und bieten weiterführende Informationen an. |
28. Juli 1999 | ZVEI: Software muss patentierbar sein |
von PHM | Die "einschlägigen Patentierungsverbote für Computerprogramme" müssen abgeschafft und ein "umfassender Patentschutz für Softwareerfindungen" ermöglicht werden, fordert der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. Spätere FFII-Recherchen ergaben, dass es sich hierbei um eine Erklärung des Chefs der Siemens-Patentabteilung Arno Körber handelte, die vom ZVEI unbesehen übernommen wurden.
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24. Juli 1999 | Statistik zeigt: Softwarepatente werden ohne seriöse Prüfung gewährt |
von PHM | Eine statistische Studie der amerikanischen Swpat-Praxis zeigt: das US-Patentamt wird 1998-99 insgesamt 40000 Softwarepatente, also 10 mal so viel wie im Vergleichszeitraum 1993-94, gewähren und dabei 50 Millionen USD verdienen. Derweil stehen dem US-Patentamt nicht wesentlich mehr Prüfer als damals zur Verfügung und die Prüfungsverfahren sind weitgehend Makulatur. Zur Neuheitsprüfung werden praktisch nur Patentschriften herangezogen.
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